Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Strategie der politischen Rechten, linke Symbole, Codes oder Taktiken zu adaptieren, ist nichts Neues. Auch die eklektische Aneignung einzelner Theoriefragmente für die eigene Agenda ist ein immer wiederkehrendes Phänomen. Man denke nur an den „Strasserflügel“ der NSDAP, die von Michael Kühnen gegründete „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ oder die Querfrontbestrebungen eines Jürgen Elsässer. Insofern stellt das, püntlich zum 200 Geburtstag von Karl Marx erschienene, Sammelbändchen „Marx von Rechts“ aus dem Antaios Verlag gar keinen so großen Tabubruch dar. Neu ist allerdings, dass sich der französische Vordenker der „Nouvelle Droite“, Alain de Benoist, auf die postmarxistische Theorieströmung der „Wertkritik“ und dabei explizit auf das 1999 aus diesem Umfeld erschienene „Manifest gegen die Arbeit“ bezieht. Er verstümmelt jedoch die darin enthaltene Arbeits- und Kapitalismuskritik und reduziert die Kritik der „Abstrakten Arbeit“ auf den, bei ihm, geradezu mystisch aufgeladenen Begriff der „Entfremdung“. Anstatt einer Aufhebung des modernen Arbeitssystems redet Benoit der Schreckensvision einer nach ethnizistischen Kriterien partikularisierten Weltgesellschaft das Wort. Über diesen Rekurs haben wir mit einem der Autoren des 
„… Bei einem plötzlichen Feuer dieser Größe mitten in der Nacht lässt sich stark von Brandstiftung ausgehen. Die Hausbewohner*innen konnten vor Ort den Geruch von Brandbeschleuniger feststellen. Die Hausgemeinschaft hat sich deshalb bewusst entschieden, Feuerwehr und Polizei zu informieren, um den Verdacht bestätigen zu lassen. Die hinzugerufenen Sachverständigen haben bei der Untersuchung der Brandstelle ebenfalls den Geruch von Brandbeschleuniger festgestellt. Die Hausbewohnerin Luca Wolf erklärt: “Wir gehen stark von rechten Täter_innen aus, da in derselben Nacht am direkt anliegenden Zentralcampus rechte Farbschmierereien und Sprühereien mit Hakenkreuzen aufgetaucht sind. Wenn es einen Zusammenhang gibt, legt das unters Hakenkreuz geschmierte “wir kommen” nahe, dass die Täter_innen sich durch den gesellschaftlichen Rechtsruck bestärkt fühlten. Dieser spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Thüringer Landtagswahl am gestrigen Sonntag wider”. “Wir sind betroffen und wütend. Rechte Symbole und Parolen tauchen immer wieder in unserer Nachbarschaft auf und gewalttätige Übergriffe von rechts häufen sich in den letzten Jahren, auch in Göttingen. Aber Brandanschläge als Einschüchterungsversuche auf selbstverwaltete Hausprojekte kennen wir bis jetzt vor allem aus Leipzig, Frankfurt oder Berlin. Die Erfahrung zeigt, dass rechte Gewalt von Polizei und Behörden oft nicht ernst genommen wird” so die Bewohnerin weiter. Abschließend erklärt Luca Wolf: “Dieser Angriff ist nicht nur gegen unsere Hausgemeinschaft und linke, emanzipatorische Projekte im Einzelnen gerichtet, sondern auch gegen eine gesamte freie und solidarische Gesellschaft. Die Rechten belassen es nicht dabei, eine Bedrohungskulisse für Andersdenkende und nicht ihrem Weltbild entsprechende Menschen zu schaffen, sondern setzen ihre Gewaltphantasien konkret in die Tat um. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern…“ – aus dem ersten Bericht zum Göttinger Brandanschlag „Göttingen: Brandstiftung an selbstverwaltetem Hausprojekt – Rechte Schmierereien auf Uni-Campus“ am 28. Oktober 2019 bei de.indymedia in der letzten Woche… Siehe dazu als Beispiel eine der Solidaritätserklärungen mit den Betroffenen, einen Bericht von der Kundgebung zur Solidarität und einen Beitrag der einige der diesjährigen rechten Gewalt- und Drohaktionen zusammenfasst ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„Aus einem Baum wurden zehn. Sie stehen am Zwickauer Schwanenteich und erinnern an zehn Menschen, die vom »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) ermordet wurden. Am Sonntag wurde der Gedenkort eingeweiht. Zwischenzeitlich gab es dabei Unmut über einen Kranz, den die AfD-Fraktion Zwickau am Vortrag abgelegt hatte. Eine Frau schnitt das Band der Partei ab, woraufhin die Polizei die Personalien der Frau feststellen wollte. Dagegen protestierten einige Besucher. Am heutigen Montag will die Bundeskanzlerin den neuen Ort besuchen. Zunächst war nur ein Baum für Enver Simsek gepflanzt worden, das erste Opfer der rechten Terrorgruppe, die sich heute vor acht Jahren selbst enttarnte. Der Baum wurde Ende Oktober abgesägt. Der Vorfall löste bundesweite Empörung aus – und viel Solidarität. Das Spektrum der Stifter für Gedenktafeln neben den Bäumen reicht vom Auschwitz-Komitee bis zum VW-Konzern, der in Zwickau ein Werk betreibt. Zugleich hielt man es für ratsam, den Gedenkort ständig von der Polizei sichern zu lassen…“ – aus dem Beitrag zur Einweihung „Ein Tribunal am zentralen Ort der Täter“ von Hendrik Lasch am 02. November 2019 in neues deutschland online, worin vor allem die „Rahmenbedingungen“ der (Nicht-) Ereignisse zusammengestellt sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Ereignisse während der Zwickauer Veranstaltung, die den Charakter des staatstragenden Antifaschismus verdeutlichen 
„Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. (…) Der oberste Punkt ist eine Meldepflicht für Diensteanbieter im Internet. Sie sollen strafbare Inhalte mitsamt der IP-Adresse des Urhebers an eine noch einzurichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt weiterleiten. Dahinter steckt eine Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Bisher müssen nach dem NetzDG derlei Inhalte wie Volksverhetzung oder Drohungen gelöscht werden, eine verpflichtende Verfolgung der Taten war nicht vorgesehen. Es betrifft bisher auch nur Plattformen, die in Deutschland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, darunter fallen etwa Twitter, Facebook oder YouTube. Ob das reicht oder ausgeweitet werden soll, will die Regierung prüfen. (…) Hetzposts, Aufrufe zu Straftaten und Beleidigungen im Internet sollen außerdem härter bestraft werden: „Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise“, heißt es im Maßnahmenpaket...“ – aus dem Beitrag „Neun Punkte gegen Rechtsextremismus“ von Ana Biselli am 30. Oktober 2019 bei netzpolitik.org – woraus schon deutlich wird, dass der „Aktionsplan“ der Regierung nicht nur ausschließlich aus Repressionsmaßnahmen besteht und etwa politische Auseinandersetzung konsequent vermeidet, sondern auch, wie – einmal mehr – dieser Katalog so angelegt ist, dass er, zunächst einmal, zu mindestens „nach allen Seiten“ wirksam werden kann. Zu den tradierten Vorgehensweisen und Verhaltensweisen gegenüber Rechtsradikalen und rechtsradikalem Gedankengut in der BRD siehe in der kleinen Materialsammlung weitere Beiträge, worin auch deutlich wird, dass bei einer wirklichen Auseinandersetzung mit Vorstellungen, die „Sache“ gefährlich nahe an die Regierung selbst heran rücken würde… 
„… Der Attentäter Stephan Balliet, der am 9. Oktober ein Massaker in der Synagoge in Halle anrichten wollte und als es ihm nicht gelang, in das Gebäude einzudringen, in unmittelbarer Nähe zwei Menschen erschoss, hatte aber laut Haldenwang »allenfalls eine Ideologie der Marke Eigenbau«. Strafrechtlich sei dieser Typus Einzeltäter jedoch »eingebettet in ein ideologisches Netzwerk«, relativierte der BfV-Chef wenig später. Von »rund 24.100 Rechtsextremisten« sei etwa die Hälfte gewaltorientiert. Auf Fragen zu seinem Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen reagierte Haldenwang genervt: »Ich bin nicht das Kindermädchen von Herrn Dr. Maaßen. Ich habe auch keinen Einfluss darauf, was er tut und wie er sich öffentlich äußert. Manches erstaunt mich auch«, antwortete Haldenwang dem Abgeordneten André Hahn (Die Linke). Der Oppositionspolitiker wollte wissen, inwieweit Maaßens rechtspopulistische Statements dem aktuellen Kurs im BfV schadeten, nachdem der 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzte Exchef jahrelang »seine schützende Hand über die AfD gehalten« habe. Haldenwang stellte klar, er wolle das Verhalten seines Vorgängers nicht weiter kommentieren. MAD-Chef Gramm sieht derweil »keine Hinweise« auf eine »angebliche Schattenarmee« ultrarechter Bundeswehr-Soldaten. Medienberichte über eine »rechte Untergrundarmee« hätten sich bislang nicht bestätigt…“ – aus dem Beitrag „Nicht Maaßens »Kindermädchen«“ von Claudia Wangerin am 30. Oktober 2019 in der jungen welt zum Auftritt der drei Ober-Geheimdienstler vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„Die BürgerInnen in Thüringen haben Ende Oktober einen neuen Landtag gewählt. Als stärkste Kraft geht Die Linke aus der Wahl hervor. Auch unter den GewerkschafterInnen bekam sie die meisten Stimmen. Mit Abstand folgen AfD und CDU. Die SPD landet nur auf Platz vier – sowohl insgesamt als auch unter den gewerkschaftlich Organisierten. Mit Blick auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftsfrauen und -männern ergibt sich ein differenziertes Bild: Geht es nach den GewerkschafterInnen in Thüringen, dann führt Bodo Ramelow auch in den kommenden Jahren die Regierungsarbeit fort. Von den gewerkschaftlich organisierten Frauen gaben mehr als 40 Prozent der Linken ihre Stimme. Auch bei den männlichen Gewerkschaftern liegt die Partei vorn. Unterschiede gibt es beim Wahlverhalten für die AfD. Nur knapp 16 Prozent der Gewerkschaftsfrauen wählten die AfD. 27 Prozent der Männer gaben der Partei ihre Stimme [Insgesamt 22,6 % der GewerkschafterInnen gegenüber 23,4 % aller WählerInnen]. Die SPD kommt bei den Männern im Gewerkschaftslager nur auf zehn Prozent, bei den Frauen auf 9,3 Prozent [beide überproportional]...“ Analyse des DGB vom 28.10.2019 
„Am Samstag dem 26.10.2019 demonstrieren wir international vereint in London und Lyon und treffen uns gemeinsam in Berlin gegen Polizeigewalt und – verbrechen! Gemeinsam werden wir in London (GB) und Lyon (FRA) in Gedenken an all unsere Angehörigen auf die Straßen gehen, die durch die Hände der Polizei – und somit die Hände des Staates – mit Gewalt getöten worden sind. Vom 26. bis 28. Oktober treffen wir uns dann gemeinsam zur Analyse- und Strategiekonferenz “Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa” in Berlin (…) Der Staat, der sich die Befugnis herausnimmt, ganze Bevölkerungsgruppen als „Bedrohungen“ oder „Gefahren“ zu bezeichnen: Schwarze und People of Color, Araber*innen, Asiat*innen, Arbeiter*innen, Gelb-Westen und andere marginalisierte Menschengruppen müssen für ihre Rechte kämpfen – die Ihnen der Staat verwehrt – und müssen das volle Ausmaß der staatlichen Brutalität und Terrors ertragen… Wir reden heutzutage allein in Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits von tausenden Menschen, die verletzt, verstümmelt und getötet wurden. Wenn wir ganz Europa, die USA, Australien und den Rest der westlichen Welt hinzunehmen, ist die bloße Zahl unserer Opfer bereits unbeschreiblich grauenvoll…“ – aus dem Aufruf „International vereinte Demonstrationen und Konferenzen gegen Polizeigewalt in London, Lyon und Berlin“ am 23. Oktober 2019, der gemeinsam von United Families and Friends Campaign (London), Association des Victimes des Crimes Sécuritaires (Lyon) und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Berlin) veröffentlicht wurde und verbreitet wird. Siehe dazu die Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer internationalen Analyse- und Strategiekonferenz „Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa“ vom 26. – 28. Oktober 2019 in Berlin – und unser Dossier: 
„… 2017 wird ein Netzwerk von faschistischen Elite-Soldaten und -Polizisten aufgedeckt, das sich systematisch auf den „Tag X“, den Tag der Machtübernahme vorbereitet. Ihr Ziel: Die Errichtung einer faschistischen Diktatur und die Ermordung von MigrantInnen, Linken und politischen GegnerInnen. Ein Oberstleutnant plante als Teil davon Anschläge gegen PolitikerInnen um sie anschließend Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird von einem bekannten Neonazi erschossen. Spuren führen zu Combat 18, einem Netzwerk, das schon den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstütze. Angeführt werden all diese Strukturen oftmals von Personen aus dem Herzen der deutschen Repressionsorgane: (Elite)-Soldaten, Polizisten, Geheimdienstler, bezahlten Spitzel. Hinzu kommt: Rund 500 Rechte werden per Haftbefehl gesucht und sind zum Teil untergetaucht. Die Zahl der Reichsbürger wächst weiter. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei im ganzen Land ausgebreitet, die besonders viele Anhänger in Polizei und Militär hat. Wie gehen staatliche Behörden damit um? Kein Vorgehen gegen die Schattenarmee, kein Verbot von Combat 18, keine Debatte über Faschisten im Kommando Spezialkräfte – der Eliteeinheit der Bundeswehr. Derweil bereitet der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen öffentlich zukünftige Koalitionen von CDU und AfD vor. Wie ist das zu erklären? Mit dieser Frage wollen wir uns in diesem längeren Artikel beschäftigen...“ – aus der Einleitung zum Beitrag „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ am 20. Oktober 2019 beim komaufbau mit dem die entsprechende Broschüre vorgestellt wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge (samt Kommentar zu einem), in denen das alltägliche Wirken rechtsradikaler Praktiken und Ansichten in der Polizei deutlich werden 
„… Als sie nach Hause fahren wollen, kommt ihnen auf der Treppe ein etwa 50-jähriger aufgebrachter Mann auf Krücken entgegen. Auf dem Bahnsteig seien drei Sicherheitsmitarbeiter*innen der WISAG GmbH. Weil er einen Antifa-Aufnäher auf seiner Kleidung trage, hätten sie ihn nicht in die U-Bahn einsteigen lassen, berichtet der Mann Paul und seinen Freunden. »Er war völlig aufgelöst und hatte Angst«, erzählt Paul gegenüber »nd«. Die Securities hätten den Mann bereits einige Tage zuvor mit ihren Privathandys abfotografiert, so Paul. Der junge Mann will die Sicherheitsmitarbeiter*innen daraufhin nach eigenen Angaben zur Rede stellen. Doch als er in den U-Bahnhof kommt, hätten diese bereits die nächste Person im Visier gehabt. Ein WISAG-Mitarbeiter habe einen Mann mit Gitarrenkoffer am Kragen gepackt und auch diesem einen Verweis für den U-Bahnhof erteilt, erklärt Paul. Auch auf dessen Instrumententasche soll sich ein anti-rassistischer Sticker befunden haben. Alles Zufall? Für Paul jedenfalls nicht. Gegenüber »nd« spricht der junge Mann von gezielt »faschistischen Übergriffen« durch die Mitarbeiter*innen der WISAG. (…) Ob es zu einer Aufklärung der Vorwürfe von Sonntag kommen wird, ist derzeit unklar. Für die BVG scheint die Überprüfung und Kontrolle ihrer eigenen Sicherheitsmitarbeiter*innen dabei nicht einfach zu sein…“ Artikel von Vanessa Fischer vom 21.10.2019 beim ND online , siehe auch vom November 2018: 
„… Die rassistische Mobilisierung die wir aktuell erleben, motiviert ihrerseits eine neue Generation zu rechtem Terror. Dieser „Generation 2015“ wird sowohl in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, als auch durch Demonstrationen wie der Pegida und die Erfolge der AfD der Rücken für ihre rechten Taten gestärkt. Sie verbreiten auf offener Straße Terror gegen Einzelpersonen, sie greifen Geflüchtetenunterkünfte mit Brand- oder Sprengsätzen und Waffen an. Sie gehen einzeln gegen Menschen vor, die nicht in ihr Weltbild passen oder sie organisieren sich in Gruppen wie „Revolution Chemnitz“ oder „Gruppe Freital“. Einige Angehörige dieser neuen „Generation 2015“ haben schon eine neonazistische Vergangenheit, andere schlossen sich erst kürzlich an, die Übergänge in Personal und Praxis sind jedoch fließend. Und eines ist klar: Sie fühlen sich durch die Normalisierung von rechten Aussagen in der Gesellschaft massiv bestärkt...“ – aus dem Beitrag „Die neue Generation der Rechten“ von Caro Keller am 16. Oktober 2019 in der FR online – worin die NSU-Watch-Aktivistin eine Zwischenbilanz des neuen Nazi-Terrors zieht… Siehe dazu auch einen Beitrag zu gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieser Neuformierung 
„… Die Zahl der Gefährder ist deutlich angestiegen: Ende 2016 gab es noch 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. „Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie“, warnte BKA-Chef Holger Münch in Berlin. „Die Situation ist ernst.“ Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagiert hatte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt insgesamt 12 700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene...“ – aus der Meldung „Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus“ am 15. Oktober 2019 in der SZ Online – die logischerweise die Frage nahe legt, wer da alles drauf ist und eben: Wer nicht. So wie ein Mörder in Halle, oder ein Mörder in Kassel, oder… 
„… Die AfD war im August in ihren Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg mit Slogans wie «Hol dir dein Land zurück – vollende die Wende!» gezogen. Ob es grade diese Aufforderung gewesen ist, die ihnen die Stimmen gebracht hat, sei dahingestellt. Aber im 30.Jahr der demokratischen Revolution an die Enttäuschungen zu erinnern, die sich für viele mit deren «Ergebnissen» verbindet und zu erklären, die Revolution von 1989 sei nicht erfolgreich gewesen, lässt auf ein geschicktes Management schließen. Dem sollte überzeugend widersprochen werden; fragt sich, ob den erwähnten Bürgerrechtlern dies gelungen ist? Geradezu kämpferisch, einem Schlachtruf gleich, klingt ihre Überschrift: «Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf». Wie argumentieren sie nun gegen die «Aneignungsversuche» durch die AfD? Sie weisen empört den Gedanken zurück, dass sich mit der Revolution von 1989 nicht alles zum Guten gewendet habe – im Prinzip jedenfalls. Sicher, da sei einiges noch zu verändern und auch zu verbessern, aber eine Revolution braucht es nun wirklich nicht, denn: «Mit der Wiedervereinigung (hätten) sich die Ziele der Revolution (erfüllt): Demokratie, Freiheit. Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen, ein geeintes Europa und Wahrung der Menschenrechte.» (…) Mir scheint, je mehr Ostdeutsche sich den systemkritischen Parolen der Rechten anschließen, umso emphatischer reagiert die liberale Bürgerrechtsseite. (…) Was müssten wir sowohl der AfD als auch den Liberalen entgegensetzen? Ohne selber wieder in Mythen zu verfallen?…“ Replik von Renate Hürtgen in der Soz Nr. 10/2019 auf „Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf“ bei der Robert-Havemann-Gesellschaft – und weiteres Zitat