Aufenthalt und Ausweisung » Seite 42 von 46

09. März 2015

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

„Nügida“ vor Flüchtlingslager? Läuft nicht!

„… Wie heute [4.3.15] bekannt wurde, hat einer der Nürnberger Ableger von Pegida für kommenden Montag, 9.3.15, eine Demonstration angemeldet, die in der Nürnberger Gerberstraße beginnen soll. Dort befindet sich ein Sammellager für bis zu 150 Flüchtlinge, das von der Regierung von Mittelfranken betrieben wird. Besonders schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge sind dort untergebracht…“ Meldung beim Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 weiterlesen »

"… Wie heute [4.3.15] bekannt wurde, hat einer der Nürnberger Ableger von Pegida für kommenden Montag, 9.3.15, eine Demonstration angemeldet, die in der Nürnberger Gerberstraße beginnen soll. Dort befindet sich ein Sammellager für bis zu 150 Flüchtlinge, das von der Regierung weiterlesen »

09. März 2015

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Politik in Kosovo

Wer kommt warum aus dem Kosovo?

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls

„Mit populistischen, herabsetzenden Sprüchen wehrt sich die bayerische Regierung gegen die Einwanderung von Kosovaren. Schnellgerichte und Abschiebung in kürzester Zeit sind die geforderten Instrumente. Die Menschen, die aus dem Kosovo kommen, sind Opfer einer Kampagne, die sie als Missbraucher und Betrüger darstellt. Die albanische Gemeinde in München fordert gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine differenzierte Betrachtung und politische Lösungen, nicht populistische Stimmungsmache. „Eine nur auf Abwehr getrimmte Haltung ist keine hinreichende Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Politik muss auch die Menschen und ihre Gründe ernst nehmen“, fordert Eshref Januzai von der Gesellschaft albanischer Akademiker DIJA in München…“ Presseerklärung von VertreterInnen der albanischen Gemeinde München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 weiterlesen »

"Mit populistischen, herabsetzenden Sprüchen wehrt sich die bayerische Regierung gegen die Einwanderung von Kosovaren. Schnellgerichte und Abschiebung in kürzester Zeit sind die geforderten Instrumente. Die Menschen, die aus dem Kosovo kommen, sind Opfer einer Kampagne, die weiterlesen »

06. März 2015

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! Aufruf zur Kundgebung in Berlin

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen

„Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. (…) Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und allen Instrumenten aus dem Arsenal der Abschiebung! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle! …“ Aufruf zur Kundgebung in Berlin am Donnerstag 5. März um 15:00 hinterm Brandenburger Tor (Platz des 18. März), dokumentiert bei corasol. Dazu neu: Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung. Gemeinsame Presseerklärung von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL vom 5. März 2015 und E-Mail-Aktion an die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition weiterlesen »

"Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im weiterlesen »

12. Februar 2015

Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten

Dossier

„PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard. Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen. Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. „Der Entwurf ist ein Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft“, so Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Der Entwurf zeigt, dass die Regierungskoalition alles daran setzt, schutzsuchenden Roma eine faire Prüfung ihrer Asylanträge zu verweigern“…“ Pro Asyl-Presseerklärung vom 06.03.2014. Siehe dazu „Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber“ und hier neu: PRO ASYL lehnt Ausweitung der Liste sichere Herkunftsländer ab weiterlesen »

Dossier

"PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard. Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen. Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben weiterlesen »

04. Februar 2015

Tricks für die Statistik: Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet

„Angeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf einem sehr zweifelhaften Vorgehen. Tatsächlich dauern viele Asylverfahren noch immer quälend lange…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 3. Februar 2015 weiterlesen »

"Angeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf einem sehr zweifelhaften Vorgehen. Tatsächlich dauern viele Asylverfahren noch immer quälend lange..." Beitrag weiterlesen »

28. Januar 2015

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Dokumentation: Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

„Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. „Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 26. Januar 2015 weiterlesen »

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Ausschnitt aus der Infografik von Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung[/caption] "Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher weiterlesen »

23. Januar 2015

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Aufenthalt und Ausweisung

Festung EU

Migrationsbericht: Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz. Rassismus und Ausgrenzung klar entgegentreten

„“Der DGB fordert seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach anlässlich der Vorstellung des Migrationsberichts der Bundesregierung. Deutschland müsse unter anderem einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Asylbewerber und EU-Bürger einführen sowie Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung und Lohnbetrug ergreifen. „Willkommenskultur zu leben, heißt auch Rassismus und Ausgrenzung klar entgegenzutreten“, so Buntenbach…“ DGB-Meldung vom 22.01.2015 weiterlesen »

""Der DGB fordert seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach anlässlich der Vorstellung des Migrationsberichts der Bundesregierung. Deutschland müsse unter anderem einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Asylbewerber und EU-Bürger einführen sowie Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung und Lohnbetrug ergreifen. "Willkommenskultur zu leben, heißt auch Rassismus und weiterlesen »

19. Januar 2015

Kampagne gestartet: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – Gegen Dublin III

„Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic)…“ Presseerklärung und Appell von Pro Asyl vom 15.01.2015 weiterlesen »

"Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden weiterlesen »

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen

„Wer keinen Asylgrund hat [man lese: anerkannt bekommt – Anmerkung der Redaktion], soll schnell zurück in sein Herkunftsland. Das kündigt Bayerns Innenminister Herrmann an. Dafür werden neue Ausländerbehörden eingerichtet.“ Meldung bei Zeit online vom 31. Dezember 2014 weiterlesen »

"Wer keinen Asylgrund hat [man lese: anerkannt bekommt - Anmerkung der Redaktion], soll schnell zurück in sein Herkunftsland. Das kündigt Bayerns Innenminister Herrmann an. Dafür werden neue Ausländerbehörden eingerichtet." Meldung bei Zeit online vom 31. weiterlesen »

02. Januar 2015

Flüchtlingsrat NRW: „Zustände in vielen Flüchtlingsheimen katastrophal“

„Überfüllte Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Demos und langsame Politik. Einmal in NRW angekommen, stehen Flüchtlinge vor vielen Problemen. Die Unterbringung sei oft katastrophal, sagt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW.“ Interview mit Birgit Naujoks (Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen) in der Kölnischen Rundschau vom 29. Dezember 2014 weiterlesen »

"Überfüllte Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Demos und langsame Politik. Einmal in NRW angekommen, stehen Flüchtlinge vor vielen Problemen. Die Unterbringung sei oft katastrophal, sagt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW." Interview mit Birgit Naujoks (Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen) in der Kölnischen Rundschau vom 29. Dezember 2014 weiterlesen »

„Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Entscheidung mehrerer, vor allem rot-grün regierter Bundesländer kritisiert, während des Winters pauschal auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verzichten. Er lehne es ab, „einen Winter-Abschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Entscheidungen sollten stattdessen vom jeweiligen Einzelfall abhängig gemacht werden. „In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden“, forderte Kauder.“ Meldung bei Zeit online vom 23. Dezember 2014 weiterlesen »

"Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Entscheidung mehrerer, vor allem rot-grün regierter Bundesländer kritisiert, während des Winters pauschal auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verzichten. Er lehne es ab, "einen Winter-Abschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Entscheidungen sollten stattdessen vom jeweiligen weiterlesen »

„Göttingen und Hannover erproben anonyme Krankenscheine für Papierlose: In Niedersachsen sollen Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus medizinisch besser versorgt werden. Sie sollen sich ohne Angst vor Entdeckung durch Ausländerbehörden behandeln lassen können.“ Bericht von Reimar Paul im neuen deutschland vom 22. Dezember 2014 weiterlesen »

"Göttingen und Hannover erproben anonyme Krankenscheine für Papierlose: In Niedersachsen sollen Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus medizinisch besser versorgt werden. Sie sollen sich ohne Angst vor Entdeckung durch Ausländerbehörden behandeln lassen können." Bericht von Reimar Paul im neuen deutschland vom 22. Dezember 2014 weiterlesen »

12. Dezember 2014

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Geplante Flüchtlingshäuser in Bayern abgebrannt

„In Bayern sind drei geplante Flüchtlingsunterkünfte abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. An den Gebäuden wurden Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt.“ Meldung auf FAZ.net vom 12. Dezember 2014 weiterlesen »

"In Bayern sind drei geplante Flüchtlingsunterkünfte abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. An den Gebäuden wurden Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt." Meldung auf FAZ.net vom 12. Dezember 2014

„Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Köln. Unter anderem dürfte dort die Uneinigkeit der Länder über einen Winterabschiebestopp für Debatten sorgen. PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz unter anderem dazu auf, die Winterabschiebungen in den Westbalkan sofort zu stoppen.“ Meldung von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »

"Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Köln. Unter anderem dürfte dort die Uneinigkeit der Länder über einen Winterabschiebestopp für Debatten sorgen. PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz unter anderem dazu auf, die Winterabschiebungen in den Westbalkan sofort zu stoppen." Meldung von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2014 weiterlesen »

10. Dezember 2014

SPD und Grüne verantworten Massenabschiebung: Proteste in Baden-Württemberg

„Natürlich können wir die vom Regierungspräsidium in Karlsruhe organisierten Sammelabschiebungen nicht verhindern. Aber durch unsere Anwesenheit am Baden-Airpark, wo sie zur Zeit forciert stattfinden, können wir unseren Protest verdeutlichen. Am gestrigen Dienstag ab 7.00 Uhr in der Frühe haben dort etwa 50 Aktivisten unseres »Antirassistischen Netzwerks« protestiert – so lange, bis das Flugzeug abgehoben hatte.“ Rechtsanwältin Brigitte Kiechle im Gespräch mit Gitta Düpertahl – junge Welt vom 10. Dezember 2014 und weitere Infos weiterlesen »

"Natürlich können wir die vom Regierungspräsidium in Karlsruhe organisierten Sammelabschiebungen nicht verhindern. Aber durch unsere Anwesenheit am Baden-Airpark, wo sie zur Zeit forciert stattfinden, können wir unseren Protest verdeutlichen. Am gestrigen Dienstag ab 7.00 Uhr in der Frühe haben weiterlesen »

„Nügida“ vor Flüchtlingslager? Läuft nicht!

Wer kommt warum aus dem Kosovo?

Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! Aufruf zur Kundgebung in Berlin

Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten

Dossier

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Tricks für die Statistik: Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet

Dokumentation: Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

Migrationsbericht: Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz. Rassismus und Ausgrenzung klar entgegentreten

Kampagne gestartet: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – Gegen Dublin III

Bayern verschärft Abschiebepraxis

Flüchtlingsrat NRW: „Zustände in vielen Flüchtlingsheimen katastrophal“

Kauder lehnt Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge ab

Ohne Furcht zum Arzt

Geplante Flüchtlingshäuser in Bayern abgebrannt

Innenministerkonferenz: PRO ASYL fordert Winterabschiebungsstopp

SPD und Grüne verantworten Massenabschiebung: Proteste in Baden-Württemberg