Kein Platz für NeonazisHaben die Deutschen mit ihrem Kult um die Herkunft die „Rückkehr nach Reims“ falsch verstanden? Hat Sahra Wagenknecht eine Mitschuld an Chemnitz?“ In einem Gespräch mit Andreas Kilb und Mark Siemons bei der FAZ vom 30. September 2018 beantwortet Didier Eribon diese Fragen: „… Eine Sache, die ich in „Rückkehr nach Reims“ zu zeigen versuche, ist dies: Wenn wir die Realität der sozialen Klassen leugnen und verdrängen, wird sie uns hinterrücks ereilen. Und genau das geschieht im Augenblick. Was in Chemnitz und anderswo passiert, ist eine Art Aufstand der unteren Schichten… [Frage:] Warum richtet sich dieser Aufstand gegen Migranten und Ausländer statt gegen die Oberschichten? [Antwort Eribon:] Weil die linken Parteien, statt dem rechten Diskurs gegen Migranten zu widersprechen, mit diesem Diskurs zu spielen versuchen. Sie stimmen zu, dass Zuwanderung ein Problem ist, nur wollen sie es anders lösen. Ich bin sicher, dass die Demonstranten in Chemnitz nicht alle Neonazis waren. Aber indem die demokratischen Parteien die Ängste dieser Leute bestätigen, spielen sie den Rechten in die Hände. Sahra Wagenknecht ist mitverantwortlich für das, was in Chemnitz geschehen ist, weil sie die sogenannte Migrantenproblematik zum Bestandteil der linken Agenda gemacht hat. Sie ermuntert die Rechten, ihre eigene Agenda noch radikaler zu formulieren. Wagenknechts Aussage, sie sei gegen das Konzept offener Grenzen, ist sinnlos, denn die Leute kommen ja nicht hierher, weil es keine Grenzen gibt, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Aber der Satz suggeriert, dass man mit ihr auch über Grenzzäune, Hunde und Internierungslager reden kann. (…) Aber wenn Sie mein Buch richtig lesen, stellen Sie fest, dass ich keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen des Feminismus, Antirassismus, der LGBT-Bewegung und der Ökologie aufmache. Eine wirklich linke Partei kann nur all diese Themen gemeinsam angehen. Alles ist miteinander verknüpft. Menschen kommen aus fernen Ländern zu uns, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört. (…) Statt neuer politischer Bewegungen sollten wir lieber soziale Bewegungen stärken und ihre Impulse in die Politik tragen. Die Aufgabe einer Partei besteht darin, ein gedankliches Rahmenwerk zu schaffen, in dem alle diese Bewegungen – Arbeiter, Migranten, Gender- und LGBT-Aktivisten – mindestens teilweise repräsentiert sind. Daraus kann dann eine Kraft erwachsen, die soziale Transformationen bewirkt…“ weiterlesen »
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Kapitalismus, IGM und AFD: Die KBC Lörrach ist am Ende
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Die Firma KBC (Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie.) in Lörrach ist die älteste Firma in Europa und befindet sich in Abwicklung. Der Kampf um einen besseren Sozialplan trieb gestern mehr als 200 der noch 320 in der KBC arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf die Straße. Heute drangen mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen kurzzeitig in den Konferenzraum ein, wo die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und der Geschäftsleitung weitergeführt werden. Verhandlungsführer auf Seiten des Betriebsrates ist der neue Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Fuhl aus Weil am Rhein, der auch das bekannteste AFD Mitglied und Vorsitzender der AFD im Kreis Lörrach ist. Fuhl ist unter anderem auch Kandidat der AFD für den Wahlkreis Lörrach bei Wahlen gewesen und ist nun auch im bundesweiten Koordinationskreis mit dabei, der die Vereinigung der „Juden in der AFD“ gründen möchte. Bei den Betriebsratswahlen im April diesen Jahres war der langjährige Betriebsratsvorsitzende Volker Fingerling von der IG Metall (IGM) zwar wieder angetreten, war jedoch nicht mehr in das Gremium gewählt worden. Er hatte auch gegenüber Tageszeitungen öffentlich behauptet das die Arbeitsplätze in der KBC sicher seien und er den „Gerüchten“ über Personalabbau und Betriebsschließung in Lörrach nicht glaube, obwohl bereits Jeder Bescheid wusste. Wolfgang Fuhl ist in der KBC als Abteilungsleiter technischer Angestellter und gehört damit zur Werksleitung. Und er hatte bei den Betriebsratswahlen das beste Ergebnis und wurde damit Betriebsratsvorsitzender. Am Abwärtstrend der KBC Lörrach ist die IG Metall mitschuldig. Managment und Co Managment sind hier endgültig verschmolzen…“ Bericht vom 27.9.2018 von und bei Siegfried Buttenmüller (Artikel auf Basis von Informationen von Kolleginnen und Kollegen vor Ort und eigener Recherchen) und einige Pressemeldungen dazu. Neu: „KBC Lörrach: Der  Abschluss  ist  geschafft“ – und der Afd-Betriebsratsvorsitzende aus der Schußlinie? weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Die Firma KBC (Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie.) in Lörrach ist die älteste Firma in Europa und befindet sich in Abwicklung. Der Kampf um einen besseren Sozialplan trieb gestern mehr als weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!Aber darum ging es nicht am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr sollten die Beziehungen Stadlers zum brandenburgischen Verfassungsschutz und das Verhalten des Geheimdienstes in dieser Sache noch einmal aufgerollt werden. Denn wie der Verfassungsschutz grundsätzlich mit V-Leuten umging, welche Straftaten er duldete und sogar deckte, soll der Ausschuss möglichst genauso aufklären wie die konkrete Verstrickung der Verfassungsschützer in den NSU-Skandal. Was sich der Verfassungsschutz im Fall Toni Stadler in den Jahren 2000 bis 2002 geleistet habe, belege eindeutig, dass die Geheimdienstler aus den Erfahrungen mit dem Neonazi Carsten Szczepanski alias »Piatto« nichts gelernt hatten, sagt der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg (LINKE). Es seien nicht bloß Einzelfälle gewesen, es gebe »Kontinuitätslinien«, sagt der Abgeordnete, der von Beruf Rechtsanwalt ist. »Den V-Mann-Führer hätte man verurteilen müssen. Es deutet alles darauf hin, dass Bartok in Mittäterschaft gehandelt hat.« Doch Bartok kam davon. Die Ermittlungen gegen ihn wurden 2005 wegen angeblicher Geringfügigkeit eingestellt. Das sei geschehen, um die »Machenschaften jenseits von Recht und Gesetz zu decken«, ist Schöneburg überzeugt…“ – aus dem Bericht „Der Verfassungsschutz deckte Neonazis“ von Andreas Fritsche am 27. September 2018 in neues deutschland über den Untersuchungsausschuss in Brandenburg zu einem Uraltthema. Zum Zusammen-Wirken des Verfassungsschutzes und Toni Stadlers ein älterer Hintergrundbeitrag, zur brandenburgischen Förderung eines anderen Nazis ein Beitrag aus dem Mai 2018 – ebenfalls aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Aber darum ging es nicht am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr sollten die Beziehungen Stadlers zum brandenburgischen Verfassungsschutz und das Verhalten des Geheimdienstes in dieser Sache noch einmal aufgerollt werden. Denn wie der Verfassungsschutz grundsätzlich mit V-Leuten umging, welche Straftaten weiterlesen »

Wir Versprengten in der Kränkungsgesellschaft – Die Lage ist hochexplosiv – und es gibt kein Entrinnen. Es muss und wird knallen.
Finanzmärkte„... „Die Globalisierungsfalle“, in der Harald Schumann und ich vor dem „Angriff auf Demokratie und Wohlstand“ warnten, erwies sich leider in vielem als Prognose. Nunmehr heißt es „Game Over“, für den Westen, für unser Zivilisationsmodell. Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie und ohne Einhaltung liberaler Menschenrechte. Die Volksrepublik China ist mit ihrem kapitalistischen Überwachungskommunismus der wahre Sieger nach dem Kalten Krieg und die größte Gefahr für eine Zukunft in Freiheit. Wie konnten wir nur so versagen? Mit Hyperglobalisierung und Digitalisierung, Börsenkrachs, Klimawandel und Massenmigration knicken alle vier Säulen unserer bisherigen Demokratien ein: die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die sogenannte „vierte Gewalt“, die Medien. Die liberale Demokratie ohne stabiles soziales Fundament erweist sich als Fehlkonstruktion. Unhaltbare wirtschaftliche Ungleichheit und allgegenwärtige Unsicherheit münden in nationalen Chauvinismus. Die Kriegsspirale dreht sich. Das ist kein Zukunftsszenario. Es geschieht jetzt. Wir befinden uns mitten in einer Global-Revolution. Der Trumpismus – auch ohne Trump – wird nicht kommen, er ist da. Die Wohnungen werden nicht unbezahlbar werden, sie sind es. In vielen EU-Staaten droht nicht die Wahl rechtsnationaler Regierungen, sie sind bereits an der Macht. Aufwachen…“ Auszug aus „Game over“ von Hans-Peter Martin bei Telepolis vom 24. September 2018 – „Game Over – Wohlstand für wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle – und dann?“ weiterlesen »
Finanzmärkte"... "Die Globalisierungsfalle", in der Harald Schumann und ich vor dem "Angriff auf Demokratie und Wohlstand" warnten, erwies sich leider in vielem als Prognose. Nunmehr heißt es "Game Over", für den Westen, für unser Zivilisationsmodell. Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie und ohne Einhaltung weiterlesen »

Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”… Soziologen der Universität Leipzig und der Freien Universität Berlin haben sich angeschaut, wie viele Europäer sich für Menschen auf der Flucht einsetzen würden. Das war aber nur ein Teil der großen Studie zur Frage: Wie solidarisch ist Europa? „ Ein Interview von Juliane Metzker mit dem Soziologen Holger Lengfeld vom 21. September 2018 bei Perspective Daily über die überraschenden Ergebnisse: „… Wir haben in 13 europäischen Ländern eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Unsere Frage war: Wie solidarisch wollen die Europäer füreinander einstehen? Europäisch bedeutet hierbei, dass wir nicht die Solidarität zwischen arm und reich innerhalb eines Nationalstaats untersucht haben, sondern zwischen den Menschen, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU leben. Das Ergebnis steht im Widerspruch mit der öffentlichen Wahrnehmung. Viele glauben, die EU stecke in einer Krise der Nationalstaaten: Rechtspopulismus und nationalistisches Denken seien auf dem Vormarsch, eigentlich gehe alles den Bach runter. (…) Doch nachdem wir die Solidaritätsbereitschaft – also die Bereitschaft, Menschen in materiellen Notlagen mit eigenen Ressourcen zu unterstützen – in 4 unterschiedlichen Bereichen abgefragt hatten, zeigte sich: Im Durchschnitt findet sich über alle Staaten hinweg eine Mehrheit von Bürgern, die bereit sind, sich grenzübergreifend sowohl mit anderen Europäern als auch mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären und diese zu unterstützen. (…) Mir scheint aber, dass es eine schweigende Mehrheit gibt. Und diese schweigende Mehrheit wird bei der heutigen Krisenbetrachtung überhaupt nicht beachtet. Weil wir in der Öffentlichkeit – und da schließe ich auch Journalisten und Medien mit ein – Ereignisse als wichtiger bewerten, die vom Alltag abweichen. Der Fokus auf den Rechtspopulismus scheint zu verstellen, dass sich ein großer Teil der europäischen Bürger ganz still und leise mit einer Entwicklung arrangiert hat und diese unterstützt. Diese Entwicklung bedeutet auch, dass wir in der europäischen Integration weiter voranschreiten.“ weiterlesen »
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”"... Soziologen der Universität Leipzig und der Freien Universität Berlin haben sich angeschaut, wie viele Europäer sich für Menschen auf der Flucht einsetzen würden. Das war aber nur ein Teil der großen Studie zur Frage: Wie solidarisch ist Europa? weiterlesen »

Wegen Ladendiebstahl bei Edeka in Berlin tot geprügelt – und weil „fremde Sprachen bedrohlich“ wirken…
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsEugeniu Botnari wollte seine Cousine besuchen. Und er wollte ihr einen Weinbrand mitbringen. Im September 2016 betrat er deshalb eine Edeka-Filiale im Berliner Bezirk Lichtenberg. Doch für den Weinbrand hatte er nicht das nötige Geld. Die Idee, die Flasche zu stehlen, sollte sich als verhängnisvoll erweisen. Der Filialleiter ertappte Botnari und verprügelte ihn derart brutal, dass dieser zwei Tage später an den Folgen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas starb“ – aus dem Artikel „Unbürokratisch totprügeln“ von Felix Knorr am 23. März 2017 in der Jungle World, worin es auch noch heißt: „Zudem berichten mehrere Mitarbeiter vor Gericht davon, dass es häufig zu ähnlichen Gewalttaten gekommen sei. Den Aussagen zufolge gab es diesbezüglich keine direkten Anweisungen. Vielmehr hätten S. und andere Führungskräfte »das so vorgelebt und damit den anderen männlichen Mitarbeitern signalisiert, dass man das so regelt«, wie ein Angestellter sagt. Einige hätten mit der Gewalt geprahlt, sich lustig gemacht, wenn man den Opfern – die Rede ist von Osteuropäern und Obdachlosen – beim Rausschmiss noch ein Bein gestellt habe…“ Siehe neu dazu: Kundgebung am 20.9. von 17:00 bis 18:30 in der Weitlingstraße 22, 10317 Berlin: Erinnern an Eugeniu Botnari – gegen Rassismus weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsEugeniu Botnari wollte seine Cousine besuchen. Und er wollte ihr einen Weinbrand mitbringen. Im September 2016 betrat er deshalb eine Edeka-Filiale im Berliner Bezirk Lichtenberg. Doch für den Weinbrand hatte er nicht das nötige Geld. Die weiterlesen »

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach KöthenEine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt hat es in der Stadt erneut eine rechtsgerichtete Demonstration sowie Proteste von linken Gruppierungen gegeben. Dem Aufruf des rechtsgerichteten Bündnisses Zukunft Heimat aus Brandenburg, das gemeinsam mit Pegida und weiteren Gruppierungen den Protest organisiert hatte, folgten rund 1400 Menschen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Linke Initiativen versammelten demnach etwa 850 Teilnehmer zum Gegenprotest. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen «weitgehend störungsfrei»“ – aus der Meldung „1400 rechte Demonstranten und 850 Gegendemonstranten marschieren in Köthen störungsfrei“ am 16. September 2018 bei der NZZ, die nicht nur die Polizeiangabe zur Überschrift macht, sondern auch konsequent vermeidet, die Zufriedenheit der Polizei angesichts des neuerlichen Nazi-Aufmarschs in irgendeiner Wiese zum Thema zu machen. Ein weiterer polizeilicher Betrag zur Normalisierung des Rechtsradikalismus… Zum Normalisierungsprozess faschistischer Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge – sowie ein Beitrag zur verständnisvollen Begleitung des Prozesses weiterlesen »
[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach KöthenEine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt hat es in der Stadt erneut eine rechtsgerichtete Demonstration sowie Proteste von linken Gruppierungen gegeben. Dem Aufruf des rechtsgerichteten Bündnisses Zukunft Heimat aus weiterlesen »

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach KöthenFür den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen…“ – so beginnt der Aufruf „Der extremen Rechten entgegentreten!“ (Facebook) von Halle gegen Rechts, Dessau Nazifrei (und zahlreichen anderen Gruppierungen) für die Gegendemonstration am 16. September 2018 um 15 Uhr (Auftaktkundgebung). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Explosion rassistischer Alltagsgewalt quer durch die BRD in den Tagen „nach Chemnitz“ weiterlesen »
[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach KöthenFür den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild. Der Fall Maaßen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern…“ – aus dem Beitrag „Der Staat im Staate“ von Fabian Scheidler am 12. September 2018 bei Kontext TV, der zu der Nahe liegenden Schlussfolgerung kommt: „Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang.“ Siehe dazu auch einen Beitrag zum geplanten Ausbau der Geheimdienste und einen zur gutbürgerlichen Verteidigungslinie für Maaßens Attacke von Rechtsaußen, sowie der Hinweis auf ein Dossier zur langjährigen Zusammenarbeit von VS und Rechten weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident weiterlesen »

[München] Eine 19-Jährige wird wegen eines Antifastickers überfallen – und niemand erfährt davon
Buch: Antifaschismus als FeindbildMitten in München schlug jemand die Frau blutig und bewusstlos, doch die Polizei hat bis heute keine Pressemitteilung dazu herausgegeben. „Antifaschistische Aktion München“ steht auf dem Sticker, den Kathi auf ihren Rucksack geklebt hat. Den Rucksack trägt sie auch, als sie am 3. September durch den Pasinger Stadtpark in München läuft. Es ist etwa 20 Uhr, Kathi ist auf dem Weg nach Hause. Es ist ein großer Sticker, die Aufschrift ist gut erkennbar. Wahrscheinlich, das vermutet sie, sei der Typ so auf sie aufmerksam geworden. „Scheiß Antifas!“, habe sie es hinter sich rufen gehört, da ist sie sich ganz sicher. „Scheiß Antifaschistin!“ Dann wird es dunkel. Als sie wieder zu sich kommt, ist sie blutüberströmt und benommen. (…) Kathi hat sehr viel Blut verloren, sie kommt sofort in die Notaufnahme. Am nächsten Morgen vermerkt die Polizei München in ihrer Pressemitteilung zum vergangenen Tag drei Straftaten: einen Einbruch in eine Großhandelsfirma, eine Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus und einen verhinderten Einbruch in einem Getränkemarkt. Kein Wort von dem allem Anschein nach rechts-motivierten Angriff auf die 19-Jährige. Gibt es hier kein öffentliches Interesse? (…) Opferberatungsstellen sprechen gegenüber VICE von „einer Dimension, die wir so noch nie erlebt haben“. Aber wie viel bekommen wir überhaupt davon mit – und macht die Polizei rechtsmotivierte Straftaten als das öffentlich, was sie sind?…“ Artikel von Laura Meschede vom 12.9.2018 bei Vice weiterlesen »
Buch: Antifaschismus als Feindbild"Mitten in München schlug jemand die Frau blutig und bewusstlos, doch die Polizei hat bis heute keine Pressemitteilung dazu herausgegeben. "Antifaschistische Aktion München" steht auf dem Sticker, den Kathi auf ihren Rucksack geklebt hat. Den Rucksack trägt sie auch, weiterlesen »

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Die Ereignisse von Chemnitz sind ja nicht plötzlich vom Himmel gestürzt. Insofern sind auch manche Äußerungen und Verwunderungen insbesondere von politischen Eliten selbst verwunderlich. Außerdem muss man die Analyse breiter anlegen. In 2001 habe ich einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel „Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus“. Die These war, dass der globale Kapitalismus immer mehr Kontrollgewinne erzielt, während die nationalstaatliche Politik immer mehr Kontrollverluste erfährt. Daraus entstehen auch soziale Desintegrationserfahrungen bzw. Ängste in Teilen der Bevölkerung mit Gefühlen der individuellen Kontrollverluste über das eigene Leben. Damit geht eine Demokratieentleerung einher, dass Teile der Gesellschaft nicht mehr das Gefühl haben, dass die regierende Politik die sozialen und auch kulturellen Probleme lösen kann. Am Ende habe ich 2001 behauptet, dass ein rabiater Rechtspopulismus der Gewinner sein wird. Die These war wohl nicht völlig falsch…“  – aus „„Chemnitz ist das punktuelle Brennglas“ am 07. September 2018 bei den Nachdenkseiten, ein Interview von Tobias Riegel mit Wilhelm Heitmeyer, worin der Bielefelder Soziologie auch noch eine Bilanz zieht, was Organisationsverbote und ihre Wirkung angeht: Machen ja, aber nicht zu viel erwarten… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Die Ereignisse von Chemnitz sind ja nicht plötzlich vom Himmel gestürzt. Insofern sind auch manche Äußerungen und Verwunderungen insbesondere von politischen Eliten selbst verwunderlich. Außerdem muss man die Analyse breiter anlegen. In 2001 habe ich einen Aufsatz veröffentlicht mit weiterlesen »

antinazi_wuppertalWenig ist bisher klar über den Anlass – nicht: Grund – des neuerlichen Aufmarsches der Rechten nun in Köthen. Der Tod eines jungen Mannes – der zur Festnahme zweier afghanischer Asylbewerber als Verdächtiger führte – ist längst noch nicht zu Ende ermittelt. Aber wie schon in Chemnitz – und wie bei den Reaktionen der Rechten auf die dortigen Ereignisse- geht es nicht um Fakten, sondern um Stimmung machen, sprich: Hetzen und Gewalt praktizieren. „Bis 22 Uhr wollen Rechte am mutmaßlichen Tatort ausharren. Situation scheint unklar. Immer wieder lösen sich kleiner Gruppen von #Neonazis und #Hooligans und ziehen eigenmächtig durch den Ort“ – so wurde die Situation am Abend des 09. Septembers 2018 im Twitter Kanal des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus beschrieben. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
antinazi_wuppertalWenig ist bisher klar über den Anlass – nicht: Grund – des neuerlichen Aufmarsches der Rechten nun in Köthen. Der Tod eines jungen Mannes – der zur Festnahme zweier afghanischer Asylbewerber als Verdächtiger führte – ist längst noch nicht zu Ende ermittelt. weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Der Nationalsozialistische Untergrund um die heute verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe verübte in den Jahren 2000, 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 insgesamt zehn Morde mit Schusswaffen. Keine dieser Taten ist in der Aufstellung unter „vollendetes Tötungsdelikt – rechts“ enthalten. Auch die der Gruppe zugeordneten Bankraube und Sprengstoffattentate mit Schwerverletzten fehlen, wie das Innenministerium bestätigte. (…) Der Grund laut Ministerium: Die Zahlen seien dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) entnommen. „Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik“, sagte ein Sprecher. Diese erfassen nur Straftaten anhand des Eingangsverdachts. Die Taten des NSU galten Ermittlern ursprünglich als Straftaten der organisierten Kriminalität. Erst nach dem Auffliegen der Terrorgruppe 2011 wurde die Motivlage der Terrorserie erkennbar…“ – aus dem Beitrag „Innenministerium verschweigt NSU-Morde und –Anschläge“ von Jonas Mueller-Töwe am 07. September 2018 bei T-Online.de, woraus nicht nur die politische Wirkung von Bürokratie deutlich wird, sondern sich auch die Frage erhebt, ob die Morde immer noch unter dieser Eingangsrubrik geführt werden – und warum politische keine organisierte Kriminalität sein soll… weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Der Nationalsozialistische Untergrund um die heute verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe verübte in den Jahren 2000, 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 insgesamt zehn Morde mit Schusswaffen. Keine dieser Taten ist in der Aufstellung unter "vollendetes Tötungsdelikt – weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt – größtenteils unbehelligt von der Polizei – eine Hetzjagd auf Migranten und politische Gegner veranstalten konnte – und dabei ein jüdisches Restaurant angriff. Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer, schnell zu durchschauender „alternativer Fakten“ durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates. Die evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich selber eine Machtmanifestation: „Seht her, zu was wir fähig sind, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.“ (…) Dies liegt einerseits daran, dass Maaßen das „Vertrauen“ des Bundesinnenministers Seehofer genießt. Dies stellte der Innenminister ausdrücklich fest, nachdem der oberste Verfassungsschützer der Republik rechtsextreme Verschwörungstheorien über die Videoaufnahmen von Chemnitz („gezielte Falschinformationen“) nachplapperte. Seehofer und Maaßen sind dabei nur die sichtbaren Galionsfiguren einer erstarkenden reaktionären Fraktion im deutschen Konservatismus, die nicht davor zurückschreckt, faschistische Ideologie und Gewaltexzesse zu instrumentalisieren. In der CDU/CSU toben abermals Auseinandersetzungen, wie sie zuletzt die Koalition im Juni 2018 erschütterten, als die CSU versuchte, Merkel über die Flüchtlingsfrage zu stürzen…“ – aus dem Beitrag „Die braune Staatsfraktion“ von  Tomasz Konicz am 10. September 2018  bei telepolis, der mit Überlegungen zu aktuell nötigen antifaschistischen Vorgehensweise abgeschlossen wird. Zu Maaßen und seinen rechten Partnern und ihrer Offensive drei weitere Beiträge – in denen auch jeweils die Auflösung des VS Thema ist und eine Stellungnahme der dju in ver.di, die (vorerst nur) die Abberufung von Maaßen fordert weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt - größtenteils unbehelligt von weiterlesen »

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung, ich bin in großer Sorge um das Land und die Bevölkerung. Die Stimmung auf der Straße wird zunehmend bedrohlicher. Mich erreichen täglich dutzende Nachrichten von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft herabwürdigend behandelt werden. Frau Bundeskanzlerin, mir schreiben Menschen, die auf der Straße beleidigt werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben, ich lese von Moscheen und Synagogen, die beschmiert, von Friedhöfen die geschändet werden, mir schreiben Menschen, die bei Behörden schikaniert werden, Menschen die Angst haben, in was für einem Deutschland ihre Kinder aufwachsen werden. Ich habe das früher oft als Spinnerei und Überempfindlichkeit abgetan, ich habe die Augen selbst vor dem systematischen Rassismus in Deutschland verschlossen. Aber seit den Ereignissen der letzten Zeit, seit der Enthemmung von Teilen der Bevölkerung, seitdem öffentlich „Absaufen! Absaufen!“ skandiert wird, LKA-Mitarbeiter bei Pegida mitlaufen, KSK-Einheiten der Bundeswehr den Hitlergruß zeigen, Journalisten durch die Polizei an ihrer Arbeit gehindert werden, der Präsident des Verfassungsschutzes sich zu Verschwörungstheorien hinreißen lässt und der Bundesinnenminister die Migration als Problem bezeichnet, ist es nicht verwunderlich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund auch in ihrem Alltag diese Erfahrungen machen. Es schreiben mir Menschen, sie hätten Angst…“ Offener Brief von Michel Abdollahi vom 8. September 2018 bei der Volksverpetzer vom 11. September 2018 weiterlesen »
Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018"Verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung, ich bin in großer Sorge um das Land und die Bevölkerung. Die Stimmung auf der Straße wird zunehmend bedrohlicher. Mich erreichen täglich dutzende Nachrichten von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer weiterlesen »

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