Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!Im Jahr 2018 hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) in den ostdeutschen Ländern (einschließlich Berlin) 1.212 Angriffe auf Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Jahr 2017. 1.789 Menschen waren direkt betroffen. Die Zahlen stellte der VBRG, dem nach eigenen Angaben 13 unabhängige Beratungsstellen angehören, am Dienstag in Berlin vor. Im Durchschnitt wurden demnach 2018 fünf Menschen pro Tag angegriffen, darunter eine Frau und alle zwei Tage ein Kind. Bei der Anzahl der Übergriffe pro 100.000 Einwohner liegt Berlin an der Spitze. Hier sowie in Sachsen und Thüringen nahm die Zahl der Fälle zu, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ab. Bei den Übergriffen handelte es sich nach Angaben von VBRG-Vorstand Robert Kusche vor allem um Körperverletzungsdelikte – 453 gefährliche und 509 »einfache« Körperverletzungen stehen in der Bilanz. Und ein Tötungsdelikt: Am 18. April 2018 folterten drei Neonazis im sächsischen Aue den 27 Jahre alten Christopher W. zu Tode. W., ein Homosexueller, ist demnach das 183. Todesopfer rechter Gewalt in der BRD seit 1990. Ungewöhnlich deutlich wies der VBRG auf die »eklatante Wahrnehmungslücke« bei der Erfassung und Gewichtung der Daten hin. Zunächst sei da die »beunruhigende« Diskrepanz zwischen den Zahlen der Beratungsstellen und denen der Strafverfolgungsbehörden bzw. des Bundesinnenministeriums. 2017 habe das BKA eine Zahl rechter Gewalttaten für das ganze Bundesgebiet genannt, die geringer war als die Fallzahl, die der VBRG allein für Ostdeutschland ermittelt hatte…“ – aus dem Artikel „Aus dem Dunkelfeld“ von Nico Popp am 03. April 2019 in der jungen Welt über die Gesamtbilanz des VBRG für 2018, die so ganz anders aussieht, als die offiziellen Zahlen der Behörden. Siehe dazu auch weitere Beiträge über aktuelle Fälle – einer im Zusammenhang mit den VBRG Zahlen – ein anderer nicht über rechte Gewalt vom unorganisierten Mob, sowie den Link zu den Berichten des VBRG weiterlesen »
Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!Im Jahr 2018 hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) in den ostdeutschen Ländern (einschließlich Berlin) 1.212 Angriffe auf Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von acht Prozent gegenüber dem weiterlesen »

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungDas Kasseler Bündnis „Initiative Nachgefragt“ hatte deshalb am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Philipp-Scheidemann-Haus eingeladen. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Irene Mihalic (Grüne) und Dr. Johannes Fechner (SPD) sowie der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) und die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz. (…) Ginge es nach Anwältin Basay-Yildiz, müsste die Konsequenz sein, den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Der Verfassungsschutz ist ein rechtsfreier Raum, der nicht zu kontrollieren ist.“ Auch stellte sie die Frage, wie es sein kann, dass Volker Bouffier heute Ministerpräsident sein kann, während er damals als Innenminister die Aufklärung in Hessen massiv behindert habe. Zuspruch bekam sie von Irene Mihalic, die darauf hinwies, dass sogar im Abschlussbericht des zweiten NSU-Ausschusses vermerkt ist, wie schwierig die Zusammenarbeit mit den hessischen Behörden wegen der vielen geschwärzten Akten war. Unhaltbar sei, dass der Verfassungsschutz die Akte Yozgat für die nächsten 120 Jahre gesperrt habe. Einig war sich die Runde darüber, dass der NSU-Prozess keinesfalls dazu beigetragen hat, die rechte Szene zu schwächen. „Das ist auch nicht verwunderlich, wenn vor Gericht Neonazis lügen und nicht einmal Beugehaft angedroht bekommen“, machte Basay-Yildiz deutlich…“ – aus dem Veranstaltungsbericht „Politiker diskutierten in Kassel über die Folgen des NSU-Prozesses“ von Daniel Göbel am 31. März 209 in der HNA online, woraus jedenfalls deutlich wird, dass es für den damaligen Innenminister zumindest keine negativen Folgen hatte… weiterlesen »
Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungDas Kasseler Bündnis „Initiative Nachgefragt“ hatte deshalb am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Philipp-Scheidemann-Haus eingeladen. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Irene weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDie extreme Rechte, sagt Nattke, verfolge auch in der Bundesrepublik erklärtermaßen das Ziel einer »rechten Revolte«. Um sie vorzubereiten, wird zunächst auf eine »geistige Revolte« hingearbeitet: Denkmuster wie die vom drohenden Verlust einer eigenen Kultur durch »Islamisierung« oder dem »Meinungsdiktat« einer angeblich herrschenden »linksgrünen Buntideologie« sollen verbreitet werden. Ein Weg dazu: die »Mobilmachung der Zivilgesellschaft gegen ihre Bedrohung durch Überfremdung«, wie der rechte Stratege Götz Kubitschek formuliert. In der von ihm herausgegebenen Zeitschrift »Sezession« wird das Ziel ausgegeben, die Rechte solle sich »die gesamte Palette zivilgesellschaftlicher Druckmittel zum eigenen Vorteil aneignen«: Bürger- und Nachbarschaftsgruppen, Petitionen, Blockaden. So soll die »Mittelebene« zwischen dem Protest auf der Straßen und der Parteipolitik besetzt und extrem rechtes Denken im Alltag verwurzelt werden. Dank einer vom Kulturbüro Sachsen herausgegebenen Studie, die jetzt in der Publikationsreihe »Sachsen rechts unten« erschienen und auch online abrufbar ist, lässt sich exemplarisch zeigen, wie diese Strategie umgesetzt wird und dazu führt, dass Akteure der extremen Rechten »salonfähig« werden und ihr Agieren sozial stärker als bisher akzeptiert wird…“ – aus dem Artikel „Rechtsextreme als Vereinsmeier“ von Hendrik Lasch am 02. April 2019 in neues Deutschland online über die neue Vereinslandschaft in Sachsen weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„... Die extreme Rechte, sagt Nattke, verfolge auch in der Bundesrepublik erklärtermaßen das Ziel einer »rechten Revolte«. Um sie vorzubereiten, wird zunächst auf eine »geistige Revolte« hingearbeitet: Denkmuster wie die vom drohenden Verlust einer eigenen weiterlesen »

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrDer Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. Der Sachsen-CDU hat Patzelt Trägheit und Saturiertheit vorgeworfen – und ihr im vergangenen Sommer empfohlen, über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Verschiebt sich da etwas? Ist der Politologe Patzelt der Mann, der die CDU erst in Sachsen, und dann vielleicht auch bundesweit auf einen neuen Kurs drängt? (…) Sein Landesverband galt in der CDU lange als Problemfall, als zu wenig entschieden gegen Rechtsextremismus. Kretschmer war da sächsischer CDU-Generalsekretär. Jetzt ist der Kampf gegen Rechtsextremismus Teil seiner Reden. Er hofft, dass Patzelt Wähler von der AfD für die CDU zurückgewinnt. Patzelt sei „eine Institution in Sachsen“, sagt Kretschmer. Der 65-Jährige sei überzeugter Demokrat und ein „konservatives Gewissen“ der CDU obendrein. Das konservative Gewissen – das ist das Stichwort, das die CDU seit Jahren so quält. Die einen, für die Angela Merkel zum Feindbild geworden ist, beklagen seinen Verlust. Die anderen halten dagegen, dass Konservatismus heute halt moderner definiert werde. Kretschmers konservatives Gewissen Patzelt ist gerade der ultrakonservativen Werteunion beigetreten, der Vereinigung in der CDU, die Merkels Öffnungskurs mit am aggressivsten bekämpft…“ – aus dem Beitrag „Patzelt: Auch den „rechten Narrensaum“ abdecken“ von Daniela Vates am 02. April 2019 in der FR online über das Projekt der CDU Sachsen, Wähler von der AfD zurück zu holen – und seinen Hauptbetreiber. Siehe dazu auch einen Beitrag – nicht aus Sachsen – über den konservativen „Kampf gegen Rechts“, der ein Konkurrenzkampf ist weiterlesen »
Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrDer Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. weiterlesen »

Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenSeit einiger Zeit bin ich Teil einer Whats-App-Gruppe der Ü-40-Herren in meinem Tennisverein. Der eigentliche Zweck dieser Gruppe besteht darin, sich zum Spiel zu verabreden. Doch bisweilen schicken die Mitglieder auch Filme und Bilder herum, oft frauenfeindlichen Inhalts, blöde Witzchen, alles, was das Netz heute so ausspuckt. Hier und da tauchten ganz andere Dinge auf, sarkastische Hinweise in Richtung einer angeblich flächendeckenden Islamisierung Deutschlands oder das Bild einer Gruppe Afrikaner, die entsetzt die Augen aufreißen, darüber der Satz: »Das Sozialamt gibt bekannt: Ab morgen wird gearbeitet.« Ich kenne die Leute, die das gepostet haben, sie sind nett, umgänglich, solider Mittelstand. Dennoch senden sie diese Nachrichten mit zweifelhaftem oder gar rassistischem Inhalt innerhalb einer Gruppe mit zwei Dutzend Mitgliedern. Ich glaube nicht, dass sie rechtsextrem sind. Eher enttäuschte Konservative, die vermutlich stets CDU gewählt haben. Ob immer noch, da bin ich mir nicht so sicher. Wieso erzähle ich das? Es ist ein Beispiel dafür, wie rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft Fuß fasst, nicht nur an den Rändern, sondern in der bürgerlichen Mitte. Die anderen Mitglieder der Whats-App-Gruppe haben auf diese Posts nicht reagiert, weder applaudiert noch rebelliert. Man nimmt das so hin. Bis vor kurzem wäre das kaum denkbar gewesen. Bestimmte Redebeiträge wären sofortiger Sanktionierung anheimgefallen. Wer so etwas sagte, desavouierte sich selbst. Heute ist das anders. Rechtes Denken und Sprechen ist hoffähig geworden…“ – so beginnt der Beitrag „Propaganda der Angst“ von Enno Stahl am 02. April 2019 in der jungen welt über was die Rechten heute so mal noch sagen dürfen… weiterlesen »
Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff: Das Netzwerk der Neuen RechtenSeit einiger Zeit bin ich Teil einer Whats-App-Gruppe der Ü-40-Herren in meinem Tennisverein. Der eigentliche Zweck dieser Gruppe besteht darin, sich zum Spiel zu verabreden. Doch bisweilen schicken die Mitglieder auch weiterlesen »

nazis in dortmund blokieren„»Falls ich erschossen werden würde von einem NSU 2.0 oder 8.0 oder wie viele Nachfolger es noch geben könnte, bitte gebt niemals auf, Rassismus von diesem Planeten entfernen zu wollen, für alle Menschen überall.« Die Kabarettistin Idil Baydar reagiert entschlossen auf Morddrohungen, die sie in jüngster Zeit erhalten hat, unter anderem am 15. März – dem Tag des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch. Ein anonymer Verfasser, der sich »SS-Obersturmbannführer« nennt, droht sie und ihre Mutter zu erschießen. Sie solle das Land verlassen, solange sie noch kann. Baydar veröffentlichte die Nachrichten auf Facebook. Sie sei »nicht schockiert« und »auch nicht überrascht«. »Ich befasse mich auf verschiedenen Ebenen mit der Thematik Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. War mir schon klar, dass die Möglichkeit besteht, dass ich auch ins Fadenkreuz gerate«, schreibt sie. Sie fühle sich aber von Polizei und Justiz im Stich gelassen – selbst wenn ihr etwas zustoßen sollte, »würden sie wahrscheinlich nichts anderes tun als meine Oma zu beschuldigen, alle Akten schreddern und eine Verhandlung ins Nichts laufen lassen, selbst wenn sie die Täter hätten, dann die Akten für 500 Jahre verschließen«, sagt sie und kritisiert damit den Aufklärungsvorgang der NSU-Morde…“ – aus dem Bericht „Pöbelbraut“ von Samuela Nickel am 31. März 2019 in neues Deutschland online über die Bedrohungswelle, die jetzt auch auf KabarettistInnen zielt… Daher: #SolidaritätmitIdil weiterlesen »
nazis in dortmund blokieren„»Falls ich erschossen werden würde von einem NSU 2.0 oder 8.0 oder wie viele Nachfolger es noch geben könnte, bitte gebt niemals auf, Rassismus von diesem Planeten entfernen zu wollen, für alle Menschen überall.« Die Kabarettistin Idil Baydar reagiert weiterlesen »

Antiziganismus bekämpfen!„… Klar ist, dass die Forschung, die im Bereich Antiziganismus bisher geleistet werden konnte, noch viel marginalisierter ist als in anderen Bereichen der Rassismusforschung. Bestimmte Arbeiten, die als Standardwerke gelten, sind 25 Jahre alt und älter. Der Forschungsstand ist auch einer der zentralen Unterschiede zu den Berichten im Bereich Antisemitismus. Insofern ist es schon ein notwendiger Schritt und ein deutliches Zeichen, öffentlich festzuhalten, dass es Antiziganismus gibt. Und dass es ein gesellschaftliches Phänomen ist, mit dem sich auseinandergesetzt werden muss. //Es geht also darum festzustellen: Was wissen wir und wozu wissen wir noch gar nichts?// Genau. Mir ist dabei immer wichtig, den Antiziganismus in der gesellschaftlichen Mitte zu kritisieren, im Hier und Heute. Wenn Sie sich Gedenkreden anhören oder Presseberichte lesen, da wird ganz oft auf die schrecklichen Verbrechen im Nationalsozialismus verwiesen oder es wird auf die schlimmen Übergriffe auf Rom_nja in Osteuropa geschaut. Oder es werden diese unsäglichen NPD-Plakate angeprangert. Das ist alles richtig, aber dieser Fokus verstellt den Blick auf die gesellschaftliche Mitte. Wir dürfen gerade beim Thema Antiziganismus nicht nur auf die vermeintlichen Extreme schauen, sondern müssen sehen, wie sich Antiziganismus in allen Bereichen der Gesellschaft wiederfindet und zwar häufig gänzlich unhinterfragt…“ aus dem Interview „„Antiziganistische Vorannahmen sind so weit verbreitet““ von Nadja Erb mit Markus End am 28. März 2019 in der FR Online, worin der Vorsitzende der Gesellschaft für Antiziganismusforschung die Frage des Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ behandelt… weiterlesen »
Antiziganismus bekämpfen!„... Klar ist, dass die Forschung, die im Bereich Antiziganismus bisher geleistet werden konnte, noch viel marginalisierter ist als in anderen Bereichen der Rassismusforschung. Bestimmte Arbeiten, die als Standardwerke gelten, sind 25 Jahre alt und älter. Der Forschungsstand ist auch einer weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„… Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hat vor wachsendem Zulauf für die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundesländern gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte die Managerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Werner ist im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig. „Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen“, sagte sie. (…) Die Managerin warf der Politik vor, die „Nöte der Menschen im Osten“ und ihre Lebensleistung nicht ernst zu nehmen und so zum Erstarken der AfD beizutragen. „Die Politik liefert immer wieder Argumente für die Populisten: Warum verstehen so wenige die Gründe für die Frusthaltung im Osten?“ (…) Werner kritisierte auch das Verhalten westdeutscher Unternehmen nach der Wende scharf: „Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren eine systematische Deindustrialisierung der DDR“, sagte sie der „FAS“. Die westdeutschen Firmen hätten die meisten Fabriken nach Übernahme geschlossen, es sei ihnen nur um den Kundenzuwachs gegangen. „Das Volkseigentum ist zu einem gewissen Teil von der Treuhand verramscht worden. Manche Firma aus dem Westen hat da ihren Reibach gemacht, etwa wenn sie die Ferienanlage auf Rügen eines Betriebes für einen Euro gekauft hat“, sagte Werner. Mit Blick auf die Landtagswahlen hoffe sie nun, dass die großen demokratischen Parteien ihrer Aufgabe gerecht würden, „damit die Wähler nicht in die Arme der Populisten laufen. Bisher sehe ich das nicht.“…“ Beitrag vom 2. März 2019 von und beim Spiegel online weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""... Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hat vor wachsendem Zulauf für die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundesländern gewarnt. "In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Am 20. Dezember 2018 ereigneten sich zwei Dinge, die gegensätzlicher nicht sein können: Die Akte zum Polizistenmord von Heilbronn wurde zugeklappt – doch zugleich bleibt sie offen. An jenem Tag beendete im Landtag von Baden-Württemberg der zweite NSU-Untersuchungsausschuss offiziell seine Arbeit. Er präsentierte seinen zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord von Heilbronn, der ganz im Rahmen des ersten Ausschussberichtes drei Jahre zuvor bleibt – und vor allem auch im Rahmen der offiziellen Darstellung der Bundesanwaltschaft: Die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien demnach ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Doch am selben Tag veröffentlichte die Tageszeitung Die Welt einen Artikel, der diese Sichtweise in Frage stellt: „Im Stuttgarter Landtag hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet. Zentrale Fragen bleiben offen – unter anderem die nach einem rechten Waffenfetischisten und einem toten Aussteiger aus der Neonazi-Szene“, heißt es in der Unterzeile der Überschrift, die da lautet: „Gehe ich zur Polizei, bin ich noch tiefer in der Scheiße“. Das Zitat stammt von jenem toten Aussteiger namens Florian H. Der rechte Waffenfetischist heißt Kai Ulrich S. Über beide führt eine Spur zu den toten NSU-Mitgliedern. Sieben Jahre hat es gedauert, bis das nach dem Auffliegen des NSU öffentlich bekannt wurde. Böhnhardt und Mundlos die ausschließlichen Alleintäter des Anschlages auf die zwei Beamten in Heilbronn? Tatsächlich passt eine solche Festlegung nicht zu den Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei. Die geht nicht nur von „mindestens vier bis sechs Tätern“ aus, sondern kann auch keinen Nachweis erbringen, dass Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren…“ – aus dem Beitrag „NSU-Polizistenmord: Versteckte Spur“ von Thomas Moser und Rainer Nübel am 27. März 2019 bei telepolis über Akten, die sich nicht schließen lassen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Am 20. Dezember 2018 ereigneten sich zwei Dinge, die gegensätzlicher nicht sein können: Die Akte zum Polizistenmord von Heilbronn wurde zugeklappt - doch zugleich bleibt sie offen. An jenem Tag beendete im Landtag von Baden-Württemberg der zweite weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt… Ibrahim A.* 25, ein dunkelhäutiger Flüchtling aus dem Senegal, saß an jenem späten Abend des 21. September 2016 still vor einem Becher Tee im Imbissrestaurant McDonalds am Königsplatz. Da kam eine Gruppe von fünf Männern und einer Frau an seinen Tisch. Einige, sichtlich alkoholisiert, setzten sich ungefragt zu ihm, unterhielten sich laut. Weil der Afrikaner für den Rest der Gruppe nicht Platz machte, kam es zum Streit. Ein 43-Jähriger aus der Gruppe drückte dem Flüchtling einen angebissenen „Hamburger“ ins Gesicht und rief „Black man, go home“. Wenig später wurde der 25-Jährige vor dem Lokal noch weiter attackiert. Die beschämenden Szenen, die eher an eine Attacke rassistischer Hooligans erinnern, sorgten beim Eintreffen der Polizei für eine äußerst unangenehme Überraschung: Bei der Gruppe handelte es sich um Polizeikollegen aus Giengen an der Brenz in Baden-Württemberg. (…) Mehrere damals an dem Ausflug beteiligte Beamte waren bei ihren Zeugenaussagen sichtlich bemüht, die Angeklagten nicht zu belasten. Richter Michale: „Von den Kollegen hat keiner mehr so genau hingeschaut, eher weggeschaut, wenn es strafbar war.“ (…) Auch Staatsanwältin Möller fiel das Aussageverhalten der Polizeikollegen auf: „Immer wenn es kritisch wurde, hatten sie auffällige Erinnerungslücken.“ (…) Der verurteilte Oberkommissar, so hatten die Augsburger Ermittler festgestellt, hegt offenbar gegen Flüchtlinge ohnehin eine Antipathie. Auf „Facebook“ hatte er ein AfD-Plakat, das sich gegen die Bundeskanzlerin und gegen Flüchtlinge richtet, geteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Deshalb muss der Polizist die Haftstrafe zunächst auch nicht antreten. Der Beamte wird wohl gegen das Urteil in die Berufung gehen…“ Beitrag von Klaus Utzni vom 8. Juni 2018 bei der Augsburger Allgemeinen online und nun das Urteil: Prozess in Augsburg: Betrunkene Polizisten greifen Flüchtling an – und dürfen Job wohl behalten weiterlesen »
Stoppt Polizeigewalt"... Ibrahim A.* 25, ein dunkelhäutiger Flüchtling aus dem Senegal, saß an jenem späten Abend des 21. September 2016 still vor einem Becher Tee im Imbissrestaurant McDonalds am Königsplatz. Da kam eine Gruppe von fünf Männern und einer Frau an seinen weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Seit dem 16. August 2018 wird der „Sturm auf Connewitz“ am Leipziger Amtsgericht verhandelt. In über 80 Verhandlungen sind meist zwei Personen gleichzeitig angeklagt. Der Tatvorwurf: Besonders schwerer Landfriedensbruch. Staatsanwaltschaft und Gericht betonen immer wieder den enormen Sachschaden, den die Angreifer verursacht haben. Staatsanwältin Daute beziffert ihn auf 110.000 Euro. Angriffe auf Personen spielen vor Gericht keinerlei Rolle. Erst nachdem das Leipziger Magazin kreuzer und die taz über den Angriff auf Tobias schreiben und öffentlich machen, dass die sächsischen Justizbehörden durchaus davon wussten, dass bei dem Angriff auch Menschen verletzt wurden, wird Tobias Ende November 2018 kurzfristig vom Amtsgericht Leipzig als Zeuge geladen. Vorher hatte die Staatsanwaltschaft nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage gegenüber dem kreuzer eingeräumt, davon Kenntnis zu haben, dass es an Abend auch zu „versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen“ kam. Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten (…) gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Dass die Angreifer nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angedeutet, vorwiegend auf Sachschaden aus waren, zeigen Polizeiaufnahmen: „Wir sind wegen den Zecken hier! Die wollen wir haben!“, schreit ein Vermummter mit Holzlatte in der Hand darauf den Beamten entgegen…“ – aus dem Beitrag „Connewitz-Prozesse ohne Opferperspektive“ am 23. März 2019 im Antifa Infoblatt über ein weiteres Mosaik in dem Bild „Behörden befördern die Rechten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zur begleitenden Beobachtung bei gleichbleibender Tatenlosigkeit aus NRW und unseren letzten Beitrag zur juristischen Nichtaufarbeitung des Naziterrors in Leipzig 2016 weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Seit dem 16. August 2018 wird der „Sturm auf Connewitz“ am Leipziger Amtsgericht verhandelt. In über 80 Verhandlungen sind meist zwei Personen gleichzeitig angeklagt. Der Tatvorwurf: Besonders schwerer Landfriedensbruch. Staatsanwaltschaft und Gericht betonen immer wieder den weiterlesen »

Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenEs ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt es darin. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“. Es war nicht die erste Drohung. Schon seit Jahren erhält der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Morddrohungen. Als es vor einem Jahr immer heftiger wurde, als er auch am Telefon bedroht wurde und schließlich ein Brief mit weißem Pulver eintraf, beschloss Mazyek die Geschäftsstelle des Zentralrats in Köln vorübergehend zu schließen. Aber es ging weiter. Das „NSU 2.0“-Schreiben nennt Maz­yek, ein kräftiger, sonst gelassener Mann, „drastisch und abstoßend“. „Ich nehme das durchaus ernst.“ Er habe das Schreiben damals umgehend an die Polizei weitergeleitet. Das Einzige, das er darauf gehört hat: Es gebe keine akute Bedrohung. Aiman Mazyek aber hat Angst, dass das nicht stimmt. Dass es nicht bei Drohungen bleibt…“ – aus dem Artikel „Nicht die erste Drohung“ von Konrad Litschko, Dinah Riese und Malene Gürgen am 23. März 2019 in der taz über ein weiteres Opfer von Bedrohungen, das von der Polizei alleine gelassen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zum Handeln des VS im Fall Kocak, einen Grundsatzbeitrag über das Verhalten der Behörden bei rechter Gewalt und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu rechter Terror-Atmosphäre in der BRD weiterlesen »
Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenEs ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt es darin. Unterzeichnet war das Schreiben weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDer Chemnitzer FC wollte nach dem Eklat um einen verstorbenen Hooligan ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Doch Teile der Fans zeigten deutlich, was sie von demokratischen Grundwerten halten. Die Spieler des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC haben am Samstag ein weiteres Zeichen gegen rechts im Heimspiel gegen Budissa Bautzen gesetzt. (…) Für unschöne Szenen sorgten allerdings Teile der Ultras, insbesondere die Fangruppierung Ultras Chemnitz ’99, die aus Protest den ersten zwölf Minuten des Spiels fernblieben und die vom Verein kostenlos verteilten T-Shirts mit der Aufschrift „Toleranz, Weltoffenheit, Fairness“ in den Stadiongraben warfen. (…) Zudem wurde die neue Stadionsprecherin, die nach der Entlassung ihres Vorgängers und zwei weiteren Vereinsmitarbeitern ihren ersten Einsatz hatte, mehrfach mit Pfiffen bedacht. „Das Krisenmanagement von Insolvenzverwalter Klaus Siemon – und die damit einhergehende Personalpolitik – lässt uns auch zwei Wochen nach den Ereignissen noch immer wütend zurück“, hieß es auf einem Flugblatt…“ – aus dem Bericht „Chemnitz-Ultras verspotten Aktion ihrer Spieler gegen rechts“ am 24. März 2019 in der Welt über Nazis, die zeigen, wohin es führt, wenn man sie gewähren lässt und fördert, wie es der CFC über Jahre getan hat. Zur offiziellen Förderung der Rechten durch Verein und Stadt zwei weitere Beiträge weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDer Chemnitzer FC wollte nach dem Eklat um einen verstorbenen Hooligan ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Doch Teile der Fans zeigten deutlich, was sie von demokratischen Grundwerten halten. Die Spieler des Fußball-Regionalligisten weiterlesen »

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„Die rechts von den etablierten Parteien positionierte AfD, die inzwischen in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist, setzt sich mit ihrer Hetze gegen linke Gruppierungen Schritt für Schritt durch. Das gelingt ihr nur, weil Korrespondenzen des politischen Establishments mit ihren staatsautoritären Ansichten bestehen. Im November vergangenen Jahres hat die Fraktion der AfD einen Online-Pranger eingerichtet, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen gemeldet, das heißt vor allen Dingen, Lehrerinnen und Lehrer denunziert werden können. Aufgrund einer solchen Anzeige hat die AfD eine Senatsanfrage gestartet, woraufhin nun die Hamburger Schulbehörde im Oberstufenhaus der Ida Ehre Schule in Hoheluft-Ost Sticker und Wandschriften unter anderem der Antifa Altona Ost entfernen ließ, deren Botschaften an Deutlichkeit nichts missen ließen: „Echte Alternativen statt AfD“, „Hambi bleibt“, „FCK AFD“, „Rechtem Spuk entgegentreten“, „Kohleausstieg statt Kohlekommission – Ende Gelände“, „Rassistische Hetze stoppen!“, „Think Global, Block Local“ und einiges mehr. Diese politischen Entäußerungen auf einer Stellwand waren nach Angaben der Schulleitung als Kunstobjekt im Rahmen des Projekts „Sich Einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“ angefertigt worden. Die von AfD und ihren medialen Lautsprechern wie BILD bezichtigte Antifa Altona Ost, die dort selbst ebenfalls aufklebermäßig vertreten war, wird vom Verfassungsschutz der Hansestadt beobachtet und nimmt auch an den freitäglichen Schulstreiks für Klimaschutz teil. Eine Gewaltbereitschaft, so das Landesamt für Verfassungsschutz, sei der Organisation hingegen nicht nachzuweisen. Ganz im Sinne ihrer rechten ideologischen Tradition und des Denunziantentums sieht die AfD jene Sticker anscheinend als Beweis „einer linksextremistischen Propaganda“ an. Es wird gar ein linksextremistisches Netzwerk an der Ida Ehre Schule phantasiert. (…) Wenn die rechte Alternative bereits von der Oppositionsbank her solch eine politische Zensurgewalt entfaltet wie hier bei der Hamburger Stickerbeseitigung, muß man davon ausgehen, daß sie im Falle einer Regierungsbeteiligung oder -übernahme politische Meinungsverbote in einem Ausmaß erließe, wie es die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt hat – trotz der harschen Repressionen durch Radikalenerlaß und Berufsverbote…“ Beitrag vom 22. März 2019 vom und beim Schattenblick weiterlesen »
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Nazis raus„Die Botschaft basiert auf einer simplen und grausamen Logik: Wenn ihr weiter Migranten helft, werden wir Migranten töten. Diese Drohung ist die Quintessenz eines Briefs, der bei je einer linken Einrichtung in Wiesbaden und Mainz Ende Februar zeitgleich eingegangen ist. Das Besondere ist, dass der Brief nicht die Adressaten mit dem Tod bedroht sondern den Tod von Migranten ankündigt, sollte sich die Zivilgesellschaft weiter um sie kümmern. „Wir drücken ab, aber ihr spannt den Hahn“, heißt es in dem anonymen Schreiben. Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts machte am Donnerstag die Drohung öffentlich, nachdem sie nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige erstattet und den Brief übergeben hatte (…) Angesprochen sind Bürger in ganz Deutschland. Neben den Grünen-Politikern Claudia Roth und Anton Hofreiter greifen die Verfasser alle Ehrenamtlichen an, die Asylbewerbern helfen, Hauseigentümer, die ihre Wohnung an Ausländer vermieten, und Menschen mit ausländischen Partnern. Dabei ist von Jagd, Bombenterror und Erschießungen die Rede. „An oberster Stelle der Abschussliste“ stünden die Antifa und die SPD, Grüne und Linke. (…) Die dem Bündnis angehörenden Gruppen, zu denen der Flüchtlingsrat, die Linken, die Grünen und die Naturfreundejugend sowie Kultureinrichtungen zählen, wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Wir werden uns vor die Geflohenen stellen und weitermachen“, sagte Wilk. (…) Das Bündnis wendet sich in der Hoffnung an die Öffentlichkeit, mehr Menschen für den Kampf gegen rechts zu gewinnen. Im Oktober hatte das Bündnis eine Demonstration gegen eine Versammlung der AfD-Bundesparteispitze im Wiesbadener Kurhaus organisiert. Damals waren 2000 Personen dem Aufruf gefolgt. Weitere Demonstrationen gegen die Gelbwesten-Bewegung und die rechtspopulistische Gruppe Hand in Hand besuchten einige Hundert Personen. Wilk: „Einen solchen Angriff können wir nur gemeinsam abwehren, mit einer breiten Basis und parteiübergreifend.“ Laut Staatsanwaltschaft ist bei ihr keine Anzeige eingegangen.“ Beitrag von Madeleine Reckmann vom 22. März 2019 bei der Frankfurter Rundschau online und die Pressemitteilung des Wiesbadener Bündnis gegen rechts weiterlesen »
Nazis raus"Die Botschaft basiert auf einer simplen und grausamen Logik: Wenn ihr weiter Migranten helft, werden wir Migranten töten. Diese Drohung ist die Quintessenz eines Briefs, der bei je einer linken Einrichtung in Wiesbaden und Mainz Ende Februar zeitgleich eingegangen ist. Das Besondere weiterlesen »

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