Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Eine Viertelstunde, just ein Drittel der Gesprächszeit, rang die Runde dann um die Sachsen, die man jetzt am besten per Bundeszwang und mit der fortwährenden Vermittlung westlicher Werte in den Griff bekommen sollte. Ich merkte an, dass der Rechtsruck nicht nur in Sachsen bestehe – und dass hier der Besserwessi einen Bundesmoralismus pflege: Keiner in unserer netten Runde kam nämlich aus dem Osten. Danach ging es viel um Moral, um Werte und um rechte Menschenfänger. Detjen hatte das Gespräch auch damit eingeleitet, dass in Chemnitz Neonazis, Rechtsradikale und Deutschnationale auf der Straße waren. Von den normalen Bürgern, die sich dazugesellten, sprach er nicht. Dabei ginge es ja gerade um sie, die Fanatiker kriegt man ja eh nicht mehr auf die Spur, die sind so verfestigt in ihrem Weltbild, da hilft kein Dialog mehr. Erst nach einer geschlagenen halben Stunde kam die Sozialpolitik als eine mögliche Ursache aufs Tapet, die Agendapolitik und die Verunsicherung zur Sprache. Frei ließ die Agendapolitik jedoch nicht gelten, sie sei zu lange her. Die 200 Jahre des währenden Sachsenkomplexes gelten als Motiv – 15 Jahre Austerität nicht…“ – aus dem Beitrag „Die deutsche Ideologie“ von Roberto De Lapuente am 04. September 2018 in neues deutschland über seine Erfahrungen in einer der zahlreichen Debattenrunden in den Medien (hier beim Deutschlandradio)… Siehe zur medialen Aufarbeitung von Chemnitz zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie zur Kontinuität dieser Praxis einen Hintergrundbeitrag aus dem Jahr 1992, der aus aktuellem Anlass wieder publiziert wurde 
„Zu einem Austausch unter dem Titel „rechtsextreme Angriffe auf Gewerkschaften“ trafen sich Mitte August Betriebsräte und Metaller mit der gleichnamigen Arbeitsgruppe der Hans-Böckler-Stiftung. Die Arbeitsgruppe hatten Studierende und Promovierende, die ein Stipendium von der Stiftung haben, Anfang des Jahres ins Leben gerufen; vor den letzten Betriebsratswahlen. Hintergrund war die Mobilisierung des rechtslastigen Vereins „Zentrum e.V.“, der unter anderm in Leipzig mit eigenen Listen zu den Wahlen bei BMW und Porsche aufgerufen hatte. Die AG-Mitglieder wollen sich mit betrieblich Aktiven und Gewerkschaften auseinandersetzen, um zu sehen, wo es potenziell gemeinsame Handlungsfelder gibt. Im Fokus standen die Fragen welche Erfahrungen die Kollegen aus dem Betrieb mit rechten Umtrieben gemacht haben, welche Ursachen sie für das Aufkommen rechtsextremer Mobilisierung in den Betrieben sie sehen und was Strategien dagegen sein können…“ Bericht vom 31.08.2018 bei der IG Metall Leipzig, siehe daraus Berichte der Leipziger Werke von Porsche und BMW 
„Deutschland sei ein geläutertes Land, rechtes Denken habe hier keinen Platz: Das Schlimmste an diesem Selbstbild ist, dass viele Deutsche wirklich daran geglaubt haben. (…) In meinem Buch Desintegriert euch! interessiert mich die Frage, wie man eigentlich immer wieder aufs Neue von der Virulenz rechter Gedanken und rechter Gewalt in der bundesdeutschen Gegenwart überrascht sein kann? Für die Antwort lohnt ein Blick auf jenes blitzeblanke neudeutsche Selbstbild, das Bundespräsident Steinmeier vergangenes Jahr zum Tag der Deutschen Einheit formulierte: „Die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels – all das gehört zum Deutschsein dazu.“ Mit Chemnitz und den steigenden Umfragewerten einer neovölkischen Partei, mit brennenden Flüchtlingsheimen sowie physischen Übergriffen auf Linke, Nichtarier und Journalisten, mit dem NSU-Komplex und der Übernahme von AfD-Themen durch Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien sollte indes deutlich sein, dass Steinmeiers Behauptung vom geschichtsklugen, unvölkischen, antirassistischen und antiantisemitischen Deutschsein nicht der Wahrheit entspricht. Aber der höchste Repräsentant des deutschen Staates hielt auch dann noch an diesem lieb gewonnenen Bild seines Landes fest, als die AfD mit einem Achtel der Stimmen in den Bundestag eingezogen war. Zur Erinnerung: Eine gute Woche vor dem 3. Oktober 2017 hatte die Bundestagswahl stattgefunden. (…) Diese Weigerung, die eigene Wahrnehmung an die gesellschaftliche Realität anzupassen, bleibt nicht ohne Konsequenzen. Denn wer unbedingt auf dem Standpunkt beharren möchte, Deutschland sei ein geläutertes Land, der kann die AfD nicht als Partei wahrnehmen, deren Anhängerinnen und Anhänger für die Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft empfänglich sind. Der muss die AfD-Wählerinnen und -Wähler stattdessen als entfremdete, enttäuschte und wütende Deutsche darstellen…“ Gastbeitrag von Max Czollek vom 3. September 2018 bei Zeit online. Von Max Czollek erschien August 2018 sein Buch „Desintegriert euch!“ im Hanser Verlag zum Preis von 18 Euro (Printausgabe) 
„Wir sind für den Aufbau einer weltweiten antirassistischen Front v.a. in Europa, die den Rassismus auf dem sozialen und gewerkschaftlichen Feld bekämpft, indem sie die Einheit der einheimischen und eingewanderten Arbeiter_innen im Kampf stärkt. Auf ideologischer Ebene, indem sie die Lügen des Rassismus entlarvt, und auf politischer Ebene, indem sie der Diskriminierung und den faschistischen Attacken gegen die Eingewanderten entgegentritt. Es ist ein entscheidender Moment für Italien und Europa, der es nötig macht, dass man sich unabhängig von der eigenen Organisationszugehörigkeit zusammenschließt für die Einheit der Proletarier_innen auf nationaler und internationaler Ebene, gegen den Rassismus und den Nationalismus. Wir laden alle Organisationen, Zusammenschlüsse und Einzelpersonen, die dieselbe Notwendigkeit sehen, eine Front gegen den Rassismus und gegen die Attacken gegen die Eingewanderten herzustellen, auch jene, die nicht an der vorangegangenen Versammlung vom 8. Juli teilgenommen haben, ein, an der antirassistischen Versammlung teilzunehmen, die in Bologna im SI Cobas Büro, via Aurelio Saffi 30, am Sonntag, den 23. September ab 10h stattfinden wird“ – so der „Aufruf zur Antirassistischen internationalistischen Versammlung“ von SI Cobas vom 31. August 2018 im Folgenden dokumentiert in deutscher Übersetzung durch labournet.tv (inklusive Link zum Originaldokument) ![[Broschüre] DGB gegen rechte Argumente](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/dgb_gegen_rechte_argumente.jpg)
„Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Bewegungen der politischen Rechten, von Nationalsozialisten bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter einigen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Gegenwärtig sind rechte Bewegungen erneut im Aufwind, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen. Der Umstand, dass soziale Bewegungen destruktiv sein können und selbst in rechten Bewegungen mitunter Verweise auf Befreiungskämpfe aufscheinen, sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, der Politik sozialer Bewegungen grundsätzlich zu misstrauen oder etwa der Behauptung aufzusitzen, da träfen sich irgendwie die radikale Linke und die radikale Rechte. Tatsächlich zeigen sich in rechten politischen Bewegungen mitunter Momente von Befreiungsbewegungen, doch wie in einem Zerrspiegel, der die Proportionen verkehrt, so dass beispielsweise Identität alles beherrscht und Demokratie nur noch eine untergeordnete oder gar keine Rolle mehr spielt. So zieht sich das Bemühen, eine vermeintliche Identität und „Einheit des Volkes“ zu erretten und wiederherzustellen, wie ein roter Faden durch die große Bandbreite heutiger rechter Bewegungen, von religiösen bis zu säkularen Gruppen, von den xenophobischen Bewegungen in Europa bis zur US-amerikanischen Tea Party und vom Daesch [dem sogenannten Islamischen Staat, d. Red.] bis zu antimuslimischen Bewegungen in Südasien…“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Der schwarze Spiegel: Soziale Bewegungen von rechts von Antonio Negri und Michael Hardt in der Ausgabe Juni 2018 der Blätter für Deutsche und Internationale Politik, der sich mit verschiedensten Aspekten und Erscheinungsformen des rechten Aufschwungs in verschiedensten Regionen der Welt befasst und in jedem Fall lesenswert ist, auch für all jene, die da Diskussionsbedarf anmelden mögen, auch mit der Schlussfolgerung: „Wenn rechte Bewegungen sich häufig in ihren Strukturen und Handlungsweisen an Befreiungsbewegungen anlehnen, so sind daraus Lehren zu ziehen. Angesichts des Bildes in diesem schwarzen Spiegel sollten Befreiungsbewegungen verstehen, dass sie erstens eine antagonistische Politik verfolgen müssen. Emanzipatorische Bewegungen dürfen sich keinesfalls dazu hergeben, die Macht der Herrschenden zu festigen oder die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung überkommener gesellschaftlicher Hierarchien mitzutragen. In ihrem Handeln müssen sie selbstständig sein, die Ordnung stören und die Auseinandersetzung suchen…“ Siehe dazu auch die Erinnerung an einen älteren Beitrag 
„Chemnitz – die Stadt wird weiter im Fokus bleiben. Das liegt nicht nur an den weiterhin stattfindenden Aufmärschen von Rechts und den ebenso stattfindenden Gegenprotesten. In Chemnitz vollzog sich offen sichtbar und gewollt offen sichtbar der Schulterschluss der extremen Rechten. Die im Bundestag vertretene AfD vermied es bisher, allzu offen mit Gruppen wie Pegida, Identitären und anderen Akteuren im extrem rechten Spektrum in Verbindung gebracht zu werden, obwohl Vernetzungen und Verbindungen vielfach lange existieren. Nun liefen Vertreter von AfD, Pegida zusammen mit Nazi-Hooligans in einer Demonstration zusammen. Damit wirft die AfD den Deckmantel einer »Abgrenzung« nach »ganz rechts außen« ab. Umso beschämender ist weiteres Lavieren und Herunterspielen dessen, was in Chemnitz – aber nicht nur dort – gerade passiert. Besonders vonseiten der sächsischen CDU, die in Hilflosigkeit und Panik vor den Landtagswahlen auch noch einen jahrzehntealten Glaubenssatz über Bord geworfen hat – fraglich, ob er für Sachsen jemals galt. Nämlich, dass Positionen rechts der Union tabuisiert und isoliert werden müssen. Stattdessen rückt eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU immer mehr in den Bereich des Möglichen…“ – aus dem Beitrag „Ein offener Schulterschluss“ von Stephan Fischer am 02. September 2018 in neues deutschland über entsprechende Entwicklungen über Sachsen und über die AfD hinaus… Siehe dazu jeweils zwei weitere Beiträge zum rechten Zusammenschluss und zur antiafschistischen Organisierung 
„Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat. (…) Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet. Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben. Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet… bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“ Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“ Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“ Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus. (…) Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“. Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!“ Stellungnahme von Werner Lutz vom 21. August 2018 
„Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die 
„… Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. (…) Am Donnerstag vergangener Woche reist die Kanzlerin nach Sachsen. (…)In Dresden protestieren ein paar hundert Anhänger von Pegida und der AfD. Vom Landtag aus ziehen die Rechten zur nächsten Station. Ein Kameramann im Auftrag des ZDF filmt die Kundgebung. Im Hintergrund schallt es „Lügenpresse“. Ein Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille ruft: „Hören Sie auf mich zu filmen.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Hören Sie auf mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich.“ Andere pflichten dem Mann mit dem Hut bei. Dieser erreicht, dass ein Polizeibeamter den Kameramann wegführt und seinen Presseausweis verlangt. Inzwischen kommt der Kollege des Kameramanns hinzu, der freie Reporter Arndt Ginzel, der schon seit Jahren für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet. Ein Polizist sagt: „Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme.“ Ginzel: „Die sich gegen einen Kameramann richtet.“ Polizist: „Das ist jetzt erstmal vollkommen egal.“ (…) Ginzel verbreitet am Sonnabendfrüh über Twitter und Facebook ein kurzes Video der Vorfälle. Auf den Tweet antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. (…) Ja, was ist denn seriös? Seriös ist das Grundgesetz, in dessen Artikel 5 es heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Seriös ist es da selbstverständlich, wenn Journalisten Demonstranten filmen. Seriös wäre es, wenn die Polizei sie davor schützt, an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren Umständlichkeit sagenhaft sind…“ Ein Zwischenruf von Georg Löwisch vom 19. August 2018 bei der taz online, siehe dazu weitere Infos: Treffen zwischen ZDF und Polizei in Dresden – Polizei entschuldigt sich 
„… Die Autoren Janis Emmanouilidis und Fabian Zuleeg veröffentlichten 2016 ein Thesenpapier zur konfliktreichen Lage der EU. Die beiden arbeiten für die EU-nahe Denkfabrik EPC – European Policy Center und so bieten ihre Problemanalysen eine Binnenperspektive darauf, wie in Brüssels bürokratischen Zirkeln die eigene Politik reflektiert wird. Die Autoren erkennen seit 2008 einen mehrfachen Krisenzustand, ein Zusammenspiel aus wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Krisen. Als „Gefahr eines regressiven und illiberalen Europas“, die den Zusammenhalt der Union bedroht, benennen sie populistische Politiken. Es ist zutreffend, dass der Rechtsruck die europäischen Demokratien und die EU bedroht. Allerdings verkennen die Autoren, dass die EU-Wirtschaftspolitik für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich ist. (…) Schon 2016 zeichnete sich ab, dass die Rechte das Thema Flüchtlingspolitik für sich nutzen würde. Daher fragen die EPC-Autoren, wie man diese dominante Themensetzung unterlaufen kann. Sie warnen vor dem Mobilisierungspotenzial von antiliberalen, populistischen Bewegungen. Man könnte meinen, dass derlei Vorsicht angesichts des Rechtsrucks hilfreich war. Doch indem sie einen autoritären Politikstil einzig bei Oppositionsbewegungen beklagen, übersehen sie beflissentlich, wie die EU mit eigenen autoritären Tendenzen den Rechtsruck befördert hat. Denn trotz ihrer beteuerten liberalen Haltung haben sich EU wie europäische Staatsregierungen in den vergangenen Jahren in stark souveränem Gebaren gezeigt. Dieses autoritäre Auftreten äußert sich nicht nur in den aktuellen Abschottungs- und Aufrüstungsmaßnahmen, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. (…) Anstatt die dringlichen Probleme sozialer Ungleichheit anzugehen, beugt man sich der hetzerischen Rhetorik der Rechten und spekuliert mit dem Tod Tausender als würden diese Zahlen keine Menschen beziffern. Daher braucht es eine europäische Linke, die das neoliberale Dogma der Alternativlosigkeit umso lautstärker anficht. Wenn sich die EU retten will, sollte sie Linken lauschen, statt mit Rechten zu reden.“ Artikel von Jule Govrin vom 20. August 2018 bei der Zeit online 
„Gemein ist ihnen allen ein rechtspopulistischer Diskurs und das Auftreten als eine Anti-Establishment-Kraft «von oben», gestützt auf mächtige Kapitalfraktionen. Davon abzugrenzen wären die autoritär-nationalistischen Regime in Polen oder Ungarn (oder auch der Türkei). Diese wiederum sind abzugrenzen von einer radikalen Rechten wie dem Front National in Frankreich, der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in Holland, der Alternative für Deutschland (AfD), der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Österreich oder der Lega Nord in Italien. Ganz anders wieder die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die inzwischen mit der Lega Nord eine Regierungskoalition bildet. Wie verstehen wir diese unterschiedlichen Entwicklungen der Rechten, wie können wir sie benennen? Was unterscheidet sie, was haben sie aber auch gemeinsam? Und grundsätzlicher: Wie lässt sich der Aufstieg der radikalen Rechten begreifen, was sind die gesellschaftlichen Ursachen? Die radikale Rechte ist ein allgemeines Phänomen in der Bundesrepublik und weiten Teilen Europas. Wie kommt das? Die radikale Rechte ist aber auch ein Phänomen, das in bestimmten Klassenfraktionen und Regionen sowie unter Männern auf besonders große Zustimmung stößt. Was ist das jeweils Spezifische?…“ – aus dem Begleittext zu „Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg Stiftung, worin verschiedene Interpretationen der „Rückgewinnung der Kontrolle“ eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von Gegenstrategien spielen.