Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Seit dem 1. Mai gibt es in den USA – Bundesstaat Alabama – wieder einen Gefängnisstreik. Was in zwei Gefängnissen, Holman und Elmore mit der Verweigerung der Arbeitsaufnahme begann, hat sich seitdem nach Staton, St. Clair, und Donaldson ausgeweitet. Die Gefängnisbetreiber reagierten auf diesen Protest, in dem sie die anfallenden Arbeiten durch Wachpersonal ausführen ließen – und mit Essenskürzung. Kurz zuvor hatten sich die Insassen zweier texanischer Gefängnisse an einer Streikaktion beteiligt. Der Hintergrund: 870.000 Gefangene sind in den Produktionsprozess eingespannt, meist unbezahlt. Wobei Alabama jener Bundesstaat ist, in dem die Überbelegung Rekordhöhe erreicht: 200% der vorgesehenen Zahl inhaftierter Menschen ist der Landesdurchschnitt. Siehe dazu aktuelle Beiträge 
Seit dem 13. April dauert nun der Streik der etwa 40.000 Verizon Beschäftigten „an der Ostküste“ der USA an: Im Kampf gegen Outsourcing und andere kapitalistische Nettigkeiten gab es kaum Bewegung bei einer Unternehmensleitung, die nur die harte Tour versteht. Die verschiedenen Versuche, den Streik zu diffamieren haben nicht funktioniert, eine Mehrheit in der Öffentlichkeit hält ihn, trotz aller Auswirkungen, für gerechtfertigt – was sich an den Reaktionen auf den Aktionstag am 5. Mai nahezu überall deutlich gezeigt hatte. Jetzt hat der Arbeitsminister Unternehmen und Gewerkschaften zusammengerufen: Eine Art inoffizieller Schlichtungsversuch. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung – auch über Polizeiautos gegen Streikposten und andere Tätigkeiten von Hilfstruppen des Unternehmens, sowie: Warum Streikende auf den Philippinen waren… 
Dass an der Vorwahlkampagne des parteiunabhängigen Senators von Vermont zur Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei „etwas Besonderes“ dran ist, bemerkt man spätestens, wenn seine (Massen) Versammlungen zu sehen sind: Massenhaft jüngere Menschen, die mobilisiert werden für eine Kandidatur „gegen die Reichen“. Aber: Was ist „das Besondere“? Weder er, noch seine Kampagne, noch seine UnterstützerInnen haben je behauptet, er sei Kommunist oder Ähnliches – weshalb auch Kritiken wie, beispielsweise, er sei kein neuer Eugene Debs (ein sehr bekannter Aktivist der KP der USA) nicht besonders nützlich sind. Und: Neben der Mobilisierung unter der Jugend ist vor allem eine Art „Einbruch“ in die traditionellen Beziehungen zwischen den Gewerkschaften des AfL-CIO und der Demokratischen Partei festzuhalten: Nicht nur Einzelgewerkschaften, die außerhalb der traditionellen Parteimaschinenstrategie stehen unterstützen „Labor for Bernie“ sondern sowohl – wenige – Einzelgewerkschaften innerhalb der Föderation als auch – und dies vor allem – zahlreiche gewerkschaftliche regionale Organisationen in Opposition zu ihren nationalen Verbänden – das bekannteste Beispiel etwa die Chicagoer LehrerInnen in Opposition zur AFT. LabourNet Germany versucht, in der kommentierten Materialsammlung „Die Sanders Kandidatur – und was bleiben kann“ von Helmut Weiss vom 17.4.2016 anhand Materialien von linken Gruppierungen, Gewerkschaftslinken und Gesprächen mit GewerkschafterInnen, zum Verständnis dieser Entwicklung beizutragen, wozu auch Kritiken am Vorgehen der Sanders Kampagne gehören. 
Dass an der Vorwahlkampagne des parteiunabhängigen Senators von Vermont zur Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei „etwas Besonderes“ dran ist, bemerkt man spätestens, wenn seine (Massen) Versammlungen zu sehen sind: Massenhaft 
„Bei Verizon Communications hat einer der größten Arbeitskämpfe der vergangenen Jahre in den USA begonnen. Laut einem CNN-Bericht waren gestern 36.000 Beschäftigte im Ausstand. Zum Streik aufgerufen haben die Communications Workers of America (CWA) und die International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW). Zuvor hatten zehnmonatige Verhandlungen bei dem Festnetz- und Mobilfunkbetreiber nichts ergeben. Der Konzern hat 178.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft CWA will verhindern, dass Festangestellte zu Zeitarbeitern gemacht werden und Arbeitsplätze in Billiglohnländer wie Mexiko und die Philippinen ausgelagert werden“ – so beginnt der Bericht bei golem.de, siehe dazu einen ersten Streikbericht, gewerkschaftliche Sonderseiten und Beiträge zur Vorgeschichte 
„Das kommt uns aus der Charité bekannt vor: Mitte März haben mehr als 1.000 Krankenschwestern in einem Krankenhaus von Kaiser Permanente in Los Angeles eine Woche gestreikt, um die Umsetzung eines verbindlichen Personalschlüssels zu erreichen. Denn so, wie sie im Moment arbeiten, sind die Arbeitsbedingungen gefährlich für die Patienten. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es allerdings in Kalifornien sogar schon eine gesetzliche Regelung für eine Personalquote. Wir lernen hier, wie der Arbeitgeber dies dennoch unterlaufen kann, wenn die Beschäftigten nicht aufpassen…“ Artikel von Mario Vasquez, erschienen in 
Wenn sich nicht im Laufe des gestrigen (12.4) Abends noch ein Verhandlungsergebnis erreichen ließ, werden aber Mittwoch 13.4 rund 40.000 Beschäftigte von Verizon zum Streik aufgerufen – der dann der größte Streik seit 2011 in den USA wäre. Die beiden beteiligten Gewerkschaften, die International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW) und die Communication Workers of America (CWA) organisieren die Gegenwehr gegen ein sogenanntes Umstrukturierungsprogramm – niemand braucht zu raten, auf wessen Kosten dies bei einem kapitalistischen Unternehmen geht, das in den ersten drei Monaten 2016 1,8 Milliarden Dollar Gewinn „einfuhr“ – monatlich. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge über Ursachen und Stand der Dinge, sowie Gewerkschaftsmitteilungen 
„Die von der Polizei eingekesselte Menge hatte sich geweigert, die Treppenstufen des Kapitols zu räumen. Sie wollte eine Woche vor dem Sitz des Kongresses ausharren, um die Parlamentarier aufzufordern, der »Campaign Finance Reform«, einer Reform der finanziellen Einflussnahme auf politische Kampagnen, zuzustimmen. Die Polizei beendete die Aktion und führte die Demonstranten mit Handschellen gefesselt in rund zehn Bussen ab. Polizeisprecher räumten vor der Presse ein, sie seien »an die Grenzen ihrer Kapazitäten gelangt«, um die Festgenommenen unterzubringen“ – aus dem Artikel „Kein Frühling in Washington“ von Jürgen Heiser am 13. April 2016 in der jungen welt, worin es auch noch heißt: „Die Demonstranten skandierten »Ein Mensch, eine Stimme« und »Geld raus aus der Politik«. Der Protest richtete sich exemplarisch gegen die Milliardäre David und Charles Koch, die laut ABC News 900 Millionen US-Dollar in die aktuell laufende Kampagne für die US-Präsidentschaftswahlen fließen lassen wollen, um dadurch ihnen genehme Kandidaten zu fördern“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Polizeistaats-Einsätzen in Washington und anderswo 
Am ersten Aprilwochenende fand in Chicago die alljährlich Konferenz der Labornotes statt, die dieses Mal mit über 2.000 TeilnehmerInnen eine Rekordbeteiligung aufwies. Die Konferenz beteiligte sich am Freitag (1.4.16) nahezu geschlossen an einer Demonstration der zur selben Zeit im politischen Proteststreik befindlichen örtlichen Lehrergewerkschaft CTU und viele auch an einer Aktion am O’Hare Flughafen für 15 Dollar Mindestlohn am Samstag. Beides, der Kampf um Mindestlohn und der – in vielen Diskussionen als vorbildlich gepriesene – Streik der Chicagoer LehrerInnen im gemeinsamen Kampf mit Eltern und SchülerInnen für eine andere Schulpolitik standen auch im Zentrum der Debatten des Kongresses. (An dem auch eine Delegation aus mehreren Ländern des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf teilnahm). Das dritte und aktuell größte Thema war das Verhältnis zur Wahlkampagne von Senator Sanders. Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung erster Berichte über die Labornotes Konferenz. 
Im Bundesstaat Illinois gilt ein Gesetz, nachdem 75% der Mitglieder einer Gewerkschaft für einen Streik stimmen müssen, damit er legal stattfinden kann – bei der Chicagoer LehrerInnengewerkschaft CTU waren es sage und schreibe 92% der 27.000 Mitglieder, die für einen eintägigen Proteststreik stimmten, der sich gegen die gesamte Schulpolitik des Bundesstaates und der Stadt Chicago richtete und eine Umverteilung der Ressourcen zur Verteidigung der öffentlichen Schulen einforderte – was sofort die Gegenpropaganda hervor rief, dieser Streik sei trotzdem illegal, weil diese Forderung gar nicht Gegenstand eines Arbeitskampfes sein könne. In dem Artikel „The CTU’s Strike for Democracy“ von Lois Weiner am 01. April 2016 im Jacobinmag wird vor allem hervorgehoben, dass dieser Streik auch eine Herausforderung an die Gewerkschaftsbewegung ist: Dass alle großen Errungenschaften der Bewegung verbunden waren mit zunächst als „illegal“ erklärten Streiks. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bedeutung dieses Streiks 
Am Donnerstag letzter Woche haben gleich zwei Bundesstaaten der USA die – schrittweise – Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar/Stunde beschlossen: Kalifornien und New York. Die Bundesstaaten New Jersey und Massachusetts, sowie der District of Columbia gaben in derselben Woche bekannt, in ihrem Zuständigkeitsbereich würden „demnächst“ die Mindestlöhne ebenfalls auf 15 Dollar erhöht – einzelne Städte wie Seattle, San Francisco und Los Angeles hatten dies bereits früher beschlossen. Die Pläne sind jeweils differenziert – in der Stadt New York sollen die 15 Dollar im Jahr 2018 erreicht werden, in umgebenden kleineren Städten ein Jahr später und Kleinbetriebe (unter 26 Beschäftigte) haben überall ein Jahr länger Zeit. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen führen dazu, dass rund 10 Millionen Menschen aus dem Status der „working poor“ in Richtung eines normalen Lebens aufsteigen. Die Gewerkschaft SEIU – die die meisten dieser Initiativen gegründet oder unterstützt hat – unterstreicht in ihrer Stellungnahme, dass Organisation und Kampf sich lohnen: „unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten“… Siehe Infos und einen Kommentar aus Deutschland