Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Wer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert. (…) Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der AfD und anderer rechter Gruppen nur mit „Keine Gewalt“ und Justizgrundsätzen reagiert, verkennt, dass sich der Mörder von Kamal K. nicht um solche Grundsätze scherte und diese Gewalt gegen Menschen sehr wohl existiert. „Keine Gewalt“ ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Menschen heute in Deutschland Gewalt ideologisch befürworten und sie auch ausführen, eine naive Parole. (…) Für andere mag „Keine Gewalt, niemals“ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht. Kamal K. und der Neonazi aus der Tram waren auch nicht das erste Mal, dass ich mich konkret auf rechtsextreme Gewalt eingestellt habe. Schon deshalb ist „Keine Gewalt“ eine absurde Parole – ich musste mich immer wieder mit der Gewalt beschäftigen. Sie war immer da, zumindest als mögliches Schicksal. (…) Der Staat, der über das Gewaltmonopol wacht, konnte die Gewalt gegen uns damals nicht verhindern und sie auch nicht bestrafen. Er hat meine Nachbarin im Stich gelassen und mich auch. „Keine Gewalt“ hieß nicht, dass wir keine erlebten, sondern nur, dass wir für unseren eigenen Schutz zuständig waren. Erst wenn uns Gewalt angetan wurde, wurde der Staat tätig. Doch selbst dann gibt es unzählige Beispiele von rechtsextremer Unterwanderung in den Behörden, von Blindheit der Polizei im Umgang mit rechtem Terror oder von Verschleppung von Prozessen und Verharmlosung rechter Gewalt durch die Justiz…“ Artikel von Lalon Sander vom 15.1.2019 bei der taz online 
Ein Gespräch von Nina Monecke vom 15. Januar 2019 bei ze.tt mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein über rechte Tendenzen und Fehlerkultur in der Polizei.: „… Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem. Damit sind wir in Deutschland auch nicht alleine, es ist ein generelles Phänomen in Sicherheits- und Ordnungsbehörden, dass rechte Positionen stärker verankert sind als im Rest der Gesellschaft. (…) Die Politik und auch die Polizei bemühen ja gerne das Bild der Polizei als Spiegel der Gesellschaft. Das ist falsch. Die Polizei ist zwar sehr heterogen, aber sie ist kein repräsentativer Ausschnitt der Gesellschaft. So finden sich in der Polizei etwa in besonderem Maße wertkonservative Einstellungen und es ist so, dass eher ordnungsphile Personen zur Polizei gehen. Linke Positionen finden sich in der Polizei hingegen nur wenig. Und dann macht die alltägliche Praxis natürlich was mit den Beamten. Ihr Job ist Regeldurchsetzung, Ordnungsherstellung. Damit sind sie in bestimmten Gegenden und Dienststellen mit vielen gesellschaftlichen Problemen konfrontiert. Das führt unter Umständen zu einer spezifischen Wahrnehmung von Gesellschaft und der eigenen Rolle, die sehr problematisch sein kann…“ 
über rechte Tendenzen und Fehlerkultur in 
„Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt. Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht. Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden…“ – aus dem Beitrag „Dobrindt des Jahres“ von Anja Maier am 15. Januar 2019 in der taz, worin noch ergänzt wird, dass auch dieser wenig feine Herr für seine Hetztirade von dem Gericht, das die Anzeige verhandelte, einen Freibrief für weitere Ausfälle bekam. Siehe dazu einen Kommentar und zu einem weiteren unrühmlichen Blatt der Förderung des Rechtsradikalismus einen Beitrag über den Medienhype um „Amberg“ 
„Die Personalie war die Nachricht: Manfred Götzl, der fünf Jahre lang als Vorsitzender Richter den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geleitet und im Juli 2018 die Urteile verkündet hat, war jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg als Zeuge geladen. Zum ersten Mal überhaupt stellte sich der Jurist öffentlichen Fragen zum Prozess. Der Auftritt war eine Enttäuschung, was auch am Ausschuss selber lag. Das Urteil von München ist noch nicht rechtskräftig. Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger aber befinden sich seither auf freiem Fuß. Götzl sitzt immer noch an der schriftlichen Urteilsbegründung. Zum Stand wollte er, von einem Reporter darauf angesprochen, nichts sagen. Ein Parlamentsausschuss, der einen Strafprozess untersucht: Im NSU-Komplex bilden sich immer weitere Zeit- und Handlungsebenen heraus, inzwischen die vierte, fünfte, sechste. Grund für die Ladung des Richters nach Potsdam waren die Zeugenauftritte des Brandenburger Ex-V-Mannes „Piatto“ (Carsten Szczepanski) und seines V-Mann-Führers Rainer G. im Prozess in München in den Jahren 2014 und 2015. Die SPD-geführte rot-rote Landesregierung wollte die Auftritte zunächst verhindern. Schließlich kam es zu einem einmaligen Prozedere: Beide Zeugen durften bis zur Unkenntlichkeit verkleidet vor Gericht erscheinen, mit mehreren Schichten Kleidung, Perücke und Brille. Szczepanski befindet sich seit seiner Abschaltung als V-Mann im Jahre 2000 im Zeugenschutz und trägt einen anderen Namen. Ursprünglich wollte das brandenburgische Innenministerium, dass seine Stimme verzerrt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde…“ – aus dem Beitrag „NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen“ von Thomas Moser am 14. Januar 2019 bei telepolis über einen bemerkenswerten Auftritt des Herrn Götzl 
„Bundesweit sind am Montag mehrere Medienhäuser sowie Einrichtungen von Parteien und Politikern mit Plakaten beklebt worden. In Berlin waren neben der SPD-Parteizentrale auch die tageszeitung (taz) sowie das ARD-Hauptstadtstudio betroffen. Eine Mitarbeiterin der taz sei zudem bedrängt und angegriffen worden, berichtet die Berliner Polizei. Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) bekannte sich auf Twitter zu den Vorfällen und sprach von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern“. Nach Angaben einer Zeugin sollen die Täter außerdem einen kleinen Haufen aus Pflastersteinen aufgebaut, in dem ein Kantholz steckte. (…) Nach Angaben der Gruppierung wurden auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Büro der Linkspartei in Lüneburg beklebt. Auch die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet über einen Versuch, Plakate am Redaktionsgebäude anzubringen. Sie seien allerdings während der Aktion von der Polizei gestellt worden…“ Beitrag vom 14. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu einige Kommentare 
„Dass es über den 8. Mai 1945 hinaus eine faschistische Kontinuität in Westdeutschland gab, ist hinreichend bekannt. Spätestens seit der Ohrfeige, die Beate Klarsfeld 1968 dem damals amtierenden Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) verpasste, wurde öffentlich, dass eine NSDAP-Mitgliedschaft und auch Funktionen im NS-Staat kein Hindernis für eine politische Karriere und das Bekleiden hoher politischer Ämter in der Bundesrepublik waren. Die Publizistin Peggy Parnass hat mit ihren Kolumnen in der Zeitschrift Konkret und in ihrem Buch „Prozesse 1970 bis 1978“ diese Kontinuität in der Justiz sichtbar gemacht und auch die 68er mit ihrem Slogan „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ (Aufschrift auf einem Transparent, das am 9. November 1967 in der Universität Hamburg aufgehängt wurde) brachten das Wirken von Altnazis in Justiz und Politik sowie in der Wissenschaft an die Öffentlichkeit. Aber wer weiß schon, dass es diese faschistische Kontinuität auch in der DDR gegeben hat? Wenn auch nicht so ausgeprägt wie im Westen, aber auch in der DDR konnten Altnazis politische Karrieren machen, erhielten z. B. für medizinische Leistungen hohe Auszeichnungen und auch dort konnte eine Ideologie am Leben erhalten werden und rechtsextreme Gruppierungen nahezu unbehelligt agieren. Beides begünstigte nach der Wende, dass sich alte und neue Nazis in den ostdeutschen Bundesländern dauerhaft niederlassen konnten. Wer weiß schon, dass es Franz-Josef Strauß war, der den türkischen Faschisten, den Grauen Wölfen, die Tür öffnete und den Grundstein legte für die mittlerweile zahlenmäßig stärkste rechtsextreme Gruppierung in Deutschland?...“ – so beginnt der Beitrag „Sie waren immer unter uns“ von Birgit Gärtner am 12. Januar 2019 bei telepolis über Kontinuitäten und ihre Förderer… Siehe dazu auch einen Beitrag über Kontinuitäten in der DDR und danach 
„Eine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben. Die politischen Ausmaße sind niedergelegt in den Ermittlungsakten, aus denen der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer zu Prozessbeginn zitierte. Er vertritt eins der Gewaltopfer. Den Dokumenten zufolge chattete die 42-Jährige mit einem Polizeibeamten in Südhessen, der ihr wiederum Polizeiinterna zugespielt haben soll…“ – aus dem Beitrag „Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten“ von Felix Knothe am 12. Januar 2019 im Zeitblog Störungsmelder, worin auch berichtet wird, dass das hessische Innenministerium das ganz anders sieht und interpretiert – versetzt wurde der Polizist „trotzdem“… 
„Aus Furcht vor Angriffen von Rechtsextremen ist am Freitag in München ein Vortrag über Antisemitismus kurzfristig an einen zunächst geheimgehaltenen Ort verlegt worden. Sicherheitsgründe hätten sie dazu bewogen, teilen die Veranstalter, das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“, mit. Bündnis und Referentin hätten „unzählige Drohungen“ erhalten. „Wir hatten mit einem Auflauf an allen möglichen Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum zu rechnen“, erklärt eine Sprecherin des Bündnisses, dem unter anderem die Grüne Jugend München, die „Linksjugend Solid“ und das Antifaschismus-Referat der Studierendenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität angehören. „In diesem Land sind Mord- und Gewaltandrohungen von rechts ernst zu nehmen.“ Das Bündnis hatte die Journalistin Veronika Kracher eingeladen, um über „Antisemitismus und Männlichkeit bei Burschenschaften“ zu sprechen. Ursprünglich sollte der Vortrag am Freitagabend im DGB-Haus an der Schwanthalerstraße stattfinden…“ – aus dem Beitrag „Drohungen von Rechten“ von Jakob Wetzel am 11. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch berichtet wird, dass die Welle von Drohungen durch einen Aufruf eines AfD-Mannes ausgelöst wurde… 
„So ein Arsenal hat man einst beim NSU gefunden: Als das SEK der Polizei die Wohnung von Carsten M. im Main-Kinzig-Kreis in Hessen durchsuchte, fanden die Beamten mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte Polenböller, Schwarzpulver, mehrere Behälter mit Stahlkugeln, kurz alles, womit sich rechte Kämpfer gern bewaffnen. Dazu war die Wohnung auch noch entsprechend dekoriert: „In nahezu jedem Raum“, so notierten es die Polizisten, „befanden sich Nazi-Devotionalien.“ Mal eine SS-Flagge, nur seitenverkehrt aufgehängt, mal Aufkleber der „Division Braune Wölfe“, einem gewaltbereiteten Zusammenschluss bundesweit aktiver Neonazis. Und auch ein laminiertes Schild wurde gefunden mit dem Aufruf: „Volksgenosse, trittst Du ein, soll Dein Gruß ‚Heil Hitler‘ sein.“ Die Polizei hatte die Wohnung von Carsten M., 40, durchsucht, weil er und seine Freundin Martina H. am 1. Mai 2017 am Rande der Mai-Demonstration in Halle (Saale) – in aller Öffentlichkeit – mit einem Auto Jagd auf Menschen gemacht und sie mit Steinen beworfen hatten. Dabei wurden Gegendemonstranten verletzt, aber auch unbeteiligte Mitglieder einer Wandergruppe getroffen…“ – aus dem Beitrag „Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird“ von Annette Ramelsberger am 09. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online über einen der alltäglichen Fälle rechtsradikalen Terrors. Siehe dazu auch einen Beitrag, der deutlich macht, wie solcher Terror „salonfähig“ gemacht wird 
„Leggewie bezieht sich u. a. auf Didier Eribons Buch (»Rückkehr nach Reims«). Eribon stellt sich die Frage, wie aus kommunistischen Arbeitermilieus Hochburgen des extrem rechten Front National werden konnten. Dabei konzentriert Leggewie sich jedoch vorschnell auf, die »xenophoben Energien im französischen Kommunismus« (Frankfurter Rundschau, 6.1.2017). Über die von Eribon ausdrücklich genannte Verantwortung linksliberaler und bürgerlicher Intellektueller, Regierungspolitiker und Journalisten für gesellschaftliche Verhältnisse, die Zunahme standortnationalistischer Ressentiments begünstigten, spricht Leggewie nicht. Dabei müssten doch auch die von Michel Pinçon und Monique Pinçon-Charlot seit Jahren untersuchten sozioökonomischen Gewaltverhältnisse zwischen Reich und Arm, berücksichtigt werden. Die früheren Direktoren des »Centre national de la recherche scientifique« sprechen in ihrer 2013 veröffentlichten soziologischen »Chronik der sozialen Zerstörung« von der »Gewalt der Reichen«. Die neoliberale Umstrukturierung der letzten Jahrzehnte werfe Menschen buchstäblich auf den Müll, zerstöre sie, schreibe die Entwertung und Verachtung in ihre Körper und Köpfe ein. Derweil wüchsen Resignation und Ressentiment. Fern davon, das Werk eines gesichtslosen Gegners zu sein, habe diese Klassengewalt Akteure, Strategien und Orte – und politisch Verantwortliche in der Regierung. Pinçon und Pinçon-Charlot halten eine Kritik des »Bourgeoisismus« daher für dringend geboten. Es fällt auf, dass diese Kritik vielen linksliberalen und/oder exlinken Intellektuellen schwerer fällt als die Kritik des zweifellos existierenden Nationalismus und Rassismus in Teilen der Arbeiterklasse bzw. des Proletariats. Das lässt sich auch gegenwärtig wieder an der hegemonialen wissenschaftlichen, politischen und medialen Berichterstattung über die Bewegung der »Gelbwesten« in Frankreich beobachten…“ – aus dem Beitrag „Von oben arrangiert“ von Michael Klundt am 08. Januar 2019 in der jungen welt zur Thematik, wer wie zur Stärkung rechter Gesinnungen beiträgt… Siehe dazu auch einen Beitrag mit Argumentationsvorschlägen gegen rechte Hetze 
„Die soziale Frage ist in der Bundesrepublik inzwischen so präsent wie nie zuvor. Allerdings wird sie stärker von nationalistischer als von solidarisch-internationalistischer Seite thematisiert. Und wer für den weltweiten Aufstieg der rechten Bewegungen verantwortlich ist, scheint allzu klar: In der Diskussion stehen die angeblich dummen, fremdenfeindlichen Unterklassen, der Beitrag der ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen, medialen und anderen gesellschaftlichen Eliten gerät kaum in den Blick der bürgerlichen Öffentlichkeit. (…) Ein nicht unbedeutender Teil der Intellektuellen, Journalisten, Politiker und Wissenschaftler hat jahrelang gepredigt, arbeitnehmerfeindliche Politik sei »progressiv« (Wohnungsprivatisierungen als sogenannte fortschrittliche Entstaatlichung), die Kürzung und Privatisierung der Renten »generationengerecht«, »nachhaltig« und »sozial-ökologisch« (demagogische Demographisierung); völkerrechtswidrige Angriffskriege wirkten befreiend und seien »antifaschistisch«; die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung sei »modern«; und nur diejenigen seien »weltoffen-europäisch«, »fortschrittlich« und »links«, die für konstitutionellen Marktradikalismus und die Europäische Union eintreten. Angesichts dessen haben sich offenbar manche gedacht: Wenn das alles ›links‹ und ›weltoffen‹ sein soll, was Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Völkerrecht sowie die alltäglichen materiellen Lebensbedingungen zerstört, dann kann ›rechts‹ und ›nationalistisch‹ nicht soviel schlimmer sein! Und, anlehnend an Bertolt Brecht: Die Schafe, unzufrieden (berechtigterweise!) mit ihrem Schäfer, wählten sich zur Abwechslung eine angebliche Alternative, den Metzger.“ Beitrag von Michael Klundt in der jungen Welt vom 8. Januar 2019 
„Eine ZDF-Reporterin erhält massenhaft Mord- und Vergewaltigungswünsche. Sie hatte gewagt, eine demokratische Selbstverständlichkeit auszusprechen. Seit sechs Tagen wird sie auf Twitter mit Hass überzogen. Männer wünschen ihr, sie möge vergewaltigt, verstümmelt, erschossen werden. Gemäßigtere nennen sie „Abfall“, der entsorgt gehöre. Was sich Nicole Diekmann, Korrespondentin aus dem ZDF-Hauptstadtbüro, zuschulden kommen ließ? Sie hatte zunächst auf ihrem privaten Twitter-Account am Neujahrstag zwei Wörter gepostet, die eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sind: “Nazis raus”. (…) Dass eine Journalistin für ihre Haltung, die zum Glück auch 2019 einen gesellschaftlichen Grundkonsens widerspiegelt, Hass erfährt, sagt womöglich etwas über Diskursverschiebungen der vergangenen Monate aus. Vor allem aber über die Drastik, mit der Rechtsextreme virtuell, oft im Schutz der Anonymität, gegen Demokraten vorgehen. (…) Der Journalist Richard Gutjahr hat bei der jüngsten re:publica eindrucksvoll beschrieben, wie er selbst gegen Hetzer vorgeht. Andere Opfer versuchen sich zu schützen, indem sie vorübergehend ihre Accounts in sozialen Netzwerken deaktivieren, also untertauchen in der Hoffnung, dass der „Shitstorm“ vorüberzieht. Nicole Diekmann entschloss sich für einen anderen Weg: Sie veröffentlichte einige der Kommentare und antwortete mit Ironie. Dadurch wurde es noch viel schlimmer. (…) Mit den Menschen in dieser Echokammer kann man nicht diskutieren, in diese Echokammer dringt keine Vernunft ein, dringt nur sehr viel Hass heraus. Man kann nur hoffen, dass die Journalistin von ihrem Umfeld alle erdenkliche Unterstützung bekommt, auch von den Kollegen. Nazis raus.“ Kommentar von Sebastian Leber vom 7.1.2019 beim tagesspiegel online 
„Seehofer kann dann wieder den Mann geben, der von den Linken und Liberalen angegriffen wird. Viele seiner Kritiker spielen auch nur die Rolle der Hüter der Liberalität. Denn: Was unterscheidet denn Seehofer und andere Unionspolitiker, die jetzt wieder schnellere Abschiebungen fordern, von der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock? Baerbock forderte genau das Mitte Dezember in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht will Baerbock erst einmal die vorhandenen Gesetze konsequent anwenden, bevor sie über neue Verschärfungen redet? Und trotzdem werden die Grünen die Gelegenheit nutzen, sich als flüchtlingsfreundlichere Alternative anzubieten, wenn Sahra Wagenknecht mal wieder ihren migrationskritischen Ansatz in eine Rede einfließen lässt. In ihrer eigenen Partei bringt das dann vor allem den realpolitischen Flügel auf die Palme, der sich mehr über eine Wagenknecht-Äußerung als über die tatsächlichen Abschiebungen aufregt, die auch dort vollstreckt werden, wo die Linke mitregiert oder sogar den Ministerpräsidenten stellt. Nun wäre es aber eine Illusion diesen Politikern vorzuwerfen, sie könnten, wenn sie wollten, die Abschiebemaschine stoppen. Sollten sie es versuchen, wären sie nicht mehr lange im Amt. Genau da kommen wir zum Kern des Problems. Wer mitregieren will und das wollen grundsätzlich alle heute im Bundestag vertretenen Parteien, muss Abschiebungen unabhängig von der eigenen Position mittragen und umsetzen. Das gehört zum Mitregieren heute dazu. Das hat auch nichts mit den realen Verhalten von Migranten zu tun. Deshalb sind die wechselnden Orte, die dann immer für die aktuellen Law-and Order-Kampagnen herangezogen werden, austauschbar. Seit der berühmt-berüchtigten Silvesternacht von Köln im Jahr 2015 wird in dieser Zeit besonders genau geguckt…“ – aus dem Beitrag „Bottrop und Amberg: „AfD-Sprech“ ist längst in der Gesellschaft angekommen“ von Peter Nowak am 04. Januar 2019 bei telepolis über den sich weiter entwickelnden gesellschaftlichen Konsens und Druck… Zu diesem Zusammenhang ein weiterer aktueller Beitrag – mit prinzipiellen Schlussfolgerungen