Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an der Basis umhört, gerade unter Gewerkschaftern, der könnte wie der Soziologe Klaus Dörre zu dem fassungslos machenden Schluss kommen: Der Faschismus ist nicht mehr aufhaltbar. Und morgen gehört ihnen Europa? Man muss miteinander reden, heißt es allenthalben. Also reden wir. (…) Das Grundgesetz bestimmt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Da wir politische Verfolgung nicht begrenzen können, dürfen wir auch die Aufnahme der Betroffenen nicht begrenzen. Armut, Bürgerkriege oder Naturkatastrophen gelten, selbst wenn durch westliche Politik mit ausgelöst, als unpolitische Verfolgung. Das ist unlogisch, aber konsequent für eine Welt, die so viele ins Elend gestürzt hat, dass die ursprüngliche Idee von Asyl ad absurdum geführt wurde. Allein mit Aus- und Einwanderung sind die Probleme nicht zu lösen, darüber dürfte sogar Einigkeit herrschen. Durs Grünbein hat, rückblickend auf die Kontroversen unter Literaten und Verlegern in der Süddeutschen, das eigentliche Problem in einem Nebensatz abgehandelt: Die Lage sei so komplex, dass sie „nur noch durch eine Weltrevolution zu lösen“ sei. Das wurde unhinterfragt hingenommen. Könnten wir uns bitte darauf einigen, an diesem Punkt mit den Überlegungen nicht aufzuhören, sondern anzufangen?. (…) Wenn nicht eine grundstürzende Lastenumverteilung gelingt, dann wird das Konfliktpotenzial womöglich jeder Kontrolle entgleiten. Wenn die Flucht vor Steuern nur halb so entschlossen bekämpft würde wie die Flucht vor Elend, dann wäre schon viel gewonnen. Die Opfer globaler Missstände sollten nicht auch noch deren Bekämpfung bezahlen müssen. Das käme den Profiteuren zu. Im nationalen Maßstab hieße das, gesicherte Sozialleistungen, aber eine wohlbedachte Zwangsanleihe bei den 5,7 Billionen Euro deutschem Privatvermögen. Vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg…“ Essay von Daniela Dahn vom 11. Juli 2018 im Freitag online 
„Weil in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) zwei Menschen am vergangenen Freitag einen Fluchtversuch unternommen haben, wurde als Kollektivstrafe der Einschluss aller Gefangenen verhängt. Als Grund dafür wurde genannt, dass die anderen Gefangenen die Gefängnisangestellten nicht rechtzeitig über den Fluchtversuch informiert hätten. Die Betroffenen reagierten auf diese Kollektivstrafe mit einem Hungerstreik. Der hielt bis gestern Abend an. Wir haben mit Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. über die Situation in der Abschiebehaftanstalt gesprochen.“ Sendung vom 10. Juli 2018 bei Radio Corax 
„Am 2. Juli 2018 stattete der Bayerische Staatsminister des Innern und gegen Integration Joachim Herrmann unserem Camp einen Besuch ab. Jedoch: Mit uns sprach niemand. Spontaner Sitzprotest gegen rassistische Ignoranz folgte. (…) Als er wieder abreisen wollte, kam es zu einem spontanen Protest gegen seine rassistische Ignoranz: Ca. 40 Bewohnende unseres Camps setzten sich vor das Ausgangstor, um ein Gespräch mit ihm zu erwirken und unseren Ärger lautstark kundzutun (Fotos s. Anhang). Manche von uns filmten, was vor sich ging. Das Securitypersonal versuchte, dies mit Gewalt zu unterbinden und Handys zu entreißen, allerdings gelang es uns, uns gegenseitig zu schützen. Nach einer knappen Viertelstunde hatte die Camp-Leitung und die Security ein anderes – sonst nicht genutztes – Tor im hinteren Bereich des Hofs geöffnet, sodass Herrmann der peinlichen Konfrontation buchstäblich durch die Hintertür entfliehen konnte“ – aus der Pressemitteilung „Wer schweigt, wer redet? Wer wird gesehen, wer wird gehört? „am 3. Juli 2018 beim nodeportation.net von „Refugee community in Zeißstraße Camp“ in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „No Deportation Nowhere“ – an der nur überrascht, dass es keine Medienbeiträge darüber gibt, die nahe legen, dass der wenig feine Herr angesichts der Wilden um sein Leben fürchtete… ![[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/soli_statt_heimat.jpg)
„Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. (…) Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.“ Gemeinsamer Aufruf von Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet], medico international & ISM zum Mitzeichnen – wir haben bereits! Siehe nun auch einen Kommentar: IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: „Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“ 
„Die „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“, ein Netzwerk aus Schüler*innen, Studierenden und Jugendgruppen, ruft für den 22.06.2018 zum Bildungsstreik auf. Sie laden dazu ein in euren Städten, Fakultäten, Unterkünften, Schulen und sozialen Zusammenhängen für diesen Tag (oder je nach Ferienlage in unmittelbarer zeitlicher Nähe) mobil zu machen und sich dem Streik anzuschließen um so auf bundesweiter Ebene ein kraftvolles Zeichen gegen Abschiebungen zu setzen und darüber hinaus einen Protest zu entfalten, der effektiv Druck macht, der zeigt, dass eine breite Masse diese Zustände nicht länger tatenlos hinnehmen will. Beteiligt euch an dem Streik und setzt ein Zeichen gegen Abschiebungen.“ Streikaufruf der Jugendaktion Bildung statt Abschiebung per Email vom 20. Januar 2018, weitere Infos dazu auf der Homepage der Jugendaktion bzw. (leider aktueller) auf deren Fratzebuchseite. Neu dazu: Aktionsberichte vom Bildungsstreik gegen Abschiebung 
„Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16). Asylsuchende hätten das Recht, gegen einen abgelehnten Antrag auf internationalen Schutz rechtliche Schritte einzulegen und währenddessen im Land zu bleiben, entschieden die Richter. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen „wirksamen Rechtsbehelf“ mit aufschiebender Wirkung gewähren. Für die Praxis bedeutet das, dass Asylbewerberinnen und -bewerber nicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, während ihr Fall noch nicht final entschieden ist. Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter. Der oder die Schutzsuchende behalte in dieser Zeit seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe…“ Meldung vom 19. Juni 2018 bei der Zeit online 
„21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“. Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden. Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen. Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in die JVA Erding. (…) Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden. Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes…“ Aufruf vom 28.05.2018 von und beim Bayerischen Flüchtlingsrat und neu: Prozess am 18. Juni: Widerstand soll sich nicht lohnen. Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren / Freispruch für Adama K.! 
„Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen. (…) Söder sagte, man wolle zeigen, dass der Rechtsstaat in Bayern funktioniere und damit als Freistaat „auch Vorbild in Deutschland sein“. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen“, sagte der Regierungschef. (…) Darüber hinaus soll die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 131 deutlich aufgestockt werden. Bis 2022 soll in Passau eine neue JVA mit bis zu 200 Abschiebehaftplätzen entstehen, in Hof noch einmal 150. Zudem würden bestehende Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen von insgesamt 500.000 Euro zu einem Rückkehrprogramm gebündelt. Auch sollen die Asylsuchenden in Bayern fortan ihre Sozialleistungen „wo irgend möglich und rechtlich zulässig“ als Sach- und nicht als Geldleistungen erhalten. Zu den 3.000 bestehenden gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete sollen 5.000 weitere hinzukommen. (…) Zu „Anker“-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umgewandelt werden sollen die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth. Die einzelnen Asyl- und Abschiebezentren sollen maximal mit 1.000 bis 1.500 Personen belegt sein und vom Freistaat betrieben werden…“ Beitrag vom 6. Juni 2018 von und bei MiGAZIN. Siehe dazu: Hölle nach bayerischem Vorbild. Jugendliche Flüchtlinge protestieren gegen Konferenz der Innenminister 
Hätten nicht wieder einmal geflüchtete Menschen darunter zu leiden, könnte man es als Fortsetzung der ewigen Posse „was die Schwaben können… (Ellwangen)“ in Bayern verstehen. Ist aber leider gar nicht lustig, denn in Wirklichkeit ist es die Fortsetzung einer ganz anderen Geschichte: Erneut stürmt die Polizei ein Lager, in dem Flüchtlinge konzentriert sind. Diesmal um „Tumulte“ zu beenden. Sagt die Polizei-Pressestelle und damit auch wieder einmal zahlreiche „Medienschaffende“. Im bundesdeutschen rechten Staat sind jetzt schon Kühlschränke illegal. Und jeder nazional gesinnte Bajuware sehe sich vor und leere seine Vorratskammer – denn auch „Lebensmittel horten“ ist ein Schritt zum Untergang des Abendlandes. Siehe zur Steigerung der Polizeirepression und der Hetze gegen Flüchtlinge in Absurdistan drei tatsächlich aktuelle Beiträge… 
„Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Die Haftbedingungen sind miserabel und entsprechen oft nicht den rechtsstaatlichen Standards. Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung ist entscheidend, denn vielfach wird die Abschiebungshaft rechtswidrig angeordnet. Da der Begriff »Haft« mit der Begehung von Straftaten assoziiert wird, kann es nicht oft genug betont werden: Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt – dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges »Vergehen«: Sie sind Ausländer*innen, vollziehbar ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen nicht selbst die Freiheit entzogen wird. (…) In den öffentlichen Fokus rückte die Abschiebungshaft vor allem aufgrund eines vielfach behaupteten, vermeintlichen »Vollzugsdefizits« bei Abschiebungen. Vor dem Hintergrund des terroristischen Anschlags im Dezember 2016 in Berlin spitzte sich die Debatte zu. Im Januar 2017 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »nationale Kraftanstrengung« bei der Vollziehung von Abschiebungen und begrub damit die verbliebenen Reste »ihrer« Willkommenskultur. Deutschland müsse schneller und rigoroser abschieben, so der Tenor. Auch Abschiebungshaft müsse häufiger verhängt werden. Obwohl die Datenlage schwierig ist, zeigen gestiegene Inhaftierungszahlen und erweiterte Haftkapazitäten, dass die meisten Bundesländer diesen Forderungen inzwischen nachgekommen sind…“ Beitrag von Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen, am 01.06.2018 bei Pro Asyl, siehe zum Hintergrund eine Broschüre 
„Die Union will die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als „sicheres Herkunftsland“ vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen. (…) Asylbewerber aus solchen Ländern haben in Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorstoß für die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert (…) Derweil plant Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Meldung vom 28. Mai 2018 von und bei MiGAZIN – wir erinnern an unser