Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (…) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (…) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt.“ Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) – wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers – dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: [Quedlinburg in Sachsen-Anhalt und Incognito Security] Neonazis im Ordnungsdienst: Antifa allein zu Haus 
„Am Donnerstagabend (10.04.) fand nahe des Campus der TU Ilmenau ein mutmaßlich rassistisch motivierter Anschlag statt, bei dem acht Studierende mit Gummigeschossen verletzt wurden. (…) Der fzs zeigt sich besorgt über diese Ausschreitung und sieht einen breiteren politischen Zusammenhang: „Die Sicherheit unserer Komilliton*innen ist durch rechte Gewaltfantasien bedroht. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Studierende of Colour, an egal welcher Hochschule, um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen. Derartige Taten stehen im Zusammenhang mit medial und politisch aufgepeitschter Ablehnung gegen alle, die nicht „deutsch“ genug erscheinen. Das trifft manche internationale Studierende genauso, wie rassifizierte und migrantisierte deutsche Studierende. Die Abschiebevorstellungen, die am Tag vorher im Koalitionsvertrag veröffentlicht wurden, sind genau die Politik, die derartige rassistisch motivierte Taten befeuert…“ fzs-Pressemitteilung vom 15. April 2025 („Rassistischer Anschlag auf Studierende der TU Ilmenau“) und mehr dazu ![[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/Abendtalk_gelbehand.jpg)
„In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. In allen ostdeutschen Flächenländern und in 43 von 48 Wahlkreisen wurde die in weiten Teilen rechtsextreme Partei stärkste Kraft, in Görlitz und im Kreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge erhielt sie beinahe 50 Prozent der Stimmen. (…) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (…) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren…“ Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus 
„Während am Montag 3500 beim Aufmarsch von LEGIDA/PEGIDA in der Leipziger Innenstadt rassistische Hetze verbreiteten und ca. 2000 Menschen dagegen auf die Straße gingen, nutzten ca. 250 Nazis und Rassist*innen die Situation aus und griffen im Leipziger Stadtteil Connewitz mehrere Ladengeschäfte, Kneipen, einen Imbiss, das Vereinslokal des antirassistischen Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ und mehrere Wohnungen an. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt, die sich nicht rechtzeitig in Schutz bringen konnten. Der Angriff erfolgte zu einer Zeit, als ein Großteil der antirassistischen und antifaschistischen Stadtteilbewohner*innen die Gegenproteste in der Innenstadt unterstützen. Dabei rechneten die Nazis offensichtlich jedes Geschäft, Auto und jede Mülltonne in der Wolfgang-Heinze-Straße der antifaschistischen Szene zu und zerstörten wahnhaft alles, was auf ihrem Weg lag. Während die Ermittlungsbehörden den Kreis der Täter auf das Hooliganspektrum von LOK-Leipzig und des Halleschen FC reduzieren, wurde anhand von Autokennzeichen schnell deutlich, dass bundesweit zu der Aktion mobilisiert wurde, unter anderem aus dem Leipziger Umland, Dresden, Berlin, Dortmund sowie aus Österreich. Da der Autotreffpunkt der Nazis glücklicherweise recht schnell ausgemacht wurde, konnte deren „gute Heimreise“ zum Teil erfolgreich erschwert werden…“ Bericht von antifa leipzig bei Indymedia linksunten vom 12.Januar 2016. Siehe dazu NEU: Neun Jahre nach dem Angriff in Connewitz: Fehlende Aufarbeitung bestärkt Neonazi-Szene 
Ende März findet in Dortmund zum zehnten Mal die antifaschistische Demonstration in Erinnerung an Thomas »Schmuddel« Schulz statt. Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen, der immer noch in der Naziszene aktiv ist. Die Dortmunder Nazis planen für den 28. März eine Demonstration und ein Konzert. Derzeit sind die Veranstaltungen der Nazis verboten. Siehe dazu: „Am 28. März 2005 erstach der Dormunder Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz. Zehn Jahre später wollen Neonazis am Jahrestag in Dortmund aufmarschieren und den Mord mit einem Konzert feiern. BlockaDO ruft dazu auf, die Nazis zu stoppen…“ Meldung bei Dortmund stellt sich quer vom 14. Februar 2015. Siehe dazu Hintergründe und aktuelle Infos hier sowie den Live-Ticker: Protest gegen Nazi-Demo in Dortmund der Ruhrbarone und Berichte. NEU: Dortmund: 500 Antifas erinnern an Thomas »Schmuddel« Schulz. Kritik an Polizei und Justiz für jahrelanges Wegschauen und Entpolitisieren 
„Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. (…) Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Sie sei mehr als geschockt, dass es so lange gedauert hat, bis das Innenministerium tätig wurde, sagt Katharina König-Preuss mit Blick auf solche Gerüchte…“ Beitrag von Jan Bräuer vom 04. März 2024 beim MDR („Polizist aus Thüringen im Fokus der Ermittlungen“) und dazu NEU: Persilschein für Polizisten: Thüringen: Ermittlungen beendet. Keine Hinweise auf Verstrickungen mit Faschisten um »Knock Out 51« 
„Weltweit befindet sich die Demokratie in der Krise und in immer mehr Ländern nehmen autoritäre Entwicklungen zu. Auch wenn sich die Situation in den USA, Lateinamerika oder Europa im Einzelfall unterscheiden mag – die Auswirkungen des globalen Rechtsrucks ähneln sich: Menschenrechte werden eingeschränkt, soziale Errungenschaften abgebaut und auf die multiplen Krisen des Kapitalismus wird mit autoritären Methoden reagiert. Die Linke steht in vielen Ländern vor den gleichen Herausforderungen. Es gilt, überzeugende Strategien zu entwickeln, um dieser autoritären Welle entschlossen entgegenzutreten. Demokratische Institutionen müssen verteidigt, gestärkt und erneuert werden. Entscheidend ist nicht nur, den Rechtsruck zu stoppen, sondern auch, eine linke, sozialistische Transformation anzubieten – durch Mobilisierung von unten, Bündnisse mit Gleichgesinnten, eine soziale Wirtschaftspolitik und einen entschlossenen Kulturkampf…“ Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Vorfeld der Konferenz «Good Night Far Right» (27. – 30.03.2025) 
„… Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe „Nordkreuz“ auf. (…) Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben…“ aus dem Artikel „Vorbereitet auf „Tag X“““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform und der Waffen ohne Uniform weitere Beträge. NEU: Nach offizielle Zahlen besitzen 1.500 Rechtsextremisten knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. 
„Mit ihrer Ablehnung von Geschlechterforschung und Gender Studies greift die AfD nach Ansicht der Fachgesellschaft Geschlechterstudien auch die Freiheit von Forschung und Lehre an. Konkret bezieht sich die Fachgesellschaft darauf, dass die AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim Parteitag am 18. Januar 2025 ankündigte, eine Regierung unter ihrer Führung würde alle Einrichtungen der Gender Studies schließen: „Wir schmeißen alle diese Professoren raus.“ Die Fachgesellschaft betonte: „Jeder Eingriff in akademische Strukturen und die Freiheit der Forschung beschädigt nicht nur die wissenschaftlichen Institutionen und deren internationales Ansehen; es fügt auch der Demokratie als Ganzes erheblichen Schaden zu.” Die Freiheit der Wissenschaft sei untrennbar mit der Freiheit der Gesellschaft verbunden. „Jegliche Versuche, einzelne Forschende, Forschungsgruppen oder Fachrichtungen zu diskreditieren oder zu bedrohen, lehnen wir an aller Deutlichkeit ab.“...“ Aus der Soli-Erklärung der GEW vom 17.02.2025 mit der Stellungnahme der Fachgesellschaft Geschlechterstudien, siehe diese 
In einem Interview von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: „… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…“ Siehe auch zu anderen sozialpolitischen Aspekten NEU: Wölfe im Schafspelz. Die sozialpolitische Doktrin der Neuen Rechten – Strategische Vereinnahmung und kalkulierte Provokation 
„Nach Bekanntwerden der Präsenz der AfD auf der didacta fordert ein breites Bündnis, zu dem auch die GEW zählt, dass die Bildungsmesse kein Forum für demokratiefeindliche Parteien bietet. Die Präsenz der AfD auf der größten Bildungsmesse Europas, der didacta, löst massive Kritik aus. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen wie die Bundesschülerkonferenz, der Bundeselternrat, GEW, Greenpeace, VBE, Teachers or Future und andere, mahnt die Veranstalter: Die didacta „trägt große Verantwortung und sollte sich entschieden gegen Rechtsextremisten positionieren. (…) Besonders im Kontext des Messe-Leitthemas Demokratiebildung‘ sei es untragbar, „einer derart extremen Partei eine solche Plattform zu geben“ (…) Die GEW und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatten bereits zuvor offiziell Beschwerde bei der didacta eingelegt…“ GEW-Meldung vom 05.02.2025 auch über Proteste gegenüber Messe Stuttgart als Ausrichter – siehe weitere Proteste und eine Petition. NEU: „Didacta für Demokratie“:Proteste gegen AfD-Stand zum Auftakt und täglich um 12 Uhr, Abschlussaktion am 15. Februar – und Marina Weisband lehnt die Auszeichnung als Bildungsbotschafterin ab 
„Alljährlich wird am 13./14. Februar in Dresden das „Gedenken an die Bombardierung Dresdens“ veranstaltet. Als Gewerkschafter*innen und Antifas halten wir es für wichtig, konsequent dagegen Stellung zu nehmen. Denn bei diesem „Gedenken“, wie auch immer dieses „begangen“ wird, geht es um geschichtsrevisionistische Lügen und Halbwahrheiten. Diese gehen letztlich auf die Propaganda von Goebbels und den Nazis zurück, wirken auch heute noch und werden sogar auf aktuelle Konflikte übertragen. Die Widerlegung der wirkungsvollsten Lügen um „Dresden“ ist unserer Meinung nach daher nötig, um die einfachsten demokratischen Wahrheiten über den Krieg der Alliierten gegen die Nazis und die Verbrechen der Nazis zu verbreiten und zu verankern…“ Flyer Nr. 1/2025 der GewAntifa – GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – siehe dazu auch einen Hinweis aus der Redaktion Arbeiterpolitik