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wer betruegt fliegtDieses Dossier ist eine kleine Ergänzung zu den unten stehenden Dossiers im LabourNet und entstand anläßlich der CSU-Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Landesgruppe der CSU Anfang Januar für Wildbad Kreuth. Siehe neu: Wer betrügt, ist meistens deutsch weiterlesen »

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[caption id="attachment_50443" align="alignright" width="150"]Screenshot der Facebook Seite von Friedemann Weise Screenshot von der Facebook Seite von Friedemann Weise[/caption] Dieses Dossier ist eine kleine Ergänzung zu den unten angeführten Dossiers im LabourNet und entstand anläßlich der CSU-Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Landesgruppe weiterlesen »

Ein Projekt des Roten Kreuzes erklärt Flüchtlingskindern im Comic die Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien. Aktivisten kritisieren das Vorgehen…“ Artikel von Erik Peter in der taz vom 04.03.2014 und das Buch weiterlesen »
"Ein Projekt des Roten Kreuzes erklärt Flüchtlingskindern im Comic die Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien. Aktivisten kritisieren das Vorgehen…" Artikel von Erik Peter in der taz vom 04.03.2014 externer Link weiterlesen »

Eine Lungenembolie hat den Tod eines Asylbewerbers in einem Wohnheim in Plauen im Vogtland Ende vergangener Woche verursacht. Das habe die Obduktion ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft in Zwickau am Montag mit. Im Zusammenhang mit dem Todesfall wird gegen einen Wachmann ermittelt. Bewohner der Unterkunft sollen ihn mehrfach vergeblich gebeten haben, den Notarzt zu rufen. Der Asylsuchende habe über Schmerzen geklagt. Es seien aber etwa zwei Stunden vergangen, ehe Hilfe kam. Zu diesem Zeitpunkt sei der Mann bereits tot gewesen, hieß es…“ Meldung in Sächsische Zeitung online vom 17.02.2014 und neu: Gedenken an Ahmed J.: Protestzug durch Plauen weiterlesen »
"Eine Lungenembolie hat den Tod eines Asylbewerbers in einem Wohnheim in Plauen im Vogtland Ende vergangener Woche verursacht. Das habe die Obduktion ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft in Zwickau am Montag mit. Im Zusammenhang mit dem Todesfall wird gegen einen Wachmann ermittelt. Bewohner der Unterkunft sollen ihn mehrfach vergeblich gebeten haben, weiterlesen »

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?
In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können…“ Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 28. Februar 2014 weiterlesen »
"In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eventuelle Klagen weiterlesen »

Flüchtlinge, die über ein »sicheres Drittland« in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Bevor etwa das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot für einen Flüchtling erläßt, muß geklärt sein, daß der Flüchtling auch wirklich aus dem Land stammt, in das er abgeschoben werden soll…“ Artikel von Sven Eichstädt in junge Welt vom 14.02.2014 weiterlesen »
"Flüchtlinge, die über ein »sicheres Drittland« in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig weiterlesen »

Tote bei mutmaßlichem Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in HamburgPRO ASYL: Trauer, Bestürzung und Besorgnis. Solidarität zeigen, rassistische Hetze bekämpfen. „Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL ist erschüttert über den qualvollen Tod einer Flüchtlingsfamilie in Hamburg. Eine 33jährige Mutter ist mit ihren beiden sechs und sieben Jahre alten Söhnen erstickt, fünf Menschen wurden schwer verletzt. Pro Asyl trauert mit den Überlebenden. Laut Medienberichten gehen die Brandexperten des Landeskriminalamts mittlerweile von Brandstiftung aus. „Die Nachricht erfüllt uns mit großer Trauer und Anteilnahme – und mit Besorgnis um die Sicherheit von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Das mutmaßliche Verbrechen und das dahinterliegende Motiv müssen mit Hochdruck aufgeklärt werden. PRO ASYL weist darauf hin, dass sich die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden in 2013 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hatte. Bis Ende November 2013 registrierte die Bundesregierung 42 Angriffe bzw. Anschläge, 2012 waren es 24…“ Presseerklärung vom 07.02.2014. Siehe dazu weitere Infos und den Aufruf zum Trauermarsch für die getöteten Refugees am Sa. 8.2., 13 Uhr / 13-jähriger Brandstifter geständig / [HH] 1000 Menschen auf Trauermarsch weiterlesen »
Tote bei mutmaßlichem Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in HamburgPRO ASYL: Trauer, Bestürzung und Besorgnis. Solidarität zeigen, rassistische Hetze bekämpfen. "Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL ist erschüttert über den qualvollen Tod einer Flüchtlingsfamilie in Hamburg. Eine 33jährige Mutter ist mit ihren beiden sechs weiterlesen »

Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei der Antragsbearbeitung im Asylverfahrenssekretariat eingesetzt, weshalb Kenntnisse in der Stabsdienstarbeit von Vorteil seien…“ Artikel in Neues Deutschland vom 06.12.2013 und das Schreiben der Bundeswehr-Behörde vom 18.11.13 bei Thomas Wiegold sowie neu: »Nur« aktive Soldaten dürfen Asylanträge bearbeiten. Bundeswehr schickt keine Reservisten in Asylämter weiterlesen »
"Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei weiterlesen »

In Rostock gibt es Streit um die Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge. In den meisten Kreisen und Städten haben Flüchtlinge keine Krankenkassenkarte. Rostock wollte das anders regeln – doch der Oberbürgermeister pfiff die Bürgerschaft zurück. Nun gibt es Proteste…“ Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 07.12.2013 weiterlesen »
"In Rostock gibt es Streit um die Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge In den meisten Kreisen und Städten haben Flüchtlinge keine Krankenkassenkarte. Rostock wollte das anders regeln - doch der Oberbürgermeister pfiff die Bürgerschaft zurück. Nun gibt es Proteste…" Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 07.12.2013 weiterlesen »

Residenzpflichtprozess am 3ten Dezember in RegensburgAm 3. Dezember wird der Prozess gegen Mohammad Kalali aufgrund seiner Residenzpflichtverstöße in die zweite Instanz gehen. Er hat Berufung eingelegt gegen das erste Urteil des Amtsgerichts Cham, nach welchem er eine Strafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu bezahlen habe. Eines steht jedoch fest: Er wird keinen Cent Strafe für eine Tat bezahlen, die für alle anderen anerkannten Mitglieder dieser Gesellschaft ein selbstverständliches Recht ist: das Recht auf Bewegungsfreiheit…“ Meldung und Aufruf zur Solidemo auf der Aktionsseite und nun das Urteil: „In der zweiten Instanz des Residenzpflichtprozesses gegen Mohammad Kalali wurde im Urteil das Strafmaß zwar nicht aufgehoben, jedoch von 50 Tagessätzen auf 20 herabgesetzt. Dennoch wird Kalali hiergegen Revision einlegen…“ weiterlesen »
Residenzpflichtprozess am 3ten Dezember in RegensburgAm 3. Dezember wird der Prozess gegen Mohammad Kalali aufgrund seiner Residenzpflichtverstöße in die zweite Instanz gehen. Er hat Berufung eingelegt gegen das erste Urteil des Amtsgerichts Cham, nach welchem er eine Strafe in Höhe von weiterlesen »

Unter Asylbewerbern in Rees formiert sich Widerstand. Als einzige Stadt im Kreis Kleve zwingt sie Asylbewerber dazu, sich in einem gesonderten Laden mit den Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Per Punktekarte. Aber der Einkauf dort ist teurer als in normalen Geschäften. Die Asylbewerber wollen den Laden boykottieren, sogar von Hungerstreik ist die Rede…“ Artikel vom 14.11.2013  in der Westen online weiterlesen »
Unter Asylbewerbern in Rees formiert sich Widerstand. Als einzige Stadt im Kreis Kleve zwingt sie Asylbewerber dazu, sich in einem gesonderten Laden mit den Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Per Punktekarte. Aber der Einkauf dort ist teurer als in normalen Geschäften. Die Asylbewerber wollen den Laden boykottieren, sogar von weiterlesen »

Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 weiterlesen »
Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 externer Link weiterlesen »

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 23.10.2013 weiterlesen »
"Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen weiterlesen »

Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in dieser Woche der Landtag mit den Problemen. CDU-Innenminister Markus Ulbig meint, sie seien mit mehr Polizei und verstärkten Kontrollen in den Griff zu bekommen. Familien und Alleinerziehende will er zudem gesondert unterbringen, und zwar in einer isoliert gelegenen ehemaligen Kaserne in Schneeberg. Unterdessen versuchen Neonazis, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.10.2013 weiterlesen »
"Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in weiterlesen »

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013, initiiert von ‚Women in Exile and Friends‘, der von zahlreichen antirassistische, feministischen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird (auch dem LabourNet Germany). Anlässlich des 25.11.2013, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie von allen EntscheidungsträgerInnen, alle Lager abzuschaffen oder zumindest es möglich zu machen, dass Flüchtlingsfrauen Wohnungen bekommen. weiterlesen »
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013 externer Link,  initiiert von 'Women in Exile and Friends', der von zahlreichen weiterlesen »

Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so lange warten. Das Medibüro Kiel sucht deshalb dringend (Zahn-)Ärzte, die diese Menschen unentgeltlich behandeln…“ Artikel von Heike Stüben in den Kieler Nachrichten vom 15.10.2013 (Rest kostenpflichtig) weiterlesen »
"Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so weiterlesen »

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