Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Sie kommen in der Nacht, sie reißen Familien aus dem Schlaf, geben ihnen eine halbe Stunde Zeit zum Packen und setzen sie in ein Flugzeug: Sogenannte Zuführkommandos von Polizei und Ausländerbehörden haben 2016 rund 25.000 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. (…) Doch was bedeutet eine Abschiebung eigentlich? Und was macht sie mit den Männern, Frauen und Kindern, die abgeschoben werden? Der 85-minütige, preisgekrönte Dokumentarfilm „Deportation Class“ zeichnet erstmals ein umfassendes Bild dieser staatlichen Zwangsmaßnahmen: Von der monatelangen Planung einer Sammelabschiebung über den nächtlichen Großeinsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland und der Frage, was die Menschen dort erwartet. (…) Nach monatelangen Recherchen hatten die Grimme-Preisträger Carsten Rau und Hauke Wendler, die zu diesem Thema vor ein paar Jahren bereits den mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm „Wadim“ realisierten, erstmals die Möglichkeit, eine Sammelabschiebung zu filmen. Dabei wurden 200 Asylbewerber von Mecklenburg-Vorpommern nach Albanien ausgeflogen: Bewegende, teils schockierende Bilder, die in Deutschland so noch nicht zu sehen waren…“ Infos zum sehenswerten Dokumentarfilm beim NDR am 6. Dezember 2017 natürlich erst zu publikumswirksamen Sendezeit um 00:20 Uhr (Filmdauer: ca. 1:25 Std.) 
„Den Geflüchteten in Bayern droht eine weitere Schlechterstellung: Durch die geplante neue „Beratungs- und Integrationsrichtlinie“ (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums sind massive Stellenkürzungen bei den Asylsozialberatungsstellen zu erwarten. War der bisherige Stellenschlüssel von 1 zu 150 für die Asylsozialberatung schon völlig unzureichend, wird es diese oder eine andere verbindliche Personalbemessung ab dem 1. Januar 2018 überhaupt nicht mehr geben. Unklar bleiben auch die Folgen der geplanten Zusammenlegung von Asyl- und Migrationsberatung. Damit werden die Träger, die SozialarbeiterInnen und natürlich die KlientInnen erneut in eine prekäre Gesamtsituation manövriert. Der neueste Entwurf der Richtlinie vom September 2017, der dem AKS München vorliegt, legt einmal mehr offen, was die Bayerische Staatsregierung unter Sozialarbeit für Geflüchtete versteht: Beihilfe zur Abschiebung. (…) Der AKS fordert das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu einer ergebnisoffenen und umfassenden Sozialberatung für alle Geflüchteten. Solange politische, kriegerische oder ökonomische Fluchtursachen in den Heimatländern bestehen, sind Solidarität und Aufnahme Pflicht. Es gibt keine „guten“ oder „schlechten“ Flüchtlinge, alle Menschen sind gleich viel wert!“ Stellungnahme vom 19.11.2017 vom und beim Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München, siehe dazu auch den vollständigen Entwurf der „Beratungs- und Integrationsrichtline“ (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums vom 19.11.2017 
„… In Anbetracht hoher Flüchtlingszahlen in 2015 und 2016 haben sich die Innenbehörden von Bund und Ländern seit 2015 prioritär darauf verständigt, zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung und zur Senkung der Flüchtlingszahlen bundesweit ein „integriertes Rückkehrmanagement“ (IR) aufzubauen. Das seitdem entstandene IR behindert in den einzelnen Bundesländern Schutzsuchende beim Einbringen des Asylgesuches unterschiedlich und beeinträchtigt die korrekte Umsetzung und die Inanspruchnahme des Asylrechts, weiterer Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und das Recht auf Diskriminierungsfreiheit ebenso wie des humanitären Aufenthaltsrechtes. Es setzt schutzbedürftige Flüchtlinge insgesamt und im Besonderen Flüchtlinge mit einer unterstellten geringen Bleibeperspektive schon vor Erhalt der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Asylantrag unter Druck, auszureisen. Durch Mängel im Asylverfahren und einer zunehmend von Rückkehrfragen dominierten Ausgestaltung der Landesunterbringung ist ein effektiver Rechtsschutzmit ausgestalteten Verfahren, wie in Artikel 19 des Grundgesetzes verankert, derzeit schon nicht mehr in allen Fällen gewährleistet…“ Aus dem Positionspapier des Fachverbands Migration und Flucht der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe vom 23. Oktober 2017 
„Roma fliehen vor Antiziganismus und der daraus resultierenden Diskriminierung, die ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, im Schulwesen oder im alltäglichen Leben versagen. Politische Strategien und Gesetze werden erlassen, aber nicht oder kaum umgesetzt. Alle Länder im Westlichen Balkan haben Strategien zur Integration der Roma erlassen, ohne dass diese umgesetzt werden. Gesetze fordern seit Jahren positive Maßnahmen zur Integration der Roma in den Öffentlichen Dienst, ohne dass die staatlichen Stellen diesen gesetzlichen Forderungen nachkommen würden. Seit Jahren bestimmen Arbeitslosenraten von bis zu über 90% ihre Situation, ohne dass eine Verbesserung in Sicht ist. Zehntausende leben in Slums mit gravierenden Konsequenzen für ihre Gesundheit. Es ist der Antiziganismus, der ihre Armut und Perspektivlosigkeit in den Heimatländern begründet. Roma aus dem Westlichen Balkan sind daher keine „Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Sozialsystem missbrauchen“, sondern eine diskriminierte und rassistisch verfolgte ethnische Minderheit. (…) Seit 2008 haben über 200.000 Roma aus dem Westlichen Balkan um Asyl in Westeuropa angesucht. Dazu kommen weitere zehntausend Roma, die schon in den Jahren davor, Asyl beantragt haben, noch im Verfahren sind oder seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in einem EU Mitgliedstaat leben“ – aus dem Papier „Flucht, Asyl und informelle Arbeitsmigration von Roma aus dem Westlichen Balkan“ vom Juni 2017 des Zentralrats Deutscher Sinti&Roma, worin abschließend unterstrichen wird: „Wenn der größte Teil der Asylantragsteller aus dem Westlichen Balkan Roma sind, sollten Roma bei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in diesen Ländern eine der Hauptzielgruppen darstellen. Eine Politik, die nur auf Abschiebung und Verschärfung desAsylrechts vertraut, ändert nichts an den Fluchtursachen. Roma sind auch weiterhin Diskriminierung ausgesetzt und werden weiterhin ihre Herkunftsländer verlassen müssen, um sich ein Überleben zu sichern“. 
„Der Einsatz verlief anders als geplant. Am Morgen des 31. Mai wollte die Nürnberger Polizei den 20-jährigen Afghanen Asef N. aus seiner Berufsschule abholen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Es sollte eigentlich ein gewöhnlicher Einsatz für die Beamten werden, einer unter vielen anderen, die an diesem Tag auf dem Dienstplan standen. Doch die Polizei hatte nicht mit der Solidarität seiner Mitschüler gerechnet (…) Jetzt beschäftigt der Vorfall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, erstmals die Justiz: Angeklagt ist ein 22-jähriger Demonstrant, der sich damals an dem Protest beteiligt hatte und bis heute in Untersuchungshaft sitzt. Er muss sich wegen der Geschehnisse an diesem Dienstag vor dem Amtsgericht Nürnberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einen vierfachen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor. (…) Als Reaktion auf diese Anklage hat sich in Nürnberg das Bündnis »Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen« gegründet, ein Zusammenschluss von Aktivisten, die an die Unschuld der Betroffenen glauben. In dem Bündnis engagieren sich Angehörige, Schüler und linke Gruppen gegen die Repressionen, die sich gegen den Angeklagten und 18 weitere Personen richten. Nach Informationen des Bündnisses wird gegen diese Personen derzeit ermittelt.“ Beitrag von Johannes Hartl bei neues Deutschland vom 24. Oktober 2017. Lt. Spiegel online am 24.10.2017 hat das Amtsgericht Nürnberg ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Siehe den Demoaufruf für den 27.10: Solidarität ist kein Verbrechen! und zum Hintergrund mehrere Berichte zu „Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen“ im 
„… Nach meiner detaillierten Analyse der Kammerbegründung, ergibt sich für mich als Fazit, dass dort nicht erkennbar ist, warum in diesem Fall ein – in meinen Augen auch missglückter – Vorgriff ausreichend und kein Hauptverfahren erforderlich sein soll. Die Argumentation der Kammer ist widersprüchlich, wirkt ziemlich konstruiert, ist faktisch und auch rechtlich nicht im erforderlichen Maße nachvollziehbar und vor allem kann sie den Eindruck von Willkür nicht verhindern, was vor allem an der Begründung eines „Missbrauchs“ liegt, der indirekt oder direkt leider auch die anderen rechtlichen Aspekte mehr oder weniger tangiert. Diesen speziellen individuellen Fall ausreichend zu werten, war mir natürlich nicht möglich. Aber hier ging es ja nur um das, was das Bundesverfassungsgericht als seine ureigenste Aufgabe versteht – den Grundrechtsschutz im Falle einer Verfassungsbeschwerde. Warum aber genau dies von der Kammer nicht in den Mittelpunkt der Bewertung gestellt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Für mich, als juristischen Laien, ist die Begründung voll mit – oft sogar offensichtlichen – Rechtsfehlern und damit auch die Ablehnung des Eilantrags nicht akzeptabel. So hat sich mir das, was die „grob irreführenden Angaben“ (PM Nr. 80/2017) des Bevollmächtigten des Antragsstellers sein sollen, die sogar eine Strafgebühr von 2.600 € rechtfertigen sollen, beim besten Willen nicht erschlossen. Auch wenn ich den Ärger über den Stress in diesem Fall nachvollziehbaren kann, der Hauptverursacher ist hier der Gesetzgeber, wie ja die Kammer selbst erkennt, aber nicht das Verhalten des Anwalts. Für mich völlig unakzeptabel finde ich das Verhalten der Kammer auch, weil sie keinen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Klärung in solchem, mit Blick auf Art. 1 GG und das Völkerrecht, wichtigen Bereich leistet, den nicht nur ich für unbedingt verfassungsrechtlich klärungsbedürftig halte. Leider erzeugt die Kammer – wenn auch ungewollt – eher den Eindruck einer juristischen Durchgangsstation bei der regierungsamtlichen Abschiebewut, statt einer dritten, vom Gesetzgeber unabhängigen Säule des Grundgesetzes.“ Fazit der Beschwerde von Armin Kammrad vom 1.10.2017, siehe zum Hintergrund die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2017 
„2015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Geschickt wurde seitens der Regierung eine sogenannte „Willkommens-Kultur“ inszeniert. Gleichzeitig erfolgte jedoch eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen. In dieser Atmosphäre der so genannten Willkommens-Kultur wurde dann die Asylgesetzgebung brutal verschärft und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht. (…) Jene Refugees, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht sofort abgeschoben werden können, werden unter unerträglichen Lebensbedingungen als nahezu völlig rechtlose Menschen tagtäglich gedemütigt, physisch und psychisch terrorisiert. (…) Für uns als GewerkschafterInnen und Antifas gilt es die Refugees im Kampf gegen die mörderische Abschottungspolitik und die unerträgliche Lage der Refugees überhaupt maximal zu unterstützen. (…) Konsequent solidarisch sein, das erfordert auch, alle deutsch-chauvinistischen Positionen zurückzuweisen und zu bekämpfen, wie sie auch von der DGB-Führung und von sich als „links“ ausgebenden Kräften verbreitet werden…“ Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion 
„Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor. Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«…“ Beitrag vom 7. August 2017 von und bei Pro Asyl , siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe. Neu: Migration nach Griechenland: Aus den Augen aus dem Sinn? 
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„Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen „Bundesausreisezentren“ vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…“ Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON und: Abschiebezentren: Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen. Neu: PRO ASYL dazu: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft