Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Immer wieder werden in der tunesischen Hafenstadt Zarzis die Leichen ertrunkener Migranten angeschwemmt. Ein ehemaliger Fischer begräbt die Toten. Doch inzwischen schafft er es nicht mehr alleine. (…) Wenn Tote angeschwemmt oder aus Fischernetzen gezogen werden, sorgt die Hilfsorganisation Roter Halbmond für solche Leichensäcke. Sie übernimmt auch den Transport ins Krankenhaus von Zarzis. Mongi Slim arbeitet seit 25 Jahren beim Roten Halbmond: „Wir erleben es seit Jahren, dass die Toten hier angeschwemmt werden“, sagt er. „Aber jetzt sind es besonders viele.“ Mittlerweile habe man sogar Leichensäcke für Babys gebracht. „Es ist sehr verletzend.“ Anfang Juli sank ein Boot vor der tunesischen Küste. 82 Menschen ertranken, drei überlebten, weil sie sich tagelang an einer Holzplanke festklammerten. Früher kümmerte sich niemand um die unbekannten Toten. (…) Aber Marzoug ging es gegen den Strich, dass niemand bereit war, den Toten der Migration wenigstens eine letzte Ruhestätte zu geben. Auf dem offiziellen Friedhof der Stadt dürfen die ertrunkenen Migranten nicht begraben werden. Dort sollen nur Angehörige der Familien aus Zarzis hin, hieß es. Und nur Muslime. Wer wisse denn schon, ob die Ertrunkenen Muslime waren, heißt es in Zarzis. Deshalb fing Marzoug vor drei Jahren einfach an, die Migranten in diesem Sandabschnitt zu begraben. (…) Marzoug schimpft auch auf die Europäer. Er sagt, Europa töte diese Menschen – weil es ihnen keine legale Einreise erlaube und sie damit auf die „Todesschiffe“ zwinge. Der 54-Jährige ist Freiwilliger bei der Hilfsorganisation Roter Halbmond. Von den Behörden wird er geduldet, aber er hat oft mit ihnen Ärger. Die Ertrunkenen gelten als irreguläre Migranten. Jetzt liegen sie auf einem irregulären Friedhof. Frauen, Männer, Kinder…“ Reportage von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat, zzt. Zarzis, vom 28.07.2019 bei tagesschau.de 
„Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag hat Heiko Maas (SPD) Unterstützer für seinen Vorschlag »Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus« gesucht. (…) Weil es nahezu unmöglich ist, alle EU-Staaten, etwa Polen oder Ungarn, für diese Aktion zu begeistern, appellierte Maas in Brüssel an die Willigen. Am Wochenende hatte Maas den Vorstoß für ein »Bündnis der Hilfsbereiten« unternommen. Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen, sagte der Außenminister. »Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen«, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außenstaatssekretär Michael Roth (SPD) hatte gesagt, dass zugleich Staaten wie Italien und Malta, die einen Hafen zur Verfügung stellen, wissen müssten, »dass wir sie mit den Geflüchteten nicht alleine lassen«. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es sich bei dem Vorschlag um eine »Zwischenlösung« handele. (…) Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hatte sich am Wochenende in der Zeitung »Corriere della Sera« dafür ausgesprochen, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer wieder aufnehmen. Momentan gibt es kein Rettungsschiff der EU, das Geflüchtete in Seenot rettet. Bedingung sei, dass nicht alle Geretteten nach Italien gebracht würden. Die Kapitänin Carola Rackete forderte in der »Bild«-Zeitung, Geflüchtete aus Libyen nach Europa zu holen…“ Beitrag von Marion Bergermann bei neues Deutschland vom 16. Juli 2019 und neu dazu: Flüchtlingspolitik: 14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu 
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezahlte McKinsey für eine Studie, um effektiver abschieben zu können. Mit einer Klage haben wir durchgesetzt, dass das Dokument jetzt öffentlich zugänglich ist. (…) Als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 von den steigenden Flüchtlingszahlen überfordert war, holt es sich die Berater ins Haus. Alleine der Beratungsfirma McKinsey zahlte das BAMF insgesamt 47 Millionen Euro für Beratungsleistungen – mehr als die Hälfte davon ohne öffentliche Ausschreibung. Das Ziel des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise war es offenbar, Asylprozesse zu beschleunigen. Dementsprechend erstellte McKinsey ein Gutachten, das zur Vorlage für das Amt werden sollte: „Rückkehr –Prozesse und Optimierungspotenziale“. Nach einer Klage von uns musste das BAMF das Dokument jetzt veröffentlichen. Zunächst hatte die Behörde noch argumentiert, bei der Herausgabe der Informationen sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Nachdem wir Klage einreichten, gab das Amt jedoch klein bei und stimmte einer Herausgabe zu. (…) Um diese und weitere Klagen zu finanzieren, sind wir auf Spenden angewiesen…“ Mitteilung von und bei FragDenStaat vom 22. Juli 2019 
„Das Kreuzfahrschiff »Marella Discovery« hat vor der griechischen Halbinsel Peloponnes 111 Migranten aufgenommen, die auf dem Weg nach Italien in Seenot geraten waren. Die Menschen, darunter 33 Minderjährige, wurden zum griechischen Hafen Kalamata gebracht. Das teilte die griechische Küstenwache am Sonntag mit. Aus welchen Staaten die Insassen stammen, blieb zunächst unklar. Seit die Balkanroute weitgehend geschlossen ist, versuchen viele Migranten, mit von Schleusern organisierten Überfahrten aus Griechenland oder direkt aus der Türkei nach Italien zu gelangen. Andere versuchen es weiterhin auf dem Landweg, obwohl Tausende vor allem in Serbien und Bosnien-Herzegowina festsitzen. Häufig führt ihr Weg durch Nordmazedonien. Am Freitag wurden in Nordmazedonien 34 Menschen verletzt, als es bei der Flucht eines Kleinbusses vor der Polizei zu einem Unfall kam. (…) Migranten aus Afrika wählen meist die Route von der libyschen Küste nach Italien. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kündigte am Sonntag an, gemeinsam mit SOS Méditerranée ein neues Schiff in das mittlere Mittelmeer zu entsenden, um Bootsmigranten zu bergen. Die 69 Meter lange »Ocean Viking« sei 1986 für die Notfallrettung von bis zu 200 Menschen von Ölplattformen konzipiert worden und fahre unter norwegischer Flagge. Sie sei mit vier schnellen Rettungsbooten und einer Klinik mit mehreren Räumen ausgestattet und solle Ende des Monats im Zielgebiet sein. Das Vorgängerschiff »Aquarius« hatte auf Druck Italiens hin 2018 die Suche im Mittelmeer einstellen müssen.“ Meldung vom 21.07.2019 beim ND online – siehe die Reaktion der Afd: AfD-Politikerin will Tui-Kreuzfahrtschiffe boykottieren (Beitrag von Thomas Laschyk vom 22.7.2019 bei Volksverpetzer) 
„Der Ausbau von Abschiebungshafteinrichtungen stagniert, insgesamt gibt es nur 427 Plätze für rückzuführende Migranten. Die Bundesländer planen deshalb, betroffene Zuwanderer wieder in regulären Gefängnissen unterzubringen. Die Bundesländer wollen Abschiebungshäftlinge wieder in gesonderten Trakten regulärer Justizvollzugsanstalten unterbringen. 2014 hatten EU-Richter diese bis dahin in Deutschland gängige Praxis als Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie beurteilt; seither müssen solche Migranten grundsätzlich in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen nun „im Rahmen der Anpassung der EU-Rückführungsrichtlinie auf Veränderungen im Bereich der Abschiebehaft“ hinwirken, wie es im WELT vorliegenden Beschluss der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten von Anfang Dezember heißt…“ Artikel von Marcel Leubecher vom 20.12.2018 bei der Welt online. Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Diakonie und Caritas kündigen ihren Dolmetscher*innen, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen in der sogenannten „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg zusammenschließen. Anfang Juni schloss sich etwa die Hälfte der Dolmetscher*innen zusammen, die in der „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ im PHV für Asylsuchende in Heidelberg arbeiteten. Sie forderten u.a. eine feste Anstellung und festen Lohn für mindestens ein Jahr statt monatlicher Honorarverträge, Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie regelmäßige Supervision. Reguläre Arbeitsbedingungen für Dolmetscher*innen gingen den barmherzigen Kirchen dann aber doch zu weit. Kurzerhand kündigten die Diakonie und Caritas denjenigen fristlos, die die Forderungen unterschrieben hatten. Damit verloren nicht nur eine Handvoll Dolmetscher*innen ihr ohnehin schon unregelmäßiges Zusatzeinkommen von maximal 350€ monatlich. Seitdem steht auch der Großteil der Asylsuchenden der Beratungsstelle sprachlos gegenüber – und damit auch den für sie lebenswichtigen Behörden. Denn gefeuert wurden fast alle Dolmetscher*innen für die häufigsten Sprachen in dem Lager: Arabisch, Persisch, Paschtu, Dari und die verschiedenen kurdischen Dialekte…“ Pressemitteilung „Diakonie und Caritas gegen Dometscher*innen und Flüchtlinge“ des Sprechers der gekündigten Dolmetscher*innen vom 6.7.2019 und dazu: Interview mit dem Sprecher der gekündigten Dolmetscher 
„Die Internet-Seite migration-control.taz.de wird in naher Zukunft durch die FFM e.V. unter dem Namen migration-control.org betreut. Schwerpunkt der Seite wird weiterhin die Dokumentation der Externalisierung der EU-Grenzen und die Aufrüstung diktatorischer Regimes in der Nordhälfte Afrikas sein. Die Gefahr ist groß, dass die Vorgänge jenseits des Mittelmeers vergessen und verdrängt werden, wenn die EU mit ihrer Politik der Externalisierung der Grenzen durch Aufrüstung von Diktaturen, Errichtung von Todeszonen und der Beihilfe zum Unterhalt von KZ-ähnlichen Flüchtlingslagern tatsächlich erfolgreich sein sollte. Dem stellt sich dieses Projekt entgegen. Wir haben deshalb nicht lange gezögert, ja zu sagen, als Christian Jakob uns die Fortführung der Seite antrug Es war uns allerdings von vornherein klar, dass Migration-Control letztlich nur als gemeinsames Projekt zahlreicher Beteiligter am Leben gehalten werden kann. Migration Control geht zurück auf ein umfangreiches Rechercheprojekt, das Mitte 2016 im Umkreis der TAZ entstand. Die Internetseite ging im Dezember 2016 online und wurde im Juni 2017 aktualisiert. Diese Seite ist nach wie vor die umfassendste Dokumentation zum Thema Flüchtlingsabwehr in Nordafrika und Externalisierung der EU-Grenzen, die wir kennen. (…) Zunächst müssen die Inhalte aktualisiert werden. Dann sollen die Beiträge zusätzlich ins Französische übersetzt werden. Und schließlich muss die technische Struktur der Seite, die eng mit dem TAZ-Server verzahnt ist, erneuert werden. Als FFM e.V. sehen wir uns in diesem Prozess in der Rolle der Moderation und der Koordination. Wir hoffen, dass ein Netz von Beteiligten und Unterstützer*innen zusammenkommen wird, um den Fortbestand von Migration Control zu gestalten. Wir denken dabei an halbjährliche Redaktionskonferenzen und arbeitsteilige Aktualisierungen der Seite. An der Anschubfinanzierung der technischen und inhaltlichen Aktualisierung beteiligen sich Brot für die Welt und medico international…“ Mitteilung der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. (FFM-Online) vom 10. Juli 2019 mit der Bitte um inhaltliche Unterstützung sowie über die Crowdsharing-Kampagne auf Betterplace („Hilf zu dokumentieren, wie die EU Diktatoren für Grenzschutz belohnt“) und Direktspenden (in der Mitteilung) 
wird in naher Zukunft durch die FFM e.V. unter dem Namen migration-control.org betreut. Schwerpunkt 
„Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer sind weitere 38 Leichen geborgen worden. Vertreter der Vereinten Nationen forderten die Europäer zum Umdenken bei der Rettung der Menschen auf. Die tunesische Küstenwache hat nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots weitere 38 Leichen im Mittelmeer geborgen. Damit sei die Gesamtzahl der Toten auf 58 gestiegen, sagte der Leiter des tunesischen Roten Halbmondes in Medenine, Mongi Slim. In der vergangenen Woche war ein Boot mit 86 Migranten an Bord vor der tunesischen Küste untergegangen. Drei Menschen überlebten das Unglück. Das Boot hatte sich von Libyen aus auf den Weg in Richtung Europa gemacht. Die unhaltbaren Zustände für Flüchtlinge und andere Migranten in Libyen müssen die Europäer und andere Aufnahmeländer nach Überzeugung der Vereinten Nationen zum Umdenken zwingen. Die Europäer sollten ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen, verlangten der Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf. Zudem seien dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig. Die Rückführung von Migranten nach Libyen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müsse gestoppt werden…“ Agenturmeldung vom 12.07.2019 beim Spiegel online 
„… Anfang Juni stimmte der Bundestag über das so genannte Migrationspaket ab. „Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht potenzielle.“ Mark Helfrich von der CDU/CSU stellte mit diesem Satz klar, welches Ziel die Regierung in der Migrationspolitik verfolgt: Deutschland will nicht mehr in Geringqualifizierte investieren. Auf der einen Seite soll die Einwanderung anhand der Qualifikationen von Migranten reguliert werden. Auf der anderen Seite soll die Ausweisung von Unqualifizierten erleichtert werden. (…) Immer wieder werden Afghanen ausgewiesen, die sich in Ausbildungen zu Fachkräften befinden. Integrierte Menschen, welche dreijährige Ausbildungen zu Pflegekräften oder Handwerksberufen absolvieren. Alles Bereiche, in denen ein Mangel an Fachkräften vorherrscht. Während der Ausbildung erhalten sie von der Ausländerbehörde die Nachricht, dass sie ihren Arbeitsplatz, ihre Schule nicht wieder aufsuchen dürfen. Ihre Duldung wird nicht verlängert, eine Grenzübertrittserklärung wird ausgestellt. Ab diesem Zeitpunkt haben sie einen Monat Zeit, um ihre Ausreise zu planen.(…) Nicht nur der Mangel an Fachkräften stellt ein Problem für den Arbeitsmarkt in Deutschland dar. Auch das Rentensystem ist an Zuwanderung gekoppelt. Die Arbeitenden finanzieren immer die Rentner. In der Zukunft müssen weniger Arbeitende einer steigenden Anzahl an Rentnern die Rente bezahlen. Die Geburtenrate sinkt, die Lebenserwartung steigt und das Niveau der Rente sinkt. Deutschland benötigt also nicht in erster Linie Qualifizierte, sondern mehr Nachwuchs für den Arbeitsmarkt. Geflüchtete und Migranten könnten für diesen benötigten Nachwuchs sorgen. Allerdings müsste der Staat mehr in sein veraltetes Bildungssystem investieren. (…) Neben politischen und sozialen Fragen stellt sich auch eine wirtschaftliche Frage: Wieso wird jahrelang in menschliche Ressourcen investiert, wenn der Ertrag nicht ausgeschöpft wird? Wird den Auszubildenden die Duldung entzogen, werden sie zu Sozialfällen. Sie dürfen nicht arbeiten und müssen eine finanzielle Unterstützung von sozialen Behörden beantragen. Viele Migranten mit einer Duldung von sechs Monaten erhalten keinen Arbeitsvertrag, weil die Arbeitgeber langfristig planen müssen. Auf Anfragen bei der Ausländerbehörde bekommen Antragsteller zur Antwort, dass die Duldung nicht für einen längeren Zeitraum erteilt werden darf. Diese absurde Vorgehensweise führt dazu, dass die Migranten und Geflüchteten zwar Zusagen von Arbeitgebern, aber keinen Arbeitsvertrag erhalten. (…) Immerhin hat die Koalition vor den bevorstehenden Wahlen ein Ziel erreicht: Die Anzahl der Abgeschobenen wird in diesem Jahr höher ausfallen als das Jahr zuvor. Zumindest, was passlose Afghanen in Ausbildungen angeht.“ Kommentar von Patrick Wolf vom 8. Juli 2019 bei Telepolis 
„… Institutioneller Rassismus geht leise. Man hebt zum Beispiel trotz Inflation die existenzsichernden Leistungen für Asylbewerber nicht an. Oder man schrumpft sie gar unter fadenscheinigen Vorwänden in kleinen Schritten zusammen. Als Krönung verkauft man die Kürzungen als Erhöhung. So geschah es in den vergangenen Jahren in Deutschland – wider die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Kritik kommt jetzt von juristischer Seite. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einem Betroffenen in einem Grundsatzurteil vom 1. Juli für das vergangene Jahr pro Monat sechs Euro mehr zugesprochen. Der Gesetzgeber habe es unterlassen, die Leistungen für Asylbewerber anzupassen, begründete das Gericht den Vorstoß, über den am Wochenende der Sozialrechtler Harald Thomé vom Erwerbslosenverein »Tacheles« informierte. (…) Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Mai sollen die Bezüge weiter sinken (…) Beschließt der Bundestag den Gesetzentwurf, dürfte das für neue juristische Streitigkeiten sorgen, vor allem nach dem aktuellen Grundsatzurteil. Das LSG bestätigte damit einen Beschluss der Vorinstanz. Das Sozialgericht Stade hatte dem Kläger im November das Plus zugebilligt, weil sich dies »unmittelbar aus dem Gesetz ergebe«. Demnach sind die Asylbewerberleistungen jährlich an steigende Lebenshaltungskosten anzupassen. »Das erfordert die Menschenwürde«, befand auch das LSG. Die Berufung des beklagten Landkreises Cuxhaven lehnte es ab…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 9. Juni 2019 – wir erinnern an unser Dossier