Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. (…) Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen...“ Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu weitere Versuche wie Kommentare und NEU: [„bandenmäßiger Sozialmissbrauch“] Bürgergeld unter Generalverdacht – EU-Bürger*innen werden zur Zielscheibe von Populist’*innen und Medien 
„Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. (…) Um das Problem richtig anzugehen, sollte die Bundesregierung auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen, die stets mit einem Arbeitsverbot einhergeht“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 (PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!“), siehe dazu NEU: Kreistag Peine beschließt Arbeitspflicht für Asylbewerber – mit 80 Cent pro Stunde 
„… Queen ist Asylsuchende, erreichte die BRD im Frühjahr 2023. (…) Nach einigen Monaten bewarb sie sich beim Gastronomieunternehmen Grün Deli. Sie erhielt eine Arbeitserlaubnis und fing an zu arbeiten, zum Mindestlohn. (…) Mit dem Einkommen war Queen verpflichtet, das Zimmer in der Unterkunft für Asylsuchende im Berliner Umland selbst zu bezahlen. Ein Raum sei das, geteilt mit einer anderen Frau. »Wir bezahlen jetzt zusammen mehr als 600 Euro«, erzählt sie. Nach einer Operation hatte sich Queen im Juli 2024 arbeitsunfähig gemeldet. Über einige Wochen habe sie regelmäßig Krankschreibungen beim Betrieb vorgelegt, erzählt sie, trotzdem sei immer wieder gefragt worden, wann sie wieder arbeiten könne. Dann erhielt sie kein Geld mehr, ihre Lohnabrechnung wies die Arbeitsunfähigkeit als unbezahlten Urlaub aus. (…) Sie beschwert sich und wird entlassen…“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 24. September 2025 („Eine Bowl mit Lohnklau“) und mehr daraus. NEU: Queen gegen Grün Deli: Lohnklau bei Salatverkäufer Grün Deli vom Arbeitsgericht Berlin gestoppt 
„Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (…) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller…“ NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung. NEU: Streik bei der Dönerspießfabrik Birtat: »Der Arbeitskampf hat aus Communities eine Gemeinschaft gemacht« 
„Deutsche Betriebe beuten oftmals Auszubildende aus, die aus ärmeren Ländern wie Indonesien kommen. Besonders häufig geraten junge Arbeitskräfte, denen Agenturen eine Stelle vermittelt haben, in Zwangsverhältnisse. In Indonesien findet Angaben der Weltbank zufolge etwa einer von sechs jungen Menschen keine Arbeit, ganz zu schweigen von einem guten Arbeitsplatz. Viele hegen daher den Wunsch, ihre Qualifikationen mit einer Ausbildung im Ausland zu erhöhen oder diese als Möglichkeit für die Auswanderung zu nutzen. Hierzulande kommt das Branchen mit traditionell niedrigen Gehältern, eher schlechten Karrierechancen und hartem Arbeitsalltag gelegen. Dazu zählen unter anderem die Gastronomie, Hotellerie und der Pflegesektor…“ aus dem Bericht „Ausgebeutet statt ausgebildet“ von Sabri Deniz Martin am 02. Januar 2020 in der jungle world über die Erfahrungen junger Menschen aus Indonesien, die zur Ausbildung in die BRD gekommen sind und mehr daraus/dazu NEU: Verdacht auf Menschenhandel bei Azubis aus Vietnam 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: EU-Agrarpolitik: Internationale Recherche belegt EU-Subventionen in Millionenhöhe für Ausbeuter von Landarbeiter*innen – trotz Verurteilungen oder laufenden Ermittlungen 
„In der Glasfaser-Branche häufen sich nach Report-Mainz-Recherchen Fälle von Lohnbetrug und illegaler Beschäftigung. Die Rufe nach schärferen Gesetzen werden lauter. (…) Was den Bauarbeitern in Mössingen widerfahren ist, scheint kein Einzelfall zu sein. Report Mainz hat Dutzende weiterer Vorfälle dokumentiert, die sich seit Anfang 2022 in verschiedenen Regionen Deutschlands ereignet haben. Die Palette reicht von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei über 16-Stunden-Arbeitstage bis hin zu organisierter Kriminalität und Menschenhandel – alles passiert im Glasfaserausbau. In einem Fall wurde ein Mann aus Ungarn, der in Nordrhein-Westfalen arbeitete, von seinem Subunternehmer geschlagen. Als er nach dem fehlenden Lohn fragte, wurde er vor die Tür gesetzt. (…) Wegen der bundesweiten Fälle von Sozialdumping im Glasfaserausbau werden die Rufe nach schärferen Regeln lauter…“ Report Mainz-Beitrag von Anna Stradinger und Daniel Hoh vom 13.02.2024 in tagesschau.de und dazu NEU: Große Abzocke mit Turbonetz. Kein Einzelfall: Mit Glasfaserausbau beauftragte Unternehmen halten Arbeitern in Köln Lohn und Unterkunftkosten vor 
„Der Frust geht um (…) wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten…“ Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu NEU: Die ETF-Logistik-Aktionstage 2025 in ganz Europa vom 2. bis 9. Oktober für eine stärkere Regulierung der Unterauftragsvergabe und der Arbeitsvermittlung 
„Im Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…“ DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu NEU: Entsendung von Drittstaatsangehörigen im internationalen Straßentransport: Je weiter der Heimatort entfernt ist, desto schlechter sind die Arbeitsbedingungen 
„Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (…) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (…) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden…“ Einleitung zum 60-seitigen ‚Atlas der Versklavung‘ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Zwangsarbeit in Deutschland: Ausbeutung (nicht nur) im Nagelstudio – vom Gefühl von Normalität, wenn freitagabends um 20:00 Uhr abends noch der Paketbote klingelt… 
„Vor 10 Jahren erweiterte sich der Raum der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Heute leben etwa 1,3 Mio. Menschen aus diesen Ländern in der Bundesrepublik, das sind etwa 10 Prozent der ausländischen Bevölkerung. Doch oft wird die Migration aus diesen beiden Ländern noch immer als Armutszuwanderung stigmatisiert. Polina Manolova, Thorsten Schlee und Lena Wiese vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen beleuchten in einer neuen Studie die vielfältigen, sich gegenseitig bedingenden Diskriminierungserfahrungen südosteuropäischer Migrant*innen in Duisburg…“ IAQ-Pressemitteilung vom 15.10.2024 zum Abschlussbericht des djeka-Projektes (Diskriminierung jenseits der Kategorien) – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Rechtsruck nach Duisburger Modell: Der Diskurs um »Sozialmissbrauch« und »Mafia-Strukturen« verschleiert die Ausbeutung von Migrant*innen und ermöglicht deren Benachteiligung 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Wir brauchen Fachkräfte – und schieben sie ab. Einige Beispiele und die Suche nach Erklärung im Inneren von Organisationen ![[FAU Düsseldorf] Erntehelfer bei Spargel Ritter in Bornheim protestieren gegen Missstände](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/spargelritter-faudus.jpg)
„Seit dem frühen Freitagmorgen (15.05.2020) protestieren etwa 150 Erntehelfer bei einem großen Spargelbetrieb in Bornheim. Die grötenteils rumänischen Landarbeiter weigern sich, in die Busse zu steigen, die sie zu den Spargelfeldern bringen sollen. Stattdessen rufen sie „Money, money!“ Sie fordern also Geld. (…) Die Proteste der Feldarbeiter gehen nach wie vor weiter. Eine rumänische Erntehelferin sagte dem WDR, dass einige Helfer nach einem Monat Arbeit nur zwischen hundert und dreihundert Euro bekommen hätten. Das sei zu wenig. Die Helfer wollen deshalb streiken, bis die Forderungen nach mehr Geld erfüllt sind. Der Spargelbetrieb steht seit einigen Wochen unter der Leitung eines Insolvenzverwalters…“ Meldung von Norbert Hiller vom 15.5.2020 beim WDR – siehe für aktuelle Berichterstattung die FAU Bonn bei Twitter und hier weitere Informationen dazu. NEU: [Mehrfach außergewöhlicher Streik bei Ritter in Bornheim in 2020] Vom Bleiben, Gehen und Sprechen. 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Migration, Pflegearbeit und Social Media. Ein Ländervergleich zwischen Indien und Mexiko