Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Jetzt ist es also amtlich. Der Kölner Neonazi Johann Helfer war laut Recherchen der Tageszeitung “Die Welt” seit 1989 Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Helfer, der übrigens jahrelang mit Axel Reitz die Kölner Neonazi-Szene anführte, hat frappierende Ähnlichkeit mit dem NSU-Täter, der im Januar 2001 einen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse verübt haben soll, bei dem eine damals 19-jährige schwer verletzt wurde. Bereits 2014 haben wir auf diese Ähnlichkeit hingewiesen und schon damals vermutet, dass Helfer VS-Mitarbeiter war. Was haben BKA und Bundesanwaltschaft seitdem getan: Nichts! Johann Helfer wurde offenbar bis heute nicht verhört, jedenfalls wurde kein Protokoll als Beweismittel in den Münchner NSU-Prozess eingeführt…“ Beitrag beim Blog Probsteigasse erinnern. handeln vom 14. Juni 2015 und weitere weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Jetzt ist es also amtlich. Der Kölner Neonazi Johann Helfer war laut Recherchen der Tageszeitung “Die Welt” seit 1989 Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Helfer, der übrigens jahrelang mit Axel Reitz die Kölner Neonazi-Szene weiterlesen »

ausgeschnueffeltIn einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an denen der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Wie berichtet (jW vom 6. Juni), will die Bundesregierung dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse für die Informationsbeschaffung und –verarbeitung verleihen. Uneingeschränkt begrüßt wurde das Vorhaben, wenig überraschend, vom Präsidenten der Behörde, Hans-Georg Maaßen, der von der Union als Experte eingeladen worden war. Anders hingegen Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht: Das Unterfangen, einen »annähernd grenzenlosen Datenverbund der Verfassungsschutzbehörden zu schaffen«, stehe mit den »Grundrechten der Betroffenen nicht in Einklang«…“ Artikel von Ulla Jelpke und der jungen welt vom 9. Juni 2015 weiterlesen »
ausgeschnueffelt"In einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an denen der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Wie berichtet (jW vom weiterlesen »

Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die übergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenfälligsten tritt diese Verschränkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu dessen grundlegenden programmatischen Elementen zählt…“ Artikel von Sebastian Friedrich vom 9. Juni 2015 auf annotazioni.de – Blog zu wirtschafts-, verteilungs- und sozialpolitischen Themen weiterlesen »
"Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die übergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenfälligsten tritt diese Verschränkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu weiterlesen »

20. 6. 2015: Spurengang 2.0 – Das Versagen der Stadt Köln im NSU-KomplexAm 9. Juni jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße zum elften Mal. Nach dem Anschlag ermittelten die Behörden gegen die Betroffenen, die Angehörigen und deren Umfeld. Ein rassistisches Tatmotiv wurde ausgeschlossen. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 ist vonseiten der Stadt wenig passiert, um das Versagen in Bezug auf den Anschlag aufzuarbeiten. Bis heute wurde niemand zur Verantwortung gezogen, der an den rassistischen Ermittlungspraktiken beteiligt war. Zudem fehlt immer noch eine umfassende Aufklärung der Rolle von Politik und Behörden in den Ermittlungen. Auch elf Jahre nach dem Anschlag in der Keupstraße darf das Thema NSU-Komplex nicht ausgeblendet werden…“ Aufruf zu Demonstration und Aktionen: 20.06.2015, Köln – Alter Markt, auf dem Blog von Probsteigasse – Erinnern. Handeln. vom 5. Juni 2015 weiterlesen »
20. 6. 2015: Spurengang 2.0 – Das Versagen der Stadt Köln im NSU-Komplex"Am 9. Juni jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße zum elften Mal. Nach dem Anschlag ermittelten die Behörden gegen die Betroffenen, die Angehörigen und deren Umfeld. weiterlesen »

Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015Am 06.06.2015 wollen Neonazis den „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin begehen. In Hinblick auf die letzten TDDZs ist eine Anzahl von bis zu 500 Neonazis zu erwarten. Einem Aufmarsch mit derartigen Größe müssen sich Antifaschist*innen entschlossen in den Weg stellen. Daher ruft das Bündnis „NOTDDZ2015“ neben den bürgerlichen Protesten des zivilgesellschaftlichen Bündnises „Neuruppin bleibt bunt“ dazu auf den Aufmarsch zu blockieren. Damit soll verhindert werden, dass die rassistische Hetze auf die Straßen und in die Stadt Neuruppin getragen werden kann…“ Pressemitteilung vom Bündnis „Keine Zukunft für Nazis“ vom 18. Mai 2015. Dazu neu: [TDDZ 2015] Blockaden zwingen Nazis in Neuruppin zum Aufgeben. Bericht beim Bündnis noTDDZ vom 6. Juni 2015 weiterlesen »
Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015"Am 06.06.2015 wollen Neonazis den „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin begehen. In Hinblick auf die letzten TDDZs ist eine Anzahl von bis zu 500 Neonazis zu erwarten. Einem Aufmarsch mit derartigen Größe weiterlesen »

Am 2.6. will Pegida in Karlsruhe zum 10. Mal aufmarschieren. Inzwischen ist die Veranstaltung auf einen harten Kern von 80-100 Nazis und Nazihools zusammengeschrumpft. (…) Ihr Treffpunkt, Start- und Endkundgebung ist um 19 Uhr in der Lammstraße, Ecke Hebelstraße. Dort befindet sich auch der bekannte Treffpunkt rechter Hools “La Vida Loca”. (…) Auf ihrer Facebook-Seite bewerben sie, wie in den letzten Wochen, sich um 18 Uhr am Hauptbahnhof zu treffen. Bei der letzten Veranstaltung konnten die Faschos annährend ungestört sowohl ihre Route, als auch spontan zum Bahnhof laufen. Dies darf nicht wieder passieren. Außerdem sind inzwischen Aufmärsche im Zweiwochentakt bis Ende des Jahres angemeldet. Die genaue Route und Kundgebungsorte werden jeweils kurz zuvor in Abstimmung mit dem Ordnungsamt getroffen. Die Stadt Karlsruhe und allen voran Oberbürgermeister Mentrup sehen noch immer keinen Anlass und keine Handhabe gegen dieses Treiben vorzugehen. So ruhen sie sich auf einer vor kurzem im Gemeinderat beschlossenen Resolution aus, in der klargestellt werden sollte, dass Pegida in Karlsruhe nicht erwünscht sei. (…) Deshalb treffen wir uns ab 17:30 Uhr zur Kundgebung auf dem Friedrichsplatz, wo schon ab 16 Uhr eine Mahnwache angemeldet ist, an der ihr euch gerne beteiligen könnt…“ Aufruf bei der Libertären Gruppe Karlsruhe vom 30. Mai 2015 weiterlesen »
"Am 2.6. will Pegida in Karlsruhe zum 10. Mal aufmarschieren. Inzwischen ist die Veranstaltung auf einen harten Kern von 80-100 Nazis und Nazihools zusammengeschrumpft. (…) Ihr Treffpunkt, Start- und Endkundgebung ist um 19 Uhr in der Lammstraße, Ecke Hebelstraße. Dort befindet sich auch der bekannte Treffpunkt rechter Hools “La Vida weiterlesen »

Seit Januar 2015 tagt in Düsseldorf der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Als Zielvorgabe hat sich der PUA u.a. die Untersuchung „weiterer, in Nordrhein-Westfalen begangener Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund…“ gesetzt. Während der noch ungeklärte Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vom 27. Juli 2000 im Untersuchungsausschuss behandelt werden wird, scheint bisher noch unklar, ob drei Anschläge, die Anfang der 1990er Jahre in Köln begangen wurden, Thema der Arbeit des PUA im Düsseldorfer Landtag sein werden. Eine genauere Betrachtung der fast völlig in Vergessenheit geratenen Anschläge zeigt aber, wie wichtig es wäre, diese im PUA nicht nur zu thematisieren, sondern sie auch zum Gegenstand konkreter Auseinandersetzung und Aufklärung zu machen. Denn alle drei weisen deutliche Parallelen zu Anschlägen des NSU auf. Ein Rückblick in die 1990er Jahre: Drei Bombenanschläge in Köln…“ Hintergrundbeitrag von und bei NSU Watch NRW 25. Mai 2015 weiterlesen »
"Seit Januar 2015 tagt in Düsseldorf der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Als Zielvorgabe hat sich der PUA u.a. die Untersuchung „weiterer, in Nordrhein-Westfalen begangener Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund…“ gesetzt. Während der noch ungeklärte Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vom 27. Juli 2000 im weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Das Recherchenetzwerk Correct!v, die Heilbronner Stimme und die Ruhrbarone starten ein gemeinsames Recherche-Projekt zum Thema-NSU. Und ihr könnt es unterstützen. Die Aufklärung der Taten des NSU und seiner Unterstützer ist komplex. Untersuchungsausschüsse in mehreren Bundesländern befassen sich mit den rechten Netzwerken hinter der Terrorgruppe. Doch wer überblickt noch alle Verbindungen? Wir starten eine neue Website als länderübergreifende Übersicht. Wir begleiten die Aufarbeitung der mutmaßlichen NSU-Morde. Wir stellen wichtige Personen vor und recherchieren ihre Netzwerke. (…) Damit unser Projekt schnell starten kann, machen wir dieses Crowdfunding in zwei Stufen…Meldung bei den Ruhrbaronen vom 20. Mai 2015 weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Das Recherchenetzwerk Correct!v, die Heilbronner Stimme und die Ruhrbarone starten ein gemeinsames Recherche-Projekt zum Thema-NSU. Und ihr könnt es unterstützen. Die Aufklärung der Taten des NSU und seiner Unterstützer ist komplex. Untersuchungsausschüsse in mehreren Bundesländern weiterlesen »

No Pegida Stuttgart (Mai 2015)Zum ersten Mal ist für den kommenden Sonntag in Stuttgart eine Pegida-Demo geplant. Das ruft ein breites Bündnis auf den Plan: Mindestens 70 Gruppen stehen hinter dem Aufruf zur Demo gegen die Islamkritiker, der auch vom DGB unterstützt wird…“ Beitrag von Christine Bilger auf stuttgarter-zeitung.de vom 12. Mai 2015. Für aktuelle Infos zu den Gegenaktivitäten siehe den Twitter-Kanal von NoPegida Stuttgart: @nopegidaS. Und hier dazu: Pegida mobilisiert für Sonntag nach Stuttgart – AntirassistInnen ebenfalls. Beitrag bei den Beobachter News vom 13. Mai 2015. Dazu neu: Stuttgart: Empörung über Extratour für PegidaNach der Pegida-Kundgebung am Sonntag, 17. Mai, auf dem Stuttgarter Kronprinzplatz ließ die Polizei die Teilnehmer in zwei eigens gecharterten Bussen der städtischen Verkehrsgesellschaft SSB wegbringen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus im Stuttgarter Gemeinderat zeigt sich empört und hat eine Anfrage zu den Hintergründen bei der Stadtverwaltung eingereicht. Eine “Stadtrundfahrt für Rassisten” sei inakzeptabel…“ Beitrag von Alfred Denzinger bei den Beobachter News vom 21. Mai 2015   weiterlesen »
No Pegida Stuttgart (Mai 2015)"Zum ersten Mal ist für den kommenden Sonntag in Stuttgart eine Pegida-Demo geplant. Das ruft ein breites Bündnis auf den Plan: Mindestens 70 Gruppen stehen hinter dem Aufruf zur Demo gegen die Islamkritiker, der auch vom DGB weiterlesen »

Dossier

1. Mai nazifrei!Versteckspiel im Ruhrgebiet – Nazipartei Die Rechte meldet mehrere 1. Mai Demonstrationen an: „… Neben Essen hat die Nazi-Partei Die Rechte für den 1. Mai auch eine Demonstration in Duisburg im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Der Dortmunder Polizei liegt bislang ebenso wie der Bochum Polizei keine Anmeldung vor. Die Nazis selbst haben bislang nur eine Demonstration im Ruhrgebiet angekündigt, jedoch keinen genauen Ort angekündigt…“ Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 13. April 2015. Hier Infos dazu sowie zu Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Neu: Kämpferischer 1. MAI der Basis im ländlichen Soltau: Protest gegen 15 Nazis – halbherzige Polizei weiterlesen »

Dossier

1. Mai nazifrei!Versteckspiel im Ruhrgebiet - Nazipartei Die Rechte meldet mehrere 1. Mai Demonstrationen an: "… Neben Essen hat die Nazi-Partei Die Rechte für den 1. Mai auch eine Demonstration in Duisburg im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Der Dortmunder Polizei liegt weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“… Nach neun Monaten zäher Vorbereitung hat der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags endlich seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Verhalten der hessischen Sicherheitsbehörden nach dem vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2006 in Kassel verübten Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat untersuchen – eigentlich…“ Artikel von Marie Frank in der Jungle World vom 5. März 2015. Dazu neu: NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Erste Zeug*innenbefragung im Untersuchungsausschuss am 11. Mai – unter anderem mit dem anwesend gewesenen V-Mann Andreas Temme. Info von und bei NSU-Watch Hessen vom 8. Mai 2015 weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"… Nach neun Monaten zäher Vorbereitung hat der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags endlich seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Verhalten der hessischen Sicherheitsbehörden nach dem vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2006 in Kassel verübten Mord weiterlesen »

9. Mai nazifrei - gegen Rassismus und IntoleranzAm 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem “Sturm auf den Reichstag” aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint ihr Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durch zu setzen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns dem reaktionären Aufmarsch am 9. Mai konsequent entgegenstellen!“ Vorabinfo bei *andere Zustände ermöglichen. Dazu neu: Reichsbürger scheitern beim Sturm auf den Reichstag. Beitrag von Silvio Duwe bei telepolis vom 10. Mai 2015 weiterlesen »
9. Mai nazifrei - gegen Rassismus und Intoleranz"Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem “Sturm auf den Reichstag” aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. weiterlesen »

Flüchtlingsrat DuisburgAm 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den Bau einer Geflüchteten-Unterkunft zu hetzen. Die rassistischen Hetzer wissen, dass sie im Duisburger Norden auf eine breite Basis bauen können, erlangten sie doch bei den letzten Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 10 Prozent. (…) Am 8. Mai 1945, also vor 70 Jahren, zerfiel das NS-Regime. Eine Demonstration von Rechtsextremen an diesem Tag kann von allen Demokraten nur als Provokation gewertet werden. Am 8. Mai gehen wir deshalb gegen jede Form des Rassismus und für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten auf die Straße auf die Straße.“ Aufruf des Duisburger Flüchtlingsrats vom 26. April 2015 zur Kundgebung am 8. Mai um 16.00 Uhr, Hohenzollernplatz in Duisburg-Neumühl weiterlesen »
Flüchtlingsrat Duisburg"Am 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den weiterlesen »

Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten…“ Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. Mai 2015 weiterlesen »
"Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten…" Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. Mai 2015 externer Link. Aus dem weiterlesen »

… Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle. „Insbesondere dieser erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“, sagt Antje Arndt, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt…“ Pressemitteilung unabhängiger Opferberatungen, dokumentiert bei Endstation rechts vom 27. April 2015 weiterlesen »
"… Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive weiterlesen »

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