Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Eine Entwicklung im Protest gegen die Trumpsche Migrantenhatz sorgt für wachsende Debatten in den USA: Der massive Widerstand, der von Beschäftigten aus „gewerkschaftsfernen“ Bereichen geleistet wird. Dabei sind die Proteste der Beschäftigten von Digitalkonzernen wie Microsoft, Google und Amazon – aber auch weiterer bedeutender Unternehmen der Branche – ins Zentrum der Berichterstattung gerückt, weil sich hier Tausende dem Widerstand gegen Zusammenarbeit mit Polizei, Armee und Abschiebebehörde anschlossen. So viele immerhin, dass sie bereits mehrere Erfolge und Teilerfolge errangen. Aber auch ein Aufruf von FlugbegleiterInnen, die Teilnahme an Abschiebungen von Kindern zu verweigern, fand öffentliche Zustimmung von Hunderten von KollegInnen quer durchs Land. In dem Artikel „Tech Workers and Flight Attendants Resist Immigrant Family Separation“ von Chris Brooks am 06. August 2018 bei den Labornotes wird nicht nur eine Bilanz dieser Aktionen gezogen, sondern auch auf ihre Verbindung zu Aktivitäten demokratischer Gruppierungen hervorgehoben, wie auch auf den selbstorganisierten Aktivismus als neue Erscheinungsform in diesen Bereichen der Gesellschaft. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte über diese neue Widerstandsfront 
„“Patriot Prayer“ heißt Gibsons Gruppe. Sie seien für freie Meinungsäußerung und gegen eine überbordende Regierung und ganz sicher keine Neonazis, behauptet er. Außerdem sind mehrere Dutzend dabei, die unter ihrer Weste ein schwarzes Poloshirt mit gelben Streifen tragen: die Uniform der „Proud Boys“. Eine rechte Kameradschaft, bei der Zuschlagen Aufnahmeritual ist. Andere Teilnehmer zeigen ihre Trump-Fanartikel. Insgesamt sind es ein paar Hundert. Gibson stopft die vollbepackten Patrioten in kleine Busse, die Richtung Innenstadt pendeln. Dort warten die Gegendemonstranten. Es sind mehr als doppelt so viele. Vorne weg Dutzende maskierte Anhänger der Rose City Antifa, ganz in Schwarz, mit Stöcken, Schutzschilden und Mundschutz, aber weniger Muskelmasse. Die Sonne brennt, Beleidigungen fliegen. Polizisten rasen mit Autos heran, bauen sich mit Knüppeln zwischen Linken und Rechten auf. „Trump hat ein Klima geschaffen, in dem sich diese Gruppen offen auf die Straße trauen“, sagt Effie Baum, die den Gegenprotest in Portland mitorganisiert. Sie will die Provokationen von Gibson und seinen Männern nicht ins Leere laufen lassen: „Das funktioniert nicht. Wenn wir nicht zahlenmäßig überlegen auftreten, werden die nur mehr und nehmen sich mehr heraus.“…“ – aus dem Bericht „Amerikas Rechte marschiert ins liberale Portland ein“ von Ole Reißmann am 05. August 2018 im Spiegel Online – worin der provokative Anlass, der Todestag der Ermordung Heather Heyers, kein Thema ist (und auch nicht die zahlreichen Angriffe der patriotischen Betschwestern auf die Aktivitäten zum Protest gegen die ICE-Abschiebezentren), wohl aber die Rolle der Polizei – die eigentlich solche Nazi-Aktivitäten überflüssig macht… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und einen regionalen Twitter-Kanal 
Die Dockergewerkschaft ILWU an der Westküste der USA (ganz im Gegensatz zu ihrem Pendant an der Ostküste) hat seit langem eine besondere Rolle in der US-Gewerkschaftsbewegung inne, weil sie über eine besonders aktive Mitgliedschaft verfügt, die immer wieder für vorbildliche Aktionen sorgte, auch wenn es jeweilige Vorstände nicht haben wollten. (Weswegen es auch kein Zufall ist, dass auch LabourNet Germany immer wieder über Aktivitäten der ILWU berichtet hat). Sei es mit dem Streik gegen den Krieg im Jahr 2008 (Siehe dazu „Protest-Streik gegen den Krieg in den Häfen der Westküste beschlossen“ im LabourNet Archiv mit mehreren Updates zuletzt am 18. Dezember 2012) oder mit dem Protest gegen Polizeiterror („Der 1. Mai der Docker an der US-Westküste: Streik gegen Polizeiterror in Oakland“ am 02. Mai 2015 im LabourNet Germany). Jack Heymann, der am 03. August um 18 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof in Berlin auf einer Veranstaltung sprechen und diskutieren wird, ist ein langjähriger Aktivist der ILWU. Er hat am 01. Mai 2018 bei Counterpunch einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem er (nicht nur) die Geschichte des Antikriegs-Aktivismus der ILWU samt ihrer heutigen Auswirkungen nachzeichnet und die Rolle der Gewerkschaftsbasis dabei deutlich macht. Unter der Überschrift „Wie Streiks gegen Krieg und Repression organisiert werden“ hat die Internationalistische Gruppe – die auch die Veranstaltung mit Jack Heymann in Berlin organisiert, diesen Beitrag ins Deutsche übersetzt und ihn LabourNet Germany zur Verfügung gestellt – wofür wir uns bedanken und ihn im folgenden dokumentieren 
„Als Donald Trump im Juni 2017 den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt gab, befürchteten Liberale den Untergang. (…) Aus ihrer Sicht schien die Entscheidung des launenhaften und ignoranten Trumps eine radikale Veränderung in Sachen Klimapolitik darzustellen – das Gegenteil eines besonnenen, streberhaften Barack Obamas, der den Klimawandel (auf einer Benefizveranstaltung in Martha’s Vineyard) zur „echten existentiellen Bedrohung“ erhob. Doch die Entscheidung markierte den Punkt, an dem Obamas Bemühungen, sich dem Klimawandel zuzuwenden und gleichzeitig Politik zu vermeiden, sich als überholt erwiesen. (…) Damit gab Obama den idealen Sündenbock für den Niedergang der Kohleindustrie des Landes ab – letzten Endes hat er auch nicht viel getan, um der Krise der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und den Bedarf an der Ressource an Orten, die bisher von ihr abhängig waren, zu kompensieren. Einem Donald Trump stand damit nichts mehr im Wege, um mit einem Versprechen zu punkten, die Arbeitsplätze in den Bergwerken zurückzubringen – auch wenn er keinen Plan dafür hatte, das zu bewerkstelligen. (…) Trump ist nicht der erste, der sich die Spannungen zwischen Arbeiterinnen und Umweltaktivistinnen zu Nutzen macht, und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Die Linke sollte darauf mit einem Programm reagieren, dass diese Spaltungen als falsch enttarnt – als Strategie des Kapitals. Wir können den Menschen ein Klimaprogramm bieten, das ihr Leben auf spürbare Weise verbessert, sodass sie bereit wären, dafür zu kämpfen. Das bedeutet jedoch nicht, nur die Arbeiterinnenschaft der übriggebliebenen Berufe der fossilen Ökonomie zu adressieren, oder sich nur darauf zu konzentrieren, Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Vielmehr geht es darum, die existierende Arbeiterinnenklasse so zu organisieren, dass Krankenschwestern und Lehrerinnen, Care-Arbeiterinnen und Dienstleisterinnen, die bereits die Arbeiten verrichten, die für eine Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß wesentlich sind – einer Gesellschaft, die das Wohl aller anstrebt und den Weg für eine Zukunft ebnet, deren Glanz nicht nur nur 30 Jahre anhalten kann…“ Beitrag von Alyssa Battistoni vom Juli 2018 bei Ada 
Die Sonderlager für Kinder von MigrantInnen, die die Abschiebebörde ICE im Auftrag der US-Regierung betreibt, waren in den vergangenen Wochen vielfach Gegenstand von Protest, Widerstand und Kritik. Die Zusammenarbeit großer Unternehmen vor allem der Digitalwirtschaft mit diesem „Projekt“ der ICE ebenfalls. Dass es aber neben diesen Profiteuren des Abschieberegimes auch noch andere gibt, die sich an menschlichem Leid bereichern, wird in dem Beitrag „Detaining Immigrant Kids Is Now a Billion-Dollar Industry“ von Martha Mendoza und Larry Fenn am 19. Juli 2018 bei Portside dokumentiert (ursprünglich im Time Magazine) deutlich. Die rund 90 “Einrichtungen“ in 15 Bundesstaaten verursachen durch ihre wachsende Zahl gefangener Kinder – beinahe 12.000 inzwischen – wachsende Kosten. Die in einem Zeitraum von zehn Jahren bis 2017 von knapp 75 Millionen Dollar jährlich auf sage und schreibe 958 Millionen Dollar angewachsen sind. Für das „Betreiben“ dieser Lager erhielten in diese Zeitraum alleine die beiden größten Betreiber Southwest Key (1,4 Milliarden) und die Baptist Child & Family Services (942 Millionen) weit über 2 Milliarden Dollar. Siehe dazu auch einen Betrag über den Widerstand der Belegschaften der Netzkonzerne gegen das Abschieberegime 
„Am 27. Juni demonstrierten IUL-Miglieder in Marriott-Hotels in aller Welt zur Unterstützung des gewerkschaftlichen Aufrufs zu konkreten Massnahmen durch den grössten Hotelkonzern der Welt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der endemischen sexuellen Belästigung zu schützen, unter der die Beschäftigten des Gastgewerbes leiden. In einer ersten Runde von Aktionen im Rahmen der internationalen Kampagne organisierten Gewerkschaften unter anderem in China/Hongkong, Frankreich, Indien, Indonesien, Malediven, Nepal, Österreich, Philippinen, Samoa, Schweden, Südafrika und Thailand Treffen, Demonstrationen, Aufklärungs- und andere Aktivitäten zur Unterstützung der Forderung an den Hotelgiganten, eine globale Vereinbarung über konkrete Massnahmen zum Schutz der Beschäftigten auszuhandeln. In den kommenden Tagen und Wochen sind weitere Aktionen geplant. In Kanada und den USA veranstalteten Tausende von Marriott-Beschäftigten unter Führung von UNITE HERE einen gemeinsamen Aktionstag, um sicherere Arbeitsbedingungen, Schutzmassnahmen gegen sexuelle Belästigung und Mitsprache am Arbeitsplatz zu fordern…“ – aus dem Kurzbericht „Marriott-Beschäftigte in aller Welt fordern weltweite Massnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung“ am 06. Juli 2018 bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF mit zahlreichen Fotos aus verschiedenen Ländern über die Aktionen, von denen jene in USA und Kanada die größten waren. Siehe für weitere Bilder und Berichte #WorkersofMarriott 
„Tesla-Chef Elon Musk hat Ingenieure in der Tesla-Fabrik in Fremont, Kalifornien offenbar aufgefordert, den Standard-Bremstest, den sogenannten „Brake-and-Roll-Test“ im Produktionsprozess des Model 3 auszusetzen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Business Insider gesehen hat. Nach Angaben einer Person, die mit dem Thema vertraut ist, wurde der Test offenbar vor 3 Uhr früh am 26. Juni eingestellt. Es ist unklar, warum gerade dieser Test für eine so lange Zeit angehalten wurde. Laut einem Industrie-Experten ist der Brake-and-Roll-Test ein entscheidender Teil des Produktionsprozesses des Autos, der in der Endphase stattfindet. In dem Test wird sichergestellt, dass die Reifen des Wagens perfekt ausgerichtet sind. Zudem werden die Bremsen und ihre Funktion getestet, indem der Motor des Fahrzeugs auf eine bestimmte Anzahl von Umdrehungen pro Minute gebracht und auf einem Diagnosegerät beobachtet wird, wie sie reagieren. In einem Statement erklärte Tesla-Sprecher Dave Arnold gegenüber Business Insider, jedes Auto durchlaufe „gründliche Qualitätskontrollen“, darunter auch Bremstests. Darauf angesprochen, ob Musk persönlich die Anweisung gab, den Brake-and-Roll-Test abzuschaffen, sagte Arnold: „Ich habe nichts weiter als dieses Statement.““ – aus dem Artikel „Dokumente zeigen: Elon Musk nahm ein lebensgefährliches Risiko in Kauf, um das Tesla Model 3 fertig zu bekommen“ von Linette Lopez am 04. Juli 2018 beim Business Insider, wo auch noch die Produktionszahlen Teslas ein Thema sind. Zum „Produktionskampf“ bei Tesla und seinen Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und öffentliche Finanzen zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Zehntausende Menschen haben in Dutzenden US-Städten gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik protestiert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Politiker der oppositionellen Demokraten, wandten sich unter dem Motto „Families belong together“ („Familien gehören zusammen“) vor allem gegen das Trennen von Flüchtlingsfamilien. „Schande“, riefen viele Demonstranten in Washington D.C. vor dem Weißen Haus immer wieder. Donald Trump hielt sich während der Protest nicht in der Hauptstadt auf. „Wir sind hier, weil Kinder in Einwanderungshaft keine Wahl haben“, sagte Helen LaCroix, Teilnehmerin der Proteste in Washington. Dort solidarisierten sich auch Prominente mit den Demonstranten, darunter die Sängerin Alicia Keys. In der Nähe des Weißen Hauses hatte sich eine kleine Gruppe Gegendemonstranten eingefunden, die die Ausländerpolitik Politik des Weißen Hauses gutheißen. (…) Trump vertritt eine „Null-Toleranz-Poltik“, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollen. Die Familientrennungen waren zwar vorübergehend beendet – jedoch nur, um Eltern und Kinder gemeinsam einzusperren…“ – aus dem Bericht „Zehntausende protestieren gegen Trumps Einwanderungspolitik“ am 30. Juni 2018 bei Spiegel Online – inklusive der Propaganda für die Partei, die an der Regierung ebenfalls massenhaft festnehmen und abschieben ließ… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Thema, in welchem Verhältnis diese Demonstrationen zur aktuellen Bewegung gegen die Abschiebebehörde ICE stehen – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte rassistischer Kriminalisierungskampagnen 
Verschiedentlich hatte auch LabourNet Germany über die wachsenden Proteste der Beschäftigten von Amazon, Google und Microsoft berichtet, die sich gegen die Zusammenarbeit der Unternehmen mit repressiven staatlichen Programmen wenden. An dem aktuellen Fall des Offenen Briefs von Microsoft- Beschäftigten (siehe Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu am Ende dieser Zusammenstellung) gegen die Zusammenarbeit mit der Abschiebe-Behörde ICE macht der Artikel „How Silicon Valley workers are revolting against Trump’s immigration policy“ von Alex Press am 25. Juni 2018 bei Vox deutlich, dass die Beschäftigten der drei Daten-Multis seit längerem zusammen arbeiten, um ihrem Protest größere Öffentlichkeit zu verleihen und gemeinsam mehr Druck ausüben zu können. (Wobei gerade hier der Hinweis nicht fehlen sollte, dass dies auch ein Beispiel dafür ist, was der Kampf um „gute Arbeit“, soll er wirklich gesellschaftlich Sinn machen, eben auch bedeuten muss – nämlich die Debatte um „das Produkt“ mit zu führen). In dem Beitrag wird auch die Frage erhoben – die darin einstweilen ohne wirkliche Antwort bleibt – in welcher Beziehung diese Aktivitäten selbstorganisierten Protests zur gewerkschaftlichen Organisierung stehen, oder: stehen könnten… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen die Anti-Migranten-Hatz a la Trump, die vielfältige Formen annimmt (über die nach wie vor bestehenden Blockaden der Abschiebe-Behörde ICE in zahlreichen Städten demnächst weitere Berichte) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Belegschaften von Microsoft und Co 
Am Donnerstag, 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht, mit dem sie dafür eintraten, die Entwicklung der Gesichtserkennungs-Software Recognition einzustellen. Die Unterzeichner, unter ihnen auch mehrere Chefentwickler, die sich auf eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation ACLU bezogen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) forderten konkret, die Zusammenarbeit mit der Palantir-Gesellschaft, die die Polizeiprojekte betreibt, aufzugeben. Stattdessen solle das Unternehmen öffentlich klar legen, ob es noch weitere polizeistaatliche Projekte gäbe. Dem Artikel „Over 100 Amazon employees, including senior software engineers, signed a letter asking Jeff Bezos to stop selling facial-recognition software to police“ von Greg Sandoval am 22. Juni 2018 beim Business Insider ist zu entnehmen, dass die Aktion eine Reaktion auf eine erste Stellungnahme der Unternehmensleitung auf betriebliche Kritiken war. Der Topmanager der künstlichen Intelligenz-Abteilung von Amazon Web Services hatte versucht, sich mit ziemlich plumpen Ausreden der aufkommenden internen Kritik zu entziehen – die Erkennungs-Software habe schon dazu beigetragen, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern. Als Antwort darauf wird in dem Brief ausdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit mit den Kinder-Käfig-Betreibern der ICE Behörde ebenfalls zu beenden… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur amazonischen Förderung des Polizeistaats 
Natürlich behauptet Trump jetzt, seine Beendigung der Lagerhaltung von Kindern geschehe wegen seiner irgendwo vorhandenen menschlichen Ader und nicht etwa wegen der massiven Proteste gegen seine rassistische Politik. Ein echter Fortschritt? So: „US-Präsident Donald Trump hat die in den vergangenen Tagen heftig umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko per Dekret beendet. Das Vorgehen an der Grenze werde aber »genauso hart, wenn nicht härter« sein, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Kinder sollen nun einfach zusammen mit ihren Eltern in Haft. Völlig unklar ist, wie die bereits getrennten Familien wieder zusammengeführt werden sollen. Trump begründete seine Entscheidung mit »Mitgefühl«. Er habe »den Anblick und das Gefühl« der getrennten Familien nicht gemocht. Die US-Behörden nehmen seit Monaten Menschen, die unerlaubt die Grenze übertreten, systematisch in Haft, Familien wurden dabei auseinandergerissen: Die Eltern kamen ins Gefängnis, die Kinder in Auffanglager. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. FormularendeZiel der US-Regierung ist es nun, an der Grenze festgenommene Einwandererfamilien auf unbestimmte Zeit gemeinsam zu inhaftieren. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder jedoch nicht länger als 20 Tage in Haft bleiben. Die US-Regierung will diese Gerichtsentscheidung daher anfechten, denn Asylverfahren dauern mitunter mehrere Jahre…“ – aus dem Beitrag „Kinder sollen nun mit ihren Eltern in Haft“ von Samuela Nickel am 22. Juni 2018 in neues deutschland über eine erzwungene leichte Strategie-Änderung der rassistischen Vorkämpfer. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste gegen Kinderlager in den USA und einen über eine neue Welle alltäglicher Razzien, speziell in Niedriglohn-Betrieben, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Lager-Gefangenschaft von Kindern 
„Ob Trump mit seiner „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Einwanderern erfolgreich bleibt, ist fraglich. In Umfragen ist eine Mehrheit gegen den Bau der Mauer, eine große Mehrheit ist dafür, dass die so genannten Dreamer, also Menschen, die als Minderjährige ins Land kamen, bleiben dürfen. Eine aktuelle Umfrage vom vergangenen Sonntag bestätigt, dass Trump hier auf Opposition stößt. 79 Prozent sagen, Dreamer sollten im Land bleiben dürfen, 66 Prozent sind gegen die Trennung der Kinder von ihren Eltern. (…) Nach neuen Zahlen soll das Gesundheitsministerium (HHS), das für die Betreuung von Minderjährigen zuständig ist, in den letzten Tagen etwa 250 Kinder täglich vom Grenzschutz erhalten haben. Damit könnte die Regierung nach dem Trump-Erlass bis Ende August 30.000 Kinder getrennt von ihren Eltern in Haft halten, jetzt sind es bereits 11.500. Ein Mitarbeiter des Ministeriums geht davon aus, dass für die nächsten zwei Monate auch mit 250 Kindern täglich gerechnet werden müsse. Bislang hat Trump, der seit seinem Amtsantritt auf Abschreckung setzt, die Einwanderungszahlen nicht senken können. Die Regierung erwägt, die Minderjährigen in Zeltlagern unterzubringen, da wegen der schnell steigenden Zahlen das HHS die Kinder bald nicht mehr unterbringen kann“ – aus dem Beitrag „250 Immigranten-Kinder werden an der US-Grenze täglich von ihren Eltern getrennt“ von Florian Rötzer am 19. Juni 2018 bei telepolis, worin diese wachsende Ablehnung behandelt wird vor dem Hintergrund der ansonsten wachsenden Zustimmung zu Trumps Politik in den USA. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter ein Video über „Lagerhaltung“ -, zwei Hintergrundbeiträge und einen Beitrag über geplante Protestaktionen in den USA 
Könnte ja jeder kommen und schon gar so ein popeliger Stadtrat: Da musste Amazon noch nicht mal sehr mobilisieren (eine unnütze Gewerkschaft zum Beispiel – siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema) und nur ein bisschen drohen und schon wird der Beschluss, eine Sondersteuer zugunsten eines Wohnungsbauprogramms zu erheben, mit 7:2 Stimmen vom Stadtrat rückgängig gemacht. Getreu der alten Losung „Die Reichen sollen die Krise niemals bezahlen“ wurde hier gehandelt und blanker Erpressung zum Recht verholfen. In dem Beitrag „Die gesponsorte Steuerbefreiung“ von Jörg Wilamasena am 13. Juni 2018 in der taz heißt es dazu unter anderem, offensichtlich von den Grundlagen „unserer Demokratie“ überrascht: „Es ist sicher nicht das erste Mal in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie, dass ein gemeinsam gefasster Beschluss rückgängig gemacht wird. Was Bauchschmerzen bereitet, sind die Umstände der Rücknahme. Denn dafür ist hauptsächlich das Bündnis „No Tax on Jobs“ verantwortlich, dass seit Wochen Unterschriften gegen die neue Steuer sammelt und damit einen Volksentscheid erzwungen hat. Was nach Graswurzelpolitik klingt, ist aber eigentlich kaum kaschierter Lobbyismus. „No Tax on Jobs“ wird von Amazon und Supermarktketten finanziert. Laut Seattle Times sind die Gesichter der Kampagne bekannte Unternehmer-Lobbyisten. Das Bündnis argumentiert, die Steuer würde Arbeitsplätze gefährden. Unabhängig von der Unterschriftensammlung drohte Amazon, den Bau eines 17-stöckigen Gebäudes in der Stadt zu stoppen. Allein die Möglichkeit einer Volksabstimmung reicht nun, um die Steuer zu Fall zu bringen“. Zur „Abwahl“ der Wohnungs-Steuer zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Sondersteuer in Seattle