Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein Beamter auf Probe wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die Teilnahme an rechten Demonstrationen, die Kritik an der Asylpolitik und die Verherrlichung Hitlers reichten zusammen genommen für diesen Schritt aus, so ein VGH. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, teilte der VGH am Montag mit (Beschl. v. 22.10.2018, Az. 1 B 1594/18)...“ Meldung vom 29.10.2018 bei Legal Tribune Online 
„Dass wir mit der AfD ein „Thema“ haben werden, um es im „IG Metall-Sprech“ zu sagen, war dem Verfasser dieses Aufsatzes und den Verantwortlichen in der IG Metall spätestens Anfang 2016 klar, als die AfD in den Landtagswahlen in Baden-Württemberg in Mannheim ein Direktmandat errang und mit 15,1 Prozent der Stimmen die SPD im „Ländle“ deutlich hinter sich ließ. Seitdem standen – auch und gerade mit Blick auf die nun laufenden Betriebsratswahlen – alle Warnlampen auf rot. Schon ein halbes Jahr davor hatte sich der neu gewählte Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, klar positioniert, als er die Unternehmen aufforderte, keine Fremdenfeindlichkeit zu dulden. Seine Aufforderung „Wer hetzt, der fliegt“ bezog sich auf den öffentlich wenig bekannten § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes. (…) Es ist schade, dass diese gute Regelung bis heute nur wenig Nachahmung in anderen gesellschaftlichen Bereichen gefunden hat. Und es ist ein bleibender Skandal, dass nur in den Betrieben alle Beschäftigten, gleich welcher Nationalität, selbstverständlich das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat haben, während noch immer etwa ein Zehntel aller Erwachsenen – in Großstädten wie Berlin, München, Hamburg, Stuttgart sogar 20 bis 30 Prozent – gar kein Wahlrecht zu irgendeinem Parlament haben. (…) In Berlin sind dieses Jahr keine rechten Listen in IG Metall-Betrieben aufgetreten, und bisher flogen auch erst zwei oder drei „Unabhängige“ als in der Wolle gefärbte AfD-Kandidaten auf. Hier konnte die AfD sich anscheinend kaum festsetzen. Wie auch immer die Ergebnisse am Ende ausfallen werden: Die IG Metall wird sie ebenso wie alle anderen DGB-Gewerkschaften auswerten und über Konsequenzen nachdenken müssen. Verharmlosen, bagatellisieren und „einbinden“ als etwas „randständige“ Betriebsräte wird nicht gehen. Das ist unvereinbar mit den antifaschistischen Grundsätzen der Gewerkschaften und auch unvereinbar mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der – siehe Artikel 75 Betriebsverfassungsgesetz – auch in den Betrieben wirksam verteidigt werden muss. Es kann sein, dass am Ende eine Art „Unvereinbarkeitsbeschluss“ des nächsten Gewerkschaftstages – bei der IG Metall findet er Ende 2019 statt – stehen muss.“ Beitrag von Rüdiger Loetzer vom 22. Oktober 2018 aus Das Blättchen Nr. 22 (Der Autor ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall in Berlin). 
„Dass das gute alte ZDF tatsächlich ein kommunistischer Propagandasender ist, hat lange niemand geahnt. Doch jetzt steht es fest. Der seit Jahrzehnten beliebte linksextremistische Fernsehsender hatte die Absicht, Anfang November auf der historischen Bühne des Bauhauses Dessau ein Konzert der linken Rockband Feine Sahne Fischfilet aufzuzeichnen. Das ZDF hatte aber nicht damit gerechnet, dass es in einem Land wie Sachsen-Anhalt Usus ist, jede Form kultureller Äußerung, die nicht unter das landestypische Brauchtum (Ausländerjagd, Fahnenschwenken usw.) subsumiert werden kann, unter Generalverdacht zu stellen und sich gleichzeitig bei der AfD, der zweitstärksten Partei im Landesparlament, bei jeder Gelegenheit einzuschleimen. Ortsansässige Nazibanden hatten im Internet gegen das bevorstehende Konzert gehetzt. Und beim Bauhaus Dessau hörte man den Ruf. Gewiss hatte man beim Bauhaus Angst, man könnte von den Nazis und von der Landesregierung scheel angesehen werden, weil eine TV-Sendeanstalt das Konzert einer Hand voll junger Künstler abzufilmen gedenkt, die irgendeine besorgniserregende entartete Musik machen und auch keinen mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel tragen. Per eilig herausgegebener Presseerklärung sagte man also unter Berufung auf das Hausrecht dem ZDF die Konzertaufzeichnung ab…“ – aus dem Beitrag „Rechts, links oder andere“ von Thomas Blum am 19. Oktober 2018 in neues deutschland, worin auch noch darauf hingewiesen wird, dass es eigentlich andere Traditionen im Bauhaus gab – und weniger darauf, wohin solche Kniefälle führen müssen… Und wer jetzt meint, damit sei der Gipfel der Peinlichkeit bereits erreicht: Täuscht sich… Auch das Theater Dessau zieht den Schwanz ein und ein Minister für Kultur findet es sau gut. Siehe neue Meldungen dazu: Theater Dessau korrigiert sich – Bauhaus nicht. Und macht mit Kniefall vor den Rechten Schule: Nach Konzert jetzt auch (in Plauen) Veranstaltung zum Gedenken an antisemitisches Pogrom abgesagt 
„Eigentlich verkauft Nuri Harmankaya in Hamburg Handys und passende Verträge. Doch nun macht der 41-jährige Türke – sicher sehr zu seinem und dem Ärger seiner Auftraggeber – Schlagzeilen als Kopf von »Team Yörükoglu Europa«. Die Truppe tritt in Deutschland als Sicherheitspersonal für türkische Regierungsvertreter auf. Zuletzt bei der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Köln vollzogenen Eröffnung einer Ditib-Moschee. Dabei sperrte das »Team Yörükoglu« die Straße – mit Polizeiabsperrband. Auch beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sorgten Nuri Harmankaya und seine Männer für den Schutz Erdogans. Fotos und Videos mit und ohne Staatspräsident belegen das. Auf einige ist Harmankaya – wie er dem NDR offenbarte – besonders stolz: »Erdogan war sehr lieb zu uns. Er wollte unbedingt jedes Mal, wenn er uns gesehen hat, ein Foto machen.« Brisant sind Harmankayas Fotosammlungen aus anderen Gründen. Beim G20-Treffen posierten Harmankaya und seine Gruppe vor der türkischen Regierungsmaschine. Generell, besonders aber während des Gipfeltreffens war der Hamburger Flughafen ein Hochsicherheitsareal. Wer hat die Sicherheitstruppe des Handyverkäufers dort und in anderen sensiblen Bereichen eingesetzt?…“ aus dem Artikel „Ein Handyverkäufer als »Soldat Erdogans«“ von René Heilig am 09. Oktober 2018 in neues deutschland über einen von vielen Vorfällen, die rund um den Freundschaftsbesuch in eine breitere Öffentlichkeit kamen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Umtriebe von Faschisten aus der Türkei in der BRD 
„Auf einer Tanzveranstaltung am Wochenende in Schönau in der Oberlausitz ist es zu Angriffen auf sorbische Jugendliche gekommen. Laut sorbischen Augenzeugen hat es sich um Rechtsextreme aus Bautzen gehandelt. Der sächsische Linken-Politiker Heiko Kosel fordert Aufklärung. Die antisorbischen Provokationen und Angriffe sind nach Aussagen von Augenzeugen sowohl in der Gaststätte von Schönau als auch auf dem Parkplatz davor geschehen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens zwei Personen leicht verletzt. Es wurden zwei Polizeistreifen aus Kamenz herbeigerufen. Die Polizisten nahmen die Personalien von vier Verdächtigen auf. Darunter befand sich ein 19 Jahre alter Bautzener, der einen 17-Jährigen aus Panschwitz-Kuckau durch Schläge leicht verletzt hatte. Während der Anzeigenaufnahme warf laut Polizeibericht zudem ein 18-Jähriger eine Flasche auf einen 20-Jährigen, verfehlte diesen aber knapp. (…) Nach ersten Angaben der polizeilichen Pressestelle soll es sich um Russisch sprechende junge Männer gehandelt haben, die die Sorben attackierten. Sorbische jugendliche Augenzeugen dementierten dies im Gespräch mit dem MDR. Die Randalierer haben nach ihren Aussagen szenetypische Kleidung mit Symbolen der Neonazis getragen, zum Beispiel die „88“. Die Provokationen hätten mit der Aufforderung an die sorbischen Gäste begonnen, doch Deutsch zu sprechen…“ – aus der Meldung „Attacken auf jugendliche Sorben“ am 09. Oktober 2018 beim MDR Sachsen, worin die geheimnisvolle Sicht der Polizei, dass böse Russen die Jungs ausgerechnet zum Deutsch sprechen aufgefordert hätten, nicht weiter erläutert wird… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Nazi-Treiben unter polizeilicher Aufsicht – in Dortmund 
„Der Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen „zurückgehalten“ hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um „ihre Meinung laut auszusprechen“. Es gebe viele „Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden“. Selbst Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig warnte schon Anfang 2016 davor, dass die Polizei im Freistaat eine große Nähe zu Pegida und AfD aufweise. Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann. Dies müsste eigentlich die entsprechenden historischen Erinnerungen aufkommen lassen an den historischen deutschen Vorfaschismus, als weite Teile des autoritären deutschen Staatsapparates das berüchtigte blinde rechte Auge ausbildeten, indem sie drakonische Repression gegen die Linke mit großzügiger Milde gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Weimarer Republik koppelten. Eine politisierte Polizei, die offen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten agiert, um antifaschistischen Widerstand gegen die laufende Faschisierung zu marginalisieren und zu kriminalisieren – dies ist keine gruselige historische Erinnerung aus „Weimar“, sondern neue deutsche Realität in München. Rechte Medien und rechtsextreme Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken starteten eine typische Hetzkampagne gegen einen geplanten antifaschistischen Kongress in der bayrischen Landeshauptstadt, um schließlich Flankendeckung von der Gewerkschaft der Polizei zu erhalten, die die bei Rechtsextremisten verhasste Veranstaltung im DGB-Haus verhindern wollte…“ – aus dem Artikel „“Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!““ von Tomasz Konicz am 07. Oktober 2018 bei telepolis, zweiter Teil einer Artikelreihe des Autors, in dem auch noch viele andere Zeichen der innerpolizeilichen Entwicklung Thema sind, wie etwa die verständnisheischende Dortmunder Polizei und ihr Schutzgeleit für antisemitische Ekelparaden. Zum rechten Vormarsch in bundesdeutschen Behörden und der Gesellschaft drei weitere Beiträge über Karrieren, Pakte und simple wie falsche Schuldzuweisungen 
„Die AfD macht offen gemeinsame Sache mit Neonazis und hat die SPD als zweitstärkste Partei bundesweit bereits abgelöst. Nachdem sie in den vergangenen Jahren in fast alle Landtage eingezogen ist, letzten Herbst als führende Oppositionspartei in den Bundestag, nimmt sie nun Kurs auf Regierungsbeteiligung. Nachdem eine repräsentative Umfrage bestätigte, dass die Mehrheit der deutschen Staatsbürger die Beobachtung der AfD durch den VS will, entgegnete Innenminister Horst Seehofer (CDU), er sehe dafür keinen Grund. Kurze Zeit später leugneten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und VS-Präsident Hans-Georg Maaßen die Existenz eines faschistischen Mobs in Chemnitz, Seehofer kam Maaßen zu Hilfe. Die Zeichen sind nur so zu deuten, dass die CDU/CSU sich bereits auf eine Koalition mit der AfD vorbereitet, auf Landes- wie auf Bundesebene. Wenn alles weitergeht wie bisher ist die Frage deshalb höchstens, ob bei den Bundestagswahlen in drei und sieben Jahren die CDU-CSU oder die AfD die neue Regierungskoalition anführen wird…“ – aus dem Beitrag „Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz“ am 03. Oktober 2018 im Lower Class Magazin zu neueren Entwicklungen auf der bundesdeutschen Rechten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum rechten Zusammenwachsen ![[Buch] "Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/afd_buch_butterwegge.jpg)
„Warum die braunen Demagogen so gefährlich sind. Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und „Politikunfähigkeit“ bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als „Rattenfänger“ oder „braune Demagogen“ abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren. Butterwegge, Hentges und Wiegel analysieren klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.“ Info des Westend Verlags zum am 2.10.2018 erschienenen Buch von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel. Siehe dazu Thesen von Christoph Butterwegge auf der Grundlage des Buches sowie einige Vorabdrucke bzw. Artikel zum Buch 
„Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer haben sich am gestrigen Montagmorgen zu einer gemeinsamen Verteilaktion vor den Toren des Daimler-Werkes in Sindelfingen zusammengefunden. Ziel der Aktion unter dem Motto „Für Ihren Arbeitsplatz und für den Diesel!“ war es, den Beschäftigten des Werkes die Positionen der Alternative für Deutschland zum großen Dieselstreit näher zu bringen. Die IG Metall veranstaltete aus Protest darauf eine Gegenaktion. (…) Die IG Metall antwortete der Aktion der Rechtspopulisten mit einer Protestaktion. Dazu sagt Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart: „Die AfD zeigt heute vor dem Werkstor, dass sie eine Politik der Angst-Macherei, statt der konstruktiven Beteiligung betreibt.“ Den Versuch, auf komplexe Fragestellungen einfache Antworten zu geben, hält er für höchst unseriös…“ Artikel vom 01. Oktober 2018 bei der Kreiszeitung Böblinger Bote und dazu 2 Berichte der Gegenaktion, zum Glück kritisch auch mit ähnlicher Position der Auto-Betriebsratsfürsten 
Einleitend, zur Erinnerung an die Weimarer Republik: Die Massenbasis der Wählerschaft der NSDAP kam von der DNVP des „Medienmogulen“ Hugenberg. Der DNVP hatte sie die Konsequenz voraus – etwa in der Entwicklung des seit langem praktizierten mörderischen Antisemitismus zum industriellen Massenmord.
Und jetzt, dieses: Zuerst ein Prozess, bei dem jahrelange Zusammenarbeit mit dem NSU durch Straffreiheit prämiert wird. Dann der Chef einer dubiosen geheimen Vereinigung, dessen Unterstützung für Menschenjagden zunächst sogar mit Beförderung belohnt werden soll. Ein oberster Polizist, dessen Kampagne gegen MigrantInnen erst gar nicht zum Thema gemacht wird. Der Mord im Mittelmeer, staatlich betrieben, den die Rechten auf die Straße bringen wollen. Polizeistaatsübungen in Wäldern und Fluren (alternativer Zentren, beispielsweise), Knüppel (und Tränengas, Wasserwerfer, Kesselbelagerungen) frei. Gewalt, die gesteigert werden kann. Gerade dort, wo das Umfeld am günstigsten ist. Leider nicht nur in Sachsen. Siehe dazu: „Nach Chemnitz und Maaßen: Die Saat geht (nicht nur) in Sachsen auf“ – eine aktuelle Materialsammlung vom 2. Oktober 2018 zur Herstellung blühender Landschaften 
„Aber darum ging es nicht am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Vielmehr sollten die Beziehungen Stadlers zum brandenburgischen Verfassungsschutz und das Verhalten des Geheimdienstes in dieser Sache noch einmal aufgerollt werden. Denn wie der Verfassungsschutz grundsätzlich mit V-Leuten umging, welche Straftaten er duldete und sogar deckte, soll der Ausschuss möglichst genauso aufklären wie die konkrete Verstrickung der Verfassungsschützer in den NSU-Skandal. Was sich der Verfassungsschutz im Fall Toni Stadler in den Jahren 2000 bis 2002 geleistet habe, belege eindeutig, dass die Geheimdienstler aus den Erfahrungen mit dem Neonazi Carsten Szczepanski alias »Piatto« nichts gelernt hatten, sagt der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg (LINKE). Es seien nicht bloß Einzelfälle gewesen, es gebe »Kontinuitätslinien«, sagt der Abgeordnete, der von Beruf Rechtsanwalt ist. »Den V-Mann-Führer hätte man verurteilen müssen. Es deutet alles darauf hin, dass Bartok in Mittäterschaft gehandelt hat.« Doch Bartok kam davon. Die Ermittlungen gegen ihn wurden 2005 wegen angeblicher Geringfügigkeit eingestellt. Das sei geschehen, um die »Machenschaften jenseits von Recht und Gesetz zu decken«, ist Schöneburg überzeugt…“ – aus dem Bericht „Der Verfassungsschutz deckte Neonazis“ von Andreas Fritsche am 27. September 2018 in neues deutschland über den Untersuchungsausschuss in Brandenburg zu einem Uraltthema. Zum Zusammen-Wirken des Verfassungsschutzes und Toni Stadlers ein älterer Hintergrundbeitrag, zur brandenburgischen Förderung eines anderen Nazis ein Beitrag aus dem Mai 2018 – ebenfalls aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses