Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Spätestens seit Anfang der 1960er Jahre bewegt Migration die DGB-Gewerkschaften. Bis heute ist die migrationspolitische Positionierung der Arbeitnehmerorganisationen jedoch ambivalent und umkämpft. Sie sprachen sich immer wieder für eine Erweiterung der Rechte von Migrant*innen in Deutschland aus, befürworteten aber zugleich die Aufkündigung der Anwerbeverträge sowie das sogenannte Inländerprimat. Im Alltag wurden die Kämpfe der Migration jedoch Teil gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen. ‘Ausländische Kolleg*innen’ forderten vielerorts Teilhabe an gewerkschaftlichen Entscheidungen und Ressourcen. Im Rahmen dieser Tagung werden historische Beispiele für das Verhältnis zwischen Migrant*innenorganisationen und Gewerkschaften im Kontext der jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungen diskutiert. Während von Einigen auf die Einheit der Klasse bestanden wurde, kamen zugleich Forderungen auf, die spezifischen Belange von Migrant*innen und den Kampf gegen Rassismus in den Fokus zu nehmen. Zugleich stellte sich die Frage nach den Aufgabenfeldern von Gewerkschaften: Sollten diese sich allein um Arbeits- und Tarifpolitik kümmern oder waren auch Forderungen nach sozialen Rechten und Stadtteilpolitik gewerkschaftliche Handlungsfelder?“ Aus der Einladung zur Tagung von und bei IMIS, dort alle Infos 
„Der Bundesvorstand der IG BAU hat am 12. November fünf „Grundsätze gegen Rechts“ beschlossen. Das Positionspapier zeichnet ein Verständnis der IG BAU von Demokratie und Solidarität und legt eine klare Abgrenzung nach rechts fest. Die Grundsätze bilden eine Werte- und Argumentationsgrundlage, an der sich alle haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen der IG BAU orientieren können. (…) Während es in den letzten Jahrzehnten zu unserer Alltagsarbeit gehörte, Angriffe auf die soziale Grundordnung abzuwehren, gerät heute auch die demokratische Grundordnung immer stärker in Bedrängnis. (…) Diese Entwicklung erfordert unsere Antworten und unser geschlossenes Handeln. Die IG BAU-Grundsätze gegen Rechts spiegeln unser Verständnis von Demokratie und Solidarität wieder, das maßgeblich ist für das Handeln der IG BAU und ihrer Mitglieder…“ Mitteilung der IG Bau vom 26. November 2018 zu den Grundsätzen gegen Rechts vom November 2018 der IG Bau: NIE WIEDER FASCHISMUS! DIE IG BAU IN VIELFALT VEREINT. Siehe dazu neu: [IG Bau-Broschüre] E-Werkzeug zum Thema Rechtspopulismus 
„In dem KZ bei Oranienburg ermordeten die Nazis Zehntausende – ausgerechnet dort lief jetzt ein Wachschutz Streife, der einem rechtsextremen Cottbuser Kampfsportler gehört…“ Soweit die Meldung (im Abo) der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 15.02.2019. Dazu rbb: „Für den Wachdienst in Brandenburger KZ-Gedenkstätten sollen teilweise Mitarbeiter eines als rechtsextrem eingeschätzten Wachunternehmens eingesetzt worden sein. In insgesamt sechs Schichten seien Mitarbeiter des Unternehmens beschäftigt worden, bestätigte ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten (…) Demnach wurde die Wachfirma aus Cottbus von der eigentlich beauftragten Firma als Subunternehmen engagiert. Die Gedenkstättenstiftung habe die zuständige Wachfirma aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen zu dem Subunternehmen einzustellen. Der Vorfall werde weiter geprüft...“ Meldung von Brandenburg aktuell vom 16.02.2019 beim rbb. Siehe weitere Infos 
„Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (…) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel….“ Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 – siehe dazu neu: EinProzent gewinnt beim OLG in Wien. Was diese Entscheidung bedeutet. 
„… Das beste Beispiel war die Kür zum Posten des CDU-Vorsitzes. Da wurde Kramp-Karrenbauer als liberale Alternative zu Merz gefeiert, die sie nie war. Doch diese Zuschreibung hat auch eine Funktion. Kramp-Karrenbauer musste den Ruf loswerden, zu liberal zu sein. Da hatte sie schon Erfolg: Die FAZ, die vor der Wahl des Vorsitzes Merz unterstützte, hat Frieden mit der knappen Gewinnerin geschlossen. Strengere Verfahren, konsequente Abschiebungen, bessere Kontrollen an der EU-Grenze, zentrale Asylverfahren gleich hinter der Schengen-Außengrenze, Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen gehörten natürlich auch bisher zu den Instrumentarien der Migrationspolitik. Nur hat Merkel diese realen Grausamkeiten immer mit einer Politik des freundlichen Gesichts verbunden und stand damit bei Freund und Feind im Ruf, die Kanzlerin der Refugees Welcome-Bewegung zu sein. Diese Symbolpolitik hatte ganz praktische Konsequenzen. Die Grünen erkoren sie zur Königin der Herzen und für Seehofer und alle Rechten wurden Merkel zum Feindbild. (…) Tatsächlich wird hier deutlich, dass für die Konservativen die Zeit vorbei ist, als sie zumindest formal auf Flüchtlingsrechte verwiesen. Die neue Härte soll natürlich die AfD begrenzen. Doch sie findet auch Zustimmung in Kreisen, in denen man es nicht erwarten würde…“ – aus dem Beitrag „Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel“ von Peter Nowak am 14. Februar 2019 bei telepolis über die Signale für parteipolitische Verschiebungen in der CDU. Siehe dazu auch einen Beitrag über einen weitaus weniger bekannten Funktionsträger samt seiner Traditionspflege für Rassismus und Kolonialismus 
„Am 25. Januar veröffentlichte der sächsische Verfassungsschutz einen Bericht über die „extremistische Musikszene“ in Sachsen. Im Vorwort des Berichts erläutert der Verfassungsschutz, dass „rechtsextremistische Musikveranstaltungen eher einen szeneinternen Adressatenkreis“ anspricht. Besonderes Augenmerk warf der Verfassungsschutz diesmal allerdings auf die linke Szene, die er für weit mehr gesellschaftsfähiger hält. So heißt es, dass „… in den Texten oft zur Gewalt gegen den politischen Gegner oder Polizisten aufgerufen und gegen den demokratischen Rechtsstaat agitiert wird“, somit „müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen“. Um einen tieferen Einblick zu bekommen, haben wir ein Interview mit einer der beobachteten Bands geführt…“ – so beginnt das Interview „„Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements hat im ‚Freistaat Sachsen‘ Tradition““ mit der Leipziger Band „Fontanelle“ am 14. Februar 2019 bei Perspektive Online, in dem die Band unter anderem die Aussichten so zusammen fasst: „Den bisherigen Prognosen nach zu urteilen, dürfte klar sein, dass es im ohnehin schon braunen Sachsen noch finsterer wird. Der in der Fragestellung Erwähnung findende Verfassungsschutzbericht deutet mit seiner Feindbildpflege ja bereits an, in welche Richtung es perspektivisch gehen kann bzw. wird…“Siehe dazu auch einen Beitrag über „Freibriefe“ für Terror gegen Antifaschisten in der unmittelbaren Nachbarschaft Sachsens 
„Mehrere rechte Medien nehmen einen NDR-Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Beschuss. Ein Volontär soll diskreditiert werden.
Es hat nur wenige Stunden gedauert, da gingen vier ähnliche Artikel auf einschlägigen rechten Nachrichtenseiten online. Die rechtspopulistische Wochenzeitung Deutschland-Kurier berichtete, der islamfeindliche Blog Politically Incorrect (PI-News), die in Russland registrierte Seite für Falschmeldungen Anonymous News und die Onlineausgabe der verschwörungsideologischen Compact. Sie alle hatten dasselbe Thema: den NDR und seinen Mitarbeiter Sebastian Friedrich. Friedrich ist Volontär beim Norddeutschen Rundfunk. Vor seiner Ausbildung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender arbeitete der promovierte Soziologe als Redakteur bei der linken Monatszeitung analyse und kritik (ak). Er schrieb unter anderem über Rassismus und den Aufstieg der AfD. Die rechten Medien stempeln ihn nun zu einem „Linksextremisten“ und zu einem „Hardcore-Kommunisten“ ab. Dass der NDR ihn angestellt hat, zeige wieder einmal, „wie linksversifft die ARD ist“ und wie die „Unterwanderung der GEZ-Medien durch Linksextremisten“ voranschreite. (…) Zu der Redaktion des Deutschland-Kurier gehören mehrere ranghohe AfD-Mitglieder. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt der Partei schon lange als Feind. Seit sich der Verfassungsschutz mit der AfD beschäftigt, thematisieren Parteimitglieder immer wieder prominent die angebliche Gefahr durch Linksextremismus. (…) Auffällig an der Berichterstattung der rechten Webseiten ist, wie anscheinend konzertiert sie passiert: Alle vier Artikel gingen am 12. Februar online, innerhalb weniger Stunden. In den rechten Filterblasen der sozialen Medien verbreiteten sich die Artikel rasant. Auf Facebook wurden sie mehrfach geteilt und teilweise mit Mord- und Gewaltandrohungen gegen Friedrich kommentiert.“ Artikel von Anne Fromm vom 13.2.2019 bei der taz online: „Rechte und Öffentlich-Rechtliche: Vier Texte in wenigen Stunden“ – für Unterstützung (und weitere Infos) siehe seinen Twitter-Account: @formelfriedrich. Siehe dazu: Sebastian Friedrich: Rechte Kampagne gegen Journalisten. Wie rechte Websiten einen NDR-Volontär gezielt in Misskredit bringen wollen 
„Am heutigen Mittag (5. November 2015) haben wir das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen. (…) Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen…“ Meldung beim Projekt-Blog Our House #OM10 vom 5. November 2015. Siehe dazu Proteste (DGB will Flüchtlinge rauswerfen!) und Neuigkeiten: Hausbesetzer laden Flüchtlinge ein
„Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten. Diese Wissenslücken sind hausgemacht: Politik und Behördenchefs haben in den vergangenen Jahrzehnten „wenig Interesse gezeigt […], das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“, bemängelt der NSU-Experte Tanjev Schultz. Die meisten Landesinnenministerien führen nicht einmal einheitliche Statistiken über das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle in ihren Behörden. Aus diesem Grund stützt sich die Wissenschaft noch immer vor allem auf inzwischen über zwanzig Jahre alte Studien des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), räumt ein, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger sei als andere Bereiche der Gesellschaft“. Diese Annahme stützt eine Studie aus dem Jahr 2001, wonach „Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen“ und innerhalb des Untersuchungszeitraums von rund zehn Jahren zudem immer weiter nach rechts rückten. Auch der bislang letzten repräsentativen Studie aus dem Jahr 2007 zufolge ließen 13 Prozent der Studierenden der beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und in München deutliche Sympathien für das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen. Ob sich dies mit dem Ende des Wehrdienstes im Jahr 2011 verändert hat, ist somit bislang unerforscht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass diese Befunde heute – angesichts der größeren mentalen und räumlichen Abgeschlossenheit der Bundeswehr – noch weitaus negativer ausfallen. Umso dringlicher ist eine unabhängige wie rückhaltlose Aufklärung der Ziele und Ausmaße möglicher rechtsextremer Netzwerke in den Revieren und Kasernen hierzulande. Unabhängig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage fördert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erklären Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags…“ – aus dem Beitrag „NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?“ von Daniel Leisegang in der Ausgabe Februar 2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik, einer Art Zwischenbilanz der aktuellen Reihe von Einzelfällen bei Bundeswehr und Polizei… 
„Mit dem „Tag der Ehre“ gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 befahl der SS-General Karl Pfeffer-Wildenbruch seinen Truppen, aus der belagerten Stadt auszubrechen – ein aussichtsloses Unterfangen, das nur ein kleiner Teil der Soldaten überlebte. Den Nazi-General und seine Gefolgschaft verehren Neonazis nun mit ihren jährlichen Aufmärschen als Helden. Dafür finden zum Jahrestag des Ausbruches mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. In den vergangenen Jahren wurden diese immer wieder verboten, oder von den Behörden aus Budapest heraus in kleinere Orte verdrängt. Am Samstag konnten sich einem Bericht des „Jüdischen Forums für Demokratie und Aufklärung“ zufolge rund 300 Neonazis zunächst am zentralen Szell-Kalman-Platz in der Budapester Innenstadt versammeln, Reden halten und Kränze an einem Kriegerdenkmal niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Neonazis marschierten in Ungarn auf – die rechte Szene ist europaweit vernetzt“ von Felix Huesmann am 11. Februar 2019 bei watson.de über den diesjährigen Aufmarsch zum Gedenken an einen Menschenschinder, dessen Verbrechen europaweit Rechtsradikale begeistern. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
„Zum ersten Mal äußert sich ein führendes Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter im SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“. Es geht um Vorwürfe, Teile des Vereins unterhielten rechte Netzwerke und bereiteten einen Umsturz in Deutschland vor. (…) Ein ehemaliger Soldat der in Calw ansässigen Kommandoeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), der anonym bleiben will, erhebt gegenüber SWR und Focus neue Vorwürfe gegen Uniter. Demnach sollen ehemalige und aktive Elitesoldaten der KSK sowie Polizisten aus Spezialeinheiten die Destabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland geplant haben. André S. habe ihn zu seiner aktiven Zeit anwerben wollen. Der Informant schätzt, dass es bei Uniter einen „harten Kern von 80 bis 100 Personen“ gebe, der Waffendepots angelegt habe. Mit den Waffen wolle man an einem Tag X, an dem der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland erwartet werde, wieder Sicherheit herstellen. Laut Vernehmungsprotokollen, die dem SWR und Focus vorliegen, machten 2017 Zeugen Angaben zu verschiedenen Chatgruppen, in denen dieses Szenario diskutiert worden sein soll. Unter anderem habe ein Chatteilnehmer vorgeschlagen, Politiker aus dem linken Milieu festzunehmen und auf festgelegten Plätzen zu töten.…“ Text und Video des Beitrags vom 7.2.2019 beim SWR – siehe Hintergründe 
„PEGIDA und gewaltbereite neonazistische Mobilisierungen (z.B. in Freital oder Heidenau) prägten in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung der Debatten über Geflüchtete in Dresden und umliegenden Orten. Medial weniger sichtbar war, dass sich in der Region auch eine aktive zivilgesellschaftliche Willkommenskultur für Geflüchtete entwickelte. In ihrem Dokumentarfilm spricht Anne Frisius vor Ort mit Geflüchteten und flüchtlingspolitischen Initiativen über ihre Erfahrungen mit Rassismus, rechten Mobilisierungen und solidarischer Unterstützung im Alltag.“ Ein Dokumentarfilm von Anne Frisius vom 04.02.2019 im Rahmen des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekts Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland. Flüchtlingspolitische Initiativen als Orte aktiver Bürgerschaft, kollektiver Konfliktaushandlung und demokratischen Lernens 
„Einige Netzwerke im Sicherheits- bzw. Security-Bereich sind einige der wahrnehmbaren Dreh- und Angelpunkte einer sogenannten Mischszene aus organisierter Kriminalität, Rocker- und Kampfsportstrukturen. Anders als bei Kampfsportevents oder Tattoomessen, bei denen sich Neonazis und ihr Umfeld punktuell und eventbezogen treffen, gestalten sich einige Bereiche des Security-Business als alltäglicher Begegnungs-, Austausch- und Wirkungsort. Hier überschneiden sich private und gewerbliche Sphären. Das Knüpfen von Kontakten und Vernetzung sind so einfacher möglich. Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren. Als Wachpersonal in Unterkünften für Geflüchtete, als Fahrkartenkontrolleure oder an Clubtüren können sie rassistisch agieren und die von Rassismus Betroffenen drangsalieren und schikanieren. Das Sicherheitsgewerbe ist jedoch auch an sich ein interessantes Betätigungsfeld für Neonazis, Macht und Gewalt können in Übereinstimmung mit ihrer Ideologie, aber nicht notwendiger Weise abhängig davon ausgeübt werden. Die Professionalisierung ermöglicht zudem eine Organisierung von gewalttätigen Strukturen. Mit einer auch im medialen Diskurs stattfindenden Ethnisierung von Kriminalität können Neonazis aus einer, vermeintlich professionellen, „Security-Perspektive“ die Debatte entsprechend mitprägen. Auch die Sicherheitsbranche ist von der zunehmenden Privatisierung aller gesellschaftlichen Bereiche nicht ausgenommen. Der Rückzug staatlicher Autorität zugunsten privater Anbieter wird zudem durch den Stellenabbau bei der Polizei, insbesondere in den neuen Bundesländern bzw. in dünn besiedelten Gebieten begünstigt. Dass eine linke Kritik hieran nicht der Ruf nach einem starken Staat sein kann, liegt genauso auf der Hand wie offensichtlich ist, dass private Sicherheitsunternehmen oder auch Bürgerwehren genau in diese Kerbe schlagen…“ – aus dem Beitrag „Sicherheit“ als Diskurs- und Aktionsfeld von RassistInnen und Neonazis“ am 12. Januar 2019 beim Antifaschistischen Infoblatt, worin vielfältige Aktivitäten verschiedener Strömungen in dieser Branche Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über gewalttätige Organisationsformen, einen Beitrag zu einem der konkreten Anlässe von rechten Hetzkampagnen, sowie einen Kommentar zur Debatte über politische Gewalt