Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Neben der ursprünglichen Tatebene von 1998 bis 2011 – den zehn Morden, 15 Raubüberfällen und drei Sprengstoffanschlägen – bilden sich immer neue Handlungsebenen. Dazu gehören anhaltende Ermittlungen der Polizei, Aufklärungsbemühungen in Untersuchungsausschüssen und vor Gericht, wie die Verhinderung der Aufklärung oder unterlassene Ermittlungen, bis hin zur offenen Vertuschung und Vernichtung von Beweismaterial. Von Teilen des Sicherheitsapparates, aber auch der politischen Nomenklatur, wird die Chiffre „NSU“ zum großen Tabu gemacht. Außer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe soll es keine weiteren Täter gegeben haben. Doch auch das sorgt für Erkenntnisfortschritte, denn es beweist: Der NSU ist nicht Geschichte, er vollzieht sich bis heute in Echtzeit um uns herum …“ Teil 1 einer Telepolis-Serie zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ von Thomas Moser vom 21. September 2016. Siehe in diesem Zusammenhang: 
„Diese Webdokumentaton informiert aus vielfältigen Perspektiven über Ursachen, Ablauf und Folgen der tagelangen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten vom September 1991 in Hoyerswerda (Sachsen). Die Plattform wurde zum 25. Jahrestag der Geschehnisse am 17. September 2016 gestartet – seitdem erscheinen hier regelmäßig neue Beiträge und Videos zum Thema…“ Projekt hoyerswerda-1991.de von „Out of Focus Filmproduktion“ und der Initiative „Pogrom 91“ zum traurigen Jahrestag – anschauen empfohlen! Siehe auch: Fotorückblick: Pogrom in Hoyerswerda 1991 
„Liebe Kollegin, lieber Kollege, unser Ortsvorstandsmitglied und Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von Dematic hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland. Vorher hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt u.a. sowie die hess. Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei hat Jennifer natürlich auch etwas zur AfD gesagt und deren Arbeitnehmerfeindlichkeit. Der Arbeitgeber hat daraufhin ihr eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei. Eine solche Maßregelung von Gewerkschaftern, die sich zum Rechtspopulismus äußern, können wir auf keinen Fall widerspruchslos hinnehmen! Dies entspricht nicht unserem Satzungsauftrag und schon gar nicht unseren eigenen Beschlüssen. Der Arbeitgeber Dematic und insbesondere die Geschäftsführerin Frau Wladarz will dies offensichtlich durchziehen und ein weiteres Betriebsratsmitglied von Dematic massregeln. Jennifer hat im Rahmen eines Beschlußverfahrens dagegen geklagt. Am Montag, dem 27. Juni 2016, ab 14:00 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenbach statt. Um Solidarität zu zeigen, bitten wir Dich, wenn möglich an dieser Verhandlung teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir Dich ein Solidaritätsschreiben eures Betriebsrates oder des Vertrauenskörpers vor der Verhandlung an Kollegin Weißenbrunner, Betriebsrat Dematic zu senden“ Solidaritätsaufruf der IG Metall Offenbach vom 21. Juni 2016 und Solidaritätsadressen. Siehe nun den Solidaritätsaufruf mit Jenny Weissenbrunner des Betriebsrates Dematic zum Gerichtstermin am 15.9.2016 / Solidaritätserklärung zur Nutzung als Vorlage
„Am Dienstag, den 13. September 2016 steht ein linker Gegendemonstrant vor dem Duisburger Amtsgericht. Das Verfahren gegen ihn wurde durch falsche Beschuldigungen seitens eines Neumühler Neonazis, der nach eigenen Aussagen an den rassistischen Pegida-Demonstrationen in Duisburg teilnimmt, ermöglicht. Dieser behauptete im Vorfeld der zweiten Pegida-Demonstration am 26. Januar 2015 der Antifaschist habe Steine in einem Baumarkt gekauft um damit zusammen mit anderen Gegendemonstranten die Polizei und die Pegida-Demonstration anzugreifen. Daraufhin nahmen Zivilbeamte den Antifaschisten vor seinem Wohnhaus fest und brachten ihn aufs Polizeirevier. Obwohl bei der Durchsuchung sofort ersichtlich war, dass sich die Beschuldigungen des Neonazis nicht bestätigten, wurde am selben Abend eine richterliche Verfügung erlassen, die eine Festnahme des Antifaschisten bis zum nächsten Morgen erlaubte…“ Pressemitteilung der Antirassistische Intervention Duisburg (ARI) vom 9.09.2016 (per Email) – im Volltext im Beitrag 
„Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wollen wir mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen. Gerade die Wahlen in Berlin haben eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der AfD, aber auch den Widerstand dagegen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit zu der Demonstration und dem Konzert…“ Info und Aufruf zu Demo und Konzert am 3. September 2016 in Berlin – los geht es um 14 Uhr am Adenauerplatz 
„Nur unter Polizeischutz haben im sächsischen Heidenau Samstagnacht Dutzende Flüchtlinge ihre Notunterkunft in einem Baumarkt beziehen können. Rechtsradikale Demonstranten hatten vor dem früheren Baumarkt Beamte mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Die Polizisten gingen mit Reizgas gegen die zum großen Teil betrunkenen Demonstranten vor. Am Samstag teilte die Polizei mit, dass 31 Polizisten verletzt worden seien, einer von ihnen schwer. Das Rote Kreuz hatte in der Nacht zunächst zehn Verletzte gemeldet. Nach Angaben von Reportern war die Polizei zunächst unterbesetzt und mit der Situation zunächst völlig überfordert….“ Artikel von Matthias Meisner vom 22.8.2015 beim Tagesspiegel online und die Liveberichterstattung vom Dresdner Twitter-Projekt „Straßengezwitscher“ (Reportagen und Liveticker von dort, wo es brennt. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bei twitter – auch von der Gegen-Demo am 22.8. Siehe weitere Informationen und Bewertungen, neu: 150 Teilnehmer*innen bei linker Demonstration zum ersten Jahrestag des Pogroms von Heidenau
„Am gestrigen Sonntag lauerten drei Vermummte einem 24-jährigen Dortmunder Antifaschisten vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen aus einem Auto heraus auf. Sie schlugen auf ihn ein, ein Angreifer zog ein Messer und stach zwei Mal zu. Dem Angegriffenen gelang es, trotz einer Stichverletzung im Bauchbereich, zu flüchten. Nach der Erstversorgung der Wunden im Krankenhaus, wurde Anzeige bei der Polizei in Dortmund erstattet. Der Angegriffene war am 1. August bereits Opfer eines Angriffs von Dortmunder Nazis geworden und hatte dagegen Anzeige erstattet…“ Pressemitteilung vom 15. August 2016 von und bei BlockaDO - Gemeinsam gegen Nazis und Hintergründe. Neu: Dortmund: 800 bei Demonstration „Es reicht“ gegen rechte Gewalt 
„WIR SIND Gegen Intoleranz Diskriminierung Ausländerhass“: Die Grafik vom „Campaign Service 2010“ nach einer Idee von Wenzel Ruckstein steht unter „Copyleft“: Freie unentgeltliche Verbreitung zur regen Nutzung durch linke Akteure ist ausdrücklich erwünscht – etwa als Transpi-Pappe am Besenstiel zur Demo. Für Posting/Abdruck in kostenlosen linken Online-/Print-Medien ist eine Zustimmung des Autors einzuholen (der diese i.d.R. gern erteilen wird). Eine kommerzielle Nutzung (z.B. als „Spucki“ zum Verkauf, Abdruck/Posting in kostenpflichtigen Print-/Online-Medien usw.) ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors bei vertraglicher Regelung zulässig. Kontakt und weitere Informationen. Neu: Aktualisierte Vorlage: “WIR SIND Gegen Intoleranz Diskriminierung Ausländerhass” 
"WIR SIND Gegen Intoleranz Diskriminierung Ausländerhass": Die Grafik vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein steht unter "Copyleft": Freie unentgeltliche Verbreitung zur regen Nutzung durch linke Akteure ist 
„Offenbar spielt keine Rolle, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Gewalt gegen sie bleibt hoch. Nach dem Bundeskriminalamt wurden im ersten Halbjahr 2016 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen. Das ist dreimal so viel wie im ersten Halbjahr 2015. Allerdings ist erst dann die „Flüchtlingswelle“ angekommen – mitsamt Merkels Spruch: „Wir schaffen das.“ Von den 665 Angriffen auf Asylunterkünfte seien 613 eindeutig rechts motiviert. Bei den übrigen könne eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. Man kann sich allerdings fragen, wer sonst Asylunterkünfte angreifen sollte, abgesehen von Flüchtlingen selbst, die mit Brandanschlägen gegen ihre Unterbringungsbedingungen protestieren…“ Bericht von Florian Rötzer vom 3. August 2016 bei Telepolis 
„Aus der Perspektive der Konservativen, der Rechten entspringen terroristische Gewalttaten der „condition humaine“, der menschlichen Verfasstheit. (…) Als „Turboradikalisierer“ der Gewalttäter gilt der Islam beziehungsweise seine Medina-Variante, der Islamismus. Er biete die Möglichkeit, die Gewalttat in einen Zusammenhang mit Politik oder göttlichen Geboten zu stellen. (…) Für die Linke ist der Terrorismus hingegen eine Folge der globalen und nationalen Unterdrückung und der wachsenden sozialen Ungleichheit. Wenn die 80 Superreichen der Erde so viel haben wie die Hälfte der Erdbevölkerung, wenn Despoten in aller Welt in Komplizenschaft mit dem globalen Kapital ihre Völker ausbeuten, wenn Nato und Bundeswehr in Dutzenden „Auslandseinsätzen“ die globale Ausbeutungsstruktur durchsetzen und absichern, dann werden die „Verdammten dieser Erde“ immer heftiger zuschlagen gegen das „System“, das ihnen den Zugang zu Nahrung, persönlicher Sicherheit, sozialem Fortkommen unmöglich macht. (…) „Der neue Rechtspopulismus besetzt die soziale Frage und deutet sie in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen, zwischen zivilisierten und vermeintlich minderwertigen Kulturen ausgetragen wird.“ Mit diesem Verfahren sind die Rechten vor allem im Arbeitermilieu erfolgreich. (…) Die „rechte Hand“ ist da, um mit aller Konsequenz die Eigentumsordnung zu verteidigen nach Maßgabe der jeweils herrschenden Elite. Polizei und Richter sehen sehr wohl nicht nur die Rechte der einzelnen Person, sondern das dahinter stehende Gefüge des Rechts von Oben und Unten. Und wer es nicht sieht, lernt es in seiner Behörde schnell kennen. Und dennoch ist es richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen. (…) Da die „revolutionäre“ Lösung nicht aktuell ist, müssen wir die Gesellschaft schrittweise und nach Maßgabe linker politischer Kraft in diese Richtung hin zu sozialer und persönlicher Sicherheit transformieren.“ Beitrag von Conrad Schuhler vom 27. Juli 2016 beim iws – Verein für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung – zur Diskussion freigegeben, ob man soziale Verbesserungen und mehr Sicherheit vor einer immer weitergehenden Rechtsentwicklung erreichen könnte…