Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Nett gemacht, aber eigentlich nicht spektakulär – hätte man zu einem gewissen Video von vor zwei Wochen denken können und weitersuchen, wofür man eigentlich dauernd diese GEZ-Gebühren abdrückt. Wenn da nicht, ja wenn da nicht RTE himself gewesen wäre, mit seiner ganz eigenen Interpretation von Handlungsspielraum… Zwar gibt es dank diplomatischem Eingriff mittlerweile zum Video sogar türkische Untertitel. Bei aller Lächerlichkeit aber ändert sich im Lande selbst nicht wirklich etwas: Zur gleichen Zeit wird der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gul und Dündar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt (zur Erinnerung: es geht um den Vorwurf von Geheimnisverrat wegen Zeitungsberichten über türkische Waffenlieferungen an Dschihadisten), wird eine Journalistin nach 4 Monaten Haft – immerhin – entlassen; inhaftiert worden war sie, weil sie der zuständigen Polizei bei der Berichterstattung über eine Demonstration einen „aufgeregten Eindruck“ machte. Fast 2.000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sind anhängig. Und die werden nicht spaßeshalber einfach alle eingestellt, sondern es werden durchaus Haftstrafen in der Größenordnung von anderthalb Jahren verhängt. Siehe dazu Video-Link und kleine Auswahl an Berichten: 
„Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr…“ Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: „Grenze zu und Grenzen auf“. Siehe als Grundlage das EU-Papier „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ und weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen und neu: UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei sowie eine Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften
Ladenbesitzer aus Istanbuls Beyoğlu-Bezirk versammelten sich am Abend des 19. März an der Stelle, an der sich kurz vor 11 Uhr am selben Tag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hatte, 4 Menschen mit in den Tod nahm und 37 – zumTeil schwer – verletzte. „Wir sind hier, wir haben keine Angst, wir werden angesichts von Terror und Attacken nicht klein beigeben“, war die Botschaft der Versammlung am Unglücksort. Siehe dazu den Beitrag „Beyoğlu shopkeepers out to conquer fear at site of Istanbul suicide bombing“ vom 20. März 2016 bei sendika.org/LabourNet Türkei – sowie zwei weitere Beiträge zur Lage in der Türkei: Zu den teils verbotenenen Newroz-Feierlichkeiten, die trotz aller Repression am Sonntag stattgefunden haben, sowie zu Meldungen, im Südosten würde das Militär inzwischen Chemie-Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen (die sich mangels freiem Zugang zum Gebiet nicht überprüfen lassen) 
In mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten. Siehe dazu einen Bericht über weitere Demonstrationen in Europa 
Mit Mitteilung von heute, 17. März 2016, bekennen sich die selbsternannten Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) zum jüngsten Bombenanschlag in Ankara, bei dem nach offiziellen Angaben 37 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Die TAK hatte sich bereits zum Anschlag im Februar in Ankara bekannt. Auf ihrer Webseite erklären sie, dass sie die zivilen Opfer bedauern, der Anschlag aber den Sicherheitskräften gegolten habe – von denen sie auch „eine große Zahl“ getötet hätten. Die staatliche Seite indessen verhaftet Anwälte und Akademiker, entzieht Journalist*innen kritischer Zeitungen die Presseausweise, zensiert Webseiten – sendika.org/ LabourNet Türkei in der Nacht zum Montag das 11. Mal, die kurdische Nachrichtenseite DIHA innerhalb weniger Tage zum 31. und 32. Mal – weitet die Ausgangssperren im Südosten des Landes aus und verbietet quasi landesweit die geplanten Feierlichkeiten zum Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 17. März 2016 
Das erneute blutige Attentat von Ankara am gestrigen Sonntag – wer immer auch die Verantwortung dafür trägt – ist auch ein Ergebnis der seit Monaten betriebenen Politik der Verschärfung von Spannungen, der Aggression und Bürgerkrieges. Dieses dritte Attentat innerhalb von 5 Monaten in Ankara soll nun offensichtlich, wie die beiden vorgehenden auch, als Motiv für die weitere Verschärfung des allseitigen Kriegskurses dienen. Dabei fand es statt zu einem Zeitpunkt da in den kurdischen Landesteilen der größte Aufmarsch der jüngeren Geschichte vor sich geht, wo 20.000 Soldaten und Polizeieinheiten zusammengezogen werden. Der Artikel „Third bomb attack in 5 months in Ankara, the Capital city“ am 13. März 2016 bei Sendika.org unterstreicht vor allem die Kontinuität dieser Entwicklung und den allseitigen Zusammenhang der Ereignisse, zurück gehend bis zum Bombenattentat auf die Friedensdemonstration im Oktober 2015, bei dem die Täter unter Polizeiüberwachung gestanden waren. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge 
Zwar haben Frauen in der Türkei in den letzten Tagen gegen die Staatsmacht erfolgreich die Straßen für sich beansprucht, es bleibt dies aber ein sehr einzelner Lichtblick. Zeitgleich mit dem EU-Türkei-Gipfel ist – nach der Übernahme der Zeitung Zaman – auch die ebenfalls Gülen-nahe Nachrichtenagentur Cihan unter Aufsicht gestellt worden… Auch die Lage im Südosten der Türkei entspannt sich keinen Meter. Nach der Teilaufhebung der Ausgangssperre in Cizre wird das Ausmaß von Gewalt und Zerstörung deutlich. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 9. März 2016 
Vom 5. bis 8. März sollte in verschiedenen Städten in der Türkei eine Aktionswoche für weibliche Selbstbestimmung und gegen – die immer noch verbreiteten – Frauenmorde stattfinden. „Aus Sicherheitsgründen“ wurden die Kundgebungen und Demonstrationen weitgehend verboten, Frauen gingen und gehen trotzdem auf die Straße. Da solche Widerspenstigkeit zum Erdoganschen Frauenbild nicht passt, wird entsprechend repressiv vorgegangen… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 7. März 2016. Neu: Update: Frauentag in der Türkei – landesweite Aktionen trotzen Verboten 
„… Kurz vor dem Gipfel brüskierte das Regime von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die in der Flüchtlingsfrage als Bittstellerin auftretende EU mit einem Gewaltakt gegen die bürgerliche Oppositionspresse. Ein Istanbuler Gericht ließ am Freitag die Tageszeitung Zaman unter Zwangsaufsicht stellen, weil sie ein Verlautbarungsorgan der auf den Sturz der Regierung hinarbeitenden »Fethullah-Terrororganisation« sei, heißt es in dem Gerichtsbeschluss…“ Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über weitere aktuelle Maßnahmen des Erdogan-Regimes gegen oppositionelle Medien 
Im Frühjahr 2015 war die Belegschaft von Oyak Renault in Bursa diejenige, die am Anfang einer ganzen Streikwelle stand. Und auch der Streik Ende Februar/Anfang März 2016 ruft quer durchs Land ein massives Echo hervor – trotz der heftigen Reaktion des Polizeistaates. Der Polizeiensatz wird so beschrieben: „Alsbald rückte die Polizei an und erteilte den Arbeitern einen Platzverweis. Diese zeigten sich jedoch unbeeindruckt und aus Protest legten sie sich auf die Straße und blockierten damit den gesamten Verkehr. Daraufhin setzten die Einsatzkräfte Tränengas und Schlagstock ein und zerrten einige Arbeiter von der Straße. Darauf hin wurden fünfzehn Beschäftigte sind in Gewahrsam genommen . Ihnen droht der Prozess und Gefängnisstrafe. Einige sind verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Während die Polizei außerhalb des Werksgeländes vergeblich mit Gewalt versuchte den Willen der Arbeiter zu brechen, versuchte es das Renault-Management innerhalb der eigenen Werktore… “ Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – inklusive eines Fotoberichts über zahlreiche Solidaritätsaktionen anderer Belegschaften 
Der Stadtteil Sur in Diyarbakir (Südosttürkei) steht seit mehr als 90 Tagen unter permanenter Ausgangssperre, Häuser werden bombardiert, Menschen verstecken sich in Kellern und erwarten ihren Tod. Berichten zufolge haben betroffene Kinder inzwischen ihre Namen aus Kupferdraht gebogen und sich umgehängt, und bereiten solche Anhänger auch für die Erwachsenen in ihrer Umgebung vor – damit sie nach ihrer Ermordung identifizert werden können. Genau das ist nämlich für die Opfer der Massaker in Cizre in mindestens 100 Fällen nicht möglich – die Leichen, die aus Kellern geborgen werden, sind zum Teil soweit verbrannt, dass nicht mal mehr eine DNA-Analyse durchgeführt werden kann. Demirtaş, der Co-Vorsitzende der kurdischen/ pro-kurdischen HDP und weitere Oppositionsführer haben für heute, Mittwoch, 2. März 2016, ab 16 Uhr Ortszeit zum „Marsch auf Sur“ aufgerufen, um die Belagerung zu brechen. Bei Protesten am Wochenende erst ist ein Jugendlicher von der Polizei getötet worden. Ein friedlicher Ausgang ist auch für den heutigen Tag nicht wahrscheinlich… Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
Am Montagmorgen hat die Belegschaft von Renault in Bursa ihre andauernden Protestaktionen abermals mit einer Streikschicht fortgesetzt – und sah sich einem massiven Polizeiüberfall ausgesetzt. In dem Korrespondentenbericht bei Solidarité Ouvrière, der mit vielen Fotos versehen ist, wird von einem Tränengas-Einsatz berichtet, mit einem verletzten Kollegen und mindestens 11 Festnahmen. Dabei wird auch darüber informiert, dass die Belegschaft den Streik weiterhin fortsetzen will. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte 
Demokratie ist wie ein Zug, soll Erdogan einmal gesagt haben: Man steigt aus, wenn man sein Ziel erreicht hat. Besonders weit scheint der Weg nicht mehr zu sein: Am Freitag (26.2.) waren die Journalisten Cem Dündar und Erdem Gül nach 92 Tagen Gefängnis entlassen worden (dort waren sie gelandet, weil ihre Berichterstattung über türkischen Waffenhandel mit Islamisten in Syrien nicht als Journalismus, sondern als Verrat von Staatsgeheimnissen gewertet wurde) – das oberste türkische Verfassungsgericht hatte auf Verletzung der Pressefreiheit geurteilt. Erdogan sagte daraufhin erst einmal eine Weile nichts, um dann mit folgender Rechtsauffassung an die Öffentlichkeit zu treten: Er repektiere das Urteil nicht, und er werde sich diesem auch nicht beugen. Welchen konkreten Effekt diese Ansage haben soll – außer einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft – bleibt unklar. Klar ist dagegen, dass die Freilassung der beiden Journalisten nur ein Etappenerfolg ist: Die Staatsanwaltschaft fordert weiterhin eine lebenslängliche Gefängnisstrafe für beide, dutzende weitere Journalisten sitzen auch weiterhin in türkischen Gefängnissen – und die Lage im Südosten des Landes bleibt prekär, am Wochenende erst wurden Proteste in Diyarbakir zugunsten des belagerten Stadtteils Sur gewaltsam aufgelöst. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 29. Februar 2016 
„Nachdem die Belegschaft der Haribo-Nahrungsfabrik in Istanbul/Hadımköy einen Zuschlag gefordert hatte, gab die Werksspitze bekannt, dass sie zwei Arbeitervertreter gefeuert hätten. Daraufhin haben 300 Arbeiter die Arbeit verweigert und sind vor den Werkstoren in Protest getreten. Die Haribo-Arbeiter berichten, dass sie nach der Erhöhung des Mindestlohnes durch ihre gewählten Vertreter mit den Arbeitgebern in Verbindung getreten sind und 30% Erhöhung des Zuschlages gefordert haben, jedoch die Fabrikspitze auf 14% bestanden hat. Die Belegschaft bei Haribo, wo täglich 3 Schichten mit je 8 Stunden gearbeitet werden verlangen, dass ihre entlassenen zwei Vertreter wieder aufgenommen werden und ihre Forderung nach einer Zuschlagserhöhung angenommen wird. Die Belegschaft hat angekündigt, dass sie die Arbeit verweigern wollen, sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden…“ 