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„Vor etwas mehr als einer Woche hatte ein syrischer Kurde versucht, sich vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf selbst zu verbrennen. Die Nachricht war bestenfalls eine Randnotiz. Bis dato versuchte niemand, Beweggründe dafür in Erfahrung zu bringen. Anzunehmen ist eine Verzweiflungstat, die auf die dramatische Situation der Menschen, die angesichts türkischer Aggression ihr Land verlassen, aufmerksam machen sollte. Anfang vergangener Woche schickten dann die Seenotretter der »Alan Kurdi« Videobilder in die Welt. Sie dokumentieren, wie Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gezogen werden, während ihnen die Kugeln der Maschinengewehre libyscher Milizen um die Ohren pfeifen. Es interessiert verantwortliche Politiker und Meinungsmacher nicht die Bohne. (…) Gleichgültigkeit, Ignoranz und Zynismus gehen Hand in Hand. Es läuft ja alles, wenn man nicht so genau hinschaut. Die »Alan Kurdi« durfte am Sonntag, eine Woche nach den Szenen auf See, mit 88 Geretteten endlich in Italien anlegen. Die, die die Wellen zwischen Afrika und Europa verschluckt haben – von 2014 bis Ende Oktober 2019 insgesamt 19.005 gezählte Opfer – sind sowieso weg. (…) Wie praktisch für die EU. Sie ist in der Nach-Salvini-Ära wieder zum Tagesgeschäft des Stillschweigens übergegangen. Denn eines hatte der frühere italienische Innenminister immerhin bewirkt: Seine rassistische Hetze führte noch im Sommer zu einer breiten medialen Solidarisierung mit Flüchtlingsaktivisten. Das ist längst vorbei. Die Übergangslösung für Bootsmigranten, von Horst Seehofer (CSU) ins Spiel gebracht, war erwartungsgemäß heiße Luft. Was soll man auch von einem erwarten, der Migration die »Mutter aller Probleme« genannt hat. Und die ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten läuft wie immer – gar nicht. Geschweige denn, dass der Staatenbund sich ernsthaft den Ursachen für Flucht widmet.“ Kommentar von Michael Merz bei der jungen Welt vom 4. November 2019 
„… Die Ankunft in Deutschland bedeutet für mehr als die Hälfte der aus Seenot geretteten Menschen noch kein sicheres Bleiberecht. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, wurden bis Ende September 74 von bis dahin 142 geprüften Anträgen von Geretteten auf Asyl in Deutschland abgelehnt. 54 Menschen aus dieser Gruppe erhielten einen Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Für neun weitere wurden Abschiebeverbote verhängt. In fünf Fällen wurde das Verfahren auf andere Weise erledigt, also keine Entscheidung getroffen, wie aus dem Dokument weiter hervorgeht, das dem MiGAZIN vorliegt. (…) Deutschland hatte die Aufnahme von Geretteten, die etwa in Italien an Land gingen, stets davon abhängig gemacht, dass auch andere EU-Staaten mitmachen. (…) Deutschland, Frankreich, Italien und Malta wollen einen Verteilmechanismus etablieren und dafür weitere Staaten gewinnen. (…) Allerdings musste kürzlich die „Ocean Viking“ zwölf Tage auf die Zuweisung eines Hafens warten. Aktuell wartet seit Samstag die „Alan Kurdi“ mit rund 90 Geretteten an Bord darauf, anlegen zu dürfen.“ Meldung vom 4. November 2019 von und bei MiGAZIN 
![[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/WirBrauchenPlan.jpg)
„Nicht nur zufrieden, sogar glücklich: Horst Seehofer zeigt sich nach dem Ministertreffen zur Seenotrettung auf Malta gelöst. Die Teilnehmerländer hätten Handlungsfähigkeit bewiesen – ein wichtiges Signal für die EU-Asylpolitik in Gänze. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge geeinigt. Die Anlandung und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen soll künftig vorhersehbar und in geordneten Bahnen verlaufen, wie nach dem Treffen am Montag im maltesischen Vittoriosa mitgeteilt wurde. Die Vereinbarung wird nun den anderen EU-Staaten vorgelegt. Bis zum Innenministerrat am 8. Oktober sollen weitere Länder gewonnen werden, die wie Deutschland und Frankreich in Italien und Malta angelandete Menschen aufnehmen würden – erst dann könnte der Mechanismus inkraft treten. (…) Zur Frage, ob die Rettungsschiffe künftig den nächstgelegenen Hafen anfahren oder eine Rotation eingeführt werde, sagte Seehofer, es gebe keine Rotation, doch kämen mehrere sichere Plätze infrage. Auch Frankreich, das ja ebenfalls Mittelmeerhäfen hat, sei grundsätzlich bereit, mitzuwirken, sagte Seehofer…“ Meldung vom 24. September 2019 beim Migazin – siehe neu: Rettung aller Flüchtlinge im Mittelmeer ist möglich / Aufruf an europäische Regierungchefs 
Interview von Fabian Hillebrand mit dem israelische Rechtsanwalt Omer Shatz am 12. Oktober 2019 in neues Deutschland online: „Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker sollen laut einer Anklageschrift aus Ihrer Feder für den Tod Zehntausender Flüchtlinge verantwortlich sein. [dazu Omer Shatz:] Wir haben es mit einem systematischen Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe zu tun – den Flüchtlingen. Dieser Angriff geschieht vor allem auf dem Mittelmeer und in den libyschen Lagern und fordert Tausende Opfer. Oft werden diese Toten als Folge einer Tragödie benannt. Mein Kollege Juan Branco und ich haben in den letzten drei Jahren Beweise gesammelt, die zeigen: Die Toten sind Teil eines Plans, die Migration einzudämmen. Sie sollen der Abschreckung dienen und andere davon abhalten, nach Europa zu kommen. Das vorsätzliche Inkaufnehmen dieser Toten ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (…) Zentral geht es bei dieser Frage um den Begriff der Verantwortung. Die ist im internationalen Strafrecht klassisch geregelt. Diejenigen, die eine Straftat planen, sie orchestrieren, sind genauso schuldig wie diejenigen, die sie ausführen. Es geht nicht darum, ob die Europäische Union die Lager, in denen Flüchtlinge in Libyen sterben, mit eigener Hand aufgebaut hat, oder ob sie – wie die libysche Küstenwache es tut – die Menschen zurück ins Wasser stößt. Wenn wir beide beschließen würden, die Filiale der Deutschen Bank gegenüber dem Café, in dem wir uns getroffen haben, auszurauben, und ich bringe Ihnen bei, wie man das tut, gebe Ihnen eine Pistole und fahre Sie vor das Gebäude – dann stecke ich, wenn wir auffliegen, genauso in der Scheiße wie Sie. Zu Recht! (…) Der Strafgerichtshof wurde einst aufgebaut, um nicht nur gegen die kleinen Schmuggler, Drogendealer, Menschenhändler zu ermitteln, sondern um die echten Verantwortlichen zu verurteilen. (…) Die Diskussionen beispielsweise darüber, wer in Europa die Flüchtlinge wie aufteilt, ist Politik. Das geht uns nichts an, das hat nichts mit den Verbrechen in Libyen oder auf dem Mittelmeer zu tun. Aber Gesetze setzen der Politik Grenzen. Da ist etwas passiert, was eindeutig strafrechtlich relevant ist. Unser erstes Ziel ist deshalb: Wir wollen diese Politiker im Gefängnis sehen. Wir wollen, dass gegen sie ermittelt wird, um diese humanitäre Katastrophe abzuwenden. Wir haben keine größere politische Agenda. Uns geht es nicht um offene Grenzen oder legale Einwanderungswege in die Europäische Union. Uns geht es hier um einen Rechtsfall. Diese Politiker haben sich zu Komplizen von Sklaverei, Mord und Folter gemacht…“ 
: "Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker sollen 
Ahmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren. Neu: Der „Terrorist“ von Rözke: Nach vier Jahren durfte Ahmed H. Ungarn verlassen und zu seiner Familie auf Zypern reisen ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„… Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt – und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort für Migration soll die Bezeichnung „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ bekommen. Der neue Kommissar für Migrations- und Asylfragen, Margaritis Schinas, wäre mithin für diesen Schutz zuständig. Eine Terminologie, die auf Abschottung, Verteidigung, Zurückweisung, Abwehr verweist, meinen viele Abgeordnete – vor allem von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberale. Einige sehen darin sogar ein nicht akzeptables Zugeständnis an die extremen Rechten im Parlament. Die Sozialdemokraten reichten bereits offiziell Beschwerde gegen die neue Benennung ein, die Linke zeigte sich „entsetzt, dass so die Gedankenwelt von Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht“, Und die Grünen sehen eine „Beleidigung europäischer Werte“...“ – aus der Meldung „Ein Name erzürnt Brüssel“ am 12. September 2019 bei tagesschau.de – worin natürlich nicht berichtet werden kann, worin denn dieser „Lebensstil“ (oder auch, Grüne: Diese „Werte“) bestehen soll. Vielleicht Kleinkinder zwangstaufen? Antisemitismus pflegen? Mit panzerähnlichen Autos Passanten totfahren? Siehe dazu auch weitere Beiträg über die europäische Kritik an europäischen Positionen – neu: Weder Ausrutscher noch unglückliche Formulierung: Von der Leyen bekräftigt strammen Rechtskurs der EU 
„… In der Verwaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover ist am Dienstagmorgen ein Drohbrief mit einem verdächtigen weißen Pulver eingegangen. Die Berufsfeuerwehr habe die Substanz gesichert und inzwischen als ungefährlich eingestuft, teilte die Polizei mit. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen zu einer „Bedrohung im Flüchtlingskontext“ aufgenommen. Zum Inhalt des Schreibens und Art der Substanz mache die Polizei derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben. (…) Die EKD hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie sich mit einem eigenen Schiff an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen will. Man wolle nicht hinnehmen, dass dort weiter Menschen ertrinken, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Gemeinsam mit anderen Organisationen will die EKD einen Verein gründen, der ein eigenes Schiff kauft, umbaut und betreibt. Zum dahinter stehenden Bündnis gehören nach Angaben des Bischofs zahlreiche Institutionen und Organisationen, auch Kirchengemeinden und Sportvereine. Bedford-Strohm rechnet mit einem hohen sechsstelligen bis niedrigen siebenstelligen Betrag für die Aktion. Die Idee, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zu entsenden, wird innerhalb der evangelischen Kirche seit dem Kirchentag im Juni in Dortmund diskutiert. Eine Resolution der Laienbewegung hatte die EKD aufgefordert, mit einer eigenen Rettungsmission ein Zeichen zu setzen. „Wir setzen damit ein klares Zeichen“, sagte Bedford-Strohm. Egal aus welchen Gründen Menschen in Lebensgefahr seien, bestehe die Pflicht zu helfen, sagte Bedford-Strohm: „Not hat keine Nationalität.“ Die Kirche sei in dieser Situation kein politischer, sondern ein „diakonischer Akteur“, betonte er…“ Beitrag vom 18. September 2019 beim MiGAZIN 
„Von 1988 bis 1. August 2011 starben, nach Zählungen verschiedener NGOs, 17.738 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer liegt bei Weitem höher. Seit 2004 ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – FRONTEX, für die Koordination der Sicherung der Außengrenzen zuständig. Sie wird laufend aufgerüstet und die Grenzen nach Europa werden dichter und dichter. Am 6. Februar startet FREIRAD 105.9 mit dem Projekt FRONTEX-WATCH. Wir werden bis Ende November Montag bis Freitag um 12:00 Uhr, fünf Minuten über die europäischen Außengrenzen berichten. Wir möchten mit dieser Sendereihe nicht nur das Sterben an den EU Außengrenzen öffentlich machen, sondern auch Hintergrundinformationen über die Festung Europa liefern und vor allem dazu beitragen, dass der Widerstand gegen dieses Unrecht steigt und Möglichkeiten aufgezeigt werden sich dagegen zu engagieren. In Zusammenarbeit und durch die Vernetzung mit verschiedenen NGOs werden FREIRAD 105.9-RedakteurInnen die täglichen Sendungen gestalten. Das Projekt FRONTEX WATCH wird gefördert vom Land Tirol im Rahmen von TKI open 12. Eine Sendung von: FREIRAD 105.9, Freies Radio Innsbruck“ Infos zur Sendung bei Radio Fro mit Podcast bisheriger Sendungen