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Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April 2017 festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das „terroristische Propaganda“) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org ,wegen „Terrorpropaganda“ zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismail Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und Hintergründe und eine Spendenkampagne. NEU: Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“: Journalist und Sendika.Org-Mitarbeiter Ozan Cırık befindet sich seit 28 Tagen in Haft 
„Die Situation spitzte sich zu, als rund 25.000 Polizeibeamte, 50 Wasserwerfer, eine nicht unerhebliche Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen sowie Hubschrauber entsandt wurden, um jede Versammlung auf dem Taksim-Platz und in der Umgebung zu verhindern. Mit einem zweiten Befehl sollen dann sämtlichen Beamten der Urlaub gestrichen und die Schichten auf zwölf Stunden erhöht worden sein, so die türkische Zeitung Hürriyet. Darüber hinaus seien Sicherheitskräfte aus elf weiteren Provinzen mit Blick auf mögliche Proteste nach Istanbul beordert worden“ – eine Lagebeschreibung aus dem Beitrag Verletzte und Festnahmen: Türkei erlebt turbulenten Jahrestag der Gezi-Park-Proteste am 01. Juni 2014 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten. Siehe dazu Hintergründe und mehr. NEU: Auch am 12. Jahrestag des Gezi-Widerstands behindert die türkische Polizei mit Barrikaden und 95 Verhaftungen eine würdige Gedenkfeier von Taksim-Solidarität ![[Buch von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/05/Graue-Woelfe.jpg)
„Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht. In den letzten Jahren hat insbesondere der israelbezogene Antisemitismus innerhalb des türkischen Rechtsextremismus an Relevanz und Intensität zugenommen, wie die antiisraelischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober 2023 zeigen. Küpeli beleuchtet die Geschichte, Ideologie, Akteure und Netzwerke der türkischen extremen Rechten, stellt aber auch antifaschistische Gegenstrategien vor.“ Klappentext des soeben erschienen Buches von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag – siehe Infos zum Buch sowie „Die Geschichte des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland“ als Leseprobe, für die wir beiden danken! 
„Die Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (Eğitim Sen) protestierte in Antalya gegen die Hausarrest- und anschließende gerichtliche Unterschriftenkontrolle, zu der alle Mitglieder der FMC verurteilt wurden. (…) Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft reichte eine Klage gegen uns wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ ein, obwohl sie dazu nicht befugt war. Die Ermittlungen entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage, verzerrten die Fakten und richteten sich gegen unsere Gewerkschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara leitete eine ähnliche Untersuchung mit denselben Argumenten und ähnlichem Inhalt ein; unsere Zentralvorstandsmitglieder wurden als Zeugen geladen. Nach ihren Aussagen wurden unsere Zentralvorstandsmitglieder mit dem Antrag auf Hausarrest an das Gericht verwiesen. Das Gericht verurteilte alle unsere FMC-Mitglieder zu zwei Wochen Hausarrest und anschließend zu einer richterlichen Kontrolle, bei der sie sich einmal pro Woche melden müssen…“ türk. Bericht und Presseerklärung vom 27. März 2025 in Sendika.Org, siehe Hintergründe und NEU: Anklagen gegen verhaftete Journalisten („Terrorverdacht!) offenbaren, dass (u.a.) die Gewerkschaftszentrale von Eğitim Sen abgehört wurde 
„… Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (…) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (…) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (…) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (…) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei…“ Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu NEU: Systematische Einschüchterung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland 
„Gerade die Linke im westlichen Europa könne viel von ihnen lernen – und nicht umgekehrt (…) Es wäre zwar irreführend zu behaupten, die Proteste [in Südosteuropa, von Ungarn bis in die Türkei] – oder auch die autoritären Regimes, gegen die sie sich richten – würden allesamt einem bestimmten historischen Vermächtnis entwachsen, das die ganze Region geprägt habe. Dennoch gibt es viele Ähnlichkeiten. Sie haben im Wesentlichen mit der Art der Politik in Europa und weltweit zu tun. (…) Die Proteste wurden meist von jungen Menschen angestossen, die ihre Zukunftsperspektiven zurückgewinnen wollen. Sie suchen nach Alternativen zur jeweils etablierten Politik, der sie die Fähigkeit absprechen, zur Lösung ihrer existenziellen Probleme beizutragen…“ sagt die serbische Anthropologin Tanja Petrović im Interview von Raphael Albisser in der WOZ vom 3. April 2025 („«EU-Fahnen sind keine zu sehen»“) – siehe mehr daraus 
„In Gaziantep kämpfen Beschäftigte in über 20 Fabriken für höhere Löhne und mehr Rechte. Die Fabrikbesitzer*innen drohen mit Entlassungen, und die Bezirksregierung verhängte ein 15-tägiges Streik- und Demonstrationsverbot. Die Textilgewerkschaft BİRTEK-SEN lehnt das Verbot ab und unterstützt die Arbeiter*innen. Ebenso wurde der Vorsitzende von BİRTEK-SEN, Mehmet Türkmen, inhaftiert und wegen „Verletzung der Arbeitspflicht“ und „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Wir verurteilen die Verhaftungen und die Einschränkung des Streikrechts. Internationale Solidarität ist jetzt entscheidend: Bitte sendet Solidaritätsbotschaften für Mehmet Türkmen und die Beschäftigten in Gaziantep und fordert ein Ende dieser Unterdrückung…“ Petition bei Campact mit Protestadressen – siehe die Hintergründe und weitere Proteste. NEU: Türkei: Gewerkschafter im Visier. Staat reagiert mit Repression auf Mindestlohn-Proteste und wilde Streiks 
„Ein Erdbeben der Stärke 7,8 hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar die syrisch-türkische Grenzregion getroffen. (…) Das Beben trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem Erbeben in Trümmern lag. In der gesamten Region leben Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Situation sich durch das Erdbeben noch einmal drastisch verschlechtern wird: In Idlib leben Millionen von ihnen seit Jahren in einem von islamistischen Rebellengruppen kontrolliertem Gebiet – unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive und auf Hilfe angewiesen. In Rojava erschüttert das Erdbeben eine Region, in der durch die jüngsten türkischen Luftangriffe die zivile Infrastruktur ohnehin teilweise zerstört wurde. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Deshalb wird die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig sein. medico unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten…“ medico-Spendenaufruf, 
„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: Die Türkei attackiert weiter Nord- und Ostsyrien, tötet 2 kurdische Journalist:innen – und Bundesaußenministerin fordert beim Türkei-Besuch die Entwaffnung der kurdischen Anti-IS-Kämpferinnen… 
„In dem im Amtsblatt veröffentlichten und von Erdoğan unterzeichneten Beschluss wurde beschlossen, die Streikbeschlüsse der Gewerkschaft Birleşik Metal-İş in den in der beigefügten Liste aufgeführten Betrieben um sechzig Tage zu verschieben, da sie gemäß Artikel 63 des Gesetzes Nr. 6356 über Gewerkschaften und Tarifverträge als schädlich für die nationale Sicherheit angesehen werden.“ (…) Nachdem bei den Tarifverhandlungen mit der Türkischen Metallindustriellen-Vereinigung (MESS) keine Einigung erzielt werden konnte, streikte die Vereinigte Metall-İş-Gewerkschaft in den Betrieben von Hitachi Energy, GridSolutions und Schneider Elektrik. Birleşik Metal-İş hatte außerdem angekündigt, dass sie am 19. Dezember in der MESS-Mitgliedsfirma Arıtaş Cryogenic in Balıkesir/Gönen und am 25. Dezember in der Firma Green Transfo Energy in Kocaeli/Çayırova streiken würden…“ türk. Meldung vom 14.12.2024 in Sendika.Org – siehe mehr Informationen 
„… „Die AKP hat sich nur für diesen Weg entschieden, nachdem sie zu der Auffassung gelangte, dass die Politik der offenen Tür für die Regierungspartei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Verluste verursacht.“ Allerdings wurde die Kampagne gegen die Istanbuler Syrer*innen nicht nur von der AKP unterstützt. Der am 23. Juni siegreiche CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hatte im April im Wahlkampf gesagt: „Wann und wie sollen die fast eine Million Syrer*innen in dieser Stadt wieder zurück in ihre Heimat gehen? Dafür werden wir vor Ort wegweisende politische Lösungen entwickeln.“ (…) Mehrere Vereine der türkischen Zivilgesellschaft riefen für den 27. Juli zu einer Kundgebung im Saraçhane-Park im Istanbuler Bezirk Fatih auf, um gegen die Razzien und Ausweisungen zu protestieren. Die meisten türkischen Medien kündigten an, „die Syrer“ wollten „auf die Straße gehen“...“ – aus dem Beitrag „Hufeisenkoalition in Istanbul“ von Meral Candan am 02. August 2019 in der taz gazete, worin auch die sozialen Dimensionen eines Flüchtlingslebens in der Türkei Thema sind… NEU: Rückkehr nach Syrien? Druck auf Flüchtlinge und flüchtlingsfeindliche Stimmung wachsen in Türkei nach dem Sturz Assads 
„Ismet Aslan, ein Funktionär des Gewerkschaftsbundes der Staatsbediensteten (KESK), wurde am 7. Oktober 2024 von Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist er im Silivri-Gefängnis inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine Vertraulichkeitsentscheidung über die Akte, so dass es keine detaillierten Informationen über die Anschuldigung gibt. Aslan arbeitet seit rund 20 Jahren als Beauftragter für Tarif- und Rechtsfragen bei der KESK. Er leidet an einer Art von Hautkrebs, der eine ständige medizinische Behandlung erfordert. Wir rufen Sie auf, die Initiative für die Freiheit von İsmet Aslan zu ergreifen. Mit einem Brief an das Justizministerium können Sie das Justizministerium auffordern, den Gewerkschafter İsmet Aslan freizulassen.“ engl. LabourStart-Kampagne vom 21.11.2024 in Zusammenarbeit mit der KESK, dem Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst in der Türkei, siehe mehr Informationen und NEU: Nicht nur der IGB fordert von der türkischen Regierung die Freilassung von Ismet Aslan – dem krebskranken KESK-Funktionär werden im Gefängnis die Medikamente verweigert! 
In der türkischen Presse werden nach und nach Einzelheiten über einen Skandal bekannt, bei dem die verbrannte Leiche von Vezir Mohammad Nourtani, einem 50-jährigen Arbeiter und Vater von 3 Kindern aus Afghanistan, in einem Wald in Zonguldak gefunden wurde. Die Leiche ist laut Autopsie durch Übergießen mit Benzin verbrannt worden. Der illegale Steinbruch, in dem Nourtani arbeitete, sei zuvor von der Gendarmerie entdeckt und mit Sprengstoff unbrauchbar gemacht, aber nach seiner Schließung durch die Öffnung eines anderen Zugangs reaktiviert worden. Sechs Personen, darunter die Eigentümer der illegalen Mine, in der er arbeitete, wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, den aus noch unbekannten Gründen bewusstlosen Arbeiter zu Tode geprügelt und anschließend verbrannt und in den Wald geworfen zu haben. Der Besitzer der illegalen Mine entpuppte sich dabei als MHP-Stadtvorsitzender der Stadt Gelik… Siehe einige Maschinenübersetzungen zum Informationsstand und den Protesten. NEU: Ein Gutachten zum Prozess gegen den Minenbetreiber belegt, dass der afghanische Arbeiter Mohammad Nourtani lebendig verbrannt wurde, auch Verdacht auf Organentnahme