Nazis wegputzen„… An der Goethe-Universität sind Flugblätter einer militanten Neonazi-Gruppe ausgelegt worden. Darauf wird unter anderem zum Mord an Muslimen, Imamen und Rabbinern aufgerufen – und zum „totalen Bürgerkrieg“. Unterzeichnet sind sie mit „Atomwaffendivision“. Unter diesem Namen firmiert eine neonazistische Gruppierung aus den USA, deren Anhänger dort mit mehreren Morden in Verbindung gebracht werden. Die deutschsprachigen Flugblätter sind in Frankfurt im Bibliothekszentrum Geisteswissenschaften im IG-Farben-Haus auf dem Campus Westend erstmals Anfang April entdeckt worden. Das bestätigten Polizei und Universität der FR auf Anfrage. Laut einer Polizei-Sprecherin sind Flyer verschiedenen Inhalts gefunden worden, die mit „Atomwaffendivision Deutschland“ unterzeichnet waren. Neben „Aufrufen zur Gewalt und Gewaltdarstellungen“ seien darauf auch „verfassungswidrige Symbole“ abgebildet. Der Staatsschutz ermittelt. Zur Anzahl der Flyer wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Nach FR-Informationen sollen die Flugblätter in den Bücherregalen verteilt gewesen seien. Der FR liegen Fotos von zwei Exemplaren vor. Der Vorfall ist auch deshalb von Bedeutung, weil er der dritte bekannte Hinweis auf Aktivitäten von Anhängern der Gruppe hierzulande ist. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Bundesregierung Anfang Juni 2018 im Rahmen der „Koordinierten Internetauswertung-Rechts“ Hinweise auf „die Existenz einer Gruppierung mit dem Namen ‚Atomwaffen Division‘ in Deutschland erlangt“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor…“ – aus dem Beitrag „Flugblätter in der Goethe-Uni: Neonazis rufen zum Mord und „totalen Bürgerkrieg“ auf“ von Martin Steinhagen am 26. Mai 2019 in der FR online, worin auch noch über die mörderische Tätigkeit der Bande in den USA informiert wird weiterlesen »
Nazis wegputzen„… An der Goethe-Universität sind Flugblätter einer militanten Neonazi-Gruppe ausgelegt worden. Darauf wird unter anderem zum Mord an Muslimen, Imamen und Rabbinern aufgerufen – und zum „totalen Bürgerkrieg“. Unterzeichnet sind sie mit „Atomwaffendivision“. Unter diesem Namen firmiert eine neonazistische Gruppierung aus weiterlesen »

Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. für Antisemitismus„… In diesem Land ist das Wort „Judensau“ noch mehr als nur eine hässliche Beleidigung. Es ist ein ganzer kunstgeschichtlicher Topos. Die traditionelle „Judensau“-Darstellung – ein fettes Borstenvieh, an dessen Zitzen bärtige Rabbiner saugen, während der Satan zufrieden zusieht – war ein beliebtes Motiv christlich-religiöser Propaganda, und das schon Jahrhunderte bevor der NSDAP-Gauleiter Julius Streicher in Nürnberg seine antisemitische Hetzzeitung Der Stürmer  gründete. In Stein gemeißelte Reliefs der „Judensau“ fanden sich in den Domkirchen von Magdeburg, Regensburg, Freising – lauter Städte, die ihre jüdische Bevölkerung im Mittelalter vertrieben – und auch an der Wittenberger Stadtkirche, in der Martin Luther predigte und von der aus die Botschaft der Reformation um die Welt ging. Dort war die „Judensau“ an der Südostmauer außen angebracht, in circa vier Metern Höhe in einem großen Format von etwa einem Meter mal 1,20 Meter. Man weiß das so genau, weil das Schmähbild noch heute dort prangt. Fraglich ist, über wen man nun mehr staunen soll. Da wäre die Kirche, die darauf besteht, ja in den vergangenen Tagen sogar vor dem Landgericht Dessau dafür gekämpft hat, dass das Schmähbild hängen bleibt. Von vielem haben Protestanten schon Abschied genommen seit den Tagen Luthers. Von Ritualen, von institutioneller Frauenfeindlichkeit, von antisemitischen Predigten. Ausgerechnet die „Judensau“ aber will man nicht abändern, weil – so hat das der Pfarrer Johannes Block gesagt – man die eigene „dunkle Geschichte“ lieber präserviere?…“ – aus dem Kommentar „Und sie schämen sich nicht“ von Ronen Steinke am 24. Mai 2019 in der SZ online, dem eigentlich nichts hinzu zufügen ist: traditioneller deutscher Antisemitismus wird wieder offen verteidigt… weiterlesen »
Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. gegen Antisemitismus„… In diesem Land ist das Wort "Judensau" noch mehr als nur eine hässliche Beleidigung. Es ist ein ganzer kunstgeschichtlicher Topos. Die traditionelle "Judensau"-Darstellung - ein fettes Borstenvieh, an dessen Zitzen bärtige Rabbiner saugen, während weiterlesen »

Sicherheitsdienst in Hamburger Krankenhaus tötet einen Patienten. Einmal Hautfarbe raten?

Dossier

In memory of Tonou MbobdaFünf Tage haben Familie und Freunde von Tonou Mbobda ­gehofft und gebangt. Freitag kam die Nachricht: Er ist tot. Nach einem von Augenzeugen als äußerst brutal beschriebenen Übergriff im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) durch drei Sicherheitsangestellte starb der 34-jährige gebürtige Kameruner. Und nicht nur das unmittelbare Umfeld des Toten sagt: Mbobda ist ein Opfer einer rassistisch motivierten Tat. „Wir wollen Gerechtigkeit, denn es hätte jede*n von uns als Schwarze Menschen treffen können“, sagte ein Sprecher der Aktivist*innengruppe Black Community Hamburg am Sonntag bei einer Gedenkkundgebung vor dem UKE. Am Ostersonntag befand sich der 34-Jährige auf freiwilliger Basis zur Behandlung in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses. Sein Zustand soll sich im Verlauf der Behandlung verschlechtert haben, sodass die diensthabende Ärztin einen vorläufigen Unterbringungsbeschluss beantragte, wie die Hamburger Polizei mitteilte…“ – aus dem Beitrag „Er wollte Hilfe, und er fand den Tod“ von André Zuschlag am 28. April 2019 bei der taz online, worin auch noch von Protesten – und Vergleichen mit ähnlichen Fällen – berichtet wird. Siehe dazu auch einen Offenen Brief verschiedener Gruppierungen zum Protest gegen den geduldeten Rassismus am Krankenhaus. Neu: 1.000 Menschen demonstrieren in Hamburg: „Uniklinikum darf kein Friedhof für Afrikaner sein“ weiterlesen »

Dossier

In memory of Tonou MbobdaFünf Tage haben Familie und Freunde von Tonou Mbobda ­gehofft und gebangt. Freitag kam die Nachricht: Er ist tot. Nach einem von Augenzeugen als äußerst brutal beschriebenen Übergriff im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) durch drei Sicherheitsangestellte starb weiterlesen »

Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

Dossier

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„… Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher sonst keine Freunde brennender Barrikaden sind, schafften es die gilets jaunes mit ihrer »Wut auf die Elite« auf die Titelseite. »Aus der Tiefe der Volksseele« sei die Bewegung erstanden, schwärmt das Blatt. Die Sezession begeistert sich für die Bewegung aus der weißen Mittelschicht in einem bereits stark »umgevolkten« Frankreich. Hierzulande wurde die Symbolik umgehend für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt adaptiert, der am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz unterzeichnet werden soll. In den einschlägigen Ecken des Internet kursieren Rücktrittsultimaten an die Bundesregierung, andernfalls soll unter der Parole »Deutschland macht dicht« der Verkehr blockiert und eine »Revolution« ausgerufen werden. Vor allem liest sich der Forderungskatalog der deutschen Warnwesten, als hätten einige Reichsbürger zu viel gekifft: Viel ist vom »eigenen Volk« die Rede, gefordert werden Austritte aus den UN, der EU, Nato und dem IWF, dazu die Abschaffung von Schulpflicht, Zinsen, Waffenfabriken und Gentechnologie. Cannabis hingegen soll legalisiert, die »deutsche Souveränität« wiederhergestellt werden. Am Ende aber geht es wieder um Migration. (…) Anders als in Frankreich ist der Unmut nicht einem ökonomischen Problem entsprungen, sondern wird von der AfD-Lobby angeheizt. Die Rechercheure der Initiative »Volksverpetzer«, die sich früh des neongelben Wahnsinns angenommen haben, machen eine signifikante Zahl von AfD-Aficionados in der Blase der Warnwesten aus…“ Artikel von Volker Weiß in der Jungle World vom 06.12.2018, siehe dazu neu: Bei den Westen nichts Neues: Aktualisierter Blick auf die Wiesbadener Gelbwesten zur Demonstration am 25. Mai weiterlesen »

Dossier

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten „Hase“-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere „sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt.“ (…) Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben, erklärt Bartl weiter. Das Sicherheitsunternehmen Distelkam erhält immer wieder Bewachungsaufträge für sensible Objekte. MDR-exakt will von Firmeninhaber Kai Distelkam wissen, warum er für sensible Aufgaben Anhänger der rechten Szene beschäftigt. Sein Anwalt verweist im Namen des Mandanten auf vorliegende Genehmigungen. Und betont: „Herrn Distelkam sei es grundsätzlich nicht bekannt, wie sich seine Mitarbeiter in ihrer Freizeit betätigen.“ Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings: „Also wenn die für die Staatsregierung handelnden Gremien bei der Ausverhandlung von Verträgen mit dem privaten Sicherheitsgewerbe die Frage der Zuverlässigkeit weit, weit hinter der Preisfrage stellen, dann ist im System was falsch.“…“ – aus dem Beitrag „Rechte Szene & Chemnitzer Sicherheitsbranche“ von F. Fliege am 21. Mai 2019 bei de.indymedia, worin auch noch über weitere öffentliche Aufträge an die rechte „Firma“ berichtet wird… Siehe dazu auch einen älteren Beitrag zur Willkommenskultur – für Rechte in Gerichten. weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten "Hase"-Video, das die weiterlesen »

[Dienstleistungsgruppe Distelkam] Rechte Szene kontrolliert Großteil der Chemnitzer Sicherheitsbranche – aber auch in Dresden und Gera
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisSecurity-Personal aus der rechtsextremen Szene: Spätestens seit dem Fall Thomas Haller ist das wieder ein Thema. Für die Größe im rechtsextremen Milieu und den Inhaber einer Wachfirma war im Stadion des Chemnitzer FC eine Gedenkminute abgehalten worden. Zwar hatte sich der Chemnitzer FC bereits 2007 von Haller getrennt, als Subunternehmer konnte der Rechtsextremist aber immer wieder Security-Personal stellen. „Haller Security“ ist in Chemnitz kein Einzelfall. Die rechte Szene kontrolliere einen Gutteil der Sicherheitsbranche in der Stadt. Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten „Hase“-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere „sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt.“ Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben (…) Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings. (…) Das Problem besteht nicht nur in Chemnitz. Es gibt weitere Beispiele, etwa aus Dresden oder dem thüringischen Gera. Dort bekam die Chemnitzer Firma Distelkam erst Mitte April den Zuschlag für die Bewachung eines Asylbewerberheims…“ Beitrag mit vielen Hintergründen vom 15. Mai 2019 beim MDR weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis"Security-Personal aus der rechtsextremen Szene: Spätestens seit dem Fall Thomas Haller ist das wieder ein Thema. Für die Größe im rechtsextremen Milieu und den Inhaber einer Wachfirma war im Stadion des Chemnitzer FC eine Gedenkminute abgehalten weiterlesen »

CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden RassismusZurzeit steht die Stadtreklame Nürnberg GmbH in der Kritik, da sie rund 400 Plakate der NPD im Rahmen der Europawahl plakatiert hat. Die SPD ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame und verdient somit an den Wahlplakaten. Auf einem Wahlplakat ist neben dem Konterfei des Neonazis Udo Voigt „Abschiebung statt Integration“ zu lesen. In einem Interview mit BILD erklärt der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) dazu: „Ich finde diese Plakate eklig und grausam.“ Eklig und grausam finden wir die rigide Abschiebepraxis der Nürnberger Ausländerbehörde, die nach dem NPD-Motto „Abschiebung statt Integration“ zu verfahren scheint…“ Pressemitteilung vom 21.05.2019 von und beim bayerischen Flüchtlingsrat weiterlesen »
CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden Rassismus"Zurzeit steht die Stadtreklame Nürnberg GmbH in der Kritik, da sie rund 400 Plakate der NPD im Rahmen der Europawahl plakatiert hat. Die SPD ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame und verdient somit an den Wahlplakaten. Auf weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten in Europa. Das geht aus einer vertraulichen Analyse („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) der Behörde hervor, die FOCUS Online vorliegt. Hintergrund des Berichts sind die Geschehnisse rund um den „Tag der Ehre“ am 9. Februar 2019 in Budapest. Zu den Teilnehmern des Treffens gehörten demnach Neonazis aus Ungarn, Frankreich, Norwegen, Polen, Russland, Schweden und Serbien sowie „mehrere hundert deutsche Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Spektren und Organisationen“. Als Beispiele nennt der Verfassungsschutz eine Delegation der Partei „Die Rechte“ sowie eine Gruppe der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“. In dem Bericht heißt es: „Etliche der Teilnehmer trugen dabei historische Uniformen der Wehrmacht und der Waffen-SS und stellten so teilweise in Deutschland strafbare Symbole zur Schau.“  Während der Veranstaltung hielten die Anführer der „Nordischen Widerstandsbewegung Schweden“ sowie der rechtsextremistischen „Légió Hungária“ Reden, in denen sie die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und Vernetzung betonten. Als Vertreter der Partei „Die Rechte“ sprach der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda vor den Versammelten und beendete seinen Vortrag mit einem expliziten Verweis auf Adolf Hitler…“ – aus dem Beitrag „Geheimdienst-Papier: Neonazi-Treffen in Budapest muss ganz Europa alarmieren“ von Göran Schattauer am 13. Mai 2019 im Focus online über die folgenlose Beobachtung des alljährlichen Nazi-Treffens in Ungarn. Siehe zu diesem am 13. Februar 2019: Rechte Europazentrale mit Tradition: Ungarn am Tag der Ehrlosen weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten in Europa. Das geht aus einer vertraulichen Analyse („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) der Behörde hervor, die FOCUS Online vorliegt. Hintergrund des Berichts sind die weiterlesen »

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Pressefreiheit „unter“ Rechtspopulisten – ein Lehrstück über rechte „Rethorik“ – und ihre Wirkung auf den journalistischen Alltag
Neue „Feinde der Pressefreiheit“Eigentlich wunderbar hat Holger Gertz an diesem Beispiel Armin Wolf auf der Seite 3 der Süddeutschen vom Mittwoch den 15. Mai „porträtiert“. Das Erschreckende daran ist nicht, ob im konkreten Fall Armin Wolf – dazu ist der viel zu berühmt – diese Einschüchterung durch die Rechten „funktioniert“. Auch der ORF – mag ihm das im angestrebetn „Wohlfühlmodus für alle“ auch unbequem sein – wird bei Armin Wolf nicht einknicken, aber die Wirkung darüber hinaus auf viele andere Journalisten kann nicht unterschätzt werden. Zwar verspricht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, um die Kirche im Dorf zu lassen,“von einer echten Unterdrückung der Meinungsfreiheit kann in Österreich nicht die Rede sein.“…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken! weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 - wir danken!

Neue „Feinde der Pressefreiheit“Eigentlich wunderbar hat Holger Gertz an diesem Beispiel Armin Wolf auf der Seite 3 der Süddeutschen vom Mittwoch den 15. Mai "porträtiert" (https://www.sueddeutsche.de/medien/armin-wolf-orf-fpoe-pressefreiheit-1.4445762 weiterlesen »

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein„Eins ist sicher: Der Faschismus ist nicht mehr retro. In Brasilien regiert ein Faschist. In den USA marschieren Männer mit Sturmgewehren unter einer Parodie der Nazi-Kriegsflagge. Der Mann, der in Neuseeland 50 Muslime erschoss, trug ein Symbol der Waffen-SS an seinem Körper. Der Faschismus lebt – und wenn wir uns ihm nicht in den Weg stellen, werden wir seine Zeitungsverkäufer am Bahnhof und seine Sturmtruppen neben uns am Tresen antreffen, so wie Christopher Isherwood sie in den letzten Jahren der Weimarer Republik in Berlin antraf. Man könnte erwarten, dass die Frage, wie man ihn stoppen kann, Thema Nummer eins unter Gebildeten und Progressiven wäre. Aber dem ist nicht so. Netflix und Hollywood haben den Kampf gegen den Nazismus dermaßen kommerzialisiert, dass es den meisten Menschen kaum auffällt, dass die Bedrohung real ist. (…) Wir stehen vor einer dreifachen Krise: ein Wirtschaftssystem, das nicht funktioniert, schwindende Zustimmung zur Demokratie und hartnäckige Versuche von Unternehmen und Staaten, mithilfe von Algorithmen Kontrolle über unsere Gedanken und unser Verhalten zu erlangen. Es gibt vieles, was wir von anderen fordern können: dass die Redakteure von Fernsehnachrichtensendungen aufhören, denen eine Bühne zu bieten, deren einziges Markenzeichen darin besteht, weiße Vorherrschaft zu predigen. Von den Behörden können wir fordern, die volle Härte des Gesetzes gegen rechtsextremen Terrorismus und Hassreden walten zu lassen, von den bürgerlichen Parteien, keine Koalitionen mit der extremen Rechten einzugehen. Von den großen Technologiekonzernen schließlich, damit aufzuhören, aus Hass Geld zu machen. Aber damit das 21. Jahrhundert nicht zur Wiederholung der 1930er Jahre wird, müssen wir unregierbar werden.(…) Die gegenwärtigen Revolten gegen die autoritäre Rechte und gegen die maschinelle Kontrolle sind in Wirklichkeit ein und dieselbe Revolte. Als wir die neoliberale Idee akzeptiert haben, wonach der Markt eine autonome Maschine ist, die effektiver denken kann als jeder Mensch, haben wir die Grundlage für alles geschaffen, worauf wir jetzt reagieren müssen: die Anbetung mächtiger Verbrecher, die Rückkehr antiuniversalistischer Politik und die Kapitulation vor der algorithmischen Kontrolle. Die radikale Verteidigung des Menschen beginnt nicht bei politischen Führern, bei Klimaaktivisten, die an Fracking-Plattformen gekettet sind, oder in der Ethikkommission Ihres Unternehmens. Sie beginnt mit Ihnen“ Essay Paul Mason vom 12. Mai 2019 bei der Freitag Ausgabe 19/2019 (Übersetzung: Mladen Gladić) Paul Masons „Klare lichte Zukunft. Eine radikale Verteidigung des Humanismus“ erscheint am 13. Mai bei Suhrkamp (Übers. Stefan Gebauer) weiterlesen »
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"Eins ist sicher: Der Faschismus ist nicht mehr retro. In Brasilien regiert ein Faschist. In den USA marschieren Männer mit Sturmgewehren unter einer Parodie der Nazi-Kriegsflagge. Der Mann, weiterlesen »

Personalabteilung von Opel Bochum erteilt sechs Abmahnungen wegen antifaschistischer Solidarität mit Eisenacher Gewerkschafter
MeinungsfreiheitIn der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten. Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…“ Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum. Siehe dazu: Sieg gegen Opel wegen Unterdrückung antfaschistischer Solidarität weiterlesen »
Meinungsfreiheit"In der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten externer Link. Diese weiterlesen »

Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!Im Gegensatz zur vermeintlich zu linken Bundesrepublik werden der völkischen Wunschvorstellung eines Deutschen Reichs alle für sie positiv besetzten Eigenschaften zugeschrieben. Das eingebildete BRD-Gegenbild der Partei „Die Rechte“ versucht, in diesem Sinne ein wahres Eden der angeborenen Volkszugehörigkeit zu sein, welches als zukünftiges, schützenswertes und paradiesisches Idealkollektiv gegen die BRD aufgerichtet wird. Dieses Idealkollektiv ist dabei pseudo-biologisch definiert: Deutsch – und somit der „Volksgemeinschaft“ zugehörig – ist diejenige Person, deren Vorfahren als deutsch gelten. Eine „Deutschwerdung“ – z. B. durch die Staatsbürgerschaft – ist in diesem biologistischen Verständnis ausgeschlossen und verweist auf die ausgrenzende und Menschen nach willkürlichen Kriterien unterteilende Logik nationalistisch-rassistischer Ideologie. Indem durch die Geburt die Zugehörigkeiten und Loyalitäten zu Völkern schon im Vorfeld verteilt sind, kommt es nicht von ungefähr, dass sie dieses autoritäre Ideal mit dem Wunsch nach vermeintlich benötigtem Schutz durch soldatische Wehrhaftigkeit Deutschlands „als  Bollwerk  der  weißen  Rasse“ auf dem europäischen Kontinent verknüpfen. Mit dem Verhältnis der Partei „Die Rechte“ zu diesem soll sich nun im Folgenden genauer beschäftigt werden…“ – aus dem Beitrag „Rechte Hassliebe – „Die Rechte“ und ihr Verhältnis zu Deutschland & Europa“ von der Autonomen Antifa 170 am 05. Mai 2019 auf ihrer Webseite – wobei daran zu erinnern ist, dass die Charakterisierung der BRD als „von Links beherrscht“ eben gerade eine der Verbindungslinien zwischen Rechtsradikalismus und nahezu allen konservativen Strömungen ist… weiterlesen »
Auf nach Spandau! Den Hess-Marsch am 19.08. verhindern!Im Gegensatz zur vermeintlich zu linken Bundesrepublik werden der völkischen Wunschvorstellung eines Deutschen Reichs alle für sie positiv besetzten Eigenschaften zugeschrieben. Das eingebildete BRD-Gegenbild der Partei „Die Rechte“ versucht, in diesem Sinne ein wahres Eden weiterlesen »

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016Die Meldungen überschlagen sich: In einer »vertraulichen Analyse«, die umgehend an Medien durchgestochen wurde, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende vor »rechtsterroristischen Ansätzen und Potentialen«. Neonazis bereiteten sich auf ein Bürgerkriegsszenario vor und trainierten Sprengstoffanschläge. Der erhoffte Aufschrei erfolgte wohl nicht im gewünschten Umfang, also wurde am Freitag nachgelegt. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist, so die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP, sei gewaltbereit. 12.700 insgesamt. Was, bitteschön, ist neu an diesen Meldungen? Nach dem NSU sind allein in Sachsen drei terroristische Gruppierungen bekannt geworden, und es gab Sprengstoffanschläge von Einzeltätern, wie die eines früheren Pegida-Redners in Dresden. Da war die Oldschool Society (OSS), die aufflog, bevor sie Anschläge verüben konnte. Es gab Anschläge und Überfälle der »Gruppe Freital«, gegen die erst wirksam eingeschritten wurde, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hatte. Und schließlich die Gruppe »Revolution Chemnitz«, in jener Stadt, in der es keine Hetzjagden gegeben haben soll. Eines der Mitglieder war Anführer des »Sturm 34«, bis zum Verbot hatte dieser eine ganze Region terrorisiert. Wer heute, nach mehr als 180 Todesopfern durch rechte Täter seit 1990, Gewaltbereitschaft und Rechtsterrorismus als Neuigkeit verkauft, verharmlost sträflich…“ – aus dem Kommentar „Entdeckung der Gewalt“ von Kerstin Köditz am 04. Mai 2019 in der jungen welt in dem das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den sächsischen Verfassungsschutz die „Sache“ ziemlich deutlich auf den Punkt bringt. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016Die Meldungen überschlagen sich: In einer »vertraulichen Analyse«, die umgehend an Medien durchgestochen wurde, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende vor »rechtsterroristischen Ansätzen und Potentialen«. Neonazis bereiteten weiterlesen »

Morddrohungen gegen Redakteur der Beobachter News
Drohungen gegen Redakteur der Beobachter News am 3.5.2019 - erst Parolen, dann direkte Morddrohungen„… Zuvor hatte sich die Redaktion des nahe Stuttgart herausgegebenen „Magazins für politische Bewegung im Südwesten“, so der Untertitel, entschieden, Hetze und Angriffe öffentlich zu machen: Nach vier Farbanschlägen auf das Wohnhaus und das Auto des Chefredakteurs der Beobachter News habe es nun – „pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ – eine weitere Attacke gegeben: Unter dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ erhielt der Herausgeber des antifaschistischen Online-Magazins eine brutale Morddrohung. Man werde seine Familie „der Ausrottung anheimstellen“, schrieb demnach ein „Anonymous“ mit Datum vom 27. April per E-Mail. Der Chefredakteur werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Eine konkrete Vorgehensweise werde „angeraten“…“ – aus der Erklärung „Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord“ der dju in ver.di bom 03. Mai 2019 zur Solidarität mit Alfred Denzlinger nach dieser Drohkampagne. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Nachricht über die Drohungen in den Beobachter News weiterlesen »
Drohungen gegen Redakteur der Beobachter News am 3.5.2019 - erst Parolen, dann direkte Morddrohungen„... Zuvor hatte sich die Redaktion des nahe Stuttgart herausgegebenen „Magazins für politische Bewegung im Südwesten“, so der Untertitel, entschieden, Hetze und Angriffe öffentlich zu machen: Nach vier Farbanschlägen auf weiterlesen »

Nazis rausDer Aufzug war genau choreografiert. In Reih und Glied, mit hellbraunen Hemden, Trommeln, brennenden Signalfackeln und Dutzenden Fahnen marschierten die 500 Rechtsextremen des „III. Wegs“ am 1. Mai durch Plauen. Die sächsische Polizei ließ es geschehen – und erntet nun Kritik. Von „einem Auftritt in NS-Reinform“ spricht die Linken-Landtagsabgeordnete Jule Nagel, die sich am Gegenprotest in Plauen beteiligte. Die Neonazis seien „quasi in Uniform“ marschiert, hätten in Reden Migranten und Politiker bedroht. „Das hätte verhindert werden müssen“, so Nagel zur taz. (…) Die Polizei wies die Kritik zurück. Die Fackeln, Trommeln und Fahnen seien von der Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei Zwickau. Zur Uniformierung kenne man die Rechtsprechung. „Das, was in Plauen gezeigt wurde, war rechtlich aber nicht zu beanstanden.“ Auch dass die Neonazis einen Galgen mitgebracht hatten, an dem sie eine EU-Flagge aufknüpften, sei vom Landkreis genehmigt worden, so der Polizeisprecher. Und dass die Rechtsextremen später kollektiv über die Flagge trampelten? Laut Polizei ebenfalls kein Verstoß. Dies wäre nur bei Staatsflaggen der Fall gewesen – die EU-Fahne sei hier ausgenommen. In einer Bilanz sprach die Polizei in Plauen von einem „friedlichen Geschehen“…“ – aus dem Bericht „Genehmigung selbst für den Galgen“ von Konrad Litschko am 02. Mai 2019 in der taz über den Rechtsradikalismus in Sachsen – von Polizei und Behörden, wie man sieht: Das bisschen Galgen und braune Uniformen wird man ja noch friedlich tragen dürfen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur rechten Mitte in Sachsen und unser Dossier: Brauner 1. Mai 2019 – nicht ohne Proteste weiterlesen »
Nazis rausDer Aufzug war genau choreografiert. In Reih und Glied, mit hellbraunen Hemden, Trommeln, brennenden Signalfackeln und Dutzenden Fahnen marschierten die 500 Rechtsextremen des „III. Wegs“ am 1. Mai durch Plauen. Die sächsische Polizei ließ es geschehen – und erntet nun Kritik. weiterlesen »

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