antifaschistische Initiativen

„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Die Regelanfrage gilt wieder: Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle – Brandbrief und Petition gegen Berufsverbote 2.0 weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Die Regelanfrage gilt wieder: Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle – Brandbrief und Petition gegen Berufsverbote 2.0
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Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

Dossier

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Am heutigen 16. November startet die zweite Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ mit über 580 Veranstaltungen gegen den autoritären Umbau weiterlesen »

Dossier gegen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Am heutigen 16. November startet die zweite Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ mit über 580 Veranstaltungen gegen den autoritären Umbau
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[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze
GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten…“ Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Behörden in Sachsen-Anhalt: Wenn der Dienstherr blau wird weiterlesen »

[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Behörden in Sachsen-Anhalt: Wenn der Dienstherr blau wird
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

Kampagne "Schule ohne Rassismus"„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Wenn rechts angesagt ist: An einer Oberschule in Sachsen wird sichtbar, wie der gesellschaftliche Rechtsruck zunehmend den Schulalltag prägt weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

Wenn rechts angesagt ist: An einer Oberschule in Sachsen wird sichtbar, wie der gesellschaftliche Rechtsruck zunehmend den Schulalltag prägt
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„Alle für Moritz!“: Rechte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ greift Vertrauenskörperleiter und Betriebsrat von Daimler Truck in Wörth an – Solidarität erbeten!
T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018„Mit einer üblen Hetzkampagne zieht die faschistische Betriebsorganisation Zentrum über den kämpferischen Vertrauenskörperleiter und Betriebsrat von Daimler Truck in Wörth her. Leidenschaftlich deckte dieser bei der Kundgebung beim Warnstreik am Dienstag, den 3. November, die Machenschaften von Zentrum und ihre faschistische Ideologie auf. (…) „Zentrum“ filmte den Gewerkschafter auf der Kundgebung ab und stellte ein übles Hetzvideo auf Facebook, TikTok und ihre Internetseite, wo sie ihn mit vollem Namen und Bild als Gewerkschaftsbonzen und Arbeiterverräter diffamierten…“ Korrespondenz-Meldung vom 10.11.2026 auf rf-news.de („„Zentrum“ greift kämpferischen Gewerkschafter an“) mit mehr Infos zu „Zentrum“ in Wörth. Siehe einen Solidaritätsaufruf weiterlesen »

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018

„Alle für Moritz!“: Rechte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ greift Vertrauenskörperleiter und Betriebsrat von Daimler Truck in Wörth an – Solidarität erbeten!
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Aktionstage am 13. und 14. November gegen Zaids Auslieferung und für eine sofortige Rücküberstellung Majas weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023ff: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Aktionstage am 13. und 14. November gegen Zaids Auslieferung und für eine sofortige Rücküberstellung Majas
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[Nach dem erfolgreichen Migra-Streik in Magdeburg] Halle ohne uns? – Migra-Streik am 5. November 2026 mit Geschäftsschließungen und Kundgebung
Halle ohne uns? – Migra-Streik am 5. November 2026 mit Geschäftsschließungen und Kundgebung„Nach dem erfolgreichen Migra-Streik in Magdeburg im August organisieren sich nun auch Menschen mit Migrationsgeschichte in Halle (Saale). Unter dem Motto „Halle ohne uns?“ ruft die Bürgerinitiative MigraStark am 5. November 2026 zu einem migrantischen Aktionstag auf. Von 10 bis 16 Uhr sind Geschäftsschließungen geplant, von 14 bis 16 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle statt. MigraStark stellt dabei den Protest gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie für Solidarität und Gleichberechtigung in den Mittelpunkt. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt diese selbstorganisierte Initiative ausdrücklich. Nach der Wahl ist die Verunsicherung nicht verschwunden – im Gegenteil…“ Pressemitteilung vom 26. Oktober 2026 beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – siehe mehr daraus und weitere Infos zum selbstorganisierten Aktionstag gegen Rassismus und Ausgrenzung. Neu: Migra-Streik in Halle: Geschlossene Geschäfte für ein besseres Leben. Die AfD möchte sie am liebsten abschieben, aber diese Menschen wollen in Sachsen-Anhalt bleiben weiterlesen »

[Nach dem erfolgreichen Migra-Streik in Magdeburg] Halle ohne uns? – Migra-Streik am 5. November 2026 mit Geschäftsschließungen und Kundgebung

Halle ohne uns? – Migra-Streik am 5. November 2026 mit Geschäftsschließungen und Kundgebung

Migra-Streik in Halle: Geschlossene Geschäfte für ein besseres Leben. Die AfD möchte sie am liebsten abschieben, aber diese Menschen wollen in Sachsen-Anhalt bleiben
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Migra-Streik am 26. August in Magdeburg: Migrantische Gewerbetreibende setzen Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung
La journée sans immigrés: 24 heures sans nous„Am Mittwoch, den 26. August 2026, wollen migrantische Gewerbetreibende in Magdeburg mit einer gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und für eine demokratische Gesellschaft setzen. Im Rahmen des Migra-Streiks schließen teilnehmende Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber*innen ihre Betriebe freiwillig von 10:00 bis 15:00 Uhr. „Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen.“ Hintergrund der Aktion sind Erfahrungen mit Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie politische Debatten, in denen die Zugehörigkeit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Migrationsgeschichte zunehmend infrage gestellt wird. Auch Forderungen nach massenhaften Abschiebungen und der Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus unserer Gesellschaft lösen bei vielen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte Angst und Verunsicherung aus…“ Pressemitteilung vom 17. August 2026 und weitere Infos beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auch zur Kundgebung um 13 Uhr vor dem Landtag Sachsen-Anhalt. NEU: Migra-(Warn)Streik gelungen: Magdeburg am 26. August zwischen „Geisterstimmung“ und „kulinarischer Katastrophe“ – dabei hatten noch gar nicht alle Geschäfte geschlossen… weiterlesen »

Migra-Streik am 26. August in Magdeburg: Migrantische Gewerbetreibende setzen Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung

La journée sans immigrés: 24 heures sans nous

Migra-(Warn)Streik gelungen: Magdeburg am 26. August zwischen „Geisterstimmung“ und „kulinarischer Katastrophe“ – dabei hatten noch gar nicht alle Geschäfte geschlossen…
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Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

Dossier

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismus„Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat die Abmahnung gegen Max Heckel zurückgenommen – Lehrer wie GEW wünschten die grundsätzliche Klärung weiterlesen »

Dossier zu politischer Bildung unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismus

Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat die Abmahnung gegen Max Heckel zurückgenommen – Lehrer wie GEW wünschten die grundsätzliche Klärung
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Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Dossier

Sea-Watch.org„… Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern. Im Gegenteil: ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der lybischen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren. Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen…“ Projektvorstellung Sea-Watch. Zum Stand der Dinge siehe auch das Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier zum Projekt NEU: „Wenn einer Lehrkraft das Tragen eines Sea-Watch-Shirts verboten wird, tragen wir es eben alle„: Kampagne „Wochen der Seenotrettung“ von Sea-Watch, GEW Bremen und GEW Hessen weiterlesen »

Dossier zu Sea-Watch

Sea-Watch.org

„Wenn einer Lehrkraft das Tragen eines Sea-Watch-Shirts verboten wird, tragen wir es eben alle“: Kampagne „Wochen der Seenotrettung“ von Sea-Watch, GEW Bremen und GEW Hessen
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Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

Dossier

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen„In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. (…) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (…) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren…“  Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus. NEU: U-Turn vom Rotstift? Bund will nach eigenem Sparkurs Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt gegen AfD absichern – zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Monaten vor den Folgen weiterlesen »

Dossier: Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen

U-Turn vom Rotstift? Bund will nach eigenem Sparkurs Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt gegen AfD absichern – zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Monaten vor den Folgen
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Der NSU war nicht zu dritt!„… Die Selbstenttarnung des NSU, die sich am heutigen 4. November zum 15. Mal jährt, markiert eine Zäsur. Die Betroffenen hatten in der ganzen Zeit zuvor Recht gehabt: Ihre Familien waren aus rassistischen Motiven angegriffen worden, ihre Liebsten von Neonazis ermordet. In den Jahren zuvor hatten die Betroffenen immer wieder Aufklärung gefordert und auf einen möglichen rechten Hintergrund hingewiesen, stattdessen ermittelten die Behörden gegen sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich versprach den Betroffen nun, nach der Selbstenttarnung, Aufklärung. Aber dieses Versprechen wurde nie angemessen umgesetzt. Dennoch: Gesellschaftlich und politisch wirkte die Selbstenttarnung des NSU viel zu kurz nach…“ Sondernewsletter von NSU-Watch vom 4.11.26 auch mit Gedenkterminen bundesweit und mehr Informationen weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!

15 Jahre Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2026: „Wir müssen was tun: Uns auf uns selbst verlassen. Wir müssen was tun: Weitermachen!“
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Kulturkampf um die Staatskasse: Was die AfD mit der Kultur vorhat

Dossier

Les intermittents ont fait exploser le – standard du – Medef„Das Regierungsprogramm der AfD diagnostiziert bei den Deutschen ganz allgemein eine „Identitätsstörung“. Dafür hat sie ein Rezept: Mit Bezug auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte“ solle die Störung geheilt werden. Gefördert werden sollen vorwiegend Projekte zur „deutschen Identitätsfindung“; „antideutsche“ Kunst und Kultur sollen leer ausgehen. Wie daraus Verwaltungspraxis werden könnte, zeigt ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion vom Juni. Antragsteller auf Kulturförderung sollten sich zur Bundesrepublik, zu Sachsen-Anhalt und zur „deutschen Nationalkultur“ bekennen. Zudem dürften sie Deutschland und seine Kultur nicht „verächtlich“ machen. Sonst könnten Fördermittel verweigert oder zurückgefordert werden. Der Verwaltungsrechtler Marvin Klein hält diese Pläne in einem Gastbeitrag für Legal Tribune Online für verfassungswidrig…“ Beitrag von Thomas Pany vom 03. September 2026 in Telepolis und mehr dazu. NEU: Mit Kultur gegen “Kulturpolitik von rechts”: Bündnis „Düsseldorfer Kultur für Demokratie“ protestiert gegen Kulturmeile-Rundgang und Vortrag von noAfD Helferich am 26.10. weiterlesen »

Dossier: Kulturkampf um die Staatskasse: Was die AfD mit der Kultur vorhat

Les intermittents ont fait exploser le – standard du – Medef

Mit Kultur gegen “Kulturpolitik von rechts”: Bündnis „Düsseldorfer Kultur für Demokratie“ protestiert gegen Kulturmeile-Rundgang und Vortrag von noAfD Helferich am 26.10.
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Rechter Mordversuch an FAU Gewerkschafter in Stuttgart

Dossier

Rechter Mordversuch an FAU Gewerkschafter in Stuttgart - Aufruf zum Protest am 18. Juli 2026„Ein Gewerkschafter der FAU Stuttgart wurde im April in Stuttgart Nord von Rechtsextremen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Das war kein Einzelfall und es war nicht „nur” ein Angriff auf einen Einzelnen. Gemeint waren wir alle: Alle, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen. Rechte Gewalt wird sichtbarer und selbstbewusster – auch hier in Stuttgart. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen. Wir lassen niemanden allein. Kommt zur Demo! 18.07. 17 Uhr vor dem Museum am Löwentor…“ Aufruf der FAU Stuttgartz vom 29. Juni 2026, mehr Infos und nun der Prozess: Mordversuch an FAU Gewerkschafter: Prozessbericht Tag 1 weiterlesen »

Dossier: Rechter Mordversuch an FAU Gewerkschafter in Stuttgart

Rechter Mordversuch an FAU Gewerkschafter in Stuttgart - Aufruf zum Protest am 18. Juli 2026

Mordversuch an FAU Gewerkschafter: Prozessbericht Tag 1
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Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Dossier

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: [„Der Widerspruch gegen Rechtsextremismus erscheint dem Staat als Skandal“] Die Würde des Rechtsextremisten weiterlesen »

Dossier: Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

#dontwaitasinglemoment – Schluss mit der Lethargie gegenüber der AfD und ihrer Stiftung!

[„Der Widerspruch gegen Rechtsextremismus erscheint dem Staat als Skandal“] Die Würde des Rechtsextremisten
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