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Die Proteste der ukrainischen Bergarbeiter gehen weiter – trotz Haßpropaganda und einer Regierung, die die Konfrontation sucht
Bergarbeiterkongress KiewDie Proteste der Bergarbeiter in der Ukraine gehen weiter, auch in dieser Woche gibt es in Kiew Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt und vor Ministerien. Dabei müssen sie sich einer typisch rechten Haßpropaganda entgegen stellen, von der Sorte, die seien alle nur von irgendwelchen Oligarchen bezahlt (ganz so tun, als wären die nicht an der Regierung, heisst nicht nur in bundesdeutschen Medien die Richtlinie), wie aus der Stellungnahme „NPGU Statement on the Miners’ Protests“ des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes vom 24. April 2015 hervorgeht, worin eben solche Behauptungen der Massenmedien zurückgewiesen werden – allerdings wieder einmal Korruption statt EU-Austerität für die Bedrohung der ukrainischen Energiewirtschaft verantwortlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge zur Situation speziell im Bergbau weiterlesen »
Bergarbeiterkongress KiewDie Proteste der Bergarbeiter in der Ukraine gehen weiter, auch in dieser Woche gibt es in Kiew Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt und vor Ministerien. Dabei müssen sie sich einer typisch rechten Haßpropaganda entgegen stellen, von der weiterlesen »

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Die Proteste der ukrainischen Bergarbeiter reissen nicht ab – weil ihre Lage ständig schlechter wird
Neue Bergarbeiterdemo in KiewSeit Mittwoch bietet das Kiewer Regierungsviertel ein Bild wie aus den 90er Jahren. Etwa 1.000 Bergleute schlagen ihre Helme gegen Müllcontainer oder auf das Straßenpflaster. Sie fordern die Auszahlung der seit Anfang des Jahres ausstehenden Löhne und einen Verzicht auf die Streichung von staatlichen Subventionen für die Branche. Vor dem Sitz des Energieministeriums haben sie Zelte aufgestellt und wollen nach eigenem Bekunden dort aushalten, bis der für sie zuständige Minister Wolodymyr Demtschyschyn zurückgetreten ist“ – so beginnt der Artikel „Seit Monaten kein Lohn“ von Reinhard Lauterbach am 24. April 2015 in der jungen welt. Siehe dazu auch weitere Beiträge weiterlesen »
Neue Bergarbeiterdemo in Kiew"Seit Mittwoch bietet das Kiewer Regierungsviertel ein Bild wie aus den 90er Jahren. Etwa 1.000 Bergleute schlagen ihre Helme gegen Müllcontainer oder auf das Straßenpflaster. Sie fordern die Auszahlung der seit Anfang des Jahres ausstehenden Löhne und weiterlesen »

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Friedens- und Solidaritätsaufruf von GewerkschafterInnen aus der BRD: Nicht mit der einen oder anderen Seite, sondern mit den Menschen
Streikende Bergleute in der UkraineAuf Initiative des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (und unter anderem unterstützt vom LabourNet Germany) gibt es jetzt einen Aufruf zur Solidarität mit der Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine – wobei damit auch ganz wörtliche praktische Solidarität, inklusive Hilfestellungen gemeint ist. Im Zentrum steht dabei die Lage der abhängig Beschäftigten, insbesondere der Bergarbeiter, die unter den Auswirkungen des Krieges und der Herrschaft der Oligarchen besonders zu leiden haben. Die Ziele der Initiative werden dabei in drei Punkten so definiert: „Unterstützung alle Kräfte, die gegen eine militärische Lösung des aktuellen Konflikts auftreten und die einen Prozess hin zu Frieden und Verständigung befürworten, Stärkung der politischen Bewegungsfreiheit der ukrainischen Zivilgesellschaft, insbesondere der Organisationen der abhängig Beschäftigten, Praktische und humanitäre Hilfe„. Der Aufruf „Gewerkschaftliche Solidarität gegen Krieg und Not in der Ukraine“ vom 05. April 2015 auf der Seite des AK Internationalismus der IGM Berlin worin auch zu konkreten Schritten aufgerufen wird – inklusive Solidaritätskonto weiterlesen »
Streikende Bergleute in der UkraineAuf Initiative des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (und unter anderem unterstützt vom LabourNet Germany) gibt es jetzt einen Aufruf zur Solidarität mit der Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine - wobei damit auch weiterlesen »

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Gewerkschaftsdemonstration gegen Teuerung in Odessa: Die Rechtsregierung lässt uniformierte Banden los
Demonstration in Odessa - kurz vor dem A ngriff der braunen BandePreiserhöhung im Nahverkehr – darauf reagierten viele EinwohnerInnen von Odessa, vor allem ArbeiterInnen, Ewerbslose und „Selbstständige“ Einzelpersonen, also das Gros der Kundschaft der Minibusse, mit Ablehnung, zumal die Erhöhung weder begründet wurde, noch gerechtfertigt erscheint – von 3 auf 5 Hrywnja runde 60 Prozent. Die unabhängige Gewerkschaft “Zakhyst Pratsi” organisierte deswegen für den 17. März eine – angemeldete – Protestdemonstration zum Rathaus um dort eine Petition gegen die Fahrpreiserhöhung zu übergeben. Als die Demonstration beginnen sollte, wurde sie von einem Großaufgebot an paramilitärisch gekleideten und mit Knüppeln und Stöcken bewaffneten Jugendlichen daran gehindert und bedroht – die Polizei bekundete offiziell „sich herauszuhalten“… weiterlesen »
Demonstration in Odessa - kurz vor dem A ngriff der braunen BandePreiserhöhung im Nahverkehr - darauf reagierten viele EinwohnerInnen von Odessa, vor allem ArbeiterInnen, Ewerbslose und "Selbstständige" Einzelpersonen, also das Gros der Kundschaft der Minibusse, mit Ablehnung, zumal die weiterlesen »

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Ukrainische Bergarbeiter protestieren weiter
bergarbeiterdemo westukraineStraßenblockaden im Bezirk Chervonohrad, Demonstration vor dem Kiewer Parlament, weitere Demonstrationen in Orten des Kohlebergbaus in der Westukraine – die Proteste richten sich gegen die Nichtauszahlung von Löhnen und gegen lancierte Schliessungspläne und Entlassungen, fasst der kurze Bericht „Protests escalating by Miners in West Ukraine“ am 08. März 2015 bei der Ukraine Solidarity Campaign inklusive Fotos und Videos, die verdeutlichen, dass die Europabegeisterung in diesen Reihen nicht so gross ist. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur sozialen Entwicklung weiterlesen »
bergarbeiterdemo westukraineStraßenblockaden im Bezirk Chervonohrad, Demonstration vor dem Kiewer Parlament, weitere Demonstrationen in Orten des Kohlebergbaus in der Westukraine - die Proteste richten sich gegen die Nichtauszahlung von Löhnen und gegen lancierte Schliessungspläne und Entlassungen, fasst der kurze weiterlesen »

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Bergleute und LehrerInnen – die am entschlossensten gegen den antisozialen Kurs der Kiewer Regierung sind
Bergleute und LehrerInnen – die am entschlossensten gegen den antisozialen Kurs der Kiewer Regierung sindSie haben zu jenen gehört, die auf dem Maidan waren: Gegen Oligarchen, gegen Korruption, für Demokratie. Dass die Koalitionspartner des Berlin Freundes (und Nazi Apologeten – siehe  seine höchst persönliche Weltkrieg II Interpretation mit den überfallenen Nazis) Jarzenjuk das Land terrorisieren, hatten sie wohl nicht erwartet – aber sie wehren sich nun wieder. Die Bergleute und LehrerInnen vor allem – aber nicht nur – stehen immer häufiger auf gegen einen (EU) Kurs des restlichen Sozialabbaus und der üblichen Austerität, die nahe liegender Weise von der Oligarchenregierung Nummer X freudig befolgt wird. Neu: Eine Übersetzung von Stefan Schoppengerd des Artikels “The Ukrainian labour movement is growing again” vom 16. Januar 2015 beim Observer Ukraine aus dem express 1/2015 – wir danken! weiterlesen »
Bergleute und LehrerInnen – die am entschlossensten gegen den antisozialen Kurs der Kiewer Regierung sindSie haben zu jenen gehört, die auf dem Maidan waren: Gegen Oligarchen, gegen Korruption, für Demokratie. Dass die Koalitionspartner des Berlin Freundes (und Nazi Apologeten – siehe  weiterlesen »

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Jahrestag des Maidan: Was hat sich wie seitdem verändert?
bergarbeitergewerkschaft ostukraine22. Februar vor einem Jahr in Kiew: Ließen wir alle Polemiken beiseite; beschrieben wir nur, was an diesem Tag vor einem Jahr faktisch geschah, dann klänge das ungefähr so: Nachdem der über Monate gewachsene Protest gegen eine korrupte Regierung und die Forderung nach Westöffnung des Landes im Rahmen des von der EU angebotenen Assoziierungsvertrages am 21. Februar in einem Massaker gipfelte, wurde der amtierende Präsident Viktor Janukowytsch am 22. Februar unter dem militanten Druck des Maidan abgesetzt und gegen eine provisorische Regierung ausgetauscht. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer für das Massaker die Verantwortung trägt“ – so beginnt der Artikel „Ein Jahr nach dem Maidan: Was hatʼs gebracht?“ von Kai Ehlers im Blättchen Nummer 5 vom 02. März 2015, worin unter vielem anderen auch die zusammenfassende Bewertung zu lesen ist „Nicht eine Anhebung des sozialen Standards auf das angestrebte Westniveau ist das Ergebnis der einjährigen Kämpfe, sondern die Senkung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung. Hinzu kommt die unter dem Druck von EU und IWF betriebene Austeritätspolitik – letztlich in beiden Teilen des Landes“. Siehe dazu auch weitere Beiträge, die Bestandteile einer politischen und sozialen Bilanz sind weiterlesen »
bergarbeitergewerkschaft ostukraine22. Februar vor einem Jahr in Kiew: Ließen wir alle Polemiken beiseite; beschrieben wir nur, was an diesem Tag vor einem Jahr faktisch geschah, dann klänge das ungefähr so: Nachdem der über Monate gewachsene Protest gegen eine korrupte Regierung weiterlesen »

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Erneut ukrainische Bergarbeiter im Protest
Erneut ukrainische Bergarbeiter im ProtestAm 28. Januar demosntrierten rund 1500 Bergarbeiter aus der Ukraine vor dem Regierungssitz mit den Forderungen nach einer Änderung im Haushalt, die nicht nur die Auszahlung ausstehender Löhne und Investitionen in den Bergbausektor garantieren soll, sondern auch der Verbesserung der Arbeitssicherheit in den Bergwerken. weiterlesen »
Erneut ukrainische Bergarbeiter im ProtestAm 28. Januar demosntrierten rund 1500 Bergarbeiter aus der Ukraine vor dem Regierungssitz mit den Forderungen nach einer Änderung im Haushalt, die nicht nur die Auszahlung ausstehender Löhne und Investitionen in den Bergbausektor garantieren soll, sondern auch der weiterlesen »

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Die Proteste gegen die antisoziale Politik der ukrainischen Regierung werden stärker – Veranstaltungsreihe mit ukrainischem Gewerkschafter in der BRD
soziale Proteste in der Ukraine„Zwischen Krieg und Maloche – Veranstaltungsreihe zur Lage der Bergarbeiter in der Ukraine: Pavlo Lysianskyi, stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU), spricht über die Situation der Bergarbeiter und wie sie die Auseinandersetzungen mit der Regierung in Kiew und mit den verschiedenen politischen Kräften vor dem Hintergrund ihrer soziale Lage erleben. Wir möchten von Lysianskyi erfahren, wie die Lage der Bergleute ist, welche Forderungen sie haben und wie sie sich eine Lösung des Konflikts in der Ukraine vorstellen können.  Diese NPGU hat sich nach der Wende von der Staatsgewerkschaft getrennt und organisiert heute 240.000 Mitglieder. Siehe Termine und Berichte über soziale Proteste in der Ukraine weiterlesen »
soziale Proteste in der Ukraine„Zwischen Krieg und Maloche - Veranstaltungsreihe zur Lage der Bergarbeiter in der Ukraine: Pavlo Lysianskyi, stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU), spricht über die Situation der Bergarbeiter und wie sie die Auseinandersetzungen mit der Regierung weiterlesen »

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Demonstration in Kiew: Gegen die Austeritätspolitik der Regierung
Demonstration in Kiew: Gegen die Austeritätspolitik der RegierungWer sich vom „Gang nach Westen“ ein besseres Leben erhofft hatte, musste schon bald einsehen, dass dies auch sehr blauäugig sein kann. Umso mehr jetzt, da die Kiewer Regierung die Forderungen von EU und IWF erfüllt: 10.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst entlassen, 400 Schulen schliessen, Verdreifachung der Gaspreise, Reduzierung der Studienförderung – dafür Erhöhung der Einschreibgebühren an den Unis, kurz ein echtes EU Programm des Sozialabbaus und der Sanierung auf Kosten der Bevölkerung. In dem Bericht Manifestation à Kiev contre les mesures d’austérité am 27. Dezember 2014 bei Solidarité Ouvrière sind auch mehrere Videos (in ukrainisch und russisch) enthalten, die die erstaunliche Größe der Demonstration zeigen. Siehe dazu auch „Die Clans der Ukraine“ von Klaus Müller bereits am 10. Oktober 2014 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique weiterlesen »
Demonstration in Kiew: Gegen die Austeritätspolitik der RegierungWer sich vom „Gang nach Westen“ ein besseres Leben erhofft hatte, musste schon bald einsehen, dass dies auch sehr blauäugig sein kann. Umso mehr jetzt, da die Kiewer Regierung die Forderungen von EU und IWF erfüllt: weiterlesen »

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„They never come back?“ Ukrainische Oligarchen schon…
Eine ganz ausführliche Analyse der Wahlergebnisse in der Ukraine liefert der Beitrag Return of the oligarchs: the October parliamentary elections beim Observer Ukraine am 18. November 2014, jetzt auf Englisch. Darin wird nicht nur klar, dass eine solche umfassende Darstellung bereits die in bundesdeutschen Medien verbreitete Mär der demokratischen Kräfte, die diese Wahlen gewonnen hätten ziemlich weitgehend widerlegt – allein in dem der stärkste Block, der des Premierministers Jarzenjuk „aufgedröselt“ wird, welche rechten Kräfte sein Bestandteil sind. Es wird auch deutlich, dass diese Wahl eine tatsächlich Rückkehr der Oligarchen bedeutet, die „ihre Leute“ plaziert haben – freilich nicht aller Oligarchen, weder eine Gasprinzessin noch ein Herr des Donbass gehören zu den Gewinnern. Siehe dazu auch weitere Hintergründe weiterlesen »
Eine ganz ausführliche Analyse der Wahlergebnisse in der Ukraine liefert der Beitrag Return of the oligarchs: the October parliamentary elections beim Observer Ukraine am 18. November 2014 externer Link , jetzt auf Englisch. Darin wird weiterlesen »

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Jahrestag der Rebellion in der Ukraine – ist irgendetwas besser geworden?
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONSie wollten keine Oligarchen mehr. Jetzt haben sie Porochenko. Sie wollten keine uniformierten Prügelgarden mehr. Jetzt haben sie faschistoide Milizkommandanten in Entscheidungspositionen, im politischen Bündnis mit dem angeblich demokratischen Ministerpräsidenten. Sie wollten in die EU, weil sie sich davon Demokratie und Wohlstand versprachen. Jetzt haben sie die ersten Spardiktate. So die Realbilanz, die jedermensch sehen kann – es sei denn, er oder sie seien bundesdeutschen Medienfabrikanten… weiterlesen »
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONSie wollten keine Oligarchen mehr. Jetzt haben sie Porochenko. Sie wollten keine uniformierten Prügelgarden mehr. Jetzt haben sie faschistoide Milizkommandanten in Entscheidungspositionen, im politischen Bündnis mit dem angeblich demokratischen Ministerpräsidenten. Sie wollten in die weiterlesen »

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Über ukrainische Schützengräben hinweg?
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONDie Flüchtlingsorganisation UNHCR schätzt, dass in diesem Jahr bereits über 430000 Menschen innerhalb der Ukraine geflüchtet sind. Obwohl sich das ukrainische Katastrophenministerium dazu verpflichtet hat, Flüchtlinge in der Ukraine zu unterstützen, würden dafür kaum staatliche Gelder zur Verfügung gestellt; die Finanzierung und Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidern und Unterkünften müssten NGOs übernehmen“ aus dem Artikel Eigentlich wollten wir das Gleiche: den Sturz der Oligarchen von Jonas Aebi am 04. Dezember 2014 in der WoZ, worin es eben um das Wirken von NGO geht – und ihre politische Haltung.  Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen die vor allem einiges über den Charakter der Kiewer Regierung aussagen weiterlesen »
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONDie Flüchtlingsorganisation UNHCR schätzt, dass in diesem Jahr bereits über 430000 Menschen innerhalb der Ukraine geflüchtet sind. Obwohl sich das ukrainische Katastrophenministerium dazu verpflichtet hat, Flüchtlinge in der Ukraine zu unterstützen, würden dafür kaum staatliche Gelder weiterlesen »

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Neue Regierung in Kiew. Alte Gesichter. Gefährliche
Der Herr Jazenjuk ist also wieder Ministerpräsident – den bundesdeutschen MedienmacherInnen gilt er als Demokrat, selbst wenn er eine Koalition mit noch so vielen Volksstürmern organisiert hat. „Nach dem Sieg der vom Westen unterstützten Kräfte bei der Wahl Ende Oktober hatten sich fünf Parteien auf ein Regierungsbündnis verständigt. Darunter ist auch der Block von Präsident Petro Poroschenko und die »Volksfront« Jazenjuks. Eine Kabinettsbildung wird in den kommenden Tagen erwartetweiterlesen »
Der Herr Jazenjuk ist also wieder Ministerpräsident – den bundesdeutschen MedienmacherInnen gilt er als Demokrat, selbst wenn er eine Koalition mit noch so vielen Volksstürmern organisiert hat. „Nach dem Sieg der vom Westen unterstützten Kräfte bei der Wahl Ende Oktober hatten sich fünf Parteien auf ein Regierungsbündnis verständigt. Darunter ist weiterlesen »

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Wer diese Wahl hat…
…braucht nicht mehr darüber zu debattieren, welche Rolle die radikale Rechte in dieser Demokratie in der Westukraine spielt. „Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer „Radikalisierung“ der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die „patriotische Wählerschaft“ an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu „radikalisieren“. Jazenjuks „Volksfront“ hat eigens einen „Militärrat“ gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden“ – aus dem Artikel „Radikalisierung im Parlament“ am 10. Oktober 2014 in German Foreign Policy weiterlesen »
...braucht nicht mehr darüber zu debattieren, welche Rolle die radikale Rechte in dieser Demokratie in der Westukraine spielt. „Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer "Radikalisierung" der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen weiterlesen »

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