Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die EU-Innenminister:innen sind dem Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gefolgt und haben auf ihrer jüngsten Tagung in Lille die Einrichtung eines Schengen-Rates beschlossen. (…) Als Steuerungsgruppe soll der Schengen-Rat die Situation an den EU-Außengrenzen beobachten und mit Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raums verzahnen. Auf diese Weise sollen die Mitgliedstaaten die weitere Aushöhlung der Freizügigkeit verhindern und für eine Reduzierung der Binnengrenzkontrollen sorgen. (…) Im Mittelpunkt der Solidaritätsplattform steht Frontex. Die Grenzagentur errichtet nach einer Änderung ihrer Verordnung 2019 eine eigene Grenztruppe mit 10.000 Beamt:innen, die zu einem großen Teil von Frontex in Warschau selbst uniformiert, bewaffnet und kommandiert wird. Diese Ständige Reserve wird in dem Papier des französischen EU-Vorsitzes als „Speerspitze unseres Grenzschutzes“ bezeichnet. Sie könnte demnach für „alle Arten von Notsituationen“ eingesetzt werden. Diese seien häufig „gemischter Natur, da sie Migrationsrisiken, Sicherheitsrisiken, Fragen des Zivilschutzes und der Verteidigung miteinander verbinden“. Beitrag von Matthias Monroy vom 20. Februar 2022 beim MiGAZIN 
„… Der 31-Jährige war vor wenigen Tagen bei einem Behördengang im Landratsamt Erding festgenommen, wo er eigentlich einen Termin für die Verlängerung seiner Aufenthaltsduldung hatte. Dass er in der Abschiebehaft einen Hungerstreik begann, beeindruckte die Ausländerbehörde nicht. (…) Sener hatte in Deutschland Asyl beantragt und war in der Türkei bereits wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Weitere Verfahren gegen ihn – unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ und angeblicher Terrorpropaganda – sind dort noch offen. (…) Minuten später erfuhr der Anwalt, dass sein Mandant nun doch freigelassen werde: Bei Sener habe sich kein PCR-Test auf das Coronavirus durchführen lassen, hieß es. Nach Angaben befreundeter Aktivisten hatte Sener sich geweigert – und über einen anwesenden Dolmetscher den Arzt aufgefordert, sich zu überlegen, ob er den Abstrich gegen seinen Willen nehmen wolle. Der Arzt habe das daraufhin nicht gewollt. Somit erfüllte Sener die Voraussetzung für den Abflug nicht. Ein Anruf der Bundespolizei bei der Ausländerbehörde habe dann ergeben, die Sache sei „inzwischen so hochgekocht“, dass es besser sei, ihn erst mal auf freien Fuß zu setzen, berichtete sein Anwalt…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 4. Februar 2022 bei Telepolis und Hintergründe ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„… Lautes Klopfen an der Tür. Ich bin mitten in der Nacht aufgewacht. Aufmachen! Polizei!“ So erinnert sich Serif Akbulut an den ersten Versuch im Juli 2006, ihn nach acht Jahren in Deutschland mit einem Linienflug in die Türkei abzuschieben. Dorthin, wo der in Schlüchtern lebende Kurde mit politischer Verfolgung rechnen musste. Er wehrt sich, woraufhin der Pilot ihn nicht mitnimmt und die Polizei den damals 20-Jährigen verhaftet. Es folgen zwei weitere Versuche, bei denen er sich erfolgreich weigert. Nach zwei Monaten Haft wird Akbulut gefesselt und in einen Privatjet gesetzt, mit mehreren Beamten. „Heute hast du keine Chance“, hätten sie gesagt. Mittlerweile lebt der Geflüchtete wieder in Hessen – nach einer dramatischen Flucht, bei der er fast ertrunken wäre, und einigen Jahren in Belgien. (…) Akbulut, der für seine Familie und seine Mutter sorgt, soll für die Haft und Abschiebung vor gut 15 Jahren 23 000 Euro bezahlen. Die Grundlage bildet Paragraf 66 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem „der Ausländer“ die Abschiebekosten tragen soll. Eine Änderung plant der Bund derzeit nicht. Akbulut ist bei weitem nicht als Einziger betroffen, aber besonders gravierend, weshalb die Diakonische Flüchtlingshilfe auf betterplace.org [dort mehr Infos] um Spenden bittet…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 27. Januar 2022 in der Frankfurter Rundschau online – darin auch Kritik vom Flüchtlingsrat Hessen und Pro Asyl 
„… Das Bremer Standesamt unterstellt ihnen pauschal, der Mann, der die Vaterschaft ihres Kindes anerkannt hat, sei nicht der leibliche, zumindest nicht der rechtliche Vater. (…) Die sogenannte Behördenanfechtung etwa, bei der es bestimmten Behörden erlaubt war, beurkundete Vaterschaftsanerkennungen rückwirkend aufzuheben, wenn diese zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt sind, wurde im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (…) Die gegenwärtige Praxis des Bremer Standesamtes zeigt, welch drastische Auswirkungen eine solche Regelung auf Familien hat. Mit dem Vorgehen gegen missbräuchliche Anerkennungen wird ein Generalverdacht gegen unzählige Familien begründet, der keine tatsächliche Grundlage hat und nur schwer zu widerlegen ist. Das Ausmaß ist erschreckend (…) Der Bremer Flüchtlingsrat schätzt, dass sich derzeit über 200 Familien in diesem Verfahren befinden…“ Textauszug von Fatou Sillah vom 19. Januar 2022 in der Frankfurter Rundschau online aus „Recht gegen Rechts. Report 2020“. Hinweis: Von „Recht gegen Rechts“ gibt es mittlerweile auch den Report 2022) 
„Das heute verkündete Unwort des Jahres muss dazu führen, dass gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ein Ende haben. Die neue Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene vehement dafür einsetzen, diese illegale Praxis zu sanktionieren und zu beenden. Mit dem heute bekannt gegebenen Unwort des Jahres wirft die gleichnamige Organisation neben der Sprachkritik auch ein Schlaglicht auf die unmenschliche Praxis des gewaltsamen Zurückdrängens von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. „Das Unwort des Jahres – „Pushback“ – darf nicht zum Unwort des Jahrzehnts werden“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Aber wir dürfen jetzt nicht bei der Sprachkritik stehenbleiben“, fordert er. Die EU-Staaten Griechenland, Kroatien, Polen, Ungarn und andere brechen in eklatanter Weise systematisch und fortdauernd europäisches Recht. „Diese Praxis muss aufhören!“, sagt Burkhardt. Ein Flüchtling darf an der EU-Grenze nicht ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit zurückgewiesen werden. Doch gewaltsame Zurückweisungen vollziehen sich in der EU tausendfach, ohne dass die Europäische Kommission und Staaten wie Deutschland diesem illegalen Treiben wirkungsvoll Einhalt gebieten…“ Pressemitteilung vom 12.01.2022 von PRO ASYL zum Unwort des Jahres (siehe u.a. unser Dossier: 
„Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es jetzt 1800 km Mauern und Zäune an den Grenzen Europas – entweder fertig gestellt oder im Bau. Das entspricht fast 12 neuen Berliner Mauern – nach unseren Berechnungen und öffentlich zugänglichen Dokumenten…“ Jennifer Rigby und James Crisp haben in der britischen Zeitung „The Telegraph“ in der Doku „Fortress Europe“ die Grenzbefestigungen und Abschottungsmaßnahmen in der EU grafisch aufgearbeitet (Datum nicht gefunden, von Beginn 2022). Siehe eine weitere Bilanz zu mindestens 1864 ertrunkenen/vermissten Flüchtlinge im Mittelmeer 
„Etwa 70 Schutzsuchende, die sich auf eine Shell-Plattform im Mittelmeer gerettet hatten, wurden vom Konzern an die tunesische Marine übergeben. Dies widerspricht dem Völkerrecht, da Tunesien kein sicheres Land für Schutzsuchende ist. Ein erneuter völkerrechtswidriger Pullback fand am Dienstag von der Shell-Gasplattform Miskar im Mittelmeer aus statt. Zuvor hatten zivile Retter:innen an Bord der Louise Michel in der Nacht zum Dienstag 101 Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone (SAR) im zentralen Mittelmeer erreichen können. Die Schutzsuchenden waren von Seabird, dem Flugzeug des Seenotrettungs-NGO Seawatch, entdeckt worden. Seabird gab die Position des Bootes an das zivile Rettungsschiff „Louise Michel“ weiter. Der Besatzung gelang es, 31 Schutzsuchende an Bord ihres Rettungsschiffes zu bringen, aber die übrigen etwa 70 kletterten auf die nahe gelegene Miskar-Gasplattform, die Shell im Auftrag der tunesischen Regierung betreibt. (…) Sea-Watch erklärte via Twitter: „Im Falle eines illegalen Pullbacks macht sich Shell Germany der Mittäterschaft schuldig.“ Obwohl die maltesische Küstenwache rechtlich für die Koordinierung der Rettung verantwortlich war, verweigerte diese jede Kommunikation und ignorierte die Schiffbrüchigen. Nach etwa 14 Stunden erreichte die tunesische Marine die Gasplattform und brachte die Geflüchteten zurück nach Tunesien…“ Meldung vom 5.1.2022 bei ANF Deutsch – siehe mehr dazu in ND 
„Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich kommt. Das belegt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung unter dem Titel „Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland“. Allein für das Jahr 2020 erfasst die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle mehr als 1600 Angriffe gegen Geflüchtete. Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL kritisieren die mangelhafte Erfassung von offizieller Seite und fordern die Innenministerien von Bund und Ländern zu einer vollständigen und transparenten Zählung sowie der zeitnahen Veröffentlichung der Fälle auf. Geflüchtete, die mit Baseballschlägern verprügelt werden oder Kinder, die auf dem Weg in die Schule bespuckt und geschlagen werden: Selbst krasse Fälle von Körperverletzung werden – wenn es um Geflüchtete geht – durch die Eingangsstatistiken der Polizei häufig nicht erfasst…“ Pressemitteilung vom 16.12.2021 bei Pro Asyl zur Langzeitauswertung und Chronik flüchtlingsfeindlicher Gewalt und dazu neu: Blinde Flecken: Flüchtlingsfeindliche Gewalt taucht in vielen Polizeistatistiken nicht auf 
„PRO ASYL geht gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) gegen die überhöhten gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses vor. Ziel ist es, die bisherige Praxis in diesem Bereich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Zu diesem Zweck stellen die Organisationen ab heute ausführliche Schriftsatzmuster und finanzielle Unterstützung für entsprechende Verfahren zur Verfügung. (…) Viele Geflüchtete sind von Krieg und Verfolgung schwer traumatisiert und unterstehen damit einem besonderen Schutz. Ein Abschiebehindernis besteht insbesondere dann, wenn sich eine schwerwiegende psychische Erkrankung durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die große Koalition hat die Anforderungen an den Nachweis einer Erkrankung in den vergangenen Jahren derart verschärft, dass Betroffene diese praktisch nicht mehr erfüllen können. (…) Die Kosten für die ärztliche Bescheinigung müssen die Betroffenen selbst tragen, im Regelfall mehrere hundert Euro – in etwa die Summe, die Geflüchtete für ihr komplettes Leben monatlich zur Verfügung haben. Hinzu kommen Kosten für Dolmetscher*innen. Psychisch erkrankte Betroffene befinden sich zudem meist nicht in psychiatrischer, sondern in psychotherapeutischer Behandlung. Diese wird in der Regel über die psychosozialen Zentren für Geflüchtete organisiert und finanziert. Die Begutachtungen von Psychotherapeut*innen erfüllen nach bisheriger Praxis von Behörden und Gerichten nicht die gesetzlichen Anforderungen, weil sie nicht durch eine*n Arzt*in erfolgen…“ Pressemitteilung vom 30. November 2021 von und bei Pro Asyl, siehe dazu: Repression gegen Geflüchtete: Menschenrechtsvereinigungen gehen gegen Nachweispflicht bei schwerer Erkrankung vor 
„… Keine #Auftaktgala für die #IMK – Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht. Vom 01. bis zum 03. Dezember findet in #Stuttgart die 215. Innenminister*innenkonferenz statt. Auf der Agenda stehen wichtige Fragen zu Themen wie innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Ausländer*innen- und Asylrecht. Entscheidungen zugunsten schutzbedürftiger Menschen auf der Flucht sind dabei nicht zu erwarten. Stattdessen ist mit einer weiteren #Abschottung Europas zu rechnen. Auch die menschenverachtende Grenzpolitik der Friedensnobelpreisträgerin EU wird schlimmstenfalls noch verschärft und weitere Menschenleben kosten. Dafür sprechen nicht nur die Beschlüsse vergangener Konferenzen, sondern auch der derzeitige innenpolitische Trend in Deutschland – hin zur Festung hinter Mauern, weg vom Recht jedes Menschen auf Asyl. Als Teil des Stuttgarter Aktionsbündnisses für Menschenrechte und Flucht #SAMFT können wir als Seebrücke Stuttgart die IMK nicht kommentarlos über die Bühne gehen lassen. Wir haben den Innenminster*innen und vor allem all den Menschen, die durch menschenverachtende #Abschottungspolitik auf ihrer Flucht vergessen wurden oder verstorben sind, eine besondere Auftaktgala vorbereitet…“ Thread von seebrücke stuttgart vom 23.11., siehe Forderungen weiterer Organisationen und die Demo am 3.12. Neu: Stunde der Scharfmacher. Innenminister beraten auf Herbstkonferenz über Migrationspolitik. Linkes Bündnis ruft zu Protesten in Stuttgart auf 
„… Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland, auch der Länder. Neu: »Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, über den Umgang mit Geflüchteten – in Europa und in seiner Stadt 
„Wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht, dann gibt es einen eigenartigen Streit. Die einen betonen, dass nicht alle Notleidenden hier aufgenommen werden können. Die anderen fordern mehr Hilfen für die Herkunftsländer. Beide Positionen sind seltsam. Die Betonung der begrenzten Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen in Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Erstens wollen nicht alle Menschen in Not nach Deutschland, es handelt sich um eine begrenzte Zahl. Zweitens können die Menschen, die gerne ihrer Not in Richtung Westen entkommen würden, dies nur in seltenen Fällen bewerkstelligen. Die meisten kommen nicht weit und landen in einem der regionalen Flüchtlingslager der UN. Die UN zählt mittlerweile 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit, also eine Größenordnung wie die Einwohnerzahl Deutschlands. Dabei zeigt dieses Fluchtproblem, dass die viel gelobte freie Wirtschaft und ihre militärische Absicherung weltweit nicht nur der Natur schaden, sondern die Lebensgrundlage vieler Menschen ruinieren…“ Beitrag von Prof. Dr. Suitbert Cechura vom 1. Dezember 2021 bei MiGAZIN und weiter hieraus… 
„Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. macht PRO ASYL darauf aufmerksam, dass geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland in der Praxis des Aufenthalts- und Asylrechts nicht ausreichend vor Gewalt geschützt werden. Teile des Aufnahmesystems befördern sogar Gewalterfahrungen. Rund 50.000 Frauen und Mädchen haben im bisherigen Jahr 2021 in Deutschland Asyl beantragt, mehr als die Hälfte von ihnen sind noch minderjährig. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei, Nigeria, Iran, Somalia, Eritrea und anderen Ländern. Dort herrschen zumeist seit Jahren Krieg und Vertreibung. Physische, sexualisierte wie auch psychische und strukturelle Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. (…) Für einen konsequenten Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt müssen auf Bundes- wie auf Länderebene einige Weichen neu gestellt werden…“ Meldung vom 23.11.2021 bei Pro Asyl mit umfangreichem Forderungskatalog 
„Wir sind über die Entwicklungen und das Handeln parlamentarischer Politik / Administration in Deutschland und der EU sehr besorgt. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. In einem Schreiben an die Innenministerkonferenz (IMK), die im Dezember in Stuttgart stattfindet, fordern wir eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Im Folgenden einige unserer Forderungen: #NoLagerNowhere (…) #WirHabenPlatz (…) #MauerfallJetzt (…) #AbolishFrontex (…) #EvacuateRefugeesFromLibya (…) #AfghanistanBurning (…) #DublinAbschiebungenStoppen (…) #SyriaNotSafe (…) #StopDeportation (…) Die einzelnen Abschnitte des Memorandums beschreiben eine Asylpolitik, die von Ausgrenzungen und Grundrechtsbrüchen bestimmt sind. Beschlossen in Parlamenten. Der aktuelle Vorsitzende der IMK, Thomas Strobl, diffamiert alle, die die Aufnahme von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze fordern, „als Schlepper“. Dabei begibt er sich selbst außerhalb geltenden Rechts. Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es, schutzsuchenden Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen. Der Grenzraum zwischen Belarus und Polen ist keine menschenrechtsfreie Zone! #LeaveNoOneBehind“ Stellungnahme von und beim Bündis Lager-Watch zum Mitzeichnen bis zum 1.12.21 (am 3.12. findet in Stuttgart eine No-IMK-Demo statt 
„… Die Besatzung des Rettungsschiffs „Geo Barents“ hat zehn tote Flüchtlinge am Boden eines überfüllten Holzbootes im Mittelmeer entdeckt. 99 Männer, Frauen und Kinder seien bei dem Einsatz in der Nacht zum Mittwoch gerettet worden, teilte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ mit, die die „Geo Barents“ betreibt. „10 vermeidbare Todesfälle. Wie die anderen 1.225 Menschen, die seit Anfang des Jahres bei der Überquerung des Mittelmeers ihr Leben verloren haben“, twitterte die Hilfsorganisation. „Wie können wir das im Jahr 2021 akzeptieren?“ (…) Nach der jüngsten Rettungsaktion vor der libyschen Küste sind nun den Angaben zufolge 186 Flüchtlinge an Bord der „Geo Barents“, darunter viele kleine Kinder. Das jüngste sei zehn Monate alt. Zuvor waren bei zwei Rettungsaktionen am Montag und Dienstag insgesamt 87 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Neben der „Geo Barents“ sind die „Sea-Watch 4“ der gleichnamigen Organisation und das Beobachtungsboot „Astral“ der spanischen Initiative „Open Arms“ derzeit auf dem Mittelmeer im Einsatz. Die Überfahrt über das Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt.“ Meldung vom 18. November 2021 beim MiGAZIN