Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. MaiZu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter News, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein zweiter Antifaschist bekam eine Geldstrafe über 900 Euro, weil er einem Polizeibeamten die Brille vom Kopf geschlagen haben soll. Beide hatten an einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD im Januar teilgenommen. Die Richterin begründete ihr Urteil mit der Abneigung gegen das Verhalten und die Person des zu der Haftstrafe verurteilten Angeklagten. Zu Beginn der Verhandlung hatte die Richterin Elena Sugg-Adolphs vom Amtsgericht Cannstatt zunächst Frau und Kind des Angeklagten aus dem Saal verdrängt, weil sie sich von dem Geplärr des Neugeborenen gestört fühlte. Angeklagt war der Antifaschist nicht allein wegen schwerer Körperverletzung, sondern auch wegen Beleidigung. Letzteres konnte ihm zwar nicht nachgewiesen werden, aber „ich kann es mir bei ihnen gut vorstellen“ …” Beitrag von Meide Wolt bei den BeobachterNews vom 9. Oktober 2016 weiterlesen »
Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. Mai"Zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden“, sagte der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Lothar Lingen bereits im Oktober 2014 in seiner erst jetzt bekannt gewordenen Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft. Damit benannte er sein Motiv für die von ihm angeordnete Vernichtung der Akten zu sieben V-Männern im BfV am 10. November 2011: sie sollten den NSU-Ermittlungen entzogen werden. Demnach hat Lingen seine bisherigen unglaubhaften Angaben, er habe die Akten vernichten lassen, um sich unnütze Arbeit zu ersparen, selbst widerlegt und die zielgerichtete Vernichtung zugestanden…” Pressemitteilung der Angehörigen des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık vom 05.10.2016. Dazu neu: Staatsanwaltschaft Köln will das Verfahren gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht aufnehmen – jedenfalls aber verjähren lassen weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"„Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden“, sagte der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Lothar Lingen bereits im Oktober 2014 in seiner erst jetzt bekannt gewordenen Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft. Damit benannte weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Und wieder wurden Akten vernichtet, die zur Aufklärung der NSU-Verbrechen beitragen könnten. Laut aktuellen Pressemeldungen hat das brandenburgische Justizministerium noch im vergangenen Jahr, also 2015, Unterlagen vernichtet, die sich mit dem V-Mann Carsten Szczepanski befassen. Aus Sicht der Initiative “NSU Watch Brandenburg” ist dieser Vorgang skandalös. (…) Laut den Presseberichten hatte der Untersuchungsausschuss in einem Beweisantrag um Auskunft beim Justizministerium über Daten zu Brandenburger Neonazis gefordert. Das Ministerium teilte dazu mit, dass wegen “Löschfristen” Daten zu Carsten Szczepanski vernichtet worden seien und darum nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. Das Ministerium verwies lapidar an den Bundestagsuntersuchungsausschuss, bei dem womöglich noch Akten in Kopie vorliegen könnten. Schon längst hätte in Brandenburg, wie in anderen Bundesländern, ein Löschmoratorium erlassen werden müssen. Die Vernichtung von Akten, die den NSU betreffen muss umgehend gestoppt werden.” Beitrag beim NSU Watch Brandenburg vom 5. Oktober 2016. Siehe ähnlich auch: weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Und wieder wurden Akten vernichtet, die zur Aufklärung der NSU-Verbrechen beitragen könnten. Laut aktuellen Pressemeldungen hat das brandenburgische Justizministerium noch im vergangenen Jahr, also 2015, Unterlagen vernichtet, die sich mit dem V-Mann Carsten Szczepanski befassen. weiterlesen »

Anschlag auf Moschee in Dresden am Abend des 26. September 2016 (addn.me)Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu zwei Sprengstoffanschlägen. Das Ziel der beiden Anschläge war neben einer Moschee an der Hühndorfer Straße in Dresden-Cotta auch das nur vier Kilometer davon entfernte Internationale Congress Center Dresden (ICD) in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag. Obwohl sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee der Imam und seine Familie aufhielten, wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand verletzt. Es entstand Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen…” Beitrag von Paul bei den alternativen dresden news vom 28. September 2016. Dort heißt es auch: weiterlesen »
Anschlag auf Moschee in Dresden am Abend des 26. September 2016 (addn.me)"Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu weiterlesen »

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied der LINKEN ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Zuvor hatte er Anzeige gegen stadtbekannte Nazis gestellt. Der Überfall ist trauriger Höhepunkt einer Reihe steigender Gewalt von Rechts in Dortmund: Angriff auf das Rathaus, Übergriff auf Journalisten, Morddrohungen und Einschüchterungen. (…) Wir werden die Serie rechter Gewalt stoppen und uns nicht einschüchtern lassen, sondern stehen Seite an Seite mit den Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt. Getroffen wurde einer – gemeint sind wir alle! Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 24. September 2016 zu einer Demonstration auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.” Bündnisaufruf zur antifaschistischen Demonstration “Es reicht” am 24. September 2016, der auch vom LabourNet Germany unterstützt wird. Siehe dazu neu: 2.000 Menschen setzten in Dortmund ein eindrucksvolles und friedliches Zeichen gegen rechte Gewalt weiterlesen »
Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016"Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied der LINKEN ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür am Westpark von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“… Wegen Aktenvernichtung im NSU-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe derzeit, ob sie gegen die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages war der Aktenrechercheur des Gremiums, Bernd von Heintschel-Heinegg, darauf gestoßen, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits im November 2014 die Vernichtung von Asservaten im Fall des Beschuldigten Jan Werner aus Chemnitz angeordnet hatte. (…) Die Behörde von Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank räumte die Vernichtung ein, sprach aber von einem Versehen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft nach Kenntnisnahme des Artikels nun, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat der Behörde des GBA vorliegt…” Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 23.09.2016 weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"… Wegen Aktenvernichtung im NSU-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe derzeit, ob sie gegen die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages war der Aktenrechercheur des Gremiums, Bernd von Heintschel-Heinegg, darauf gestoßen, dass die Bundesanwaltschaft weiterlesen »

In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)… Neben der ursprünglichen Tatebene von 1998 bis 2011 – den zehn Morden, 15 Raubüberfällen und drei Sprengstoffanschlägen – bilden sich immer neue Handlungsebenen. Dazu gehören anhaltende Ermittlungen der Polizei, Aufklärungsbemühungen in Untersuchungsausschüssen und vor Gericht, wie die Verhinderung der Aufklärung oder unterlassene Ermittlungen, bis hin zur offenen Vertuschung und Vernichtung von Beweismaterial. Von Teilen des Sicherheitsapparates, aber auch der politischen Nomenklatur, wird die Chiffre “NSU” zum großen Tabu gemacht. Außer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe soll es keine weiteren Täter gegeben haben. Doch auch das sorgt für Erkenntnisfortschritte, denn es beweist: Der NSU ist nicht Geschichte, er vollzieht sich bis heute in Echtzeit um uns herum …” Teil 1 einer Telepolis-Serie zum “Nationalsozialistischen Untergrund” von Thomas Moser vom 21. September 2016. Siehe in diesem Zusammenhang: weiterlesen »
In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)"… Neben der ursprünglichen Tatebene von 1998 bis 2011 - den zehn Morden, 15 Raubüberfällen und drei Sprengstoffanschlägen - bilden sich immer neue weiterlesen »

Webdokumentation der über die tagelangen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten 1991 in Hoyerswerda: hoyerswerda-1991.de (Ausschnitt Screenshot)Diese Webdokumentaton informiert aus vielfältigen Perspektiven über Ursachen, Ablauf und Folgen der tagelangen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten vom September 1991 in Hoyerswerda (Sachsen). Die Plattform wurde zum 25. Jahrestag der Geschehnisse am 17. September 2016 gestartet – seitdem erscheinen hier regelmäßig neue Beiträge und Videos zum Thema…” Projekt hoyerswerda-1991.de von “Out of Focus Filmproduktion” und der Initiative “Pogrom 91” zum traurigen Jahrestag – anschauen empfohlen! Siehe auch: Fotorückblick: Pogrom in Hoyerswerda 1991 weiterlesen »
Webdokumentation der über die tagelangen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten 1991 in Hoyerswerda: hoyerswerda-1991.de (Ausschnitt Screenshot)"Diese Webdokumentaton informiert aus vielfältigen Perspektiven über Ursachen, Ablauf und Folgen der tagelangen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten vom September 1991 in Hoyerswerda (Sachsen). Die Plattform wurde zum weiterlesen »

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Liebe Kollegin, lieber Kollege, unser Ortsvorstandsmitglied und Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von Dematic hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland. Vorher hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt u.a. sowie die hess. Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei hat Jennifer natürlich auch etwas zur AfD gesagt und deren Arbeitnehmerfeindlichkeit. Der Arbeitgeber hat daraufhin ihr eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei. Eine solche Maßregelung von Gewerkschaftern, die sich zum Rechtspopulismus äußern, können wir auf keinen Fall widerspruchslos hinnehmen! Dies entspricht nicht unserem Satzungsauftrag und schon gar nicht unseren eigenen Beschlüssen. Der Arbeitgeber Dematic und insbesondere die Geschäftsführerin Frau Wladarz will dies offensichtlich durchziehen und ein weiteres Betriebsratsmitglied von Dematic massregeln. Jennifer hat im Rahmen eines Beschlußverfahrens dagegen geklagt. Am Montag, dem 27. Juni 2016, ab 14:00 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenbach statt. Um Solidarität zu zeigen, bitten wir Dich, wenn möglich an dieser Verhandlung teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir Dich ein Solidaritätsschreiben eures Betriebsrates oder des Vertrauenskörpers vor der Verhandlung an Kollegin Weißenbrunner, Betriebsrat Dematic zu senden” Solidaritätsaufruf der IG Metall Offenbach vom 21. Juni 2016 und Solidaritätsadressen. Siehe nun den Solidaritätsaufruf mit Jenny Weissenbrunner des Betriebsrates Dematic zum Gerichtstermin am 15.9.2016 / Solidaritätserklärung zur Nutzung als Vorlage weiterlesen »
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)"Liebe Kollegin, lieber Kollege, unser Ortsvorstandsmitglied und Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von Dematic hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland. Vorher hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt u.a. sowie die hess. Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei weiterlesen »

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinAm Dienstag, den 13. September 2016 steht ein linker Gegendemonstrant vor dem Duisburger Amtsgericht. Das Verfahren gegen ihn wurde durch falsche Beschuldigungen seitens eines Neumühler Neonazis, der nach eigenen Aussagen an den rassistischen Pegida-Demonstrationen in Duisburg teilnimmt, ermöglicht. Dieser behauptete im Vorfeld der zweiten Pegida-Demonstration am 26. Januar 2015 der Antifaschist habe Steine in einem Baumarkt gekauft um damit zusammen mit anderen Gegendemonstranten die Polizei und die Pegida-Demonstration anzugreifen. Daraufhin nahmen Zivilbeamte den Antifaschisten vor seinem Wohnhaus fest und brachten ihn aufs Polizeirevier. Obwohl bei der Durchsuchung sofort ersichtlich war, dass sich die Beschuldigungen des Neonazis nicht bestätigten, wurde am selben Abend eine richterliche Verfügung erlassen, die eine Festnahme des Antifaschisten bis zum nächsten Morgen erlaubte…” Pressemitteilung der Antirassistische Intervention Duisburg (ARI) vom 9.09.2016 (per Email) – im Volltext im Beitrag weiterlesen »
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"Am Dienstag, den 13. September 2016 steht ein linker Gegendemonstrant vor dem Duisburger Amtsgericht. Das Verfahren gegen ihn wurde durch falsche Beschuldigungen seitens eines Neumühler Neonazis, der nach weiterlesen »

“Nun also auch Mecklenburg-Vorpommern: Am ersten September-Wochenende ist die AfD in den neunten Landtag in Folge eingezogen. Knapp 21 Prozent der WählerInnen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme, ebenso groß war der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder, die für die AfD votierten….” DGB-Infoservice einblick vom 7.September 2016. Neu dazu: Gewerkschaften wollen AfD-Wähler zurückgewinnen: Stimmen von Gewerkschaftern für gewerkschaftsfeindliche Partei »nicht nachvollziehbar« weiterlesen »
"Nun also auch Mecklenburg-Vorpommern: Am ersten September-Wochenende ist die AfD in den neunten Landtag in Folge eingezogen. Knapp 21 Prozent der WählerInnen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme, ebenso groß war der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder, die für die AfD votierten...." DGB-Infoservice einblick vom 7.September 2016 weiterlesen »

In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)Am 8. September setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach zweimonatiger Sommerpause seine Arbeit fort. Doch irgendetwas muss in dieser Zeit passiert sein. Bisher war die Öffentlichkeit informiert worden, was für Zeugen vernommen werden sollten. Doch diesmal werden nur die Initialen von fünf Zeugen mitgeteilt: Dr. C.P., A.S., R.K., R.G., G.B.. Um wen es sich handelt und wozu die Zeugen befragt werden wollen, bleibt der Phantasie des Betrachters überlassen. Transparenz sieht anders aus. Von der Pressestelle des Bundestages erfährt man zwar fünf vollständige Namen, – Carsten Proff, Aline Schnalke, Richard Kaldrack, Rüdiger Grasser, Günter Borstner – aber ebenfalls nicht ihren Verantwortungsbereich oder ihre berufliche Herkunft…” Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 6.9.2016. Siehe dazu: weiterlesen »
In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv) "Am 8. September setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach zweimonatiger Sommerpause seine Arbeit fort. Doch irgendetwas muss in dieser Zeit passiert sein. weiterlesen »

Aufstehen gegen Rassismus! Unsere Alternative heißt Solidarität. Demo und Konzert am 3. September 2016 in BerlinAm 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wollen wir mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen. Gerade die Wahlen in Berlin haben eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der AfD, aber auch den Widerstand dagegen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit zu der Demonstration und dem Konzert…” Info und Aufruf zu Demo und Konzert am 3. September 2016 in Berlin – los geht es um 14 Uhr am Adenauerplatz weiterlesen »
Aufstehen gegen Rassismus! Unsere Alternative heißt Solidarität. Demo und Konzert am 3. September 2016 in Berlin"Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wollen wir mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und weiterlesen »

Dossier

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenNur unter Polizeischutz haben im sächsischen Heidenau Samstagnacht Dutzende Flüchtlinge ihre Notunterkunft in einem Baumarkt beziehen können. Rechtsradikale Demonstranten hatten vor dem früheren Baumarkt Beamte mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Die Polizisten gingen mit Reizgas gegen die zum großen Teil betrunkenen Demonstranten vor. Am Samstag teilte die Polizei mit, dass 31 Polizisten verletzt worden seien, einer von ihnen schwer. Das Rote Kreuz hatte in der Nacht zunächst zehn Verletzte gemeldet. Nach Angaben von Reportern war die Polizei zunächst unterbesetzt und mit der Situation zunächst völlig überfordert….” Artikel von Matthias Meisner vom 22.8.2015 beim Tagesspiegel online und die Liveberichterstattung vom Dresdner Twitter-Projekt “Straßengezwitscher” (Reportagen und Liveticker von dort, wo es brennt. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bei twitter – auch von der Gegen-Demo am 22.8. Siehe weitere Informationen und Bewertungen, neu: 150 Teilnehmer*innen bei linker Demonstration zum ersten Jahrestag des Pogroms von Heidenau weiterlesen »

Dossier

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken Sachsen"Rechtsextremisten toben sich in Heidenau aus gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in einem Baumarkt. Bürgermeister fürchtet um den Ruf seiner Stadt. War die Polizei unterbesetzt?  Nur unter Polizeischutz haben im sächsischen weiterlesen »

nazis in dortmund blokierenAm gestrigen Sonntag lauerten drei Vermummte einem 24-jährigen Dortmunder Antifaschisten vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen aus einem Auto heraus auf. Sie schlugen auf ihn ein, ein Angreifer zog ein Messer und stach zwei Mal zu. Dem Angegriffenen gelang es, trotz einer Stichverletzung im Bauchbereich, zu flüchten. Nach der Erstversorgung der Wunden im Krankenhaus, wurde Anzeige bei der Polizei in Dortmund erstattet. Der Angegriffene war am 1. August bereits Opfer eines Angriffs von Dortmunder Nazis geworden und hatte dagegen Anzeige erstattet…” Pressemitteilung vom 15. August 2016 von und bei BlockaDO ­- Gemeinsam gegen Nazis und Hintergründe. Neu: Dortmund: 800 bei Demonstration „Es reicht“ gegen rechte Gewalt weiterlesen »
nazis in dortmund blokieren"Am gestrigen Sonntag lauerten drei Vermummte einem 24-jährigen Dortmunder Antifaschisten vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen aus einem Auto heraus auf. Sie schlugen auf ihn ein, ein Angreifer zog ein Messer und stach zwei Mal zu. Dem Angegriffenen gelang es, weiterlesen »

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