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Politisch korrekt hilft kein bisschen: Da können die Medien in ihrem unnachahmlich tönernen Stil noch so sehr „Landfahrer“ schreiben, sagen, senden, der und die Deutsche wissen auch am Niederrhein, um wen es sich handelt, dafür muss man kein Lutheraner sein. Eben. Die sind dreckig, klauen und betrügen und sind gefährlich. (Komischerweise wollten sie diesmal nicht deutschen Frauen hinterher). Das weiß man schon vorher. Und die Behörden üben eifrig Vollzug der Volksmeinung. Zu den „Abenteuern“ einiger Hundert Irren in der BRD: „Antiziganistische Stimmungsmache und die Ordnungspolitik haben es in den letzten Tagen einer ethnischen Minderheit fast unmöglich gemacht, sich an religiösen Traditionen zu beteiligen. Die »Traveller« sind bestimmt keine Engel, unter ihnen mag es Kriminelle geben und wenn die Jugendlichen mal aus der Enge des Wohnwagenlebens ausbrechen, schlagen sie auch über die Stränge. Aber einen Grund für Sorgen und Angst lieferten die »Traveller« in den letzten Tagen nicht. Ein etwas entspanterer Umgang, mit dieser unter Diskriminierung leidenden Minderheit und der Versuch konstruktive Lösungen zu finden, hätte den Behörden gut zu Gesicht gestanden“ – so endet der Beitrag „Himmelfahrt ohne Landfahrer“ von Sebastian Weiermann am 16. August 2017 in neues deutschland, womit ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Wahrung der deutschen Leitkultur geworfen wird. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge 
„Der NSU-Prozess neigt sich langsam dem Ende zu. In den letzten Tagen vor der Sommerpause begann die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer. Es bilanziert fast 400 Verhandlungstage. In einem Brief an die Öffentlichkeit melden sich nun die Anwälte und Anwältinnen der NSU-Opfer zu Wort. Darin werfen sie der Gerneralbundesanwaltschaft Irreführung, Diffamierung und ein verzweifeltes Festhalten an der Dreier-Täter-These vor. Über die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft im NSU Prozess sprachen wir mit dem Nebenklageanwalt Björn Elberling. Er vertritt die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße und er hat den Brief an die Öffentlichkeit mitgezeichnet“ – so der Einleitungstext zum Gespräch „NSU-Prozess: Nebenklage wirft Generalbundesanwaltschaft Irreführung und Diffamierung vor“ am 10. August 2017 bei Radio Corax in dem die Kritik im Offenen Brief näher erläutert wird. Siehe dazu auch den Offenen Brief der Nebenklage-Anwälte ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
Die massive Kritik – von vielen Seiten – an der Staatsanwaltschaft mit ihren „eisernen These“ der Dreiergruppe im NSU-Verfahren ruft verschiedenste Reaktionen hervor. Bei der Staatsanwaltschaft die eindeutigsten: Die Kritik wird rundherum abgelehnt, im Gegenteil, es wird versucht, sie regelrecht nieder zu machen. Das kann nicht überraschen, entspricht es doch dem politischen Auftrag der Staatsanwaltschaft. Aber auch in Fachkreisen – und dies auch durchaus bei Juristen, die keineswegs die Positionen der Staatsanwaltschaft teilen – ist eine Gegenreaktion zu sehen. Die im Wesentlichen darin besteht, dahingehend zu argumentieren, ein Strafverfahren könne nicht „alles aufklären“. In diesem Sinne gab es in den letzten Tagen eine kleine Reihe von Beiträgen, die wir anhand eines exemplarischen Beitrags kurz kommentieren möchten. Siehe dazu einen Kurzkommentar in drei Punkten zu den Möglichkeiten eines Strafverfahrens anhand eines aktuellen juristischen Beitrags dazu 
„Im Jahr 1963, als Ludwig Erhard Bundeskanzler wurde, der 1944 ebenso innig mit dem ehemaligen SS-Einsatzguppenführer Otto Ohlendorf bereits an der Nachkriegswirtschaftsordnung »mit einem aktiven und wagemutigen Unternehmertum« arbeitete wie Heusinger mit Hitler am Endsieg, 1963 also bekam Adolf Heusinger das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik mit Stern und Schulterband. Es war sehr taktvoll, dass es sich hier um einen hohen Orden handelte, der an der Schulter zu tragen war. Und nicht am Hals. Scherzeshalber hatte Heusinger einmal geäußert, um die vielen Halsorden zu tragen, die er sich im Laufe seines kriegerischen Lebens erwarb, sei sein Hals nicht lang genug – jener des Erhard-Partners Ohlendorf wurde ausreichend lang, als der wegen seiner Kriegsverbrechen (90.000 Exekutionen) 1951 gehenkt wurde. Im Unterschied zu Ohlendorf hatte Heusinger seine Morde an Zivilisten als Chef der Bandenbekämpfung am Schreibtisch und nicht direkt an oder hinter der Front begangen“ – aus dem Beitrag „Längerer Hals erwünscht“ von Otto Köhler am 04. August 2017 in der jungen welt, worin am 120. Geburtstag des ersten Generals und späteren Generalinspekteurs der Bundeswehr dessen Wirken für vier Regimes „gewürdigt“ wird – sozusagen als Personifizierung der Bundeswehr-Tradition. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu dieser Bundeswehr-Tradition 
„Mit der dogmatischen Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern handelt die Bundesanwaltschaft verantwortungslos. Sie muss sich daher nicht wundern, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert. Gleichzeitig sehe ich in dem Verhalten einen Freifahrtschein für Neonazis und andere Schwerkriminelle, die sich ermutigt fühlen dürften, dem NSU nachzueifern. Das ist ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko“ – so fasst am Ende des Gesprächs mit Christiane Mudra „»Sorge vor zuviel Aufklärung«“ am 04. August 2017 in der jungen welt der Anwalt der Nebenkläger Yavuz Narin seine Bewertung der Rolle der Staatsanwaltschaft im NSU-Prozess zusammen – nachdem er die Vorgehensweise zuvor anhand konkreter Punkte kritisiert hat. 
„Aber wieso gilt vielen von uns die im kanadischen Montreal geborene Anke Engelke als biodeutsch, nicht aber der in München geborene Sohn von zwei Baden-Württembergern Noah Becker? Was ist mit dem personifizierten Klischeebild einer »Biodeutschen« Helene Fischer? Die Schlagersängerin wurde 1984 in Sibirien geboren. Als durch und durch »biodeutsch« müsste hingegen der 1925 in Berlin geborene schwarze Schriftsteller Theodor Michael gelten. Wer sein Buch »Deutsch sein und schwarz dazu« gelesen hat, weiß allerdings, dass er dies Zeit seines Lebens ganz anders erfahren hat. Seien wir ehrlich: Wer »biodeutsch« sagt, denkt nicht an Geburtsregistereinträge, sondern an helle Haut statt krauses Haar. Deutsch ist, wer »weiß« ist. Wer davon abweicht, muss irgendwann zugewandert sein. Ist da etwas dran? Ist Deutschsein auch eine Frage der Abstammung, der Gene? Gab es einen germanischen Urzustand, in dem zwei Meter große blonde Hünen und blauäugige Mädchen mit Zöpfen heldenhaft invasive Arten abwehrten, um die Reinheit des »biodeutschen« Gencodes zu verteidigen? Und wenn ja: Wann haben sie gelebt, diese reinrassigen deutschen Ureinwohner?“ – aus dem Artikel „Bioideologisch“ von Fabian Köhler am 02. August 2017 in neues deutschland, der sich mit den nicht eben klugen Stereotypen völkischer Weisheiten ausführlich auseinandersetzt: „Gibt es überhaupt Deutsche ohne Migrationshintergrund?“ Siehe dazu auch einen früheren Beitrag von Expertinnen-Seite 
Was wie ein Stoff für Georg Thoma über Böcke und Gärtner klingt, wird von dem leider nicht mehr bearbeitet werden können – von Menschen, die Asyl beantragen aber sicher erlitten: Weil sein Fahrer ein AfD-Funktionär war, hat ihn ein CSU-Landrat strafversetzt – zum Asylanträge bearbeiten. In dem kurzen Bericht „AfD-Funktionär wird Sachbearbeiter für Asylanträge“ von Matthias Köpf am 26. Juli 2017 in der Süddeutschen Zeitung heißt es: „… Doch als Fahrer und auch als Fuhrparkleiter des Landratsamts wird der Mann nicht zurückkehren, der seit dem vergangenen Herbst Beisitzer im Mühldorfer AfD-Kreisverband ist und deswegen im Frühjahr als Chauffeur suspendiert und zunächst strafweise ins Bauamt versetzt wurde. Nach eigenen Angaben im Bayerischen Rundfunk wird der AfD-Funktionär im Landratsamt künftig stattdessen ausgerechnet als Asylsachbearbeiter arbeiten…“ 
Zur Eröffnung der Plädoyers der Bundesstaatswanwaltschaft im NSU-Prozess ist die hier kommentierte Aussage charakteristisch: „Was der Ankläger als scheinbar objektiv und unabänderlich hinstellt, ist jedoch die Entscheidung seiner Behörde gewesen. Sie ist für die Auswahl – nur – dieser fünf Angeklagten verantwortlich, ganz subjektiv. Gegen neun weitere Verdächtige ermittelt sie bisher lediglich. Die Mörder seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos „und niemand anderes“, beharrte Diemer, Beate Zschäpe sei Mittäterin, unterstützt worden sei der NSU von den Angeklagten „hier im Saal“. Warum die Menschen sterben mussten, sei aufgeklärt, ebenso die Sprengstoffanschläge in Köln. Der Anschlag auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn sei ein Angriff auf „unseren Staat“ gewesen. Die Opfer seien „willkürlich“ ausgesucht worden und das Motiv sei nicht in ihrer Persönlichkeit oder irgendeiner Vorgeschichte begründet. Namentlich nannte er die erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter. Ganz offensichtlich reagierte der Bundesanwalt auf die anhaltende Kritik an der Arbeit der Bundesanwaltschaft. Sein Prolog gipfelte in einer Art Abrechnung. Vor allem im Fall Kiesewetter, bei dem die Hauptverhandlung ein „eindeutiges Ergebnis“ erbracht habe, gebe es „haltlose Spekulationen selbsterklärter Experten“, so Herbert Diemer wörtlich – und ergänzte: „Experten, wie Irrlichter, wie Fliegengesurre!““ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage“ von Thomas Moser am 26. Juli 2017 bei telepolis, worin der Autor zur Schlussfolgerung kommt, dass dieses Plädoyer vor allem einen Demonstrationszweck der Staatsanwaltschaft hatte – es kann nur eine Ermittlung geben, unsere. 
„… Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur dekonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur Willkommenskultur verbreitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im aufklärerischen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kampagne zur Willkommenskultur die Realität der Migranten und ihrer Unterstützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen. Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Verständnis für die Wutbürger und ihre politischen Stichwortgeber…“ – aus dem Beitrag „Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?“ von Peter Nowak am 22. Juli 2017 bei telepolis, worin es abschließend zum Autor der Studie heißt: „Neben dem Pegida-Versteher Werner Patzelt reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wissenschaftlich in die Wutbürger einfühlen wollen“. 
Gegeben hat es das schon öfter: Es passiert irgend etwas und die Polizei ruft nach mehr Sicherheit (für sich), und die Rechten wissen unbesehen, wer es war. (Vielleicht, weil ein „Teutscher“ es nie wagen würde, der Polizei entgegen zu treten?) In Dortmund sollte beispielsweise eine bis heute völlig unversehrte Kirche abgefackelt worden sein, jetzt bei der Schorndorfer Woche wieder einmal aggressive Fremde alles Mögliche getan haben. Das Muster ist immer dasselbe – ein weiteres „Köln“ muss her, um die Stimmung anzuheizen. Da kümmert es nicht, dass die Polizei schnell zurück rudern musste, mit ihrer anfänglichen „Darstellung“ der migrantischen Täter, weil der Gegensatz zur erlebten Realität einfach zu schreiend war. Was bleibt ist der Ruf nach mehr Polizei und ihren „freien Berufsausübung“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und einen durchaus bekannten Beitrag älteren Datums: Zu Saufgelagen in Schorndorf 
„In der vergangenen Woche wurde Orhan Deniz Batasul in einem Dortmunder Park überfallen. Zwei Angreifer überwältigten den Aktivisten der Jugendorganisation Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) und bedrohten ihn. In türkischer Sprache wurde von ihm gefordert, Informationen über seinen Verband preiszugeben sowie seine politische Aktivität einzustellen, anderenfalls würde es ihm schlecht ergehen. Nachdem er sich zur Wehr setzte, verletzten die Angreifenden ihn mit einem Messer und ließen von ihm ab. Es kann nur darüber spekuliert werden, ob es sich bei dem Angriff um organisierte Faschisten oder Mitarbeiter eines Geheimdienstes handelte. Es ist bekannt, dass mit Duldung der Bundesregierung mehrere tausend Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) in Deutschland aktiv sind. Desweiteren gibt es auch in Dortmund offiziell eingetragene Vereine, die türkischen Fachist*innen angehören oder nahestehen. Dem Vorfall vorausgegangen war vor wenigen Monaten ein Versuch des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS), den Genossen für Spitzeltätigkeiten anzuwerben, was dieser kategorisch verneinte“- aus der Pressemitteilung „Dortmund: Messerangriff und Anquatschversuch gegen linken Aktivisten“ des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 03. Juli 2017. Siehe dazu ein Interview mit Orhan Deniz Batasul und nun Aufruf zur Kundgebung am 22.7 vor der Reinoldi-Kirche in Dortmund