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„Der Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen „zurückgehalten“ hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um „ihre Meinung laut auszusprechen“. Es gebe viele „Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden“. Selbst Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig warnte schon Anfang 2016 davor, dass die Polizei im Freistaat eine große Nähe zu Pegida und AfD aufweise. Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann. Dies müsste eigentlich die entsprechenden historischen Erinnerungen aufkommen lassen an den historischen deutschen Vorfaschismus, als weite Teile des autoritären deutschen Staatsapparates das berüchtigte blinde rechte Auge ausbildeten, indem sie drakonische Repression gegen die Linke mit großzügiger Milde gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Weimarer Republik koppelten. Eine politisierte Polizei, die offen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten agiert, um antifaschistischen Widerstand gegen die laufende Faschisierung zu marginalisieren und zu kriminalisieren – dies ist keine gruselige historische Erinnerung aus „Weimar“, sondern neue deutsche Realität in München. Rechte Medien und rechtsextreme Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken starteten eine typische Hetzkampagne gegen einen geplanten antifaschistischen Kongress in der bayrischen Landeshauptstadt, um schließlich Flankendeckung von der Gewerkschaft der Polizei zu erhalten, die die bei Rechtsextremisten verhasste Veranstaltung im DGB-Haus verhindern wollte…“ – aus dem Artikel „“Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!““ von Tomasz Konicz am 07. Oktober 2018 bei telepolis, zweiter Teil einer Artikelreihe des Autors, in dem auch noch viele andere Zeichen der innerpolizeilichen Entwicklung Thema sind, wie etwa die verständnisheischende Dortmunder Polizei und ihr Schutzgeleit für antisemitische Ekelparaden. Zum rechten Vormarsch in bundesdeutschen Behörden und der Gesellschaft drei weitere Beiträge über Karrieren, Pakte und simple wie falsche Schuldzuweisungen 
„Die AfD macht offen gemeinsame Sache mit Neonazis und hat die SPD als zweitstärkste Partei bundesweit bereits abgelöst. Nachdem sie in den vergangenen Jahren in fast alle Landtage eingezogen ist, letzten Herbst als führende Oppositionspartei in den Bundestag, nimmt sie nun Kurs auf Regierungsbeteiligung. Nachdem eine repräsentative Umfrage bestätigte, dass die Mehrheit der deutschen Staatsbürger die Beobachtung der AfD durch den VS will, entgegnete Innenminister Horst Seehofer (CDU), er sehe dafür keinen Grund. Kurze Zeit später leugneten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und VS-Präsident Hans-Georg Maaßen die Existenz eines faschistischen Mobs in Chemnitz, Seehofer kam Maaßen zu Hilfe. Die Zeichen sind nur so zu deuten, dass die CDU/CSU sich bereits auf eine Koalition mit der AfD vorbereitet, auf Landes- wie auf Bundesebene. Wenn alles weitergeht wie bisher ist die Frage deshalb höchstens, ob bei den Bundestagswahlen in drei und sieben Jahren die CDU-CSU oder die AfD die neue Regierungskoalition anführen wird…“ – aus dem Beitrag „Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz“ am 03. Oktober 2018 im Lower Class Magazin zu neueren Entwicklungen auf der bundesdeutschen Rechten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum rechten Zusammenwachsen 
„Neuere Studien zeigen, dass Angehörige unterer Statuslagen besonders stark zur AfD neigen und dass sich diese Neigung unter anderem aus materiellen und symbolischen Abwertungserfahrungen ergibt. Kann eine progressivere und glaubhaftere Sozial- und Verteilungspolitik helfen, AfD-Wähler/innen zurückzugewinnen? (…) Zu behaupten, dass all dies nichts mit materiellen und symbolischen Deprivationserfahrungen zu tun hat, erscheint angesichts dieser Befunde fragwürdig. Zumindest zeigen hier meine eigenen Ergebnisse (Lux 2018), dass etwa die Hälfte des Unterschieds in der AfD-Präferenz zwischen Unterschicht und Oberschicht schon allein dadurch erklärt werden kann, dass Unterschichtangehörige der (nicht ganz unberechtigten) Meinung sind, sie würden weniger als ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten. Ganz sicher spielen bei der Entscheidung, die AfD zu wählen, auch kulturelle Motive, wie der Wunsch nach nationaler Schließung und ethnischer Homogenität, eine wichtige Rolle. Doch auch hier scheint in den unteren sozialen Lagen eine ökonomische Einfärbung dieser kulturellen Motive mitzuschwingen – etwa dann, wenn Migranten als Konkurrenz um Arbeitsplätze, um Wohnraum oder um als knapp gedachte Sozialleistungen wahrgenommen werden. Es spricht also einiges dafür, dass der wachsende Zuspruch für die AfD auch damit zu tun hat, dass die sozio-ökonomische Polarisierung der vergangenen Jahre Verlierergruppen hervorbrachte, die besonders ansprechbar für rechtspopulistische Angebote wurden…“ Beitrag von Thomas Lux vom 1. Oktober 2018 im Blog der Hans-Böckler-Stiftung ![[Buch] "Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/afd_buch_butterwegge.jpg)
„Warum die braunen Demagogen so gefährlich sind. Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und „Politikunfähigkeit“ bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als „Rattenfänger“ oder „braune Demagogen“ abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren. Butterwegge, Hentges und Wiegel analysieren klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.“ Info des Westend Verlags zum am 2.10.2018 erschienenen Buch von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel. Siehe dazu Thesen von Christoph Butterwegge auf der Grundlage des Buches sowie einige Vorabdrucke bzw. Artikel zum Buch 
„Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer haben sich am gestrigen Montagmorgen zu einer gemeinsamen Verteilaktion vor den Toren des Daimler-Werkes in Sindelfingen zusammengefunden. Ziel der Aktion unter dem Motto „Für Ihren Arbeitsplatz und für den Diesel!“ war es, den Beschäftigten des Werkes die Positionen der Alternative für Deutschland zum großen Dieselstreit näher zu bringen. Die IG Metall veranstaltete aus Protest darauf eine Gegenaktion. (…) Die IG Metall antwortete der Aktion der Rechtspopulisten mit einer Protestaktion. Dazu sagt Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart: „Die AfD zeigt heute vor dem Werkstor, dass sie eine Politik der Angst-Macherei, statt der konstruktiven Beteiligung betreibt.“ Den Versuch, auf komplexe Fragestellungen einfache Antworten zu geben, hält er für höchst unseriös…“ Artikel vom 01. Oktober 2018 bei der Kreiszeitung Böblinger Bote und dazu 2 Berichte der Gegenaktion, zum Glück kritisch auch mit ähnlicher Position der Auto-Betriebsratsfürsten 
Einleitend, zur Erinnerung an die Weimarer Republik: Die Massenbasis der Wählerschaft der NSDAP kam von der DNVP des „Medienmogulen“ Hugenberg. Der DNVP hatte sie die Konsequenz voraus – etwa in der Entwicklung des seit langem praktizierten mörderischen Antisemitismus zum industriellen Massenmord.
Und jetzt, dieses: Zuerst ein Prozess, bei dem jahrelange Zusammenarbeit mit dem NSU durch Straffreiheit prämiert wird. Dann der Chef einer dubiosen geheimen Vereinigung, dessen Unterstützung für Menschenjagden zunächst sogar mit Beförderung belohnt werden soll. Ein oberster Polizist, dessen Kampagne gegen MigrantInnen erst gar nicht zum Thema gemacht wird. Der Mord im Mittelmeer, staatlich betrieben, den die Rechten auf die Straße bringen wollen. Polizeistaatsübungen in Wäldern und Fluren (alternativer Zentren, beispielsweise), Knüppel (und Tränengas, Wasserwerfer, Kesselbelagerungen) frei. Gewalt, die gesteigert werden kann. Gerade dort, wo das Umfeld am günstigsten ist. Leider nicht nur in Sachsen. Siehe dazu: „Nach Chemnitz und Maaßen: Die Saat geht (nicht nur) in Sachsen auf“ – eine aktuelle Materialsammlung vom 2. Oktober 2018 zur Herstellung blühender Landschaften 
„Aber darum ging es nicht am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr sollten die Beziehungen Stadlers zum brandenburgischen Verfassungsschutz und das Verhalten des Geheimdienstes in dieser Sache noch einmal aufgerollt werden. Denn wie der Verfassungsschutz grundsätzlich mit V-Leuten umging, welche Straftaten er duldete und sogar deckte, soll der Ausschuss möglichst genauso aufklären wie die konkrete Verstrickung der Verfassungsschützer in den NSU-Skandal. Was sich der Verfassungsschutz im Fall Toni Stadler in den Jahren 2000 bis 2002 geleistet habe, belege eindeutig, dass die Geheimdienstler aus den Erfahrungen mit dem Neonazi Carsten Szczepanski alias »Piatto« nichts gelernt hatten, sagt der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg (LINKE). Es seien nicht bloß Einzelfälle gewesen, es gebe »Kontinuitätslinien«, sagt der Abgeordnete, der von Beruf Rechtsanwalt ist. »Den V-Mann-Führer hätte man verurteilen müssen. Es deutet alles darauf hin, dass Bartok in Mittäterschaft gehandelt hat.« Doch Bartok kam davon. Die Ermittlungen gegen ihn wurden 2005 wegen angeblicher Geringfügigkeit eingestellt. Das sei geschehen, um die »Machenschaften jenseits von Recht und Gesetz zu decken«, ist Schöneburg überzeugt…“ – aus dem Bericht „Der Verfassungsschutz deckte Neonazis“ von Andreas Fritsche am 27. September 2018 in neues deutschland über den Untersuchungsausschuss in Brandenburg zu einem Uraltthema. Zum Zusammen-Wirken des Verfassungsschutzes und Toni Stadlers ein älterer Hintergrundbeitrag, zur brandenburgischen Förderung eines anderen Nazis ein Beitrag aus dem Mai 2018 – ebenfalls aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses 
„... „Die Globalisierungsfalle“, in der Harald Schumann und ich vor dem „Angriff auf Demokratie und Wohlstand“ warnten, erwies sich leider in vielem als Prognose. Nunmehr heißt es „Game Over“, für den Westen, für unser Zivilisationsmodell. Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie und ohne Einhaltung liberaler Menschenrechte. Die Volksrepublik China ist mit ihrem kapitalistischen Überwachungskommunismus der wahre Sieger nach dem Kalten Krieg und die größte Gefahr für eine Zukunft in Freiheit. Wie konnten wir nur so versagen? Mit Hyperglobalisierung und Digitalisierung, Börsenkrachs, Klimawandel und Massenmigration knicken alle vier Säulen unserer bisherigen Demokratien ein: die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die sogenannte „vierte Gewalt“, die Medien. Die liberale Demokratie ohne stabiles soziales Fundament erweist sich als Fehlkonstruktion. Unhaltbare wirtschaftliche Ungleichheit und allgegenwärtige Unsicherheit münden in nationalen Chauvinismus. Die Kriegsspirale dreht sich. Das ist kein Zukunftsszenario. Es geschieht jetzt. Wir befinden uns mitten in einer Global-Revolution. Der Trumpismus – auch ohne Trump – wird nicht kommen, er ist da. Die Wohnungen werden nicht unbezahlbar werden, sie sind es. In vielen EU-Staaten droht nicht die Wahl rechtsnationaler Regierungen, sie sind bereits an der Macht. Aufwachen…“ Auszug aus „Game over“ von Hans-Peter Martin bei Telepolis vom 24. September 2018 – „Game Over – Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann?“ 
„… Soziologen der Universität Leipzig und der Freien Universität Berlin haben sich angeschaut, wie viele Europäer sich für Menschen auf der Flucht einsetzen würden. Das war aber nur ein Teil der großen Studie zur Frage: Wie solidarisch ist Europa? „ Ein Interview von Juliane Metzker mit dem Soziologen Holger Lengfeld vom 21. September 2018 bei Perspective Daily über die überraschenden Ergebnisse: „… Wir haben in 13 europäischen Ländern eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Unsere Frage war: Wie solidarisch wollen die Europäer füreinander einstehen? Europäisch bedeutet hierbei, dass wir nicht die Solidarität zwischen arm und reich innerhalb eines Nationalstaats untersucht haben, sondern zwischen den Menschen, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU leben. Das Ergebnis steht im Widerspruch mit der öffentlichen Wahrnehmung. Viele glauben, die EU stecke in einer Krise der Nationalstaaten: Rechtspopulismus und nationalistisches Denken seien auf dem Vormarsch, eigentlich gehe alles den Bach runter. (…) Doch nachdem wir die Solidaritätsbereitschaft – also die Bereitschaft, Menschen in materiellen Notlagen mit eigenen Ressourcen zu unterstützen – in 4 unterschiedlichen Bereichen abgefragt hatten, zeigte sich: Im Durchschnitt findet sich über alle Staaten hinweg eine Mehrheit von Bürgern, die bereit sind, sich grenzübergreifend sowohl mit anderen Europäern als auch mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären und diese zu unterstützen. (…) Mir scheint aber, dass es eine schweigende Mehrheit gibt. Und diese schweigende Mehrheit wird bei der heutigen Krisenbetrachtung überhaupt nicht beachtet. Weil wir in der Öffentlichkeit – und da schließe ich auch Journalisten und Medien mit ein – Ereignisse als wichtiger bewerten, die vom Alltag abweichen. Der Fokus auf den Rechtspopulismus scheint zu verstellen, dass sich ein großer Teil der europäischen Bürger ganz still und leise mit einer Entwicklung arrangiert hat und diese unterstützt. Diese Entwicklung bedeutet auch, dass wir in der europäischen Integration weiter voranschreiten.“ 
„Eugeniu Botnari wollte seine Cousine besuchen. Und er wollte ihr einen Weinbrand mitbringen. Im September 2016 betrat er deshalb eine Edeka-Filiale im Berliner Bezirk Lichtenberg. Doch für den Weinbrand hatte er nicht das nötige Geld. Die Idee, die Flasche zu stehlen, sollte sich als verhängnisvoll erweisen. Der Filialleiter ertappte Botnari und verprügelte ihn derart brutal, dass dieser zwei Tage später an den Folgen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas starb“ – aus dem Artikel „Unbürokratisch totprügeln“ von Felix Knorr am 23. März 2017 in der Jungle World, worin es auch noch heißt: „Zudem berichten mehrere Mitarbeiter vor Gericht davon, dass es häufig zu ähnlichen Gewalttaten gekommen sei. Den Aussagen zufolge gab es diesbezüglich keine direkten Anweisungen. Vielmehr hätten S. und andere Führungskräfte »das so vorgelebt und damit den anderen männlichen Mitarbeitern signalisiert, dass man das so regelt«, wie ein Angestellter sagt. Einige hätten mit der Gewalt geprahlt, sich lustig gemacht, wenn man den Opfern – die Rede ist von Osteuropäern und Obdachlosen – beim Rausschmiss noch ein Bein gestellt habe…“ Siehe neu dazu: Kundgebung am 20.9. von 17:00 bis 18:30 in der Weitlingstraße 22, 10317 Berlin: Erinnern an Eugeniu Botnari – gegen Rassismus ![[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach Köthen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/koethen160918.jpg)
„Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt hat es in der Stadt erneut eine rechtsgerichtete Demonstration sowie Proteste von linken Gruppierungen gegeben. Dem Aufruf des rechtsgerichteten Bündnisses Zukunft Heimat aus Brandenburg, das gemeinsam mit Pegida und weiteren Gruppierungen den Protest organisiert hatte, folgten rund 1400 Menschen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Linke Initiativen versammelten demnach etwa 850 Teilnehmer zum Gegenprotest. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen «weitgehend störungsfrei»“ – aus der Meldung „1400 rechte Demonstranten und 850 Gegendemonstranten marschieren in Köthen störungsfrei“ am 16. September 2018 bei der NZZ, die nicht nur die Polizeiangabe zur Überschrift macht, sondern auch konsequent vermeidet, die Zufriedenheit der Polizei angesichts des neuerlichen Nazi-Aufmarschs in irgendeiner Wiese zum Thema zu machen. Ein weiterer polizeilicher Betrag zur Normalisierung des Rechtsradikalismus… Zum Normalisierungsprozess faschistischer Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge – sowie ein Beitrag zur verständnisvollen Begleitung des Prozesses