Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Das vor rund einem Jahr in Betrieb gegangene Abschiegebefännis hat sich aus Sicht der Landesregierung bewährt. 235 ausreisepflichtige Asylbewerber seien bis zum Stichtag 19. März darin untergebracht gewesen, teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte. Auf diese Weise habe Hessen deren Verpflichtung zur Ausreise sichergestellt. Die landesweit einmalige Einrichtung sei notwendig, um bestehende Ausreiseverpflichtungen durchzusetzen. Jede Unterbringung werde von einem Gericht angeordnet. Das Polizeipräsidium Südhessen ist Betreiberin der Einrichtung. (…) Indes kritisiert das Darmstädter Bündnis «Community for all» die Lebensbedingungen in der Einrichtung. Schon im Sommer hatte die Organisation Vorwürfe erhoben, wonach unter anderem die medizinische Versorgung sowie psychologische Betreuung schlecht sei. Außerdem gebe es sogar etwa «Misshandlungen und Isolationshaft». «Die Aussagen des Bündnisses sind uns bekannt. Die Vorwürfe, die erhoben wurden, haben sich in der Vergangenheit als falsch dargestellt», heißt es bei der Polizei. Damit wollen sich die Kritiker nicht zufrieden geben. «Immer wieder erfahren wir von Gefangenen, dass die medizinische Versorgung völlig unzureichend ist», teilte Doro Köhler, Sprecherin von «Community for All» mit. Bei vielen Beschwerden würden lediglich Beruhigungsmittel verabreicht. Polizeisprecherin Kobus widersprach dieser Behauptung. So würden Insassen medizinisch versorgt. «Eine Medikamentenausgabe erfolgt nach entsprechender ärztlicher Versorgung oder Empfehlung», teilte sie mit. Sollte die medizinische Versorgung nicht ausreichen, würden die Insassen einem Facharzt überstellt oder in eine Klinik gebracht. «Die Polizei hat bisher alle Vorwürfe kategorisch zurück gewiesen. In den genannten Fällen hatten wir klare Aussagen von den Inhaftierten, die wir auch dokumentiert haben», sagte dagegen Köhler. Das Bündnis fordere die sofortige Schließung der Einrichtung…“ Beitrag vom 26. März 2019 vom und beim Wiesbadener Kurier online 
„… Abgeschoben werden sollten vier Personen: die 30 Jahre alte A. und der 35-jährige R. aus Algerien sowie ihre beiden Töchter. Seit 2011 leben die Eltern in Deutschland, davon die meiste Zeit in Marburg. Sie sind islamisch getraut. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, entsprechend sind sie ausreisepflichtig. Dennoch ist es keine gewöhnliche Abschiebung, die an diesem Tag in Marburg stattfinden soll. Denn Fatima A. ist zu dem Zeitpunkt im achten Monat schwanger, eine Ärztin hat Radke zufolge eine Risikoschwangerschaft und Reiseunfähigkeit bescheinigt. Die Beamten bringen die Familie dennoch zum Frankfurter Flughafen. Fatima A. klagt über Schmerzen. 15 Minuten lang sitzen Vater, Mutter und Kinder angeschnallt im Flugzeug, berichtet Radke, bis sich der Pilot weigert, die Familie mitzunehmen. Aus seiner Sicht ist die medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet. (…) Zwar hat sich die Marburger Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend für „nicht zuständig“ erklärt, der Linken-Landeschef und Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske hat jedoch auch eine kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt. (…) Schalauske spricht von „eklatantem Behördenversagen“, das er nun aufklären will. Für ihn zeige der Fall „einen unmenschlichen, skrupellosen Umgang mit Menschen“, sagt Schalauske. Er sei „fassungslos“, dass nur der Pilot Frau und Kind vor einer lebensbedrohlichen Situation gerettet habe. Und: „Der Fakt, dass der Mann eine schriftliche Zusage für einen Arbeitsplatz bei einer Marburger Firma hat, wurde von zuständigen Stellen einfach unter den Tisch fallen gelassen.“ Tatsächlich, so berichtet es Anna Radke, habe Tarek R. schon seit längerem einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag bei einer Firma in der Nähe von Marburg unterschrieben. Er habe die Stelle aber mangels Bleiberecht nicht antreten können. In Algerien dagegen warte auf ihn das Gefängnis, sagt er…“ Beitrag von Bodo Weissenborn vom 22. Februar 2019 bei der Hessenschau online, siehe dazu: Pilot wollte Hochschwangere nicht mitnehmen – Marburg kürzt Familie Sozialhilfe nach verhinderter Abschiebung 
„… Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist für Asylsuchende in Ostdeutschland einer Studie zufolge zehnmal so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Die Autoren vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim haben herausgefunden, dass die Wahrscheinlichkeit nicht etwa da besonders hoch ist, wo eine besonders hohe Zahl von Zuwanderern angesiedelt wird. Ein wichtiger Einflussfaktor ist vielmehr, wie viel Erfahrungen die Einheimischen in der Vergangenheit mit Zuwanderern gesammelt haben. Die Zahl der Angriffe sei „in Regionen mit einem zuvor geringen Ausländeranteil höher als in Regionen mit einem bereits hohen Ausländeranteil“, stellen Horst Entorf und Martin Lange fest. Die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. „Hassverbrechen gegen Ausländer haben in erster Linie keine wirtschaftlichen Motive“, erklärt Lange. Politiker, die meinen, fremdenfeindliche Tendenzen ließen sich vor allem mit lokaler Wirtschaftsförderung, mehr Lohn und Wohnungsbau-Offensiven erfolgreich bekämpfen, können demnach nicht mit Erfolg rechnen. Wichtiger sei es, in Regionen mit begrenzter Migrationserfahrung das Bewusstsein und das Mitgefühl der Einheimischen zu stärken, sagt Lange…“ Beitrag von Anne-Beatrice Clasmann vom 24. Februar 2019 bei Sächsische.de 
Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Am 13. Mai 2016 „… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016 und weitere Infos. Neu: Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten steigt deutlich, Abschiebungen seit 2015 vervierzehnfacht ![[Kampagne] Zukunft für Alle - Schule ohne Abschiebung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/Schule_ohne_Abschiebung.jpg)
„… ist eine Kampagne, die 2018 vom Roma Center e.V. ins Leben gerufen wurde. In Deutschland geboren und trotzdem abgeschoben. Für Roma keine Seltenheit. Eigentlich ein Skandal. Aber dennoch möglich. Auch viele andere junge Menschen, die hier geboren wurden oder nach Deutschland geflohen sind, haben keinen sicheren Aufenthalt. Was die beständige Bedrohung durch Abschiebung mit ihnen macht: Ängste, Schlafstörungen, ständige Übelkeit und andere psychische und gesundheitliche Probleme. Und wie sich alle, die mal zur Schule gegangen sind, leicht vorstellen können, haben sie auch Auswirkungen auf den Schulalltag. Wer sich ständig Sorgen machen muss, wer nicht schlafen oder essen kann, kann auch nicht gut lernen. Schulischer Erfolg ist so kaum möglich. (…) Nach einer Abschiebung haben Kinder und Jugendliche oft keinen Nachweis über ihre Beschulung, da einfach keine Zeit war, Unterlagen anzufordern oder mitzunehmen. Wenn sie in Deutschland geboren wurden, können sie oft die Sprache des Landes nicht, in das sie abgeschoben werden. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt wurden, Gewalt erlebt haben oder massiv diskriminiert wurden. Werden sie abgeschoben, stehen sie wieder vor dieser Situation. Für Kinder bedeutet das oft, dass sie in der Schule misshandelt werden oder gar nicht erst zur Schule gehen können. Wir sehen in all dem einen massiven Verstoß gegen das Recht des Kindes auf Bildung. Die Kampagne möchte dieses Recht stärken. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsveranstaltungen, Informationen und politischem Druck zielt die Kampagne darauf ab, dass Schüler*innen zunächst nicht mehr aus Schulen heraus abgeschoben werden dürfen und schließlich überhaupt nicht mehr…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Kampagnenseite, dort Aktionen Hintergründe und Materialien 
„»Wach bleiben im Einsatz für die Rechte Geflüchteter, das gehört zu unserem kirchlichen Kernauftrag. Sich nicht einschüchtern lassen. Klug argumentieren und handeln. Sich gut beraten und vernetzen.« Das rät die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, den Kirchengemeinden, die Asyl anbieten. Die sehen sich derzeit verstärkt restriktivem staatlichen Vorgehen ausgesetzt. Asyl gewährende Kirchengemeinden erführen aufgrund der Maßnahmen sehr viel Solidarität, sagt Rafael Nikodemus, im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland Dezernent für Migration, Flucht und Asyl, dem »nd«. »Es wird aber durch das insgesamt restriktivere Verhalten in einigen Regionen von Behörden auch deutlich, dass Kirchengemeinden sehr gut vorbereitet sein müssen.« (…) Der jüngste aufsehenerregende Fall trug sich im rheinland-pfälzischen Rhein-Hunsrück-Kreis zu. Hier waren Anfang Februar Gemeinderäume und private Büros von fünf evangelischen Geistlichen durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Betroffenen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Sie hatten, so der Vowurf, insgesamt neun Asylbewerbern aus Sudan Kirchenasyl gewährt, die nach Italien abgeschoben werden sollten. Weil damit die Abschiebungen verhindert worden waren, hatte der zuständige Landrat Marlon Bröhr (CDU) Anzeige erstattet….“ – aus dem Beitrag „Unter Druck“ von Markus Drescher am 10. Februar 2019 in neues deutschland zur verstärkten Polizeioffensive auch gegen kirchliche Aktivitäten, wenn sie nicht ins „Bild“ passen… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Polizeiüberfall auf die Rheinische Kirche 
„… Dass Menschen Geflüchtete bei sich verstecken, ist nichts Neues. Dass es eine Gruppe gibt, die beide zusammenbringt und damit selbstbewusst an die Öffentlichkeit geht, schon. 15 Leute stecken hinter dieser Gruppe namens „Bürger*innen-Asyl“. „Die meisten studieren noch und sind zwischen 20 und 35 Jahre alt“, erzählt Pascal Roth – es ist nicht sein echter Name. Er selbst ist 31 und schreibt gerade seine Doktorarbeit. (…) Berliner, die bereit sind, Geflüchtete bei sich aufzunehmen, melden sich zum Beispiel per E-Mail. Die Geflüchteten selbst werden der Gruppe von Beratungsstellen vermittelt. Mit denen sind die Leute von „Bürger*innen-Asyl“ genauso in Kontakt wie mit selbstorganisierten migrantischen Gruppen oder Anwälten, damit die Geflüchteten auch rechtlich beraten werden und dadurch eigene Entscheidungen über ihre nächsten Schritte treffen können. „Es sind ganz viele, die so ein ‚Bürger*innen-Asyl‘ möglich machen und es auf ein breites Fundament stellen“, erzählt Roth. (…) Die Menschen, die hinter „Bürger*innen-Asyl“ stehen, sehen das, was sie machen, als zivilen Ungehorsam. Und den finden sie legitim, wenn der Staat – wie sie sagen – Menschen mit Gewalt an Orte abschiebe, in denen sie nicht mehr leben wollen – wie Abraham nach Italien – oder in denen Hunger, Not, Elend oder Krieg herrscht. „Der politische Diskurs verharmlost und normalisiert Abschiebungen“, meint Pascal Roth. „Dadurch macht er die Gewalt und den Terror, dem Leute bei Abschiebungen ausgesetzt sind, unsichtbar.“ Und auch Christine Schmidt, die Abraham beherbergt, sagt: „Ich fühle mich im Recht mit dem, was ich tue, und ich würde es auch jedem Richter erklären.“…“ Beitrag von Klaas-Wilhelm Brandenburg bei rbb 24 – Inforadio vom 29. Januar 2019 (Audiolänge: ca. 6 Min.) – siehe dazu die Homepage von Bürger*innen-Asyl Berlin und das bundesweite Netzwerk der Bürger*innen-Asyle