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„„Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ – das wirft die Staatsanwaltschaft Ellwangen dem Flüchtling Osemwa P. vor. Am Mittwoch musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht in der nordbadischen Stadt verantworten. Es war der dritte Prozess dieser Art gegen einen Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen. Alle wurden bei einer bundesweit Aufsehen erregenden Razzia am 3. Mai festgenommen und saßen seither in Untersuchungshaft. Mit Hunderten Beamten hatte die Polizei an jenem Morgen die Flüchtlingsunterkunft gestürmt. Auslöser für die Aktion war, dass Bewohner der LEA drei Tage zuvor die Abschiebung des Togoers Yussif O. nach Italien verhindert hatten. Die Polizei behauptete später, die Flüchtlinge hätten „Gewalt“ angewandt. Die Flüchtlinge wiesen das kategorisch zurück. (…) „Es deutet viel daraufhin, dass die Polizeiaktion eine politische Machtdemonstration vom Ministerium des Innern, dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Leitung der LEA und der Polizei war“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe Refugees4Refugees zu den Urteilen. „Damit wollte die Landesregierung eine rassistische und stigmatisierende Berichterstattung, vor allem gegen Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent, die gegen eine Dublin-Abschiebung am 30. April protestiert haben, bedienen.“ Derweil hat die Polizei in Ellwangen noch immer Probleme, wenn sie Flüchtlinge zur Abschiebung abholen will. „Aktiven Widerstand“ gebe es zwar nicht, sagte Berthold Weiß, der Leiter der LEA, kürzlich der DPA. Jedoch sei nach wie vor im Schnitt nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Abschiebungen festzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Seit der Razzia im Knast“ von Christian Jakob am 22. August 2018 in der taz über einen der Prozesse, die gegen widerständige Aktive organisiert werden. Siehe dazu auch die Erinnerung an die Solidaritäts-Petition gegen die Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Italien und einen Hintergrundbeitrag über das „Lagerleben“ 
„Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat. (…) Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet. Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben. Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet… bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“ Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“ Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“ Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus. (…) Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“. Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!“ Stellungnahme von Werner Lutz vom 21. August 2018 
„Das Kirchenasyl ist für Flüchtlinge oft der einzige Ausweg, um sich vor Abschiebungen zu schützen oder ein Asylverfahren in Deutschland zu bekommen. In der Regel betrifft dies Härtefälle, für die die Kirchen sich gezielt einsetzen. Doch jetzt droht dieser Weg – gegen den Protest der Kirchen – erheblich erschwert zu werden. Statt bisher nur sechs Monate müssten Flüchtlinge künftig 18 Monate im Kirchenasyl bleiben, um ins deutsche Asylverfahren zu kommen. Eine Gesetzesänderung auf Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein, wo die GRÜNEN mitregieren…“ Beitrag von Torsten Reschke und Kim Otto vom 16. August 2018 bei Monitor (Videolänge: 7:25 Min., abrufbar bis 16. August 2019) 
„… Die deutsche Politik lässt sich von Rechtsextremen vor sich her treiben. Aus Angst vor der Ein-Themen-Partei AfD versucht die Groko, und besonders die CSU, so viele Menschen wie möglich aus dem Land zu werfen. Seien es Arbeitende, Menschen in der Ausbildung oder andere, unschuldige, rechtschaffene Bürger. Bei diesem Abschiebe-Irrsinn werden verzweifelt Gründe gesucht, Asylanträge abzulehnen. Selbst nach Afghanistan wird abgeschoben, wo es allein in diesem Jahr bereits mindestens 77 Anschläge gab, mit hunderten Toten. Allein 4 in der letzten Woche. Mehrere Afghanen, die wieder abgeschoben worden sind, sind inzwischen nicht mehr am Leben. Das liegt daran, dass es kaum ausreisepflichtige Asylbewerber gibt und die Regierung, teils aus Absicht, teils aus Überforderung, Anträge fälschlicherweise ablehnt. Die unglaublichsten und verrücktesten Asylbescheide und Ablehnungen haben wir hier aufgezählt…“ Kommentar von Thomas Laschyk vom 17. August 2018 beim Volksverpetzer – siehe dazu einen weiteren Beitrag und unseren Kommentar 
„Nur“ Siebenhundert Anschläge verschiedener Art auf Flüchtlingsheime im ersten Halbjahr 2018 – sprich etwa 4 am Tag – die Zahl ist doch tatsächlich zurück gegangen. Also, die Tendenz ist abnehmend, alles OK, nächstes Thema. So ungefähr wirkt die jüngste Debatte um die Zahl der Anschläge in der BRD, die oft genug so geführt wird, als wäre nicht jeder einzelne Terrorakt einer zu viel. Von den ganzen sonstigen Aktivitäten ganz zu schweigen: Mal hier, mal da wird geschossen und geschlagen und Feuer gelegt. Gewöhnt „man“ sich daran, sind ja auch, wenn überhaupt, eher kleinere Meldungen auf Seite 13. Und, wohlgemerkt, es handelt sich nicht um die längst alltäglich gewordenen Aktionen, wie Drohungen und diverse Formen von Attacken auf alle möglichen „Anderen“. Zur allmählichen Normalisierung des Naziterrors eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
„Nach Hinweisen auf gefährliche Gegenstände haben 250 Polizisten am Freitag das Ankerzentrum in Donauwörth kontrolliert. Am Abend waren sie wieder präsent. (…) Rund 250 Kräfte sollen dieses Mal für Ruhe und Ordnung sorgen. Man suche nach den Gegenständen, um einer Gefährdung anderer Bewohner und des Personals des Ankerzentrums vorzubeugen. Die Kräfte setzen zum einen auf starke Präsenz, zum anderen auf Deeskalation. Den Bewohnern werde „in Ruhe erklärt, welche Maßnahmen durchgeführt werden und vor allem warum“, lässt das Präsidium wissen. Dies erfolge auch in englischer Sprache. Später teilt die Polizei mit, dass in mehreren Zimmern mehrere Messer gefunden werden. Es handle sich um Brotzeit- und Besteckmesser. Dies sei an sich nicht strafbar, verstoße aber gegen die Hausordnung. Demnach dürfen die Flüchtlinge in den Wohnräumen des Ankerzentrums keine solchen Gegenstände bei sich haben…“ Bericht vom 04.08.2018 bei der Augsburger Allgemeinen online – siehe zuletzt: Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth ![[Bayernweite Demo am 22.7.2018 in München] Gemeinsam gegen die Politik der Angst! #ausgehetzt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/AUSGEHETZT.jpg)
„Die Debatte um die Asylpolitik wird von den Hardlinern dominiert, die eine Krise des Rechtsstaats heraufbeschwören und im Namen aller „Deutschen“ oder „Menschen in Bayern“ einen Systemwechsel in der Asylpolitik einleiten wollen. Im längst begonnenen Wahlkampf versucht die CSU, damit potentielle Wähler*innen der AFD zurückzuholen und ihre absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Nichts ist mehr heilig, sie setzt stattdessen auf geschlossene Grenzen, Abweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen, AnKER-Zentren, Arbeitsverbote, Sachleistungen und verstärkte Abschiebungen. Die Menschen, die sich für gesellschaftlichen Frieden, Menschenwürde, Humanität und Flüchtlingsrechte setzen, statt auf Abschiebehysterie, kommen dagegen kaum mehr zu Wort. Deren Argumenten wollen wir mit unserem Appell an die bayerischen Wähler*innen Gehör verschaffen. Denn die Wähler*innen müssen die Situation der Flüchtlinge bei ihrer Wahlentscheidung mitbedenken, weil Flüchtlinge selbst nicht wählen dürfen und sich dadurch nicht für ihre Interessen einsetzen können…“ Aufruf des Bayerischen Flüchtlingrats vom 11. Juli 2018 mit Möglichkeit der Appellunterzeichnung – wo bleibt die gewerkschaftliche Beteiligung? Siehe dazu: [Guck-Empfehlung] Kabarettist Georg Schramm spricht bei der Demo #ausgehetzt
![[Kundgebung in Manching am 27.7.2018] Hier gibt´s nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang. Asylrechtsverschärfungen entgegentreten.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/maching270718.jpg)
„Am Freitag kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl zu feiern. Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern.“ Aus dem Aufruf zur Kundgebung am 27.7.2018 ab 9 Uhr in Manching vor der Max-Immelmann-Kaserne, siehe Fratzebuch 
„Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija oder Menschen mit Behinderung. Ferner wird auf die besondere Schwierigkeit für Personen eingegangen, die nach einem abgelehnten Asylantrag aus dem Ausland zurückkehren. „Diese Personengruppe ist für mindestens ein Jahr vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen. Für ihren Lebensunterhalt und für die Unterbringung sind sie auf sich selbst beziehungsweise auf ihre privates Umfeld angewiesen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, der den Bericht auf Grundlage von Gesprächen mit verschiedenen Organisationen vor Ort und der Auswertung zahlreicher Studien und Berichter staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verfasst hat. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem im vergangenen Jahr erschienen Bericht der Bundesregierung zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. „Dieser Bericht ist widersprüchlich, oberflächlich und teilweise inhaltlich schlicht falsch, und hat bei meinen Gesprächspartner*innen in Mazedonien teilweise ungläubige und entsetzte Reaktionen hervorgerufen“, so Seán McGinley. Der Flüchtlingsrat hofft, dass dieser Länderbericht zum einen für Berater*innen und Anwält*innen hilfreich sein wird, und zum anderen einen Beitrag zur besseren Information der öffentlichen Meinung bezüglich der Situation im Land leisten wird“ – so der Text „Flüchtlingsrat veröffentlicht Länderbericht zu Mazedonien- Detaillierte Informationen zum angeblich „sicheren Herkunftsstaat““ am 10. Juli 2018 beim Flüchtlingsrat Baden Württemberg, mit dem der Bericht über Mazedonien vorgestellt wird.