Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die nazionale Sicherheit von Erdogan und Co ist so wackelig, dass sie sogar durch einen Streik in einer Glashütte gefährdet ist – so zumindest die (bei diesem Regime übliche) Begründung für den Erlass über ein Streikverbot auch in diesem Fall. So war der Stand am 24. Mai 2017 (siehe dazu auch weiter unten den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum neuerlichen Streikverbot). In dem Artikel „Turkish glassworkers fight strike ban by remaining in factories“ am 01. Juni 2017 bei IndustriAll wird nun berichtet, dass die Beschäftigten aller jeweils drei Schichten in den verschiedenen Werken nach Schichtende da bleiben – was durch kein Gesetz verboten ist, so wenig wie der „Dienst nach Vorschrift“ den sie während der Arbeitszeit ausüben. Der Hintergrund des Streikbeschlusses, wie auch der jetzigen Proteste ist die Haltung des Unternehmens, das trotz Gewinnexplosion keine Verhandlungen mit der Gewerkschaft Kristal-Is führen will – es handelt sich aber, wie in dem Artikel unterstrichen wird, um einen Betrieb mit langer gewerkschaftlicher Tradition, in dem man die Art, zu antworten kennt. In dem Beitrag wird auch aufgerufen, Solidaritätsplaketten für entsprechende Fotos herunter zu laden und weitere Links zu Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden ebenfalls gegeben. 
Ein neues Gesetz über Arbeitsgerichtsbarkeit in der Türkei wird gegenwärtig im türkischen Parlament diskutiert. Selbst wenn es, wie in diesen Fragen auch anderswo üblich, scheinbar vor allem um Verfahrensfragen geht, zeigt sich der Charakter der AKP-Politik im Dienste der Unternehmer auch dabei sehr deutlich. Zum ersten muss vor dem Gang zum Gericht ein Schlichter angerufen werden und erst, wenn dieser innerhalb von drei Wochen (mit Verlängerungsmöglichkeit) keine Lösung finden kann, ist der Weg zur Klage beim Arbeitsgericht möglich. So weit, so schlecht, aber: Der Schlichter muss bezahlt werden. Und zwar zu gleichen Teilen von beiden Seiten – sprich 50% der Kosten müssen vom klagenden Beschäftigten aufgebracht werden. Zwar müsste sich selbst bis zu Erdogans Leuten herum gesprochen haben, dass in der Regel Beschäftigte nicht gleich viel Kohle wie Unternehmer haben, aber das ist ihnen ja nicht nur egal, sondern passt genau in das (nicht nur) neoliberale Konzept von „gleichgestellten Vertragspartnern“ (ein Dauerthema, zu dem sich verschiedentlich und vor langer Zeit auch ein Trierer Philosoph und Ökonom äußerte). In dem Artikel „Turkey’s Parliament debates ‘Legislation preventing worker’s struggle for legal rights’“ am 27. Mai 2017 bei Evrensel Daily wird dazu auch darauf verwiesen, dass es im letzten statistischen Zeitraum vor den Zivilgerichten (die durch die Ausweitung der Arbeitsgerichtsbarkeit „entlastet“ werden sollen) rund 3,5 Millionen Verfahren gegeben habe, von denen rund 15% Arbeitsbeziehungen betrafen – also rund eine halbe Million Fälle, Hinweis darauf, dass es mit den Arbeitsbeziehungen in der Türkei nicht eben zum Besten steht. 
„75 Tage lang waren die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca im Hungerstreik. Sie sind nur zwei der Zehntausenden von Akademikern, die im Rahmen von Erdogans Krieg gegen Oppositionelle ihre Jobs verloren haben. Davon abgesehen, dass all diese Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten können, haben sie auch sonst kaum noch Chancen, wieder Arbeit zu finden. Denn da ihre Namen öffentlich verkündet werden, ist bei den meisten Arbeitgebern die Angst groß, selbst auf der Abschussliste zu landen, wenn sie jemanden beschäftigen, der beim Staat in Ungnade gefallen ist“ – so beginnt der Bericht „Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter“ von Gerrit Wustmann am 23. Mai 2017 bei telepolis, worin die Information über die aggressive Feigheit des Erdogan-Regimes ergänzt wird: „In den vergangenen zwei Wochen wurde das Protestcamp fast in jeder Nacht von der Polizei angegriffen, Demonstranten verhaftet. Doch alle Versuche, den Hungerstreik zu beenden, schlugen fehl. Am vergangenen Sonntag dann wurden die beiden sichtlich geschwächten Akademiker abgeführt, nachdem Spezialeinheiten ihre Wohnungen gestürmt hatten. Ihre Anwälte mutmaßten, der Staat habe Angst davor, dass sich der Protest ausweiten könnte. Der Gezi-Aufstand ist für die AKP noch immer eine unangenehme Erinnerung, sie will um jeden Preis verhindern, dass es erneut zu landesweiten Massendemonstrationen kommt und setzt daher auf Willkür und Repression. Am Tag ihrer Festnahme verkündete Gülmen via Twitter, sie werde sich nicht ergeben. Inzwischen wurden auch Özakcas Mutter und seine Ehefrau festgenommen, als sie gegen die Festnahmen der beiden protestierten“. Siehe dazu fünf weitere Berichte über Repression und Widerstand 
5.700 Beschäftigte in neun Werken des türkischen Glasmultis Sisecam sollten am heutigen Mittwoch, 24. Mai 2017 dem Aufruf der Gewerkschaft Kristal-Is folgend, in den Streik treten. Nicht in Erdogan-Land: So wenig wie Pressefreiheit gibt es in des billigen Typen gesellschaftlicher Vision ein Streikrecht, das seine Geschäftspartner am Verdienen hindern könnte. Das Verfahren ist das übliche, oftmals von der AKP angewandte: 60 Tage Zwangsverschiebung. In der Stellungnahme „Turkish government bans glass sector strike“ am 23. Mai 2017 bei IndustriAll wird die Gewerkschaft Krital-Is mit der Aussage zitiert, man habe nichts Illegales getan und werde sich das Recht zu gewerkschaftlicher Aktion nicht nehmen lassen – des weiteren berichtet, dass die Internationale Föderation gemeinsam mit dem EGB einmal mehr bei der türkischen Regierung protestiert habe. Siehe dazu auch einen Beitrag bei unseren KollegInnen von sendika 
„Wie das regierungskritische türkische Nachrichtenportal Diken berichtete, ist Tolu im Zuge eines Einsatzes gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und deren Jugendorganisation SGDF festgesetzt worden. Bei der Razzia, die im Vorfeld möglicher Proteste zum 1. Mai stattgefunden hatte, seien 16 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Familie der Übersetzerin wird, so ihr Bruder Hüseyin Tolu, der Zugang verwehrt. »Wir dürfen sie nicht sehen, wir dürfen keine Besuche machen«, sagte er in Ulm dem Regionalsender Radio 7“ – aus dem Artikel „Mesale Tolus Familie wird Zugang verwehrt“ am 13. Mai 2017 in neues deutschland, worin auch bilanziert wird: „Laut Auswärtigem Amt sind aktuell sechs deutsche Staatsbürger in der Türkei in U-Haft oder in Polizeigewahrsam. Vier von ihnen besitzen außerdem die türkische Staatsbürgerschaft“. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung von ver.di – inklusive der Kritik an der Kumpanei Europas mit Erdogans Feldzug gegen kritische Berichterstattung. 
„Am 6. Mai wurde bei Razzien gegen die linksradikale DHKPC in Istanbul die 18jährige Sila Abalay von Polizisten erschossen. Bei der Beerdigung der jungen Frau fand erneut ein Polizeieinsatz statt, bei dem mehrere Personen in Gewahrsam genommen wurden. Das passt zu den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede anlässlich des Wiedereintritts in seine Partei. Er sagte: „Es kann sein, dass ihr Menschen trefft, die Tränen vergießen. Zeigt ja nie Gnade mit diesen Winslern! In dem Moment, in dem wir Gnade zeigen, verwandeln wir uns selbst in Menschen, die der Gnade bedürfen!“ Kayapali und Abalay sind nicht die einzigen Todesopfer der massiven Säuberungen. Seit Beginn der Massenentlassungen, durch die mehr als 150.000 Menschen ihre Arbeit verloren, haben 37 Betroffene sich das Leben genommen. In der Türkei laufe „eine Art Großversuch, wie weit man die Grausamkeit noch treiben kann“, kommentiert Yavuz Baydar in der Süddeutschen Zeitung“ – aus dem Artikel „Tödlicher Krieg gegen die türkische Opposition“ von Gerrit Wustmann am 10. Mai 2017 bei telepolis, worin auch weitere Verbrechen des Gnadenlosen berichtet werden 
„»Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster«, erklärte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS), Ende vergangener Woche in Stuttgart. Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungsreferendum im April den bereits seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert hat, können etwa 150 Medienvertreter weiterhin ohne ordentliches Gerichtsverfahren bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kuleli war bis zum Montag mehrere Tage durch die BRD getourt, um in Stuttgart, Frankfurt am Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin mit Journalisten und Gewerkschaftern zu diskutieren, wie sie die türkischen Kollegen im Gefängnis sowie weitere im Exil unterstützen können. Eingeladen zur Veranstaltungsreihe »Journalismus ist kein Verbrechen« hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ – aus dem Bericht „Solidarität mit Inhaftierten“ von Gitta Düperthal am 10. Mai 2017 in der jungen welt, worin ausführlich über die Solidaritätsaktionen der dju informiert wird. Siehe auch diese selbst und wir erinnern an den 
In einem Artikel vom 20. April – direkt vor dem 
Am 22. April 2017, zwei Tage nach dem 
Während immer mehr Details bekannt werden darüber, wie die AKP ihren sogenannten Wahlkampf geführt hat, werden auch die Reaktionen auf das proklamierte Ergebnis immer klarer. In den großen Städten der Türkei gab es auch in der zweiten Nacht nach dem Referendum massive Proteste und Widerstand gegen den selbsterklärten Wahlerfolg. Während dessen ruft – und dies könnte auch für manchen „Ja“-Wähler ein Horrortrip werden – der Unternehmerverband TÜSIAD zur nationalen Einheit für das anstehende Reformprogramm auf, das dazu führen müsse, dass Investoren ein besseres Sicherheitsgefühl bekämen. Wen – aus diesen Kreisen – interessiert es schon, dass von freier Wahl keine Rede sein kann: Bürgermeister, die kommunalen Beschäftigten Entlassung androhen, wenn sie mit „Nein!“ stimmen, Menschen, die verhaftet werden, weil sie gefilmt haben, wie Wahlumschläge manipuliert werden – der Katalog der Maßnahmen zur Einschüchterung und Verfälschung ist groß. Was nicht nur das türkische Kapital nicht interessiert, sondern auch die Regierungen in Berlin und Washington nicht… Siehe dazu eine aktuelle Sammlung von Beiträgen