Aufenthalt und Ausweisung » Seite 42 von 47

13. Juli 2015

Henningsdorf (Brandenburg): Flüchtling aus Verzweiflung aus dem Fenster gesprungen

„Ein Mitbewohner berichtet, dass der Verzweifelte vor seinem Haus einen Polizeiwagen habe halten sehen. Aus Angst vor einer Abschiebung habe er panikartig sein Zimmer verlassen. Er habe mehrfach gesagt, dass er sich eher umbringen würde als abgeschoben zu werden. Bereits dreimal zuvor sei die Polizei gekommen, um ihn abzuholen, zuletzt am 22. Juni um 4 Uhr morgens. Und dies, obwohl nach Aussagen der Rechtsanwältin die Frist für eine Abschiebung nach Spanien Anfang Juni dieses Jahres abgelaufen sei. Mit solchen unrechtmäßigen Aktionen nimmt die Ausländerbehörde in Kauf, dass Menschen aus Verzweiflung ihr Leben aufs Spiel setzen. Darüber hinaus versetzt die permanente Polizeipräsenz die zum Teil traumatisierten Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft unnötig in Angst und Panik und steht in eklatantem Widerspruch zu einer Willkommenskultur, die viele Engagierte in Hennigsdorf aufzubauen versuchen…“ Meldung des Flüchtlingsrats Brandenburg, dokumentiert beim Inforiot vom 10. Juli 2015 weiterlesen »

"Ein Mitbewohner berichtet, dass der Verzweifelte vor seinem Haus einen Polizeiwagen habe halten sehen. Aus Angst vor einer Abschiebung habe er panikartig sein Zimmer verlassen. Er habe mehrfach gesagt, dass er sich eher umbringen würde als abgeschoben zu werden. Bereits dreimal zuvor sei die Polizei gekommen, um ihn abzuholen, zuletzt weiterlesen »

10. Juli 2015

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Naziaufmarsch vor Asylheim in Halle/Saale

„Seit ungefähr einer Woche ruft die rechte Kameradschafts-Struktur „Brigade Halle/Saale“ zu einem „Spaziergang“ in Halle/Silberhöhe auf. Treffpunkt der Faschist*Innen ist am Samstag, den 11. Juli 2015 um 16:00 Uhr der Parkplatz vor dem E-Center auf der Silberhöhe. Von dort aus plant die Brigade, zu der lokalen Flüchtlingsunterkunft im Robinienweg in Halle zu marschieren. Die Route wäre demnach ungefähr einen Kilometer lang. Zum Hintergrund: Die Brigade Halle/Saale ist eine neofaschistische, rassistische Nazi-Gruppierung, die seit Monaten gegen Geflüchtete, Linke und alle anderen Menschen hetzt, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passen. Ihr Haupt-Aktionsraum ist die Silberhöhe in Halle, in der immer wieder Übergriffe auf Geflüchtete und andere Schlagzeilen machen. (…) Kommt bitte am 11. Juli 2015 zahlreich nach Halle, unterstützt lokale Gegenveranstaltungen und unterstützt die Geflüchteten. Wie zuletzt in Freital ist auch an jenem Tag in Halle eine gut durchdachte Schutzstruktur vonnöten…“ Info und Aufruf bei Indymedia Linksunten vom 1. Juli 2015 weiterlesen »

"Seit ungefähr einer Woche ruft die rechte Kameradschafts-Struktur „Brigade Halle/Saale“ zu einem „Spaziergang“ in Halle/Silberhöhe auf. Treffpunkt der Faschist*Innen ist am Samstag, den 11. Juli 2015 um 16:00 Uhr der Parkplatz vor dem E-Center auf der Silberhöhe. Von dort aus plant die Brigade, zu der lokalen Flüchtlingsunterkunft im Robinienweg in weiterlesen »

Dossier

„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt”? Kampagne gegen die massive Verschärfung des Asylgesetzes

„Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten…“ Artikel von Roland Preuß vom 8. Mai 2014 in der Süddeutschen online. Siehe dazu unser Dossier: “Wer betrügt, der fliegt” sowie „Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten“ und hier neu: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt: Große Koalition verschärft Asylrecht. Meldung beim neuen deutschland online vom 2. Juli 2015 weiterlesen »

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"Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten…" Artikel von weiterlesen »

29. Juni 2015

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Nicht nur in Freital will man keine Flüchtlinge

addn.me: "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden!

„In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu Übergriffen auf Asylunterkünfte…“ Artikel von Fabian Köhler beim neuen deutschland vom 29. Juni 2015 und weitere weiterlesen »

"In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu weiterlesen »

19. Juni 2015

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Festung EU

Asylverfahren? Welches Asylverfahren? In Sachsen wurden 2500 Flüchtlinge „vergessen“

In Deutschland sind offenbar Tausende Asylbewerber von den Behörden „vergessen“ worden. Allein in Sachsen sollen rund 2500 Flüchtlinge betroffen sein. Ihr Asylverfahren kommt nicht voran, weil es gar kein Asylverfahren gibt. Artikel von Frauke Hunfeld bei stern.de vom 18. Juni 2015 weiterlesen »

In Deutschland sind offenbar Tausende Asylbewerber von den Behörden "vergessen" worden. Allein in Sachsen sollen rund 2500 Flüchtlinge betroffen sein. Ihr Asylverfahren kommt nicht voran, weil es gar kein Asylverfahren gibt. Artikel von Frauke Hunfeld bei stern.de vom 18. Juni 2015 externer Link

03. Juni 2015

Internet für Asylsuchende: Warum dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt

Refugees Emancipation: Internetzugang für Flüchtlinge

„Refugees Emancipation baute und baut in mittlerweile über acht Flüchtlingsheimen in Berlin und Brandenburg Internetcafés auf und unterstützt die Nutzer bei Computerproblemen. Chu Eben lebt seit über 15 Jahren in Deutschland und ist einer der Initiatoren des Vereins. Er erzählt uns, wie alles begonnen hat…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 1. Juni 2015 weiterlesen »

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18. Mai 2015

NRW: Aufruf zum Protest gegen die erneute Öffnung des Abschiebeknasts Büren!

buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015

„Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig. (…) Anstatt jedoch die Abschiebehaft abzuschaffen, setzten das Innenministerium in NRW und Innenminister Jäger (SPD) jedoch alles daran, diese wieder zu ermöglichen. (…) Der kommende Protest richtet sich jedoch nicht gegen ein unzureichendes Gesetz, gegen «inhumane Bedingungen der Abschiebehaft», sondern gegen Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden! Am Samstag, den 30.05.2015 wird es eine große Demo gegen die Wiedereröffnung des Knasts in Büren geben. (Start 12:00 Uhr)“ Beitrag bei The Voice Refugee Forum vom 14. Mai 2015 und weitere Infos weiterlesen »

"Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der weiterlesen »

08. Mai 2015

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Münster: Massenabschiebung für 8. Mai 2015 geplant – Protestcamp an der Wartburgschule

Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015. Aus dem Text: „Der Skandal um den Umgang mit den Menschen aus dem Kosovo, die in der Wartburgschule in Gievenbeck untergebracht sind, nimmt noch immer kein Ende. Zwar gibt es keine direkten Abschiebungen in den Kosovo aus Münster, doch werden die Betroffenen lediglich in andere Übergangsunterkünfte, wie in Oerlinghausen bei Bielefeld, verlegt. Von dort aus soll es am 8. Mai eine Massenabschiebung in den Kosovo geben…“ weiterlesen »

Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015

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04. Mai 2015

Online Petition gegen geschlossene Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen

„… Die im Februar vom Senat angekündigte GU soll ausschließlich auf geflüchtete Jugendliche zugeschnitten sein, quasi als Sonderjugendhilfeeinrichtung die nach ethnischer Herkunft sortiert statt nach individuellem pädagogischen Bedarf. Sie isoliert Jugendliche mit ähnlichen Problemen, so dass sie sich gegenseitig eher aufstacheln als andere Impulse zu bekommen, bestehende Problematiken verstärken sich dadurch eher als dass sie abnehmen. Unbequeme Jugendliche aus der Öffentlichkeit zu entfernen mag höchstens dem Sicherheitsbedürfnis mancher BürgerInnen dienen- doch für immer Einschließen kann auch diese so genannte „intensivpädagogische Einrichtung Plus“ oder ein Gericht nicht. Das Kindeswohl, langfristige pädagogische Maßnahmen und die auskömmliche Ausstattung der stationären Jugendhilfe in Bremen werden also dem kurzfristigen Sicherheitsbedürfnis untergeordnet…“ Petition an die Bremer Bürgerschaft und Hintergründe weiterlesen »

"… Die im Februar vom Senat angekündigte GU soll ausschließlich auf geflüchtete Jugendliche zugeschnitten sein, quasi als Sonderjugendhilfeeinrichtung die nach ethnischer Herkunft sortiert statt nach individuellem pädagogischen Bedarf. Sie isoliert Jugendliche mit ähnlichen Problemen, so dass sie sich gegenseitig eher aufstacheln als andere Impulse zu bekommen, bestehende Problematiken verstärken sich weiterlesen »

29. März 2015

Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015

Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen bei Harald Thomè weiterlesen »

Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen weiterlesen »

09. März 2015

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

„Nügida“ vor Flüchtlingslager? Läuft nicht!

„… Wie heute [4.3.15] bekannt wurde, hat einer der Nürnberger Ableger von Pegida für kommenden Montag, 9.3.15, eine Demonstration angemeldet, die in der Nürnberger Gerberstraße beginnen soll. Dort befindet sich ein Sammellager für bis zu 150 Flüchtlinge, das von der Regierung von Mittelfranken betrieben wird. Besonders schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge sind dort untergebracht…“ Meldung beim Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 weiterlesen »

"… Wie heute [4.3.15] bekannt wurde, hat einer der Nürnberger Ableger von Pegida für kommenden Montag, 9.3.15, eine Demonstration angemeldet, die in der Nürnberger Gerberstraße beginnen soll. Dort befindet sich ein Sammellager für bis zu 150 Flüchtlinge, das von der Regierung weiterlesen »

09. März 2015

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Politik in Kosovo

Wer kommt warum aus dem Kosovo?

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls

„Mit populistischen, herabsetzenden Sprüchen wehrt sich die bayerische Regierung gegen die Einwanderung von Kosovaren. Schnellgerichte und Abschiebung in kürzester Zeit sind die geforderten Instrumente. Die Menschen, die aus dem Kosovo kommen, sind Opfer einer Kampagne, die sie als Missbraucher und Betrüger darstellt. Die albanische Gemeinde in München fordert gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine differenzierte Betrachtung und politische Lösungen, nicht populistische Stimmungsmache. „Eine nur auf Abwehr getrimmte Haltung ist keine hinreichende Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Politik muss auch die Menschen und ihre Gründe ernst nehmen“, fordert Eshref Januzai von der Gesellschaft albanischer Akademiker DIJA in München…“ Presseerklärung von VertreterInnen der albanischen Gemeinde München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 weiterlesen »

"Mit populistischen, herabsetzenden Sprüchen wehrt sich die bayerische Regierung gegen die Einwanderung von Kosovaren. Schnellgerichte und Abschiebung in kürzester Zeit sind die geforderten Instrumente. Die Menschen, die aus dem Kosovo kommen, sind Opfer einer Kampagne, die weiterlesen »

06. März 2015

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! Aufruf zur Kundgebung in Berlin

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen

„Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. (…) Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und allen Instrumenten aus dem Arsenal der Abschiebung! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle! …“ Aufruf zur Kundgebung in Berlin am Donnerstag 5. März um 15:00 hinterm Brandenburger Tor (Platz des 18. März), dokumentiert bei corasol. Dazu neu: Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung. Gemeinsame Presseerklärung von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL vom 5. März 2015 und E-Mail-Aktion an die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition weiterlesen »

"Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im weiterlesen »

12. Februar 2015

Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten

Dossier

„PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard. Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen. Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. „Der Entwurf ist ein Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft“, so Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Der Entwurf zeigt, dass die Regierungskoalition alles daran setzt, schutzsuchenden Roma eine faire Prüfung ihrer Asylanträge zu verweigern“…“ Pro Asyl-Presseerklärung vom 06.03.2014. Siehe dazu „Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber“ und hier neu: PRO ASYL lehnt Ausweitung der Liste sichere Herkunftsländer ab weiterlesen »

Dossier

"PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard. Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen. Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben weiterlesen »

04. Februar 2015

Tricks für die Statistik: Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet

„Angeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf einem sehr zweifelhaften Vorgehen. Tatsächlich dauern viele Asylverfahren noch immer quälend lange…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 3. Februar 2015 weiterlesen »

"Angeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf einem sehr zweifelhaften Vorgehen. Tatsächlich dauern viele Asylverfahren noch immer quälend lange..." Beitrag weiterlesen »