Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Überall die gleichen Angriffe auf öffentliche Infrastruktur und Versorgung im Namen von Effizienz und Verschlankung, überall die gleichen Rezepte: Nicht nur die Arbeitsbedingungen im Postwesen, auch die Konsequenzen für das öffentliche Gut Briefzustellung waren schon vor den Wahlen Gegenstand von Auseinandersetzungen in den USA – allerdings mit eher bescheidener Resonanz. Während der Trump-Hofstaat in der Corona-Krise dann großzügige Hilfen für die Postangestellten im Rahmen seiner sog. Konjunkturpolitik versprach (ein Versprechen, das er umstandslos wieder kassierte), setzte Trumps Generalbevollmächtigter für die Privatisierung und Verschlankung der Post ab Juli dieses Jahres drastische Einsparmaßnahmen um. Ein Angriff, der im Vorfeld der (Brief-)Wahlen im November für Empörung sorgte und den Protesten der PostlerInnen unerwartete öffentliche Unterstützung verschaffte…“ Artikel von David Yao erschienen in 
Holzpellets werden weltweit – und insbesondere in Europa wo in Wirklichkeit 60% aller angeblich erneuerbaren Energien aus Pellets gewonnen werden – immer noch als alternative Energiequelle „verkauft“. Und der größte Produzent von Holzpellets der Welt – sind die Südstaaten der USA. Die Bundesstaaten North und South Carolina, das südliche Georgia und Alabama, sowie das nördliche Florida sind die Gegenden, in denen die Produktion von Pellets konzentriert ist – nicht zuletzt aus Küstenwäldern dieser Staaten. Enviva ist das Unternehmen, das weltweit führend bei dieser Produktion ist und hat in mehreren dieser Staaten Anträge auf Erweiterung seiner entsprechenden Anlagen gestellt. Anlagen, die zumeist eben in zwar durchaus industrialisierten, aber dennoch ländlichen, also ärmeren Gegenden liegen – mit einer überdurchschnittlich hohen afroamerikanischen Bevölkerung. In den letzten Jahren haben sich nun zahlreiche örtliche Initiativen – zur Verteidigung von Wäldern und gegen den bei der Produktion besonders großen Wasserverbrauch durch zusammen mit Wäldern wegfallenden natürlichen Schutz. In dem Artikel „Europe Drives Destruction of US Forests in the Name of Fighting Climate Change“ von Dana Smith am 21. September 2020 bei Truthout wird – unter anderem – vom Kampf der Gruppierung „Clean Water for North Carolina“ beschrieben, die – wie andere Initiativen auch, in der Lage waren, so breit zu mobilisieren, dass die Regierung des Bundesstaates von weiteren Genehmigungen „absah“ – und andere Gouverneure bekundeten, in ihren künftigen Maßnahmen zur Stärkung alternativer Energien würden Pellets kein Bestandteil mehr sein. Die Bewegung in diesen Bundesstaaten ist inzwischen so groß geworden, dass es nicht nur Kooperation mit einer ganzen Reihe europäischer Initiativen gibt – sondern auch erste Reaktionen europäischer Regierungen auf diese Proteste. Siehe dazu auch drei weitere Hintergrundbeiträge – die vor allen Dingen deutlich machen, dass die sozialen und ökologischen Probleme, die bei der Pellet-Produktion entstehen, seit langem bekannt sind 
„… Im US-Bundesstaat Michigan hat eine Gruppe von Männern mutmaßlich ein Komplott gegen die dortige Regierung und die Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer geplant – und ist von Ermittler*innen gestoppt worden. Die Behörden verkündeten am Donnerstag insgesamt 13 Festnahmen. Sechs Männern drohen wegen verschiedener Vorwürfe Anklagen auf Bundesebene. Parallel verfolgt das Justizministerium Michigans die Anklage von sieben weiteren Verdächtigen. Das Ministerium wirft ihnen vor, versucht zu haben, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, um den „gesellschaftlichen Zusammenbruch“ herbeizuführen. Die Demokratin Whitmer suggerierte, dass sich mutmaßliche Extremisten wie die Beschuldigten von US-Präsident Donald Trump motiviert fühlen könnten. (…) In einem Telefonat Mitte Juni soll einer der Verdächtigen gesagt haben, er benötige 200 Mann, um das Kapitol in der Hauptstadt Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen, darunter die Gouverneurin, die wegen „Verrats“ vor Gericht gestellt werden solle. Derselbe Verdächtige soll bei einer Beobachtungsaktion des Ferienhauses der Gouverneurin im September gesagt haben: „Sie liebt verdammt noch mal die Macht, die sie gerade hat.“ Whitmer habe „unkontrollierte Macht“. Die sieben Männer, gegen die das Justizministerium eine Anklage erreichen will, sollen laut Ministerin Dana Nessel Mitglieder der Miliz namens „Wolverine Watchmen“ oder Verbindungen zu ihr gehabt haben. Ihnen wird der Versuch vorgeworfen, Adressen von Polizeibeamten herauszufinden, um sie anzugreifen, und einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Zudem seien sie in Planungen und Training für einen Angriff auf das Kapitol in Lansing involviert gewesen, erklärte Nessel. Die Pläne hätten das Leben von Polizist*innen, Regierungsbeamt*innen und der breiten Öffentlichkeit gefährdet…“ – aus der dpa-Meldung „Komplott in Michigan“ vom 09. Oktober 2020 (hier in der taz) über eine Aktion, die nur aus der Ferne aussehen kann, wie ein schlechter Witz – in Wirklichkeit aber eines der Ergebnisse der faschistischen Mobilisierung in der USA ist. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge, inklusive einer Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO zum Komplott in Michigan – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Mobilisierung der Milizen durch Trump & Co. 
Die ursprüngliche Meldung lautete so: „… Amazon sucht eine Art von „Geheimdienstanalysten“, die nicht-öffentlich verfügbare Informationen zu „sensiblen Themen, die streng vertraulich sind, einschließlich Bedrohungen durch Arbeiterorganisation gegen das Unternehmen“ sammeln sollen. Das geht aus einer aktuellen Stellenausschreibung hervor, die der Aktivist Wolfie Christl zuerst bei Twitter weiterverbreitete. Beschafft werden sollen auch Informationen zu „organisierten Arbeitskräften, Aktivistengruppen und feindlichen politischen Führungspersonen“. Die Tätigkeit ist bei dem Bereich Amazon Global Security Operations (GSO) im Global Intelligence Program (GIP) angesiedelt. Das Team hat seinen Sitz in der Region Phoenix, im US-Bundesstaat Arizona. (…) Amazon hat die beiden Stellenanzeigen nach mehreren Medienberichten dazu gelöscht. Das Open Markets Institute, das sich auf Kartellrecht und die Monopolmacht von Technologieunternehmen konzentriert, erklärte, Amazon benutze Tools wie Navigationssoftware, Objektscanner, Armbänder, Wärmebildkameras, Sicherheitskameras und aufgezeichnetes Filmmaterial, um seine Belegschaft in Lagern und Geschäften zu überwachen. Dabei könne es darum gehen, die Organisierung in Gewerkschaften einzuschränken. Beispielsweise würden Heatmaps erstellt und anhand von Daten wie der Stimmung der Teammitglieder und eines Diversity-Index ermittelt, in welchen Filialen das Risiko einer Gewerkschaftsbildung höher sein könne, heißt es in dem Bericht“ – in dem Beitrag „Amazon sucht Geheimanalysten gegen Gewerkschaften“ am 01. September 2020 bei golem.de über die Aufdeckung der Anwerbemaßnahme und ihre offizielle Rücknahme nach dem nicht gerade freundlichen Echo weltweit. Siehe dazu eine ausführlichere Meldung über die angeblich Rücknahme der Anwerbung, einen Beitrag über eine Studie, die die Überwachungstechniken als permanente Vorgehensweise des Unternehmens entlarvt, und eine leider reichlich zahnlose erste gewerkschaftliche Stellungnahme dazu sowie nun den Protest: Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon – Software als Gewerkschaftsradar 
Über eine Reform der Polizei in den USA wird zwar weiterhin diskutiert (nicht gerade von Trumps Fans, die sind in der Regel von tödlichen Schüssen eher begeistert) – derweil die Polizei selbst „business as usual“ betreibt: Und weiter täglich erschießt – seit dem Mord an George Floyd im Mai 2020 sind es ziemlich genau 295 Personen, die von tödlichen Polizeiaktionen betroffen wurden. In diesen Statistiken werden zwar alle Todesschüsse gezählt, auch jene bei Schusswechseln etwa, aber auch da würde sich bei einer nicht so extrem militarisierten Polizei ja die Frage zumindest stellen, ob es nicht auch andere Methoden gebe…Und Fakt ist, dass rund 30% der Opfer Afroamerikaner sind, die etwa 15% der Bevölkerung stellen – ihr Risiko ist also doppelt so hoch, wie das eines nichtexistenten Durchschnittsamerikaners. Diese Zahlen sind zu entnehmen (und wer will, kann auch nachzählen) beim letzten Update von „Killed By Police 2020“ vom 22. September 2020 (worin es zu jedem aufgelisteten „Fall“ auch Quellenverweise gibt). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Polizeistaat USA: Darüber, wie die Justiz der USA dieses Vorgehen „absichert“(anhand des Mordes an Breonna Taylor, der wie viele andere ohne Anklage bleiben wird) – und welche politischen Kräfte sich in der US-Polizei tummeln (dieselben, wie hierzulande). 
In Shakopee im Bundesstaat Minnesota handelte die Geschäftsleitung von Amazon aufgrund der Corona-Epidemie: Farhiyo Warsame wurde entlassen. Weil sie „zu viel Zeit“ abwesend von ihrem Arbeitsplatz gewesen sei. Was insofern stimmen mag, als es dauerte, bis sie mit ihren Beschwerden auch im Namen ihrer Kolleginnen und Kollegen „vorgelassen“ wurde, um dort mehr Sicherheit und entsprechende Ausrüstung zu fordern. In der Meldung „Workers at the Amazon warehouse in Shakopee, Minnesota, walked out last night after our co-worker Farhiyo Warsame was fired“ am 03. Oktober 2020 beim Awood Center (Facebook-Seite der selbstorganisierten Initiative der somalischen Beschäftigten – siehe auch den Hinweis auf unseren Streikbericht aus 2019 am Ende dieses Beitrags) wird auch daran erinnert, dass dies nicht der erste Fall ist, bei dem Amazon gegen aktive Kolleginnen oder Kollegen vorgeht, sondern in einer ganzen Reihe solch illegaler Übergriffe steht. Vor allem aber wird berichtet, dass ein bedeutender Teil der Belegschaft am Ort als Reaktion auf diesen neuerlichen Willkürakt in der Nachtschicht zum 03. Oktober in den Streik trat und ihre Wiedereinstellung forderte sowie beschlossen hat, Protestaktionen fortzusetzen, bis das erreicht wurde… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Auswirkungen von Corona bei Amazon (ohne dass von Seiten der Geschäftsleitung irgendwie gehandelt wurde), einen Beitrag über Amazon Flex als Instrument zur Spaltung der Beschäftigten – und den Hinweis auf einen Streikbericht von derselben Niederlassung aus dem Vorjahr sowie unser Dossier speziell zu Corona bei Amazon 
„… Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den USA setzt Präsident Donald Trump eine Kommission zur Förderung „patriotischer Bildung“ ein. Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von „Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen“, sagte Trump am Donnerstag. Dabei werde versucht, Schüler dazu zu bringen, sich für die Geschichte des Landes zu schämen. Das sei «eine Form des Kindesmissbrauchs», sagte Trump. Die per Präsidentenerlass gebildete Kommission für patriotische Bildung solle das ändern. „Unserer Jugend wird beigebracht werden, Amerika mit ihrem ganzen Herzen und ihrer ganzen Seele zu lieben“, sagte Trump. „Wir wollen, dass unsere Söhne und Töchter wissen, dass sie Bürger der außergewöhnlichsten Nation der Weltgeschichte sind.“...“ aus dem Beitrag „Trump für „patriotischen Unterricht“ – Jugend soll Amerika mit ganzem Herzen lieben“ am 18. September 2020 in der FR Online zur beabsichtigten Gehirnwäsche im Dienste von „USA über Alles“ – was keineswegs ein Kommentar unsererseits ist, sondern genau das, was da zitiert wird, also das Programm der USA-Rechten und ihres Präsidenten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die aktuelle rechte Mobilisierung gegen die anhaltenden Massenproteste, eine beispielhafte Meldung über deren Resultate auch außerhalb des Demonstrationsgeschehens und einen Hintergrundbeitrag zu Faschismus in den USA – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Mobilisierung (unter anderem mit vielen Verweisen auf die Kooperation zwischen militarisierter Polizei und Nazi-Milizen) 
„… Am Montag traten fast 4.000 Büro-, Wartungs- und andere Servicemitarbeiter am Zentralcampus der University of Illinois (UI) und der medizinischen Zentren in Chicago, Peoria und Champaign-Urbana in den Ausstand. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen über einen neuen Vertrag stimmten die Beschäftigten der UI einstimmig dafür, dass die Gewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) einen Streik ausruft, um eine angemessene Personalausstattung zur Gewährleistung der Sicherheit von Personal, Patienten und Studierenden, eine angemessene persönliche Schutzausrüstung und eine geringere Arbeitsbelastung zu fordern. Die Beschäftigten fordern auch eine Erhöhung des Mindestgrundlohns im Lebensmittel- und Dienstleistungssektor, auf dem Bau und in andern Bereichen, in denen Beschäftigte weniger als 15 Dollar pro Stunde verdienen. Dem Streik schlossen sich 800 Pfleger des University of Illinois Hospital (UIH) in Chicago an, die am Samstag in den Ausstand traten. Die Pfleger des Krankenhauses, eines der größten städtischen medizinischen Zentren des Landes, kämpfen gegen chronischen Personalmangel, der ihre Arbeit während der Pandemie lebensgefährlich gemacht hat. Mindestens zwei Pfleger sind in dem Krankenhaus in Cook County (Illinois) an Covid-19 gestorben, insgesamt sind in der Region mehr als 5.100 Menschen der tödlichen Krankheit zum Opfer gefallen. Während Arbeiter in Illinois die Arbeit niederlegten, starteten fast 2.000 Studierende an der University of Michigan in Ann Arbor in ihre zweite Streikwoche. Die Studierenden fordern einen reinen Fernunterricht auf dem Campus, wo Ende letzten Monats die Präsenzlehre für fast 45.000 Studenten wieder aufgenommen wurde…“ – aus dem Überblick „Widerstand in der Arbeiterklasse wächst gegen die Wiederöffnung der Wirtschaft“ am 16. September 2020 bei wsws zum Widerstand gegen den Profitkurs um jeden Preis, wie ihn die rechte US-Regierung steuert. Siehe dazu auch einen Beitrag zur wachsenden gewerkschaftlichen Organsierung als Ergebnis der Erfahrungen mit dem Widerstand gegen die Epidemie-Politik der Trump-Regierung (und der Bundesstaaten) – trotz der mehr als seltsamen Haltung der Gewerkschaftsverbände und ihrem Hauptanliegen Wahlkampf… 
„… Es geht um Kampagnen in der Systemgastronomie, den Geschäften der Café-Kette Starbucks in New York, der Sandwich-Kette Jimmy John’s in Minneapolis und der Fastfood-Kette Burgerville in Portland. Die Systemgastronomie gehört zu den Branchen des Landes mit den meisten Beschäftigten und viele der Genossinnen und Genossen haben Arbeitserfahrungen in diesem Bereich. Dazu kommt: Essen müssen Menschen immer, auch in Krisenzeiten (…) Die USA haben eine sehr blutige Geschichte des Klassenkampfs, in der viele erschossen wurden. Der Fordismus, die Idee des standardisierten Fließbands, wurde zuerst in den Schlachthöfen Chicagos erprobt und dann auf die Autoproduktion übertragen. Der geringe Standard des Sozialstaats und die fehlende Sozialpartnerschaft zwangen die IWW und die gesamte Linke zu heftigem und militantem Widerstand. Die Wobblies haben die Geschichte, die Gewerkschaft der Ausgeschlossenen zu sein: sogenannte Ungelernte, Frauen und people of color…“ – aus dem Interview „»Eine Prise Größenwahn gehört dazu«“ am 27. August 2020 in der jungle world (Ausgabe 35/2020), das Christoph Wimmer mit Mark Richter über dessen Erfahrungen mit der Arbeit der IWW in den USA machte. Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur USA-Kampagne der IWW 
„… In den USA ist erneut ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz erschossen worden, diesmal in Westmont, einer gemeindefreien Neighborhood von South Los Angeles. Es handelt sich um den 29-jährigen Dijon Kizzee, der am Montag mit einem Fahrrad unterwegs war, als zwei Polizisten versuchten, ihn wegen eines nicht näher beschriebenen Verstoßes gegen die Radfahr-Vorschriften anzuhalten. Nach Angaben der Polizei lief Kizzee zunächst davon, schlug dann einem der ihn verfolgenden Beamten ins Gesicht. Er soll ein Kleidungsbündel fallen gelassen haben, in dem sich eine Handfeuerwaffe befunden habe. Daraufhin hätten die Polizisten das Feuer eröffnet. Der Anwalt von Kizzees Familie erklärte, Kizzee habe die Waffe nicht aufgehoben. „Aber die Cops schossen ihm mehr als 20 Mal in den Rücken und ließen ihn stundenlang zurück.“ Ein Polizeisprecher sagte, es seien weniger als 20 Schüsse gewesen. Eine Autopsie sollte im Laufe des Tages erfolgen. Gegen welche Radfahr-Vorschrift Kizzee genau verstoßen haben soll, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Auch zu den beiden beteiligten Polizisten machte er keine näheren Angaben...“ – aus der Meldung „Polizisten töten afroamerikanischen Radfahrer“ am 02. September 2020 in der Süddeutschen Zeitung online – vor genau einer Woche also – in der Zwischenzeit liegt beispielsweise ein Junge angeschossen im Krankenhaus, weil seine Mutter den Fehler machte, die Polizei zu rufen, weil das autistische Kind eine Krise hatte, da die Mutter erstmals seit langem wieder zur Arbeit gehen musste. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zum Wirken der US-Polizei im Sinne des Schutzes für die Nazibanden und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Trumps faschistoider Mobilisierung 
„… Ausgerechnet Kalifornien, Heimstatt des Silicon Valley und Geburtsort der App-Economy, stellt jetzt das Geschäftsmodell der beiden größten Taxi-App-Anbieter des Landes, Uber und Lyft, infrage. Vergangene Woche befand das oberste Gericht des Bundesstaates, dass die beiden Unternehmen ihre Fahrer künftig als Angestellte behandeln müssen und nicht länger als unabhängige Subunternehmer. Die Fahrdienstleister, die dagegen Berufung einlegen wollen, müssen demnach künftig Krankentagegeld, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und bezahlte Feiertage für ihre Fahrer übernehmen. Die hätten Besseres als eine Festanstellung verdient, argumentierte dagegen Uber-Chef Dara Khosrowshahi in einem Beitrag für die New York Times. Das bestehende System der Festanstellung sei überholt und unfair, behauptete er darin. Denn als Mitarbeiter müssten die Uber-Fahrer ihre flexiblen Arbeitszeiten aufgeben. (…) Das ist ein Argument, das Uber immer wieder bringt: entweder die App-Fahrer bekommen Flexibilität, die sie in Umfragen tatsächlich begrüßen, oder eben Sicherheit. Doch die Gesetze geben diese Entweder-oder-Entscheidung nicht her. Nichts hindert Arbeitgeber juristisch daran, Angestellte ihre Arbeitszeit frei wählen zu lassen. Und die völlige Freiheit, die der Uber-Chef anpreist, hat in der Realität enge Grenzen: Wer für Uber, Lyft oder eine der Liefer-Apps wie DoorDash, Postmates oder Instacart tätig ist, muss sich an die Vorgaben der App halten...“ – aus dem Artikel „Kampf ums Geschäftsmodell“ von Heike Buchter am 17. August 2020 in der Zeit online – wobei der Unterschied dieses Urteils zu ähnlich gerichteten in anderen Ländern ist, dass sich darin auf ein entsprechendes Gesetz Kaliforniens bezogen wird – gegen das Uber eine aufwendige (und sehr teure) Kampagne organisierte. Zur Bedeutung dieser Auseinandersetzung sei auf jene Passage in dem Beitrag hingewiesen, die unterstreicht, dass seit der Finanzkrise vor über 10 Jahren die Zahl jener Menschen, die in der einen oder anderen Form für die „GIG-Economy“ arbeiten, inzwischen etwa 57 Millionen Menschen umfasst – ein Drittel aller Lohnarbeitenden in den USA. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Eine Reaktion (drohend) von Uber und einen Beitrag vom Zeitpunkt, als das Gesetz Kaliforniens in Kraft trat – und darüber, wer sich, außer den beiden Uber und Lyft noch so alles (aus guten Gründen) an dieser Kampagne gegen die Gesetzgebung beteiligt. Neu: Uber: Ausbeutung auf Autopilot [nicht nur in den USA] 
Kenosha/Wisconsin, der Ort, an dem der (an sein Krankenbett gefesselte) von Polizisten (nirgends gefesselt) in den Rücken geschossene Jacob Blake offensichtlich der Besserung entgegen geht (hoffentlich), liegt eine Autostunde entfernt von Milwaukee. Weswegen es kein Zufall war, dass das Team der dortigen Bucks mit der Verweigerung des Spielbetriebs begonnen hat, dem nicht nur weitere Basketball-Mannschaften, sondern auch nach und nach (und teilweise zögerlich) alle anderen Ligen populärer Sportarten bestreikt wurden – Schluss mit der Beschränkung auf inzwischen völlig abgedroschene „BLM“-T-Shirts oder Transparenten (die bleiben wahlkämpfenden Gewerkschaftsbünden in der Resterampe überlassen, um sie an ihre Gewerkschaftsbunker zu hängen), es ist die Zeit des Handelns, das war das Signal. Dass bei den erneut massiven Protesten wegen dem Mordanschlag auf Blake ein Jungnazi weitere unbewaffnete Menschen erschoss, macht nicht nur einmal mehr deutlich, wie stark sich feige Mordbuben unter Trumps Regierungsschutz fühlen, sondern auch, wie (im besten Falle) hohl und leer die ständigen Appelle an „friedliche Proteste“ sind. Zumal der Mörder zunächst von der Polizei keineswegs festgenommen wurde, sondern ganz direkt zu jenen gehörte, bei den sich die Polizei für ihre bewaffnete Hilfe bedankte. Was auch durch Angaben der Dokumentations-Webseite Killed by Police (siehe den Verweis in der Sammlung) deutlich wird, die in den vier Tagen zwischen den Schüssen auf Blake und dem Streikbeginn drei weitere Todesopfer von Polizeiaktionen meldet. Siehe zum aktuellen Kampf gegen mörderischen Rassismus in den USA – und die Rückwirkungen auf und vom Wahlkampf (inklusive gewerkschaftlicher Hilfstruppen) eine Materialsammlung vom 30. August 2020 
Ende Juli 2020 hatte die US-Regierung die „Mission Portland“ abgebrochen – mit der gezeigt werden sollte, dass die oppositionell regierten Städte (und Bundesstaaten) nicht in der Lage seien, „Recht und Ordnung“ zu garantieren. Portlands Bürgermeister Wheeler (Demokratische Partei) und seine Polizei zeigten am Wochenende das Gegenteil – zumindestens versuchten sie es beweisen. Verschiedene Nazi-Strömungen der USA hatten zum Aufmarsch in Portland mobilisiert (unter der Losung „Kein Marxismus in den USA“) – und zum Angriff auf die Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Portland seit drei Monaten gegen den rassistischen Kapitalismus mobilisieren. Und obwohl nicht wenige von ihnen bewaffnet kamen, wurde ihre Demonstration nicht nur erlaubt – vielmehr erklärte die Polizei Portland auch die Aktionen der GegendemonstrantInnen zum „Aufruhr“ und ging gegen sie vor. Wobei inzwischen zahlreiche Videos auf Kanälen sozialer Medien dokumentieren, dass Polizei und Nazis sich ausführlich unterhielten (berieten?) – was aber alles nichts nutzte: Am Sonntagabend wurden die Nazis vertrieben… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Portland