Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein Dutzend Pazifik-Anrainer haben sich auf ein jahrelang angestrebtes Handelsabkommen geeinigt. Die neuen Partner repräsentieren 40 Prozent der Weltwirtschaft. Nach sechs Jahren Verhandlung haben die USA und elf Pazifikanrainerstaaten ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die Unterhändler unterzeichneten die Transpazifische Partnerschaft (TPP) in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, wie ein Vertreter der US-Regierung mitteilte. TPP soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abbauen. Die Unterzeichner sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die USA. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. ..“ Agenturmeldung vom 5. Oktober 2015 bei der Zeit online und ein Kommentar sowie neu: TPP-Text öffentlich: „Noch schlimmer als befürchtet“. Attac: TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen 
„Unmittelbar vor den US-Präsidentschaftswahlen am kommenden Dienstag gibt es in den Vereinigten Staaten auffällig viele Streiks in ganz unterschiedlichen Teilen der Arbeiterklasse. Der größte Arbeitskampf findet in Philadelphia statt, wo sich fast fünftausend Beschäftigte der Nahverkehrsbetriebe im Ausstand befinden. Der Streik dauert schon die ganze Woche an. Er bringt den sechstgrößten Verkehrsverbund des Landes und die Stadt mit anderthalb Millionen Einwohnern praktisch zum Stillstand. (…) Auch das Symphonieorchester von Pittsburgh ist im Arbeitskampf. Die Musiker streiken schon seit fünf Wochen gegen Lohn- und Rentenkürzungen. Außerdem streiken siebenhundert Chemiearbeiter bei Momentive Performance Materials in New York und Ohio. Sie wehren sich gegen Kürzungen bei den Kranken- und Rentenkassen. In Los Angeles kämpfen derweil dreihundert Schauspieler, die als Sprecher für Videospiele arbeiten, für bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen. Vierhundert Honeywell-Arbeiter sind in Indiana und New York State seit sieben Monat ausgesperrt, weil sie die Forderung ihres Arbeitgebers nach Zugeständnissen bei der Gesundheitsversorgung abgelehnt hatten. Honeywell International ist ein wichtiger Zulieferer für die Flugzeugproduktion. Weitere Arbeitsniederlegungen haben die Gewerkschaften abgewürgt. Die Gewerkschaftsfunktionäre versuchen, Streiks wo immer möglich zu verhindern oder, wenn das nicht geht, sie schnellstmöglich zu beenden. Ihr Ziel ist vor allem, die Wahl der Demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht zu gefährden…“ Beitrag vom 5. November 2016 bei WSWS – ein guter Überblick, abgesehen von der Pauschalisierung aller US-Gewerkschaften und die Parteinahme für die Socialist Equality Party (SEP)… 
Der Gefängnisstreik in den USA ist keineswegs zu Ende: Immer wieder gibt es neue Aktionen in neuen Gefängnissen – oder es werden in denselben Anstalten in zeitlichem Abstand immer wieder Verweigerungsaktionen organisiert. Kinetik Justice, der in der Holman-Anstalt einer der Organisatoren des Streiks war und der dem Free Alabama Movement (FAM) angehört, wurde Mitte Oktober in ein anderes Gefängnis verlegt, wogegen er jetzt in einen Hungerstreik getreten ist. In dem Bericht „Kinetik Justice of FAM Launches Hunger Strike After Being Transfered to “Bully” Prison“ am 29. Oktober 2016 bei It’s Going Down wird unterstrichen, dass die Kilby Correctional Facility, wohin Robert Earl Council – sein bürgerlicher Name – verlegt wurde, bei den Insassen im ganzen Bundesstaat Alabama bekannt sei – und berüchtigt als „Fertigmacher“. Siehe dazu auch den Twitterkanal der Solidarität und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany 
„Bei der Durchsetzung des Baus der »Dakota Access Pipeline« (DAPL) im Norden der USA wurde am Donnerstag durch einen martialischen Polizeieinsatz eine neue Eskalationsstufe erreicht. In Cannonball, North Dakota, ging eine Hundertschaft in Kampfmontur auf dem Stammesgebiet der Standing-Rock-Sioux gegen ein Widerstandscamp vor, mit dem die Indigenen und ihre Unterstützer seit Wochen gegen den Bau der DAPL protestieren. Sie sehen durch die Rohölleitung die Trinkwasserversorgung gefährdet und verurteilen die Zerstörung traditioneller Kultstätten des Stammes. Laut AFP kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen der vorrückenden Polizei und Demonstranten“ – so beginnt der Artikel „Polizei greift Protestcamp an“ von Jürgen Heiser am 29. Oktober 2016 in der jungen Welt, worin neben detaillierter Schilderung der Polizeigewalt auch die Tatsache berichtet wird, dass junge Sioux zur selben Zeit die Wahlkampfzentrale der Demokraten in New York besetzten, um ihre Forderung zu unterstreichen, die Partei solle sich vom Bau distanzieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – sowohl einen über den Staat gegen First Nations, als auch zwei zu basisgewerkschaftlichen Solidaritätsaktionen 
Nach 38 Streiktagen haben die rund 5.000 streikenden Krankenschwestern der Allina-Kliniken in St. Paul das zweite Verhandlungsergebnis angenommen und den Streik beendet. Die Gewerkschaft MNA hatte zur Annahme aufgerufen – eines Abkommens, das sich kaum von jenem unterscheidet, das nicht einmal zwei Wochen vorher abgelehnt worden war (als die Gewerkschaft keine Empfehlung gegeben hatte). Ein paar Unterschiede – ja, aber 38 Streiktage Unterschied? Genau diese Frage stellt in dem Artikel „Travesty in the Twin Cities“ Ben Tillet am 23. Oktober 2016 im Jacobinmag und macht ausführliche und sehr konkrete Bemerkungen nicht nur über den Abschluss (der sehr nahe an den ursprünglichen Wünschen des Unternehmens liegt, was prinzipiell die Verschlechterung der Krankenversicherung betrifft – Hauptanliegen des Unternehmens und beliebig bleibt bei der Stellenbesetzung, der zweite wichtige Grund der Auseinandersetzung). Und diskutiert auch die Frage, ob die Gewerkschaft überhaupt irgendwelche Überlegungen oder Vorstellungen hatte, wie sie den Streik gewinnen könnte – mit der vorhandenen massiven Unterstützung der Öffentlichkeit etwa – oder ob es ihr nur um die Wahrung des Gesichtes gegangen sei… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
North Dakota: Was Bevölkerungszahl angeht, der drittkleinste der USA, etwas über 600.000 Menschen leben hier. Nomen sind hier Omen: Dakota heißt so, weil hier ein Siedlungsgebiet der Dakotas war. Und die dann kamen, nannten ihre Landeshauptstadt: Bismarck. Ein kleiner Agrarstaat, bis es „Fracking“ gab: Heute wird hier mehr Öl gefördert, als in Alaska oder sonst einem Bundestaat der USA. Die Ölschieferböden Kanadas halten sich nicht an Grenzen – sie gibt es auch im kleinen Grenzstaat. Die neue Pipeline: Die Sioux-Bevölkerung und Umweltgruppierungen sind dagegen. Die Ölgesellschaften und die Banken natürlich dafür – und damit auch Regierung, Justiz, Polizei. Und während zahlreiche einzelne Gewerkschaften ihre Unterstützung für den Widerstand bekunden, bekundet der Gewerkschaftsbund AFL-CIO seine Unterstützung für die Pipeline. Dieser Widerstand reiht sich ein in den weltweiten Kampf gegen neue sogenannte Entwicklungsprojekte, wie Bergwerke und Öl, insbesondere eben Fracking. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrund-Beiträge und unterschiedliche gewerkschaftliche Dokumente 
Wer sagt, es gibt keinen Fortschritt mehr? Vor zwei Jahren fuhren einige Aktivisten und Organizer in den äußerten Westen von Wyoming nach Jackson Hole, um auf dem informellen Klassentreffen der Zentralbanker ihre Kritik an der Politik des Federal Reserve System (Fed), der US-Zentralbank, vorzutragen. Sie wurden außerhalb der Tagesordnung von Esther L. George, der Präsidentin des zuständigen 10. Fed-Distrikts aus Kansas, zu einem längeren Gespräch empfangen und selbst der stellvertretende Chef Stanley Fisher erübrigte ein paar Minuten. Es folgte ein Treffen mit der Fed-Präsidentin Janet Yellen in Washington im November 2014. 2015 waren die Kritiker in Jackson Hole schon zahlreicher vertreten. Und in diesem Jahr wurde die Diskussion über die „weißen reichen Männer“, die höchst undemokratisch über die US-Geldpolitik entscheiden, dem Treffen der Finanzeliten offiziell vorangestellt, mitgeschnitten und im Netz veröffentlicht: 25. August 2016, Aktivisten treffen die Banker, die über die US-Geldpolitik ganz oben mitentscheiden… Artikel von Sebastian Gerhardt in der frisch erschienen Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Heft 35: Herbst 2016 – wir danken der Redaktion! 
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Uber und Co sparen sich Sozialabgaben gerne ein, in dem sie behaupten, keine Angestellten zu haben, sondern freie Vertragspartner, die diese Kosten gefälligst alleine tragen sollen. Dazu gab es immer wieder Verhandlungen mit Gewerkschaften, die sich auf dieser Basis darauf einließen, zu verhandeln – das hat die Verkehrsgewerkschaft ATU in New York, Hochburg Ubers und Hochburg der Gewerkschaft, jetzt durchkreuzt. Rund 14.000 Menschen – mehr als das geforderte Drittel der Beschäftigten Ubers sowie auch des Konkurrenten Lyft – haben jetzt einen Antrag auf Gewerkschaftsmitgliedschaft gestellt. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung eines entsprechenden Artikels und einen älteren Beitrag mit zahlreichen Stellungnahmen von Uber-Beschäftigten 
„Das Waffengeschäft Hyatt Guns in Charlotte, North Carolina rühmt sich, dass es der größte gun shop in den USA ist. Die Nachfrage ist derzeit enorm. Kunden stehen am Morgen schon Schlange, bevor der erste Angestellte eintrifft. Der Marketing-Direktor erklärt dem Washington Examiner, dass Selbstverteidigungswaffen und Munition gerade besonders gut gehen. Das Geschäft sei lebhaft. „Die Leute haben Angst. Sie sehen den Wahnsinn auf den Straßen, verübt von Kriminellen und sie legen sich Ausrüstung zu, um sich zu schützen“. Auf Twitter fordert Hyatt Guns zum Beten für Charlotte auf. Am vergangenen Dienstag gab es eine Szene, die die meisten Europäer vermutlich nur aus Filmen kennen. Ein Mann steigt, aufgefordert von der Polizei, aus einem parkenden Auto und lässt einen Gegenstand trotz Zurufe nicht fallen, die Polizei reagiert sofort. „Innerhalb von Sekunden wurde Scott erschossen. Die Behörden sagen aus, dass von Scott eine unmittelbare Bedrohung von Gefahr ausging“, berichtet die Lokalzeitung“ – so beginnt der Beitrag „Charlotte/USA: Ausnahmezustand nach tödlichem Polizeieinsatz“ von Thomas Pany am 23. September 2016 bei telepolis – worin auch ausführlich über das – man kann es auch so nennen – seltsame Polizeiprotokoll informiert wird… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
„Für Eddie Roberts ist die Sache relativ einfach. Die Brexit-Abstimmung, sagt der Rentner, sei ein »Erfolg der Linken« gewesen, endlich habe die Neoliberalisierungsmaschine EU die verdiente Quittung für ihre Privatisierungs- und Deregulierungspolitik erhalten, und das sei »gut für die Arbeiterklasse«. Man müsse doch nur anschauen, wie die EU die griechische Regierung in die Knie gezwungen habe; das jedenfalls könne künftig in Britannien nicht passieren. Roberts ist trotz seiner über 70 Jahre eine wichtige Figur in der Arbeiterbewegung von Merseyside, der Region um Liverpool…“ Artikel von Pit Wuhrer, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 09/2016