Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Seite 17 von 18

21. Februar 2013

Was tun gegen Hartz IV? Tagung suchte nach Strategien und neuen Handlungsoptionen

Das »Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum« will handlungsfähiger werden. Auf einer Tagung in Berlin zeigte sich, dass das nicht einfach wird. Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 20.02.2013. Siehe dazu Auszug, Hintergründe und Debatte weiterlesen »

Das »Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum« will handlungsfähiger werden. Auf einer Tagung in Berlin zeigte sich, dass das nicht einfach wird. Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 20.02.2013

. Siehe dazu Auszug, weiterlesen »

14. Februar 2013

Bundeswirtachaftsminister Rösler mit „Saurer Gurke“ ausgezeichnet

Aus Anlass des zwölften arbeitsmarkpolitischen Aschermittwoches am 13.02.2013 vor der Bonner Agentur für Arbeit zeichnete die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg Herrn Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit der „Sauren Gurke“ aus: „… Sie haben sich den Preis durch Ihre Verwässerung und Schönfärberei des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung redlich verdient. Sie dokumentieren mit Ihrem Verhalten, dass Sie nicht bereit sind, die grundsätzliche Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Kenntnis zu nehmen: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.“ Siehe die vollständige Laudatio und Bilder der Aktion bei der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB Bonn-Rhein-Sieg weiterlesen »

Aus Anlass des zwölften arbeitsmarkpolitischen Aschermittwoches am 13.02.2013 vor der Bonner Agentur für Arbeit zeichnete die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg Herrn Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit der "Sauren Gurke" aus: "... Sie haben sich den Preis durch Ihre Verwässerung und Schönfärberei des Armuts- weiterlesen »

14. Februar 2013

Berlin: Gemeinsam die Zwangsräumung am Do., 14.02. um 7 Uhr mit Blockaden verhindern!

Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Den ersten Räumungsversuch am 22.10.2012 verhinderten 150 Menschen mit Sitzblockaden, ein zweiter Versuch wurde kurzfristig abgesagt. Nun mobilisiert das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu Sitzblockaden am 14. Februar um 7 Uhr. Siehe neu: Polizei trickst Blockierer aus weiterlesen »

Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Den ersten Räumungsversuch am 22.10.2012 verhinderten 150 Menschen mit Sitzblockaden, ein zweiter Versuch wurde kurzfristig abgesagt. Nun mobilisiert das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" zu Sitzblockaden am 14. Februar um 7 Uhr. weiterlesen »

11. Februar 2013

Verbilligte Strom-Kontingente für Bedürftige. Forderung der neuen Sozial-AG beim Berliner Energietisch

„Start eines Volksbegehrens, das kommunale Energieversorgung in Berlin fordert, ist am 11. Februar. Auf die Aktivisten des Berliner Energietisches, die das Volksbegehren organisieren, kommt eine Menge Arbeit zu. Bis zum 10 Juni 2013 wollen sie 200 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf sammeln, der eine »demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung« in Berlin fordert…“ Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 08.02.2013 weiterlesen »

„Start eines Volksbegehrens, das kommunale Energieversorgung in Berlin fordert, ist am 11. Februar. Auf die Aktivisten des Berliner Energietisches, die das Volksbegehren organisieren, kommt eine Menge Arbeit zu. Bis zum 10 Juni 2013 wollen sie 200 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf sammeln, der eine »demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung« in weiterlesen »

11. Februar 2013

Zeitarbeit in Oldenburg? Abschaffen!

„Am 06.02. protestierten wir, Menschen einer selbstorganisierten Gruppe, vor der Weser-Ems-Halle in Oldenburg gegen Leiharbeit und Kapitalismus. Leiharbeit abschaffen – Kapitalismus überwinden! Protest gegen die Zeitarbeitsmesse in Oldenburg am 6.2.2013…“ Bericht vom 09.02.2013 bei indymedia weiterlesen »

„Am 06.02. protestierten wir, Menschen einer selbstorganisierten Gruppe, vor der Weser-Ems-Halle in Oldenburg gegen Leiharbeit und Kapitalismus. Leiharbeit abschaffen – Kapitalismus überwinden! Protest gegen die Zeitarbeitsmesse in Oldenburg am 6.2.2013…“ Bericht vom 09.02.2013 bei indymedia externer <a href=

11. Februar 2013

Aktion im JobCenter Offenbach am Main 4.2.2013

Am Montag, 4. Februar 2013, fand wieder eine JobCenter Aktion (wir nennen es Begleittag) vor und in der MainArbeit in der Stadt Offenbach am Main statt… weiterlesen »

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag, 4. Februar 2013, fand wieder eine JobCenter Aktion (wir nennen es Begleittag) vor und in der MainArbeit in der Stadt Offenbach am Main statt. (mehr …)

08. Februar 2013

Weiße Farbkleckse schlimmer als 3,81€/Stunde?

„Was ist schlimmer: prekäre Arbeitsbedingungen oder weiße Fußstapfen in der Innenstand von Jena? Wenn man die mediale Öffentlichkeit in Jena anschaut scheint es eher das Letztere zu sein. Deswegen gab es am 22.Januar 2013 ein Prozess am Amtsgericht Jena, bei dem mehrere Leute wegen Sachbeschädigung vor Gericht standen. Der Hintergrund war eine Aktion der „Industriellen Reservearmee“ in der Vorwoche vom 1.Mai 2011. Bei einem Stadtrundgang wurden prekäre Orte der Stadt Jena aufgesucht und diese mit weißen Fußstapfen markiert. Insgesamt wurden damals 4 Orte aufgesucht. Die Universität Jena, bei der Angestellte teilweise 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen, eine bundesweite Friseurkette, die 3,81€ Stundenlohn zahlt, eine große Leiharbeitsfirma und die stadteigene Arbeitsvermittlungsfirma „Jenarbeit“. Einer der Angeklagten erzählt von der Aktion und deren Hintergründe. Das Verfahren wurde inzwischen mit einer Zahlung von je 100€ pro Person Geldstrafe eingestellt…“ Zum Video der Filmpiraten vom 01.02.2013 weiterlesen »

"Was ist schlimmer: prekäre Arbeitsbedingungen oder weiße Fußstapfen in der Innenstand von Jena? Wenn man die mediale Öffentlichkeit in Jena anschaut scheint es eher das Letztere zu sein. Deswegen gab es am 22.Januar 2013 ein Prozess am Amtsgericht Jena, bei dem mehrere Leute wegen Sachbeschädigung vor Gericht standen. Der Hintergrund weiterlesen »

08. Februar 2013

Hamburg: Euromayday verläßt die Stadt?

Einladung zur Diskussion am Freitag, dem 8. Februar 2013, um 20 Uhr im Buttclub in der St. Pauli-Hafenstr. 126 in Hamburg weiterlesen »

Einladung zur Diskussion am Freitag, dem 8. Februar 2013, um 20 Uhr im Buttclub in der St. Pauli-Hafenstr. 126 in Hamburg

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31. Januar 2013

Studiengebühren in die Tonne? Erledigt!

„Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen, wurde den Studiengebühren in Bayern mit dem Volksbegehren nun ebenfalls der Garaus gemacht. Vom 17.01. – 30.01.2013 waren alle Wahlberechtigten in Bayern aufgerufen, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterschreiben. Um einen Volksentscheid aber überhaupt möglich zu machen, mussten dies mindestens 10 % der WahlerInnen tun. Ob diese Hürde überschritten werden kann, war bis zuletzt fraglich, doch nun ist klar, dass das Volksbegehren mit Unterschriften von ca. 14,4 % der Wahlberechtigten, erfolgreich war…“ Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier studentInnenschaften (fzs) vom 31.1.2013 weiterlesen »

"Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen, wurde den Studiengebühren in Bayern mit dem Volksbegehren nun ebenfalls der Garaus gemacht. Vom 17.01. - 30.01.2013 waren alle Wahlberechtigten in Bayern aufgerufen, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterschreiben. Um einen Volksentscheid aber überhaupt möglich zu machen, mussten dies mindestens 10 % der WahlerInnen tun. weiterlesen »

28. Januar 2013

437. Montagsdemo: „Hartz IV macht arm und krank!“ – Seit zehn Jahren

Vor zehn Jahren traten die Hartz-Gesetze in Kraft. Noch heute demonstrieren jeden Montag überall in Deutschland ein paar Aufrechte gegen die Reform. Was treibt diese Menschen an? Artikel von Steffen Fründt in Welt online vom 28.01.13 weiterlesen »

Vor zehn Jahren traten die Hartz-Gesetze in Kraft. Noch heute demonstrieren jeden Montag überall in Deutschland ein paar Aufrechte gegen die Reform. Was treibt diese Menschen an? Artikel von Steffen Fründt in Welt online vom 28.01.13 externer Link

18. Januar 2013

Volksentscheid „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren beginnt am 17. Januar 2013 und endet am 30. Januar 2013. Um das Volksbegehren unterstützen zu können, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnort in sogenannte Unterstützungslisten eintragen. Diese Eintragungslisten liegen in der Regel in den Rathäusern aus. Um sich eintragen zu können, ist die Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises notwendig. Siehe dazu: weiterlesen »

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren beginnt am 17. Januar 2013 und endet am 30. Januar 2013. Um das Volksbegehren unterstützen zu können, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnort in sogenannte Unterstützungslisten eintragen. Diese Eintragungslisten liegen in der Regel in den Rathäusern aus. Um sich eintragen zu können, weiterlesen »

18. Januar 2013

„Bildung ist ein Grundrecht“. Bundesweite Demonstration gegen Bildungsgebühren

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis, an dem auch der fzs beteiligt ist. Das Bündnis tritt unter anderem für die sofortige Abschaffung von Studiengebühren ein. In der Parteienlandschaft tritt kaum eine Partei für eine Abschaffung vor dem Wintersemester 2014 ein. Die Demonstration findet statt am 18. Januar 2013 | 15 Uhr | Steintorplatz in Hannover. Siehe dazu: weiterlesen »

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis, an dem auch der fzs beteiligt ist. Das Bündnis tritt unter anderem für die sofortige Abschaffung von Studiengebühren ein. In der Parteienlandschaft tritt kaum eine Partei weiterlesen »

11. Januar 2013

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Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

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Schlecker-Aktionskonferenz

„Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!“ Aufruf von Tacheles und ALSO vom 07.01.2013 zur Schlecker-Aktionskonferenz am 2. Februar 2013, 11 bis 17 Uhr, bei Tacheles in Wuppertal. Siehe dazu… weiterlesen »

"Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!" Aufruf von Tacheles und ALSO vom 07.01.2013 weiterlesen »

13. Dezember 2012

Optionskommune: Hartz-IV-Initiative fordert Ausstieg der Stadt

„Der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 nennt die Arbeit des Jobcenters unter städtischer Regie „desaströs“. Er wirft der Stadt in vielen Fällen Untätigkeit vor. Aus diesem Grund ist am Freitag ein Erfahrungsaustausch unter Betroffen geplant…“ Interview von Janet Lindgens in der WAz vom 11.12.2012 . Das erste Essener Erwerbslosenplenum findet am Freitag, 14. Dezember, 16 bis 18 Uhr im Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1 statt. Siehe die Homepage der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 weiterlesen »

Quelle: Interview von Janet Lindgens in der WAz vom 11.12.2012

„Der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 nennt die Arbeit des Jobcenters unter städtischer Regie "desaströs". Er wirft der Stadt in vielen Fällen Untätigkeit vor. weiterlesen »

22. November 2012

Hamburg: Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich am 23. Nov. 2012

„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen. Lesen Sie auf dieser Website, wo der Rotstift ansetzt, was das für die Beschäftigten und die Menschen in Hamburg bedeutet und wie Sie uns bei den Protesten unterstützen können…“ Aufrufer: Sozialverband Deutschland e.V., verdi HH, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit LV HH, Verband Kinder- und Jugendarbeit HH e.V., GEW LV HH, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege HH e.V, AStA Uni HH, Attac HH. Auftaktkundgebung 14 Uhr: Dag Hammarskold-Platz (Dammtorbahnhof, Ausgang CCH). Abschlußkundgebung 17 Uhr Hachmannplatz. Siehe weitere Infos auf der Bündnisseite weiterlesen »

„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben weiterlesen »