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![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
Die massive Kritik – von vielen Seiten – an der Staatsanwaltschaft mit ihren „eisernen These“ der Dreiergruppe im NSU-Verfahren ruft verschiedenste Reaktionen hervor. Bei der Staatsanwaltschaft die eindeutigsten: Die Kritik wird rundherum abgelehnt, im Gegenteil, es wird versucht, sie regelrecht nieder zu machen. Das kann nicht überraschen, entspricht es doch dem politischen Auftrag der Staatsanwaltschaft. Aber auch in Fachkreisen – und dies auch durchaus bei Juristen, die keineswegs die Positionen der Staatsanwaltschaft teilen – ist eine Gegenreaktion zu sehen. Die im Wesentlichen darin besteht, dahingehend zu argumentieren, ein Strafverfahren könne nicht „alles aufklären“. In diesem Sinne gab es in den letzten Tagen eine kleine Reihe von Beiträgen, die wir anhand eines exemplarischen Beitrags kurz kommentieren möchten. Siehe dazu einen Kurzkommentar in drei Punkten zu den Möglichkeiten eines Strafverfahrens anhand eines aktuellen juristischen Beitrags dazu 
„Dennoch ist das Narrativ des Trios in der Anklage festgeschrieben und definiert den Verhandlungsgegenstand im Prozess. Indem der NSU laut Anklageschrift isoliert von der rechten Szene agierte, verneint die oberste Ermittlungsbehörde, dass V-Personen und die Nachrichtendienste Informationen über den NSU erlangen konnten. Dadurch hält die BAW eine Auseinandersetzung über das Ausmaß des Netzwerks und ein staatliches Mitwissen über rechte Terrorstrukturen aus dem Verfahren heraus. Diese beabsichtigte thematische Eingrenzung im NSU-Prozess wird durch parallele Ermittlungsverfahren der BAW selbst konterkariert. Sie führt neun weitere Ermittlungsverfahren gegen Einzelpersonen und ein sog. Strukturermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Dieses Strukturermittlungsverfahren hat nach öffentlichen Verlautbarungen das Ziel, zu ermitteln, ob es weitere Mittäter_innen oder Unterstützer_innen des NSU gegeben hat. Im Laufe des NSU-Prozesses wurde deutlich, dass in den parallelen Verfahren zu Personen und Strukturen ermittelt wird, die von der Nebenklage als Netzwerk des NSU-Kerntrios gesehen werden. Ein zentrales Problem ist, dass diese parallelen Ermittlungsverfahren nicht öffentlich sind…“ – aus dem Beitrag „Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft“ von Isabella Greif und Fiona Schmidt am 07. August 2017 in Migazin, worin der Schwerpunkt der Argumentation vor allem darauf liegt, zu unterstreichen, dass die Bundesstaatsanwaltschaft eben eine ausgesprochen politische Behörde ist – und auch so agiert. 
„Im Jahr 1963, als Ludwig Erhard Bundeskanzler wurde, der 1944 ebenso innig mit dem ehemaligen SS-Einsatzguppenführer Otto Ohlendorf bereits an der Nachkriegswirtschaftsordnung »mit einem aktiven und wagemutigen Unternehmertum« arbeitete wie Heusinger mit Hitler am Endsieg, 1963 also bekam Adolf Heusinger das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik mit Stern und Schulterband. Es war sehr taktvoll, dass es sich hier um einen hohen Orden handelte, der an der Schulter zu tragen war. Und nicht am Hals. Scherzeshalber hatte Heusinger einmal geäußert, um die vielen Halsorden zu tragen, die er sich im Laufe seines kriegerischen Lebens erwarb, sei sein Hals nicht lang genug – jener des Erhard-Partners Ohlendorf wurde ausreichend lang, als der wegen seiner Kriegsverbrechen (90.000 Exekutionen) 1951 gehenkt wurde. Im Unterschied zu Ohlendorf hatte Heusinger seine Morde an Zivilisten als Chef der Bandenbekämpfung am Schreibtisch und nicht direkt an oder hinter der Front begangen“ – aus dem Beitrag „Längerer Hals erwünscht“ von Otto Köhler am 04. August 2017 in der jungen welt, worin am 120. Geburtstag des ersten Generals und späteren Generalinspekteurs der Bundeswehr dessen Wirken für vier Regimes „gewürdigt“ wird – sozusagen als Personifizierung der Bundeswehr-Tradition. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu dieser Bundeswehr-Tradition 
„Mit der dogmatischen Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern handelt die Bundesanwaltschaft verantwortungslos. Sie muss sich daher nicht wundern, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert. Gleichzeitig sehe ich in dem Verhalten einen Freifahrtschein für Neonazis und andere Schwerkriminelle, die sich ermutigt fühlen dürften, dem NSU nachzueifern. Das ist ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko“ – so fasst am Ende des Gesprächs mit Christiane Mudra „»Sorge vor zuviel Aufklärung«“ am 04. August 2017 in der jungen welt der Anwalt der Nebenkläger Yavuz Narin seine Bewertung der Rolle der Staatsanwaltschaft im NSU-Prozess zusammen – nachdem er die Vorgehensweise zuvor anhand konkreter Punkte kritisiert hat. 
„Aber wieso gilt vielen von uns die im kanadischen Montreal geborene Anke Engelke als biodeutsch, nicht aber der in München geborene Sohn von zwei Baden-Württembergern Noah Becker? Was ist mit dem personifizierten Klischeebild einer »Biodeutschen« Helene Fischer? Die Schlagersängerin wurde 1984 in Sibirien geboren. Als durch und durch »biodeutsch« müsste hingegen der 1925 in Berlin geborene schwarze Schriftsteller Theodor Michael gelten. Wer sein Buch »Deutsch sein und schwarz dazu« gelesen hat, weiß allerdings, dass er dies Zeit seines Lebens ganz anders erfahren hat. Seien wir ehrlich: Wer »biodeutsch« sagt, denkt nicht an Geburtsregistereinträge, sondern an helle Haut statt krauses Haar. Deutsch ist, wer »weiß« ist. Wer davon abweicht, muss irgendwann zugewandert sein. Ist da etwas dran? Ist Deutschsein auch eine Frage der Abstammung, der Gene? Gab es einen germanischen Urzustand, in dem zwei Meter große blonde Hünen und blauäugige Mädchen mit Zöpfen heldenhaft invasive Arten abwehrten, um die Reinheit des »biodeutschen« Gencodes zu verteidigen? Und wenn ja: Wann haben sie gelebt, diese reinrassigen deutschen Ureinwohner?“ – aus dem Artikel „Bioideologisch“ von Fabian Köhler am 02. August 2017 in neues deutschland, der sich mit den nicht eben klugen Stereotypen völkischer Weisheiten ausführlich auseinandersetzt: „Gibt es überhaupt Deutsche ohne Migrationshintergrund?“ Siehe dazu auch einen früheren Beitrag von Expertinnen-Seite 
Was wie ein Stoff für Georg Thoma über Böcke und Gärtner klingt, wird von dem leider nicht mehr bearbeitet werden können – von Menschen, die Asyl beantragen aber sicher erlitten: Weil sein Fahrer ein AfD-Funktionär war, hat ihn ein CSU-Landrat strafversetzt – zum Asylanträge bearbeiten. In dem kurzen Bericht „AfD-Funktionär wird Sachbearbeiter für Asylanträge“ von Matthias Köpf am 26. Juli 2017 in der Süddeutschen Zeitung heißt es: „… Doch als Fahrer und auch als Fuhrparkleiter des Landratsamts wird der Mann nicht zurückkehren, der seit dem vergangenen Herbst Beisitzer im Mühldorfer AfD-Kreisverband ist und deswegen im Frühjahr als Chauffeur suspendiert und zunächst strafweise ins Bauamt versetzt wurde. Nach eigenen Angaben im Bayerischen Rundfunk wird der AfD-Funktionär im Landratsamt künftig stattdessen ausgerechnet als Asylsachbearbeiter arbeiten…“ 
Zur Eröffnung der Plädoyers der Bundesstaatswanwaltschaft im NSU-Prozess ist die hier kommentierte Aussage charakteristisch: „Was der Ankläger als scheinbar objektiv und unabänderlich hinstellt, ist jedoch die Entscheidung seiner Behörde gewesen. Sie ist für die Auswahl – nur – dieser fünf Angeklagten verantwortlich, ganz subjektiv. Gegen neun weitere Verdächtige ermittelt sie bisher lediglich. Die Mörder seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos „und niemand anderes“, beharrte Diemer, Beate Zschäpe sei Mittäterin, unterstützt worden sei der NSU von den Angeklagten „hier im Saal“. Warum die Menschen sterben mussten, sei aufgeklärt, ebenso die Sprengstoffanschläge in Köln. Der Anschlag auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn sei ein Angriff auf „unseren Staat“ gewesen. Die Opfer seien „willkürlich“ ausgesucht worden und das Motiv sei nicht in ihrer Persönlichkeit oder irgendeiner Vorgeschichte begründet. Namentlich nannte er die erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter. Ganz offensichtlich reagierte der Bundesanwalt auf die anhaltende Kritik an der Arbeit der Bundesanwaltschaft. Sein Prolog gipfelte in einer Art Abrechnung. Vor allem im Fall Kiesewetter, bei dem die Hauptverhandlung ein „eindeutiges Ergebnis“ erbracht habe, gebe es „haltlose Spekulationen selbsterklärter Experten“, so Herbert Diemer wörtlich – und ergänzte: „Experten, wie Irrlichter, wie Fliegengesurre!““ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage“ von Thomas Moser am 26. Juli 2017 bei telepolis, worin der Autor zur Schlussfolgerung kommt, dass dieses Plädoyer vor allem einen Demonstrationszweck der Staatsanwaltschaft hatte – es kann nur eine Ermittlung geben, unsere. 
„… Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur dekonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur Willkommenskultur verbreitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im aufklärerischen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kampagne zur Willkommenskultur die Realität der Migranten und ihrer Unterstützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen. Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Verständnis für die Wutbürger und ihre politischen Stichwortgeber…“ – aus dem Beitrag „Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?“ von Peter Nowak am 22. Juli 2017 bei telepolis, worin es abschließend zum Autor der Studie heißt: „Neben dem Pegida-Versteher Werner Patzelt reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wissenschaftlich in die Wutbürger einfühlen wollen“. 
Gegeben hat es das schon öfter: Es passiert irgend etwas und die Polizei ruft nach mehr Sicherheit (für sich), und die Rechten wissen unbesehen, wer es war. (Vielleicht, weil ein „Teutscher“ es nie wagen würde, der Polizei entgegen zu treten?) In Dortmund sollte beispielsweise eine bis heute völlig unversehrte Kirche abgefackelt worden sein, jetzt bei der Schorndorfer Woche wieder einmal aggressive Fremde alles Mögliche getan haben. Das Muster ist immer dasselbe – ein weiteres „Köln“ muss her, um die Stimmung anzuheizen. Da kümmert es nicht, dass die Polizei schnell zurück rudern musste, mit ihrer anfänglichen „Darstellung“ der migrantischen Täter, weil der Gegensatz zur erlebten Realität einfach zu schreiend war. Was bleibt ist der Ruf nach mehr Polizei und ihren „freien Berufsausübung“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und einen durchaus bekannten Beitrag älteren Datums: Zu Saufgelagen in Schorndorf 
„In der vergangenen Woche wurde Orhan Deniz Batasul in einem Dortmunder Park überfallen. Zwei Angreifer überwältigten den Aktivisten der Jugendorganisation Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) und bedrohten ihn. In türkischer Sprache wurde von ihm gefordert, Informationen über seinen Verband preiszugeben sowie seine politische Aktivität einzustellen, anderenfalls würde es ihm schlecht ergehen. Nachdem er sich zur Wehr setzte, verletzten die Angreifenden ihn mit einem Messer und ließen von ihm ab. Es kann nur darüber spekuliert werden, ob es sich bei dem Angriff um organisierte Faschisten oder Mitarbeiter eines Geheimdienstes handelte. Es ist bekannt, dass mit Duldung der Bundesregierung mehrere tausend Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) in Deutschland aktiv sind. Desweiteren gibt es auch in Dortmund offiziell eingetragene Vereine, die türkischen Fachist*innen angehören oder nahestehen. Dem Vorfall vorausgegangen war vor wenigen Monaten ein Versuch des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS), den Genossen für Spitzeltätigkeiten anzuwerben, was dieser kategorisch verneinte“- aus der Pressemitteilung „Dortmund: Messerangriff und Anquatschversuch gegen linken Aktivisten“ des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 03. Juli 2017. Siehe dazu ein Interview mit Orhan Deniz Batasul und nun Aufruf zur Kundgebung am 22.7 vor der Reinoldi-Kirche in Dortmund 
„Das Urteil kam in seiner Härte für viele überraschend: Acht Monate Haft ohne Bewährung. So lautet die Entscheidung des Dresdener Amtsgerichts, das am Dienstag den Fall eines 27-jährigen Pegida-Gegners verhandelte. Während einer Demonstration im November vergangenen Jahres soll der Mann einem Polizisten mit einem Regenschirm auf den Kopf geschlagen haben. Die Verteidigung bestritt, dass sich die Tat so ereignet hatte. Zivilgesellschaftliche Gruppen zeigten sich erschreckt von der Härte des Urteils. (…) Dresden Nazifrei nannte den Richterspruch ein »Skandalurteil«. Unverständnis äußerte das Bündnis darüber, dass Richter Arndt Fiedler die von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe nicht nur annahm, sondern gleich auch noch die Bewährung für den Angeklagten strich. Der Richter stellte dem Angeklagten eine negative Sozialprognose aus, obwohl dieser laut der Verteidigung nicht »einschlägig vorbestraft« war. Dresden Nazifrei spricht von einem »Gesinnungsurteil« und zog Vergleiche zum Fall Tim H. (…) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung möchte Rechtsmittel einlegen…“ Beitrag von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 19. Juli 2017 
„Recherchen der ARD-Politikmagazine „Report Mainz“ und „Fakt“ legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden – mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von „Report Mainz“ und „Fakt“ der ehemalige Deutschland-Chef von „Blood and Honour“ Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von „Blood and Honour“ berichten“ – aus der Pressemitteilung zur Sendung „Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ wurde verschont -„Report Mainz“ am 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten“ im Presseportal 
„Jahrelang befassten sich nur Wissenschaftler_innen, Fachjournalist_innen und Antifa-Nerds mit ihnen, heute kennen sie alle, die einigermaßen das Tagesgeschehen verfolgen: die Neue Rechte. Damit sind nicht einfach Rechte gemeint, die jetzt erst politisch aktiv werden, also „neu“ dabei sind. Die Neue Rechte machte sich von Frankreich ausgehend in den 1960er Jahren daran, rechtes Denken − zumindest in Westeuropa − zu erneuern. Sie orientiert sich ideologisch an der „Konservativen Revolution“ beziehungsweise dem Jungkonservatismus der 1920er Jahre. In Anlehnung an Konzepte der Neuen Linken fokussiert die Neue Rechte auf „kulturelle Hegemonie“; ihr Ziel ist die Hoheit über die herrschenden Diskurse, um so ein antiliberales und antiegalitäres Programm gesellschaftlich durchsetzbar zu machen“ – so die Einleitung zur Ausgabe 44 vom 11. Juli 2017 „Autoritär, elitär, reaktionär − die Neue Rechte“ von Kritisch Lesen.de, in der 8 Publikationen zum Thema rezensiert werden, ergänzt um Essays, Interviews und sonstige Besprechungen.