Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Geraer Naziszene rund um den „Heimat“-Parteivorstand Christian Klar plant in diesem Jahr, den Arbeiter*innenkampftag für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Unter dem Deckmantel eines „Familienfests“ beziehungsweise einer „Maifeier“ soll nicht nur die Selbstverharmlosung betrieben, sondern auch der öffentliche Raum für rechtsextreme Agitation missbraucht werden. (…) Weil dies nicht unwidersprochen bleiben kann und darf, hat sich ein Bündnis verschiedener Menschen und Gruppierungen dazu entschlossen, zum dritten Mal in Folge zu einer solidarischen 1.Mai-Demonstration aufzurufen. Der erste Teil wird dabei den Arbeiter*innenkampftag zum Schwerpunkt haben, bevor auf einer Zwischenkundgebung das Thema Repression im Mittelpunkt steht. Die Abschlusskundgebung wird in unmittelbarer Nähe zur Neonazi-„Maifeier“ stattfinden…“ Aufruf und alle relevanten Informationen fortlaufend aktualisiert auf der Website zu #g0105 – siehe mehr zu Gera sowie zu Gelsenkirchen und auch Suhl. NEU: Gera, Gelsenkirchen, Suhl: Neonaziaufmärsche kleiner als angemeldet, doch nicht ungefährlicher – polizeilich eingekesselt war (in Gelsenkirchen) die Antifa… 
„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu NEU: Verwaltungsgericht Wiesbaden über Frankfurter „Itiotentreff“: Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden 
„Am Dienstag sind die Wohnungen von mehreren Beamten der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht worden. Betroffen waren laut niedersächsischem Innenministerium die Wohnungen von drei aktiven Beamten und einem pensionierten Polizisten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. (…) Die Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert. (…) Ins Rollen kamen die internen Ermittlungen durch ein Strafverfahren in einem völlig anderen Kontext gegen einen der betroffenen Polizisten. Dabei ging es nach NDR Informationen um die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Im Rahmen der Auswertung des Handys des Beamten, der schon seit längerer Zeit suspendiert ist, kamen die Ermittler den weiteren Verdächtigen auf die Spur. Insgesamt stehen nun fünf Angehörige und ein ehemaliger Angehöriger der Osnabrücker Polizeidirektion im Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben…“ Meldung vom 29.12.2020 beim NDR und dazu NEU: Rassistische Chats: Osnabrücker Polizisten werden nicht entlassen. Gericht spricht von »Restvertrauen« und verschärft nur Disziplinarstrafen 
„… Erstmals fällt die SPD mit 20,6 Prozent in der Gunst der Gewerkschaftsmitglieder hinter CDU (23,2 Prozent) und AfD (21,8 Prozent) zurück. Das geht aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Befragt wurden knapp 45 500 Wähler*innen. Die Grünen erhielten von den Gewerkschaftsmitgliedern demnach 10,7 Prozent, Die Linke 10,0 und das BSW 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Gesamtwahlergebnis zeigt sich, dass die SPD (plus 4,2 Prozent), die AfD (plus 1) und Die Linke (plus 1,2) unter Gewerkschaftsmitgliedern besser abschnitten. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten noch 32,1 Prozent der Gewerkschafter*innen die SPD, die CDU kam auf 18,6 und die AfD auf 12,2 Prozent. Während die Sozialdemokrat*innen also um 11,5 Prozentpunkte einbrachen, konnten die Christdemokrat*innen (plus 4,6 Prozent) und die AfD (plus 9,6) zulegen…“ Aus dem Artikel von Christian Lelek vom 28.02.2025 in ND online und mehr daraus sowie dazu NEU: »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder 
Ende März findet in Dortmund zum zehnten Mal die antifaschistische Demonstration in Erinnerung an Thomas »Schmuddel« Schulz statt. Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen, der immer noch in der Naziszene aktiv ist. Die Dortmunder Nazis planen für den 28. März eine Demonstration und ein Konzert. Derzeit sind die Veranstaltungen der Nazis verboten. Siehe dazu: „Am 28. März 2005 erstach der Dormunder Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz. Zehn Jahre später wollen Neonazis am Jahrestag in Dortmund aufmarschieren und den Mord mit einem Konzert feiern. BlockaDO ruft dazu auf, die Nazis zu stoppen…“ Meldung bei Dortmund stellt sich quer vom 14. Februar 2015. Siehe dazu Hintergründe und aktuelle Infos hier sowie den Live-Ticker: Protest gegen Nazi-Demo in Dortmund der Ruhrbarone und Berichte. NEU: Dortmund: 500 Antifas erinnern an Thomas »Schmuddel« Schulz. Kritik an Polizei und Justiz für jahrelanges Wegschauen und Entpolitisieren 
„Weltweit befindet sich die Demokratie in der Krise und in immer mehr Ländern nehmen autoritäre Entwicklungen zu. Auch wenn sich die Situation in den USA, Lateinamerika oder Europa im Einzelfall unterscheiden mag – die Auswirkungen des globalen Rechtsrucks ähneln sich: Menschenrechte werden eingeschränkt, soziale Errungenschaften abgebaut und auf die multiplen Krisen des Kapitalismus wird mit autoritären Methoden reagiert. Die Linke steht in vielen Ländern vor den gleichen Herausforderungen. Es gilt, überzeugende Strategien zu entwickeln, um dieser autoritären Welle entschlossen entgegenzutreten. Demokratische Institutionen müssen verteidigt, gestärkt und erneuert werden. Entscheidend ist nicht nur, den Rechtsruck zu stoppen, sondern auch, eine linke, sozialistische Transformation anzubieten – durch Mobilisierung von unten, Bündnisse mit Gleichgesinnten, eine soziale Wirtschaftspolitik und einen entschlossenen Kulturkampf…“ Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Vorfeld der Konferenz «Good Night Far Right» (27. – 30.03.2025) 
„… Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe „Nordkreuz“ auf. (…) Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben…“ aus dem Artikel „Vorbereitet auf „Tag X“““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform und der Waffen ohne Uniform weitere Beträge. NEU: Nach offizielle Zahlen besitzen 1.500 Rechtsextremisten knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. 
„Mit ihrer Ablehnung von Geschlechterforschung und Gender Studies greift die AfD nach Ansicht der Fachgesellschaft Geschlechterstudien auch die Freiheit von Forschung und Lehre an. Konkret bezieht sich die Fachgesellschaft darauf, dass die AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim Parteitag am 18. Januar 2025 ankündigte, eine Regierung unter ihrer Führung würde alle Einrichtungen der Gender Studies schließen: „Wir schmeißen alle diese Professoren raus.“ Die Fachgesellschaft betonte: „Jeder Eingriff in akademische Strukturen und die Freiheit der Forschung beschädigt nicht nur die wissenschaftlichen Institutionen und deren internationales Ansehen; es fügt auch der Demokratie als Ganzes erheblichen Schaden zu.” Die Freiheit der Wissenschaft sei untrennbar mit der Freiheit der Gesellschaft verbunden. „Jegliche Versuche, einzelne Forschende, Forschungsgruppen oder Fachrichtungen zu diskreditieren oder zu bedrohen, lehnen wir an aller Deutlichkeit ab.“...“ Aus der Soli-Erklärung der GEW vom 17.02.2025 mit der Stellungnahme der Fachgesellschaft Geschlechterstudien, siehe diese 
„Nach Bekanntwerden der Präsenz der AfD auf der didacta fordert ein breites Bündnis, zu dem auch die GEW zählt, dass die Bildungsmesse kein Forum für demokratiefeindliche Parteien bietet. Die Präsenz der AfD auf der größten Bildungsmesse Europas, der didacta, löst massive Kritik aus. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen wie die Bundesschülerkonferenz, der Bundeselternrat, GEW, Greenpeace, VBE, Teachers or Future und andere, mahnt die Veranstalter: Die didacta „trägt große Verantwortung und sollte sich entschieden gegen Rechtsextremisten positionieren. (…) Besonders im Kontext des Messe-Leitthemas Demokratiebildung‘ sei es untragbar, „einer derart extremen Partei eine solche Plattform zu geben“ (…) Die GEW und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatten bereits zuvor offiziell Beschwerde bei der didacta eingelegt…“ GEW-Meldung vom 05.02.2025 auch über Proteste gegenüber Messe Stuttgart als Ausrichter – siehe weitere Proteste und eine Petition. NEU: „Didacta für Demokratie“:Proteste gegen AfD-Stand zum Auftakt und täglich um 12 Uhr, Abschlussaktion am 15. Februar – und Marina Weisband lehnt die Auszeichnung als Bildungsbotschafterin ab 
„Alljährlich wird am 13./14. Februar in Dresden das „Gedenken an die Bombardierung Dresdens“ veranstaltet. Als Gewerkschafter*innen und Antifas halten wir es für wichtig, konsequent dagegen Stellung zu nehmen. Denn bei diesem „Gedenken“, wie auch immer dieses „begangen“ wird, geht es um geschichtsrevisionistische Lügen und Halbwahrheiten. Diese gehen letztlich auf die Propaganda von Goebbels und den Nazis zurück, wirken auch heute noch und werden sogar auf aktuelle Konflikte übertragen. Die Widerlegung der wirkungsvollsten Lügen um „Dresden“ ist unserer Meinung nach daher nötig, um die einfachsten demokratischen Wahrheiten über den Krieg der Alliierten gegen die Nazis und die Verbrechen der Nazis zu verbreiten und zu verankern…“ Flyer Nr. 1/2025 der GewAntifa – GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – siehe dazu auch einen Hinweis aus der Redaktion Arbeiterpolitik