Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Argumentations- und Politikstil, mit dem rechte Bewegungen zur Zeit ihren Kampf um eine neue kulturelle und gesellschaftliche Hegemonie fuhren, ist auffallend oft von einer bewussten Verbreitung verwirrender, inkohärenter und widerspruchlicher Aussagen und Symbole begleitet. Inhalte, die sich durch Verweigerung argumentativer Logik immer schwerer lesbar machen, sind ein Mittel, um den politischen Rahmen immer weiter nach rechts zu verschieben. Es geht in den Debatten der neuen rechten Bewegungen innerhalb und außerhalb der Parlamente immer weniger darum, was gesagt wird, vielmehr wird es immer wichtiger, wo, wie oft und mit welcher Vehemenz politische und diskursive Präsenz dargeboten wird. Insgesamt findet im Verhältnis von Sprache und Politik, von Ideologien und ihren Zeichen eine Verschiebung von Sprechakten zu Gewaltakten statt…“ Beitrag von Yves Error vom 17. Januar 2017 in analyse&kritik (Nummer 623) 
„Sowohl die auswärtige Unterstützung als auch die Entwicklung hin zum Paramilitärischen ist seither immer weiter eskaliert. Das kann man an dem öffentlichen Besuch Tatjana Festerlings (Pegida bzw. AfD) bei der rechtsextremen Miliz „Militärische Union Vasil Levski“ im Juli 2016 ablesen. Milizen dieser Art patrouillieren die bulgarischen Aussengrenzen und erfreuen sich der Unterstützung des Staates. Sie helfen dabei, für Roma und durchreisende Fliehende das Leben in Bulgarien zur Hölle zu machen. Antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand bringen sie durch Gewalt und Terror zum Schweigen. Die Faschisierung der bulgarischen Gesellschaft ist damit Teil der europäischen Grenzpolitik. Sie trägt wesentlich dazu bei, die Landroute nach Europa zu sperren, und wird von Europa aus nach Kräften gefördert. Sie drängt Fliehende auf die riskante Seeroute oder auf gefährliche Schmugglerpfade. Und sie bietet der europaweiten Faschisierung einen idealen Kristallisationspunkt und ein potentielles Übungsgelände. Die Antifa Bulgaria kommt deshalb im Januar zur deutschlandweiten Mobilisierungs-Tour und wird uns genauer berichten. Bei uns in Karlsruhe, am 25.01.2017 um 19 Uhr im P8, Pennsylvaniastr. 8…“ Einladung bei Indymedia linksunten zur Info- und Mobiveranstaltung „Die deutsche und internationale Naziszene in Bulgarien – Der Lukov-Marsch im Februar in Sofia“ der Antifa Bulgaria am 25.01.2017 in Karlsruhe 
„In der Arbeiterstadt Bitterfeld ist die AfD stärkste Partei. Ihre Wähler haben nicht nur mit Flüchtlingen ein Problem, sondern auch mit dem Kapitalismus. (…) Nirgendwo erhielt die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so viele Stimmen wie in Bitterfeld-Wolfen. In den Tagen nach der Wahl kamen Reporter in die Stadt, aus Hamburg und Berlin, aus Großbritannien und den USA. Sie wollten wissen, warum so viele Leute hier der AfD ihre Stimme gegeben hatten. Sie filmten auf dem Marktplatz, sie zeigten Menschen, die graue Jogginghosen trugen und fettige Bratwurst aßen, die Flüchtlinge „Neger“ nannten und Politiker „Verbrecher“. Das war die Realität. Aber nur die halbe Wahrheit. Längst stärkt sich die AfD nicht mehr nur am Hass auf die Fremden und an der Wut auf die Kanzlerin. Mehr als jede andere Partei profitiert sie vom Riss, der durch Deutschland geht: zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen globalen Wirtschaftseliten und dem kleinen Mann aus der Provinz. AfD-Politiker wie Roi empören sich über die Aufnahme von Flüchtlingen genauso wie über die Steuervermeidungstricks großer Konzerne und die Privatisierung öffentlicher Güter, über Unternehmen, die vom deutschen Staat mit Millionen gefördert werden und ihre Fabriken ins Ausland verlagern. Einfaches Volk gegen globales Kapital – mit dieser Formel gewinnen die Rechten im vormals linken Arbeitermilieu Stimmen, überall in Europa…“ Beitrag von Caterina Lobenstein vom 19. Januar 2017 bei der Zeit online 
"Am frühen Montagabend ist ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks in Erfurt tätlich angegriffen worden. Die Journalisten drehten einen Filmbeitrag zum Thema „Angriffe auf Flüchtlingskinder“ für die politischen Magazine 
„Die Anhänger treten rockerähnlich auf und werden ideologisch als türkische Rechtsextreme verortet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dort heißt es unter anderem: „Ideologisch orientiert sich ‚Turan e. V.‘ an der rassistisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ülkücü-Ideologie, die das Türkentum als überlegene Rasse versteht und alles Türkische überhöht. Der Begriff Turan ist ein zentraler Terminus der Ülkücü-Ideologie und bezeichnet ein fiktives Land, in dem alle Türken und Turkvölker zusammenleben sollen. Je nach Auslegung umfasst dieses Land Turan ein Gebiet vom Balkan (…) bis nach China oder sogar Japan…“ Meldung vom 15. Januar 2017 in der Westfälischen Rundschau online 
„… Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer. (…) Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen. Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen. (…) Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.“ Artikel von Guy Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der Universität London, vom 10. Januar 2017 bei The Huffington Post – eine bearbeitete Übersetzung des zuerst bei der HuffPost US am 6. Januar 2017 erschienen Artikels „Universal Basic Income Is Our Best Weapon Against The Rising Far Right“. Der Beitrag bestätigt unsere Theorie von der spaltenden Rolle der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit… 
„„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen.“ So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive rassistische Kampagne missbraucht…“ Beitrag von Lilly Freytag und Andrea Lamantia vom 7. Januar 2016 bei Klasse Gegen Klasse. Siehe nun auch zu den Entwicklungen um Silvester 2016/2017: Polizei korrigert Geschichte vom Kölner »Nafri«
"„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen." So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive 
„In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren…“ Beitrag von Paul Scheibelhofer vom 11. Jänner (Januar) 2017 beim Blog arbeit-wirtschaft.at – auch für Deutschland zutreffend 
„In Thüringen droht einem Medienbericht zufolge vier Opfern rechtsextremer Angriffe die Abschiebung. Wie der MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf die Opferberatung »ezra« mitteilt, habe in keinem der vier aktuellen Fälle bisher ein Prozess gegen die Täter stattgefunden. Bei den akut Betroffenen handele es sich um Geflüchtete aus der Balkanregion, die nach rechtsextremen Attacken durch »ezra« betreut würden, sagte ein Sprecher der Opferberatung dem Sender: »Sobald sie abgeschoben werden, gibt es keine belastenden Aussagen mehr gegen die Täter. Das würde bedeuten, dass die Täter dann freigesprochen werden.« Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) erklärte gegenüber dem MDR, einen Abschiebestopp gebe es bisher nur bei schweren Straftaten. Er halte diese Rechtslage aber für unzureichend…“ Meldung beim ND online vom 27.11.2016 
„… Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel die Veröffentlichung ins Auge. Es richtete am 12.11.2016 eine E-Mail an das Jobcenter Merseburg, den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt sowie an Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt mit folgendem Inhalt: „…auf Twitter wurde vom Account https://twitter.com/Einzelfallbearb ein vermutlich echter Leistungsbescheid des Jobcenters Merseburg (Saalekreis) mit Namen, Anschrift und Leistungsanspruch der Akteninhaberin und ihrer Familienmitglieder veröffentlicht (siehe beigefügte Datei). Sollte meine Vermutung richtig sein, dass diese Veröffentlichung 1. einen echten Leistungsbescheid wiedergibt und 2. es sich nicht um den Leistungsbescheid der Person handelt, die für den genannten Twitter-Account verantwortlich ist möchte ich Sie bitten, als Datenschutzaufsichtsbehörde bzw. als Strafverfolgungsbehörde 1. den Sachverhalt zu prüfen, 2. den Verantwortlichen für diese Veröffentlichung zweifelsfrei zu identifizieren und 3. die ihnen zur Verfügung stehenden datenschutzrechtlichen bzw. strafrechtlichen Maßnahmen gegen den hier vorliegenden Bruch des Sozialgeheimnisses und dessen Verantwortlichen zu ergreifen. Ich erstatte hiermit auch aus allen rechtlichen Gründen Strafanzeige gegen den Verantwortlichen für diese Veröffentlichung…“ Das Jobcenter Merseburg (Saalekreis) bestätigte vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme auf seiner Homepage, dass der Veröffentlichung ein echter – wenn auch in den Angaben zur Leistungshöhe gefälschter – Leistungsbescheid zugrunde lag…“ Beitrag bei den Datenschützern Rhein Main vom 19. November 2016. Siehe auch: 
„Heute Nacht (7.11.16) wurde um 2 Uhr ein Sprengstoffanschlag auf das Lokomov verübt. Es wurde eine Schaufensterscheibe samt Teilen des Fensterrahmens auf den Fußweg geschleudert. Im Inneren liegen weit verteilt Glasscherben und ein durch die Druckwelle heruntergerissener Vorhang. Eine zum Tatzeitpunkt im Gebäude befindliche Person berichtete von einem grellen roten Blitz, einem ohrenbetäubenden Knall und einer spürbaren Druckwelle. Die oder der Täter konnten unerkannt entkommen. Es befanden sich mehrere Personen im Gebäude, von denen glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen ist. Der Sachschaden beträgt ca. 2.500 Euro. Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch wegen der derzeit stattfindenden Veranstaltungen im Rahmen des Theaterprojekts „Unentdeckte Nachbarn“ handelt, welches die Anschläge der NSU thematisch aufarbeitet. Das Lokomov war in vergangener Zeit immer wieder Ziel von rechtsextremen Anschlägen, u.a. wurden mehrfach Schaufensterscheiben eingeschlagen und das Gebäude mit Farbbeuteln attackiert…“ Facebook-Mitteilung des Kulturzentrums Lokomov vom 7. November 2016. Siehe dazu das Spendenkonto für das Kulturzentrum: Klub Solitaer e. V., IBAN: DE76870962140321018980 und weitere Berichterstattung: 
„Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet…“ Aus dem Aufruf „NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand“ zur bundesweiten Demo am 5. November 2016: 14 Uhr, Bahnhof Zwickau. Siehe auch Infos zur Aktionswoche vom 29.10.-6.11. in Berlin und neu: Rückschau auf die Bundesweite Demonstration am 05.11.2016 in Zwickau 
„Fragt man die Bundesregierung und die deutsche Polizei, gibt es in Deutschland keinen institutionellen Rassismus. Kein Mensch wird wegen seiner angenommenen oder tatsächlichen Herkunft oder wegen seines Aussehens von Vertretern des Staates diskriminiert. Dabei werten zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)“ oder der „UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD)“ das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als Indiz für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden…“ Gastbeitrag von Alexander Bosch, Amnesty International, im Antifaschistischen Infoblatt vom 30. Oktober 2016