Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ladenbesitzer aus Istanbuls Beyoğlu-Bezirk versammelten sich am Abend des 19. März an der Stelle, an der sich kurz vor 11 Uhr am selben Tag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hatte, 4 Menschen mit in den Tod nahm und 37 – zumTeil schwer – verletzte. „Wir sind hier, wir haben keine Angst, wir werden angesichts von Terror und Attacken nicht klein beigeben“, war die Botschaft der Versammlung am Unglücksort. Siehe dazu den Beitrag „Beyoğlu shopkeepers out to conquer fear at site of Istanbul suicide bombing“ vom 20. März 2016 bei sendika.org/LabourNet Türkei – sowie zwei weitere Beiträge zur Lage in der Türkei: Zu den teils verbotenenen Newroz-Feierlichkeiten, die trotz aller Repression am Sonntag stattgefunden haben, sowie zu Meldungen, im Südosten würde das Militär inzwischen Chemie-Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen (die sich mangels freiem Zugang zum Gebiet nicht überprüfen lassen) 
In mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten. Siehe dazu einen Bericht über weitere Demonstrationen in Europa 
Mit Mitteilung von heute, 17. März 2016, bekennen sich die selbsternannten Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) zum jüngsten Bombenanschlag in Ankara, bei dem nach offiziellen Angaben 37 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Die TAK hatte sich bereits zum Anschlag im Februar in Ankara bekannt. Auf ihrer Webseite erklären sie, dass sie die zivilen Opfer bedauern, der Anschlag aber den Sicherheitskräften gegolten habe – von denen sie auch „eine große Zahl“ getötet hätten. Die staatliche Seite indessen verhaftet Anwälte und Akademiker, entzieht Journalist*innen kritischer Zeitungen die Presseausweise, zensiert Webseiten – sendika.org/ LabourNet Türkei in der Nacht zum Montag das 11. Mal, die kurdische Nachrichtenseite DIHA innerhalb weniger Tage zum 31. und 32. Mal – weitet die Ausgangssperren im Südosten des Landes aus und verbietet quasi landesweit die geplanten Feierlichkeiten zum Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 17. März 2016 
Das erneute blutige Attentat von Ankara am gestrigen Sonntag – wer immer auch die Verantwortung dafür trägt – ist auch ein Ergebnis der seit Monaten betriebenen Politik der Verschärfung von Spannungen, der Aggression und Bürgerkrieges. Dieses dritte Attentat innerhalb von 5 Monaten in Ankara soll nun offensichtlich, wie die beiden vorgehenden auch, als Motiv für die weitere Verschärfung des allseitigen Kriegskurses dienen. Dabei fand es statt zu einem Zeitpunkt da in den kurdischen Landesteilen der größte Aufmarsch der jüngeren Geschichte vor sich geht, wo 20.000 Soldaten und Polizeieinheiten zusammengezogen werden. Der Artikel „Third bomb attack in 5 months in Ankara, the Capital city“ am 13. März 2016 bei Sendika.org unterstreicht vor allem die Kontinuität dieser Entwicklung und den allseitigen Zusammenhang der Ereignisse, zurück gehend bis zum Bombenattentat auf die Friedensdemonstration im Oktober 2015, bei dem die Täter unter Polizeiüberwachung gestanden waren. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge 
Zwar haben Frauen in der Türkei in den letzten Tagen gegen die Staatsmacht erfolgreich die Straßen für sich beansprucht, es bleibt dies aber ein sehr einzelner Lichtblick. Zeitgleich mit dem EU-Türkei-Gipfel ist – nach der Übernahme der Zeitung Zaman – auch die ebenfalls Gülen-nahe Nachrichtenagentur Cihan unter Aufsicht gestellt worden… Auch die Lage im Südosten der Türkei entspannt sich keinen Meter. Nach der Teilaufhebung der Ausgangssperre in Cizre wird das Ausmaß von Gewalt und Zerstörung deutlich. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 9. März 2016 
„… Kurz vor dem Gipfel brüskierte das Regime von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die in der Flüchtlingsfrage als Bittstellerin auftretende EU mit einem Gewaltakt gegen die bürgerliche Oppositionspresse. Ein Istanbuler Gericht ließ am Freitag die Tageszeitung Zaman unter Zwangsaufsicht stellen, weil sie ein Verlautbarungsorgan der auf den Sturz der Regierung hinarbeitenden »Fethullah-Terrororganisation« sei, heißt es in dem Gerichtsbeschluss…“ Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über weitere aktuelle Maßnahmen des Erdogan-Regimes gegen oppositionelle Medien 
Der Stadtteil Sur in Diyarbakir (Südosttürkei) steht seit mehr als 90 Tagen unter permanenter Ausgangssperre, Häuser werden bombardiert, Menschen verstecken sich in Kellern und erwarten ihren Tod. Berichten zufolge haben betroffene Kinder inzwischen ihre Namen aus Kupferdraht gebogen und sich umgehängt, und bereiten solche Anhänger auch für die Erwachsenen in ihrer Umgebung vor – damit sie nach ihrer Ermordung identifizert werden können. Genau das ist nämlich für die Opfer der Massaker in Cizre in mindestens 100 Fällen nicht möglich – die Leichen, die aus Kellern geborgen werden, sind zum Teil soweit verbrannt, dass nicht mal mehr eine DNA-Analyse durchgeführt werden kann. Demirtaş, der Co-Vorsitzende der kurdischen/ pro-kurdischen HDP und weitere Oppositionsführer haben für heute, Mittwoch, 2. März 2016, ab 16 Uhr Ortszeit zum „Marsch auf Sur“ aufgerufen, um die Belagerung zu brechen. Bei Protesten am Wochenende erst ist ein Jugendlicher von der Polizei getötet worden. Ein friedlicher Ausgang ist auch für den heutigen Tag nicht wahrscheinlich… Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
Demokratie ist wie ein Zug, soll Erdogan einmal gesagt haben: Man steigt aus, wenn man sein Ziel erreicht hat. Besonders weit scheint der Weg nicht mehr zu sein: Am Freitag (26.2.) waren die Journalisten Cem Dündar und Erdem Gül nach 92 Tagen Gefängnis entlassen worden (dort waren sie gelandet, weil ihre Berichterstattung über türkischen Waffenhandel mit Islamisten in Syrien nicht als Journalismus, sondern als Verrat von Staatsgeheimnissen gewertet wurde) – das oberste türkische Verfassungsgericht hatte auf Verletzung der Pressefreiheit geurteilt. Erdogan sagte daraufhin erst einmal eine Weile nichts, um dann mit folgender Rechtsauffassung an die Öffentlichkeit zu treten: Er repektiere das Urteil nicht, und er werde sich diesem auch nicht beugen. Welchen konkreten Effekt diese Ansage haben soll – außer einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft – bleibt unklar. Klar ist dagegen, dass die Freilassung der beiden Journalisten nur ein Etappenerfolg ist: Die Staatsanwaltschaft fordert weiterhin eine lebenslängliche Gefängnisstrafe für beide, dutzende weitere Journalisten sitzen auch weiterhin in türkischen Gefängnissen – und die Lage im Südosten des Landes bleibt prekär, am Wochenende erst wurden Proteste in Diyarbakir zugunsten des belagerten Stadtteils Sur gewaltsam aufgelöst. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 29. Februar 2016 
Erdogan hat nächste Woche Geburtstag. Und lässt dann 2.000 Kinder für sich Parade laufen. Sein Sohn, Bilal Erdogan, wird in Italien gerade der Geldwäsche und politischen Korruption verdächtigt, meldete der britische Independent am Mittwoch, 17. Februar, ungefähr zur gleichen Zeit, als uns die Meldungen über einen neuerlichen Anschlag in der türkischen Hauptstadt erreichten. (…) In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sieht die Lage dagegen in zwischen so aus: Die Ausgangssperre in Cizre ist aufgehoben worden, nicht alle Leichen können identifiziert werden. Die Menschen kehren in ihre zerstörten Häuser zurück, Medico International ruft zu Spenden für die Ausgebombten auf. Im Bezirk Sur in Diyarbakir besteht die Dauer-Ausgangssperre weiterhin. Auch hier inzwischen Meldungen von Menschen, die in Kellergebäuden eingeschlossen sind und unter Beschuss liegen. Ausgangssperre auch in Idil, wo ebenfalls Militäroperationen begonnen haben. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19. Februar 2016 – inklusive einem Veranstaltungshinweis, den unsere türkischen Kolleg*innen von sendika.org empfohlen haben: Heute abend (19.2.) ab 19 Uhr sind in der Uni Bremen unter anderem zwei HDP-Politikerinnen zu Gast, um über die aktuelle Lage in der Türkei zu informieren 
Berichten über mindestens 30 Todesopfer in einem Kellergebäude in Cizre folgten breite Proteste in der Türkei, und das nicht nur in den kurdischen Gebieten. In Istanbul wurden über 30 Menschen verhaftet, in Izmir weitere 40. In Mersin und Adana ist die Polizei mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vorgegangen. So auch beim inzwischen täglichen Lärm-Protest in Diyarbakir, wobei berichtet wird, dass gestern ein 16jähriger ums Leben gekommen ist. Proteste gab es auch europaweit, spektakulär die Besetzung des Flughafens Heathrow in London, andererseits setzte die Polizei in Zürich Tränengas und Gummigeschosse ein, um den dortigen kurdischen Protest aufzulösen. Gleichzeitig werden die – inzwischen zwei Monate anhaltenden – Ausgangssperren in Sur/ Diyarbakir weiter ausgeweitet. Übrigens gibt es schon Pläne für den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadtteile: Gentrifizierung für bessere staatliche Kontrolle – hier auf eine besonders brutale Weise. Da kann die Meldung, dass die Nişantaşı Universität sechs Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen für den Frieden aus ihren Jobs entlässt, fast schon untergehen. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 10. Februar 2016 
„Am Tag des Besuchs der von Bundeskanzelerin Angela Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus der von den türkischen Soldaten belagerten kurdischen Stadt Cizîr (trk. Cizre). Der HDP Abgeordnete Faysal Sariyildiz berichtet der Nachrichtenagentur Firat (ANF), dass in einem Keller in Cizîr bis zu 30 völlig verbrannte Leichname entdeckt worden seien…“ Pressemitteilung des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit vom 8. Februar 2016. Siehe in unserer Materialsammlung vom 8. Februar 2016 weitere Beiträge: Protestaufrufe, den aufschlussreichen Beitrag „Flüchtlingsfrage gegen Kurdenfrage: Die Bundesregierung gibt die Kurden „im Wege des Interessenausgleichs“ (de Maizière) zum Abschuss frei“, die aktuellen Zahlen der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV zu den zivilen Opfern der Belagerungen – sowie die Aussicht, dass als nächstes die kurdische Stadt Idil unter Ausgangssperre stehen wird 
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis Anreise ist die Webseite von Sendika.Org von den türkischen Behörden zum 10. Mal (innerhalb von 7 Monaten) für den Zugriff innerhalb der Türkei gesperrt worden, die Kolleg*innen haben daraufhin – wie jedes Mal – eine neue Webseite gleichen Inhalts eröffnet und sind seitdem unter sendika9.org erreichbar. Wir dokumentieren hier ein Interview von Ismail Küpeli im neuen deutschland (online vom 30. Januar 2016, in der Printausgabe am 1. Februar 2016 – besten Dank an alle Beteiligten!), das während Alis Berlin-Besuch enstanden ist: »Schlägertrupps, Prozesse, Zensur« – Sendika.Org-Redakteur Ali Ergin Demirhan über die Repression des Erdogan-Regimes gegen kritische Medien, tödliche Angriffe auf Journalisten und Gegenöffentlichkeit an der Seite der Bevölkerung 
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis 
Urgent Action-Aufruf von Amnesty International: am 23. Januar sind in Cizre mindestens 28 Menschen beschossen und verletzt worden, konnten sich in einen Keller fliehen – und warten seitdem auf Zugang zu medizinischer Versorgung. Vier von ihnen sind bereits ihren Verletzungen erlegen, 13 Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Zugang zu medizinischer Versorgung sind seit dem 25. Januar 2016 anhängig. AI ruft mit Datum vom 26. Januar 2016 dazu auf, beim türkischen Innen- und Premierminister schriftlich zu protestieren. Siehe dazu weitere Berichte zur Situation in den türkischen kurdischen Gebieten, darunter der Vorstoß von türkischen Presse-Organisationen zur Verteidigung eines Kameramannes, der bei der Ausübung seiner Arbeit angeschossen wurde und dem nun ein Verfahren wegen „terroristischer Umtriebe“ droht, sowie der Bericht und dringende Aufruf einer Delegation europäischer Anwält*innen, die sich direkt vor Ort ein Bild gemacht haben: 
Mehmet Kaplan und Ramazan Uysal – Beschäftigte der Stadtverwaltung der belagerten Stadt Cizre und Aktivisten der Gewerkschaft Genel-İş im Gewerkschaftsbund DİSK starben unter den Kugeln der türkischen Belagerungsarmee. Weder waren sie in irgendeinem Häuserkampf, sondern auf offener Straße gehend wurden sie erschossen (und Menschen, die den Körper des Kollegen Uysal bergen wollten, wurden ebenfalls beschossen), noch sind sie – wie der türkische Propaganda-Apparat rituell behauptet und bundesdeutsche Medien kritiklos wiederholen – irgendwie Aktivisten der PKK. Bei den Angriffen, denen die beiden Gewerkschafter zum Opfer fielen, wurden insgesamt noch weitere 10 Menschen durch Schüsse verletzt, darunter auch ein Journalist. Der Beitrag „Turkey: Workers Killed and Arbitrary Detained by Turkish Security Forces“ am 22. Januar 2016 beim IGB ist eine Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung. Siehe dazu auch weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen