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„Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: „Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels“ – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: „Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus“ heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…“ Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online und neu dazu: Rechtsunsicherheit beseitigt: Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet 
„Ohne die Hilfe des Irakers Omar Abdel Dschabar wäre Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad der ISIS vermutlich nicht entkommen. Dann musste Omar Abdel Dschabar selber fliehen. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland und bekommt keinen Flüchtlingsstatus. (…) Abdel Dschabar hatte Ende November 2016 den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt bekommen. Um seine Frau und seinen Sohn leichter nach Deutschland nachholen zu können, hatte er mit seiner Klage die Zuerkennung des Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention beantragt. Dies habe das Gericht abgelehnt, sagte der Sprecher. (…) Abdel Dschabar hatte Nadia Murad im Herbst 2014 unter hohem Risiko zur Flucht aus der nordirakischen Stadt Mossul verholfen. Murad war zuvor die Flucht aus den Fängen eines ISIS-Anführers gelungen, der sie als Sexsklavin gehalten hatte. Die Jesidin klopfte an die Tür des Hauses von Abdel Dschabars Familie und bat um Hilfe. Wenige Tage nach seiner Fluchthilfe flog Abdel Dschabar auf und musste seinerseits fliehen. Über Bulgarien gelangte er nach Deutschland und lebt heute in einer Kleinstadt bei Leipzig. Seine Frau und sein Sohn blieben im Irak zurück. Nadia Murad gelangte ebenfalls nach Deutschland. Als Überlebende des Völkermords an den Jesiden wurde sie zum Gesicht der religiösen Minderheit im Irak. Heute trägt sie als erste den Titel „UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel“. Für ihr Engagement erhielt Nadia Murad den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments und im Oktober 2018 den Friedensnobelpreis.“ Bericht vom 7. Juni 2019 von und bei MiGAZIN 
„Rechtswidriges und unverhältnismäßiges Vorgehen – das ist der Vorwurf an drei Polizist*innen, die Anfang Mai die Adresse eines Jugendlichen aus Afghanistan überprüft haben. Dazu hatten sie sich nachts um vier Uhr Zutritt zu seinem Zimmer in einer Jugendhilfe-WG verschafft. Demnach haben die drei Beamt*innen in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai am Fenster der Erdgeschosswohnung in Lichtenberg geklopft, nachdem sie dort Licht gesehen hatten. In der Wohnung leben drei Jugendliche im betreuten Jugendwohnen. Der betroffene 18-Jährige öffnete daraufhin die Wohnungstür. „Als ich die Polizei gesehen habe, habe ich Angst bekommen“, sagt er. „Sie sind einfach in die Wohnung und in mein Zimmer reingegangen.“ Die Beamt*innen hätten ihn dort nach seinem Namen und Papieren gefragt. Der Jugendliche gibt an, dass er ihnen seine Duldung gezeigt habe. Er habe erklärt, dass er – bevor er in Deutschland Asyl beantragt habe – eine Zeit lang in Norwegen gelebt hatte. Daraufhin hätten die Polizist*innen ihm gesagt, dass er nach Norwegen zurück müsse und sich am nächsten Tag bei der Ausländerbehörde melden solle. Er müsse Deutschland verlassen, sonst würde man ihn abholen und abschieben. (…) „Dass die Polizei mitten in der Nacht in eine Jugendhilfeeinrichtung eindringt, um einen dort wohnenden schwer traumatisierten Jugendlichen zu Fluchtereignissen zu befragen, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin…“ Artikel von Uta Schleiermacher vom 27. 5. 2019 bei der taz online, siehe dazu die PM des Flüchtlingsrats Berlin u.a. Neu: Betreten von Unterkünften: Politischer Streit oder fehlende Rechtsgrundlage? 
„Der Zugang in das SGB II und in die reguläre Sozialhilfe des SGB XII ist an bestimmte Aufenthaltstitel gebunden. Im Folgenden wird eine grobe Übersicht über den Kreis der SGB II-leistungsberechtigten Ausländer (Unionsbürger) nach dem aktuellen Gesetzes- und Rechtsstand des SGB II gegeben…“ Übersichtstabellen von Jonny Bruhn-Tripp beim Portal Sozialpolitik , Stand: Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, redaktioneller Stand: April 2019. Ergänzend dazu: [Arbeitshilfe] Aufenthaltsrecht und Zugang von Ausländern, Drittstaatangehörigen, Geflüchteten und Unionsbürgern in das SGB II (HARTZ IV) 
„Am Donnerstag Vormittag rückt ein Trupp des Landratsamts Ludwigsburg in der Flüchtlingsunterkunft in Pleidelsheim bei Ludwigsburg an. Angeblich muss aus Gründen des Brandschutzes und der Hygiene Mobiliar aus den Wohnungen der Geflüchteten entfernt werden. Außerdem sei gegen die Hausordnung verstoßen worden. Die Maßnahme sei vor 14 Tagen per Aushang angekündigt worden heißt es. Die Bewohner fallen aus allen Wolken, viele kennen den Aushang nicht. Einer von ihnen, der um 4 Uhr morgens zur Arbeit fuhr und um 15 Uhr nach Hause kommt findet seine Wohnung ausgeräumt vor, persönliche Gegenstände liegen auf dem Boden, teilweise zerstört. Ein Mitarbeiter des Amtes droht einem Bewohner, der den Zugang in seine Wohnung verweigert, mit Polizei und 14 Tage Gefängnis! Die Unruhe wächst unter den Bewohnern. Sie haben ihre Flucht geschafft; die meisten aus Nigeria, wo sie politisch oder religiös verfolgt wurden. Sie haben die Flüchtlingsgefängnisse in Libyen überlebt und sind nicht im Mittelmeer ertrunken. Und nun müssen sie mit ansehen, wie ihr Eigentum zerstört wird. Da werden ihre Möbel aus den Zimmern geholt, aus der ersten Etage in den Hof geworfen und zerstört – ihre Möbel, die ihnen gehören und die sie gekauft, geschenkt bekommen oder vom Sperrmüll geholt haben. Gekauft mit dem Geld, das sie sich durch ihre Arbeit verdienen, sofern sie eine haben. Davon müssen sie monatlich 300 Euro Miete bezahlen, das macht bei zwei Bewohnern pro Container 600 Euro! (…) Einige Bewohner haben mittlerweile Freunde, Betreuerinnen und Betreuer angerufen. Sie beobachten die Zerstöraktion, machen Fotos und sprechen mit den Bewohnern. Die Einsatzleitung wertet das als „Aufwiegelei“ und erteilt Hausverbote…“ Aus der Pressemitteilung vom Freundeskreis Alassa vom 25.5.2019 (per e-mail) und mehr hieraus 
„Rechtswidrige Praktiken gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Sprachliche Schwierigkeiten, fehlende Kenntnisse über das deutsche Arbeitsrecht, prekäre Aufenthaltstitel, aber auch Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erschweren es Geflüchteten in besonderem Maße, dagegen vorzugehen. Rechtswidrige Praktiken, berichtet uns ein Mitarbeiter des DGB in Niedersachsen, gehören in vielen Betrieben zum Alltag: »Als der Zoll hier eine große Überprüfung im Gastronomie- und Nahrungsmittelgewerbe gemacht hat, sind sie überall fündig geworden, in jedem Betrieb. Strafrechtlich relevant waren dann nur sechzig Prozent, den Rest haben sie im Ermessen als Bagatelle eingestuft. Aber in jedem Betrieb haben sie was gefunden. Es gibt also keine weißen oder schwarzen Schafe. Das ist systemisch angelegt. Das ist das Problem.« Von uns interviewte Beratungsstellen begleiteten unter anderem Fälle, in denen nach dem Ende der Beschäftigung Urlaubsansprüche nicht ausgezahlt, Überstunden nicht bezahlt, Praktika missbraucht oder Lohnzahlungen verweigert wurden…“ Artikel von Nikolai Huke und Doreen Bormann, erschienen in 
„Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach. (…) Die Europastraße ist die einzige der Unterkünfte in Tübingen, in der ein privater Sicherheitsdienst die Geflüchteten bewacht. Etwa 50 Asylsuchende leben dort, jeweils zu zweit auf etwa zwölf Quadratmetern. In die Europastraße werden vor allem Menschen verlegt, die „auffällig“ geworden sind. Was das heißt, weiß niemand so genau. Trotzdem geht Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer nun noch einen Schritt weiter: Er hat eine Liste anlegen lassen. In dieser Liste sollen Stadtverwaltung, Polizei und Sozialarbeiter Geflüchtete eintragen, die dann eventuell in die Europastraße verlegt werden. Was genau an den Personen auffällig ist? „Die Erfassung und die Gründe dafür werden, vor allem auch an die Betroffenen selbst, nicht rechtswirksam kommuniziert“, sagt Matthias Schuh vom Tübinger Bündnis Bleiberecht. Die Betroffenen hätten keine rechtliche Handhabe, sich gegen diese Erfassung und die daraus resultierenden Maßnahmen zu wehren…“ Artikel von Anna Biselli vom 02.05.2019 bei Netzpolitik , siehe dazu ein Interview und weitere Infos 
„Aber eine Kampagne „Lass mas halt arbeiten“, die vom Wohn- und Kulturzentrum für Geflüchtete und interessierte MünchnerInnen – „Bellevue di Monaco“ – ins Leben gerufen worden war, will dieser Politik des Freistaates Bayern, Flüchtlinge allein zum absoluten Nichtstun zu verdammen, entgegentreten. Und zum 1. Mai wurde dafür demonstriert...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2019 – wir danken! 
„Rex Osa erzählt, wie er 2005 als Asylsuchender, verfolgt von seiner Regierung in Nigeria, in Deutschland in einem Schnellverfahren ohne Rechtsbeistand als Schutzsuchender abgelehnt wurde. „Dieselben Probleme mit Korruption und zermürbender Bürokratie wie in Nigeria, bloß besser organisiert.“ Er wehrte sich jedoch, so dass er heute nicht mehr von Abschiebung bedroht ist. Seitdem engagiert sich Osa politisch für Flüchtlinge, Flüchtlingsrechte und gegen die inhumane und unfaire Behandlung von Schutzsuchenden in Deutschland. So würden in laufenden Gerichtsprozessen eine Reihe von Rechtsbrüchen in deutschen Massenunterkünften und Lagern verhandelt. Die Schutzsuchenden würden in deutschen Ankerzentren wie in Konzentrationslagern behandelt. „Ich erwarte von einem europäischen Staat und von Deutschland mehr.“ Auch ist er aktiv in der sogenannten Oury-Jalloh-Initiative, die den Tod des Geflüchteten aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau aufklären will. Es sei beschämend, dass der deutsche Staat über zehn Jahre hinweg die Misshandlungen nicht wirklich untersuche. Vor rund einem Jahr gründete er in Nigeria einen Initiative in Kooperation mit Abgeschobenen, um Leute vor Ort über die Realität in Europa zu informieren. Osa fordert, dass die ökonomischen Fluchtursachen, an denen auch Deutschland beteiligt sei, anerkannt werden sollten und zu einem anderen Umgang mit Migranten führen sollten…“ Text und Video vom 26.03.2019 bei Kontext.tv des Interviews von Fabian Scheidler mit Rex Osa, Flüchtlingsaktivist aus Nigeria. Siehe dazu: Spendenaufruf für Arbeitsreise von Rex Osa als Vertreter von Refugees4Refugees nach Westafrika zum Koordinationstreffen selbstorganisierter Gruppen von Rückkehrenden/Deportierten 
„… Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist für Asylsuchende in Ostdeutschland einer Studie zufolge zehnmal so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Die Autoren vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim haben herausgefunden, dass die Wahrscheinlichkeit nicht etwa da besonders hoch ist, wo eine besonders hohe Zahl von Zuwanderern angesiedelt wird. Ein wichtiger Einflussfaktor ist vielmehr, wie viel Erfahrungen die Einheimischen in der Vergangenheit mit Zuwanderern gesammelt haben. Die Zahl der Angriffe sei „in Regionen mit einem zuvor geringen Ausländeranteil höher als in Regionen mit einem bereits hohen Ausländeranteil“, stellen Horst Entorf und Martin Lange fest. Die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. „Hassverbrechen gegen Ausländer haben in erster Linie keine wirtschaftlichen Motive“, erklärt Lange. Politiker, die meinen, fremdenfeindliche Tendenzen ließen sich vor allem mit lokaler Wirtschaftsförderung, mehr Lohn und Wohnungsbau-Offensiven erfolgreich bekämpfen, können demnach nicht mit Erfolg rechnen. Wichtiger sei es, in Regionen mit begrenzter Migrationserfahrung das Bewusstsein und das Mitgefühl der Einheimischen zu stärken, sagt Lange…“ Beitrag von Anne-Beatrice Clasmann vom 24. Februar 2019 bei Sächsische.de 
„Die Abschiebehaft war rechtswidrig. Eine Woche lang wurde die erkrankte 24-jährige Afghanin Farida Tarzi* auf Weisung der Cuxhavener Ausländerbehörde während ihres Aufenthalts im Klinikum Großburgwedel rund um die Uhr von zwei Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen bewacht. Darüber hinaus, so berichtet ihr Anwalt Peter Fahlbusch, wurde die 24-Jährige „drei Tage auch mit einem Fuß – und zwar Tag und Nacht – an das Gestell des Krankenhausbettes gefesselt“. Fahlbusch spricht von einem „Vollzug, der an mittelalterliche Verhältnisse erinnert“. Und der fand statt, obwohl es der Ausländerbehörde klar sein musste, dass überhaupt kein Haftgrund mehr vorlag. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt jetzt das Landgericht Stade. (…) Da eine Abschiebehaft „ausschließlich zur Sicherung der Durchführung der Abschiebung“ dienen darf, diese aufgrund der Erkrankung aber nicht mehr realistisch war, habe die „Fortsetzung der Haft einen unzulässigen Sanktionscharakter“ angenommen und daher Tarzi „in ihren Rechten verletzt“. Auch das Landgericht erwähnt in seinem Beschluss, dass die Klägerin vom 25. bis zum 28. Mai 2018 „mit einem Fuß an das Bettgestell gefesselt“ war, um ihre Flucht zu verhindern. Das Gericht misst diesem Umstand aber keine entscheidende Bedeutung zu, weil der Vollzug der Abschiebehaft in dem Zeitraum der Fesselung insgesamt und nicht nur aufgrund dieser zusätzlichen Freiheitsberaubung rechtswidrig gewesen sei. „Den eigentlichen Skandal in diesem Verfahren streift das Landgericht in seiner Entscheidung nur“, meint Fahlbusch. „Ich war bislang davon ausgegangen, dass eine solche Fesselungspraxis in Deutschland im 21. Jahrhundert nicht möglich sei“, so der Rechtsanwalt, „aber möglicherweise werden demnächst auch wieder Eisenkugeln zum Einsatz gebracht.“…“ Beitrag von Marco Carini vom 21. Februar 2019 bei der taz online 
„Schutzsuchende Menschen werden in Lagern und Haftzentren ihrer Würde und häufig auch ihrer Rechte beraubt. Dies sind nicht meine Lager: Ich fordere Deutschland und die EU dazu auf, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein. Die Menschenrechte sind unantastbar!…“ Aktion von Pro Asyl vom Oktober 2018 mit der Bitte um Unterzeichung