Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2022 gingen wieder mal die Schaufenster von Taranta Babu zu Bruch. Maskierte Täter haben sie um kurz vor Mitternacht mit mitgebrachten Backsteinen eingeworfen. Einer von ihnen konnte festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Am Mittwoch morgen gingen dann zwei anonyme Anrufe ein. Eine Männerstimme teilte in barschem Ton mit: „es ist noch nicht vorbei.““ Meldung vom 26.10.2022 auf der Homepage von Taranta – siehe mehr Infos und NEU: Urteil nach dem Anschlag auf Taranta Babu wegen „gemeinschaftlicher Sachbeschädigung“: Was selbst für die Polizei rechte Gewalt war, spielt vor Gericht als Motiv keine Rolle, die Angst bleibt 
„Bissige Bemerkungen ist man von Sebastian Hotz gewohnt. Ein Witz über das Trump-Attentat kostete ihn jedoch seinen Job beim RBB. Der letzte Bus und Donald Trump hätten eine Sache gemeinsam, twitterte der 28-jährige Comedian Sebastian Hotz nach dem Attenat auf den ehemaligen US-Präsidenten und erneuten Kandidaten. »Leider knapp verpasst«, so die Pointe des inzwischen gelöschten Beitrags. In den Augen vieler Menschen verpasste er damit vor allem die Grenzen des guten Geschmacks. Der RBB beendete daraufhin sogar die Zusammenarbeit mit ihm. Bislang moderierte Hotz dort eine Sendung. (…) Gewohnt humorvoll reagierte er über Instagram auf die »medial beleuchtete Situation«, und zwar mit einem »ausführlichen Statement« – das entpuppte sich aber als Link zur Spendenseite der Menschenrechtsorganisation Medico International.“ Artikel von Anton Benz vom 16.07.2024 in ND online („El Hotzo: RBB beendet Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz“) und mehr dazu. NEU: RBB begründet: Darum trennen wir uns von „El Hotzo“, aber nicht von Dieter Nuhr: „nicht vergleichbar„ 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen 
„Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt“ Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. NEU: Fretterode-Prozess: Bundesgerichtshof kassiert mildes Urteil gegen Neonazis – Verfahren wird an anderer Kammer des Landgerichts neu aufgerollt 
„Solidarität mit der ver.di-Betriebsgruppe an der FU! Rücknahme der Androhung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen seitens des Präsidiums der FU! Tarifvertragsverstöße sind ein Angriff auf uns alle! Liebe Freund*innen, liebe Pressevertreter*innen, wir erklären uns solidarisch mit den Mitgliedern des Vorstandes der ver.di-Betriebsgruppe, die durch das Präsidium der Freien Universität Berlin unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen öffentlich unter Druck gesetzt werden. Wir fordern das Präsidium der FU auf, die Androhung gegenüber dem Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zurückzunehmen. Wir rufen Unterstützer*innen – gerade auch gewerkschaftliche Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte – dazu auf, Solidaritätsadressen an den Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zu senden: Email: 
„Am gestrigen Samstag, 17.10.2020 sind Anhänger der faschistischen AFD, nachdem sie von der Kundgebungsleiterin des Platzes der Gegenkundgebung verwiesen wurden, gezielt mit ihrem VW Amorak zuerst in zwei Menschen und folgend auf zwei weitere Menschen zugefahren. (…) Zwei Menschen versuchten auf die Grünfläche zu gelangen, der Fahrer lenkte seinen Wagen auch auf diesen und erfasste beide Menschen. Unvermittelt fuhr er weiter und erfasste ca. 10 Meter weiter eine weitere Person, der vierte Mensch konnte sich zur Seite retten. (…) Bei dem gezielten Tötungsversuch der AfD-Anhänger wurden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ist sich für nichts zu blöde und fantasiert den Mordversuch zu einem einfachen “Verkehrsunfall” um…“ Protest und Aufruf zu einer Solidaritätsdemo mit den Betroffenen am 18. Oktober 2020 der Antifa Pinneberg, siehe nun den Prozeß. NEU: Drei Jahre Jugendstrafe im Henstedt-Ulzburg Prozess: Das Gericht erkannte weder ein rechtes und rassistisches Tatmotiv noch eine Tötungsabsicht bei dem Täter 
„Am 11. Oktober wurden mehrere Wohnungen von Antifaschist*innen in Nürnberg durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Graffiti. Sie konstruiert eine „kriminelle Vereinigung“ und wirft den Betroffenen vor, sich positiv auf antifaschistische Aktivitäten und Antifaschismus im Generellen zu beziehen. Der Solikreis Nürnberg verurteilt dies als Angriff auf alle Menschen, die sich dem erstarkenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen stellen. Weiter kritisiert der Solikreis Nürnberg die politisch motivierte Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München…“ Pressemitteilung von „Solikreis Nürnberg“ vom 12.10.2023 – siehe dazu Rote Hilfe und NEU: [Bitte mitzeichnen] Wir sind alle Antifa! 
„Die beim Bildungsgipfel bekannt gewordene Extra-Stunde für Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt wird wohl erst ab Mitte März verpflichtend fällig werden. Mit der Maßnahme soll dem 
„Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig. Zuletzt erhielt die Bundesvorsitzenden unseres Verbandes, Cornelia Kerth, ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg, in dem ihr mitgeteilt wird, dass gegen sie ermittelt wird, weil die VVN-BdA aus Anlass des Befreiungsfestes am 8. Mai an ihrem Stand auch Plakate des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hat…“ Pressemitteilung des VVN-BDA Bundesvorstandes vom 28. Juni 2023, siehe mehr daraus und NEU: Genugtuung für VVN: Staatsanwaltschaft bestätigt: „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar 
„Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll. (…) Dabei geht es um das Kunsturhebergesetz, weil der Mann und andere Beteiligte gefilmt worden waren (…) Zu sehen ist ein Mann, laut Polizei 46 Jahre alt, wie er Luftballons an Kinder eines Kindergartens in Föritztal verteilt. Er trägt eine Hose in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und ein T-Shirt mit einer Wehrmacht-Anspielung auf der Rückseite. An der Heckscheibe des Wagens, in dem Luftballons sind, ist die Aufschrift „Freiwilliger Abschiebehelfer“ abgedruckt. Die Polizei hatte nach Hinweisen auf das Video erklärt, dass es gegen den Mann keinen Verdacht auf eine Straftat gebe, jedoch Ordnungswidrigkeiten vorliegen könnten: Der Mann in dem Video könnte demnach durch sein Gesamtauftreten die Allgemeinheit belästigt haben…“ Meldung vom 29.06.2023 im Migazin 
Seitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni 2013 an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen zuvor gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa… Siehe mehr zur Tat und dem alljehrlichen Gedenken. NEU: 10 Jahre nach dem Mord durch Faschisten: Viele willkürliche Festnahmen bei der Demonstration für Clément Méric in Paris und weltweites antifaschistisches Gedenken
„Heute stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als wir gerade beginnen wollten. In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist*innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit einen Anwalt anzurufen fest, während eine Person nach der anderen alleine draußen durchsucht wurde. Von ausnahmslos allen Anwesenden wurden technische Gegenstände wie Handy und Laptop beschlagnahmt, bevor schlussendlich auch das Hans-Beimler-Zentrum durchsucht wurde. Im Anschluss erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des “Gefährlichen verbreitens personenbezogener Daten” im Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt”. (…) Zeitgleich fuhr die Polizei mit einem Genossen nachhause, um seine Wohnung zu durchsuchen. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die AfD in Rosenheim am 30. Januar 2023…“ Meldung von OAT Augsburg am 02.03.2023 auf deren Homepage und mehr dazu. NEU: Augsburg: Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia war rechtswidrig! 
„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Erdoğans Terrorliste: »Wie im Wilden Westen«. Eine ZDF-Doku erzählt von Can Dündar und anderen auf »Erdoğans Terrorliste« 
„Am 15.10.22 haben wir das ehemalige AWO Wohnheim an der Haldenstraße 47 besetzt. Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel auf die derzeitigen Krisen zu reagieren: eine verheerende Wohnraumknappheit, besonders im sozialen Wohnungsbau, steigende Kosten in allen Lebensbereichen, ob nun Essen, Heizung oder Gesundheitsversorgung, eine ungerechte Verteilung der Kosten dieser Krise. (…) Dieses Haus, das seit Jahren leersteht und von der Stadt Bochum zwar als Unterkunft vorgehalten, aber verfallen gelassen wird, wollen wir ab jetzt mit Euch gemeinsam nutzen. Zum Beispiel: als Wohnraum als Begegnungsstätte der Nachbarschaft als Raum zur Vernetzung zur gegenseitigen Hilfe in der Krise oder zur Organisation von Protest (…) Die Wohnraumproblematik ist präsenter denn je, gerade auch besonders für Menschen die durch Krieg zur Flucht gezwungen wurden und in Bochum einen sicheren Ort finden möchten. (…) Wir fordern die Stadt auf, uns die Räumlichkeiten an der Haldenstraße 47 langfristig zu überlassen, um diese aufzuwerten und zu renovieren…“ Erklärung vom 15.10.2022 bei indymedia („Haldi 47 – In Bochum wurde ein Haus besetzt!“), siehe weitere Infos und NEU: (Planmäßige) Beendigung der Besetzung der Haldi47 in Bochum 
Auf die Frage von Markus Reuter bei Netzpolitik.org am 13. März 2023, was da los ist, antwortet der Gründer von Volksverpetzer Thomas Laschyk: „… Mit Beleidigungen und Trollen müssen wir uns pausenlos herumschlagen, aber vor zwei Wochen wurde es nochmal extremer. Ich vermute, die Angriffe in den letzten Tagen sind noch die „Nachwehen“. (…) Wir haben enorm viele Hassnachrichten und Beleidigungen bekommen, auf allen Kanälen. Und sehr viele Mails mit Lügen und Drohungen, auch Morddrohungen. (…) Für uns ist das ganz klar ein Angriff auf unsere Meinung und unser Agieren. DDoS-Attacken gehen weit, weit über Kritik hinaus und sind ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit und der Versuch, uns mundtot zu machen. Hinzu kommt ja, dass die vermeintlichen Gründe, die die Attacken rechtfertigen sollen, auch nur gelogen sind. (…) Wir mahnen da nicht ab, weil wir entgegen der Lügen unserer Kritiker die Meinungsfreiheit als sehr hohes Gut erachten und nicht mit deren juristischen Methoden arbeiten wollen.“