Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Eine neue, härtere Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland macht diesen Prozess noch schwieriger als er ohnehin schon ist. Eltern werden so von ihren Kindern auf Jahre getrennt. Der härtere Kurs wird von Ausländerbehörden verschiedener Bundesländer, u.a. in Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Niedersachsen gefahren. Eltern dürfen zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen ziehen, minderjährigen Geschwistern wird zunehmend die Einreise verwehrt. De facto hat das die dauerhafte Trennung von Eltern und Kindern zufolge. An dieser Praxis sind auch die deutschen Botschaften im Ausland beteiligt, bei denen die Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung eingehen. Die Vermutung liegt nahe, dass mit Hilfe von Verwaltungsentscheidungen abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit eine bewusste Ausnutzung von Gesetzeslücken und damit systematisch eine Eindämmung des Familiennachzugs betrieben wird. Mit dem grundgesetzlich und menschenrechtlich garantierten Schutz von Familien hat diese Praxis nichts zu tun…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 09.11.2016 
„Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 03.11.2016. Siehe dazu weitere Infos 
„Die Vereinten Nationen befürchten eine erneute Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Mindestens 239 Menschen würden vermisst, nachdem zwei Schiffe mit Flüchtlingen verunglückt seien, teilte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Rom, Carlotta Sami, am Donnerstag mit. Das hätten Überlebende bei ihrer Ankunft auf der Insel Lampedusa berichtet. Sie stammten mehrheitlich aus Guinea und seien in der Nacht auf Donnerstag bei einer Rettungsaktion der italienischen Küstenwache auf die Insel gebracht worden…“ Meldung beim neuen Deutschland online vom 03.11.2016 
„In der seit letztem Sommer geführten Diskussion um die tatsächlichen oder vorgeblichen Zwänge und Ziele der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik werden die Kinder nur beachtet, wenn es darum geht, Mitleidsbilder zu fotografieren oder emotionale Reportagen zu schreiben. Weder für eine ausreichende Sprach- und Schulausbildung noch für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung der minderjährigen Zuflüchter wurden die nötigen und die möglichen Masterpläne rechtzeitig, wenn überhaupt, erarbeitet. Das Hauptaugenmerk der Flüchtlingspolitik richtet sich statt dessen auf eine möglichst rasche Verwertung der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht daher die Gruppe der 18-45 Jahre alten Flüchtlinge. Demgegenüber soll in diesem Beitrag (in zwei Teilen) deutlich gemacht werden, dass die minderjährigen Zuflüchter der aktuellen und anhaltenden Fluchtwelle, aber auch die schon in den Jahren zuvor als Asylbewerber nach Deutschland gekommenen Kinder einen erheblichen und zügig anwachsenden Bedarf nicht nur in der Bildung, sondern vor allem auch an Gesundheitsversorgung haben…“ Untersuchung von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz und Michael Teumer, wie die Fluchtzuwanderung von Kindern im „Sozialstaatsprozeß“ genutzt wird, um die Ausgliederung der Kinderbevölkerung aus der Profit- und Luxusmedizin der Kassenkonzerne nebst Medizinbusiness voran zu bringen… Sie ist in zwei Teilen erschienen in der Fachzeitschrift der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege „Kinderkrankenschwester“, wir danken der Redaktion und den Autoren für die Freigabe! Siehe die beiden Teile der Untersuchung 
„Am 6. April 2016 veranstalte die GEW gemeinsam mit befreundeten Organisationen zum Ende der Verbändeanhörungsfrist eine Informationsveranstaltung zum Regierungsentwurf für ein „Integrationsgesetz“. Im überfüllten großen Saal des Gewerkschaftshauses sprach u.a. Bernhard Baudler von der GEW und machte, wie die anderen Referent*innen klar warum dieses Gesetz bekämpft und verhindert werden muss. Die Position in der folgenden Pressemitteilung der GEW Bayern gilt natürlich auch für die GEW München…“ Infoseite der GEW München vom 08.04.2016 mit weiteren Informationen und auch einer ähnlichen Stellungnahme des DGB Bayern zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz. Neu: Bericht über die Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz 
„Ein Boot der Libyschen Küstenwache hat heute während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weiteren Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden. Das Vorgehen der Libyschen Küstenwache hat zu dem Tod von vielen Flüchtenden geführt. Wir wissen nicht, warum so gehandelt wurde. Sea-Watch fordert umgehend eine detaillierte Aufklärung dieser immensen Menschenrechtsverletzung…“ Eilmeldung vom 21.10.2016 von und bei Sea-Watch 
„Warum können Kriegsflüchtlinge nicht mit dem Flugzeug nach Berlin gebracht werden? Fluggesellschaften, die dies unternehmen, drohen Sanktionen. Das Zentrum für Politische Schönheit hat deswegen nun das Innenministerium verklagt…“ Artikel von Robert Klages beimTagesspiegel online vom 19. Oktober 2016 und Hintergründe 
„… Jeden Tag mehrere Attacken: Schon im Jahr 2015 gab es über tausend Straftaten gegen Flüchtlinge – und auch dieses Jahr hält dieser erschreckende Trend an. Das Bundeskriminalamt zählt bislang allein knapp 800 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, die allermeisten davon gehen auf das Konto von »rechtsmotivierten Tätern«. Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen: In der »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle«, die die Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen, wurden sogar noch mehr rechte Straftaten detailliert protokolliert: Dort sind bereits 1103 Vorfälle aufgelistet (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.10.2016 
„In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge 
„Seit vier Jahren arbeitet Tavus Qurban bei der Firma Strasser. Jetzt soll der Flüchtling seine Arbeitserlaubnis verlieren. Um ihm zu helfen, bestreikt die Firma am Freitag ihre eigenen Baustellen. Normalerweise informiert die Baufirma Strasser aus dem Landkreis Altötting auf ihrer Facebook-Seite über ihre Bauprojekte. Nicht so in ihrem aktuellen Beitrag. In diesem erklärt die Firma, dass die rund 220 Mitarbeiter am Freitag die eigenen 30 Baustellen in Bayern zwei Stunden lang bestreiken werden. Grund ist, dass sich die Mitarbeiter mit ihrem afghanischen Kollegen Tavus Qurban solidarisch zeigen wollen. Der Flüchtling, der seit vier Jahren in der Firma beschäftigt ist, verliert in der kommenden Woche seine Arbeitserlaubnis, die Firma darf ihn dann nicht mehr beschäftigen. „Dass Tavus das Unternehmen verlassen soll, werden wir nicht akzeptieren“, sagt Firmenchef Stefan Birnbacher der „Welt“. „Wir stehen hinter unseren Mitarbeitern.“ Die Kunden hat die Firma bereits einige Tage zuvor per E-Mail über die Solidaritätsaktion informiert...“ Artikel von Beatrice Oßberger vom 29.09.2016 bei der Welt online Bayern – siehe dazu weitere Infos 
„Nicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen „illegal border crossing“ und absurden Anschuldigungen wie „terrorism“ im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016 den wir im Folgenden dokumentieren ![[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/cover_festungsgraben.jpg)
„Als eine extrem rechte Politikerin aus Deutschland im Frühjahr 2016 forderte, man solle notfalls auf die Flüchtlinge an der Grenze schießen, löste sie helle Aufregung aus. Die Empörung über diese Aussage war zwar berechtigt, aber auch heuchlerisch. Denn an den vorgelagerten Außengrenzen Europas wird bereits auf Flüchtlinge geschossen, werden Menschen in der Wüste ausgesetzt oder in andere lebensbedrohende Umstände hinein abgeschoben. Den Augen der europäischen Öffentlichkeit bleibt dies jedoch meist verborgen. Denn die EU hat derlei Aktivitäten an die Länder am Süd- und Ostufer des Mittelmeeres delegiert und verbündet sich zu diesem Zweck gegebenenfalls auch mit autoritären oder diktatorischen Regimes. Durch die Aushandlung eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei im März 2016 geriet diese ›Flüchtlingspolitik‹ jedoch vorübergehend in den Fokus der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion. Begonnen hat sie allerdings schon Jahre zuvor … Bernhard Schmid analysiert in seinem Buch die Migrationspolitiken der EU und untersucht ihr Verhältnis zu einer Reihe von Staaten rund ums Mittelmeer.“ Umschlagtext zum Buch von Bernard Schmid (Erscheinungsdatum: September 2016 im Unrast Verlag, ISBN 978-3-89771-062-7, Seiten: 152, 13,00 €). Siehe zum Buch Infos und die Einleitung als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany samt Inhaltsverzeichnis