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Volkshäuser im Visier Erdogans
Das Volkshaus Ankara geschlossen und versiegelt am 1.4.2018Von der Repression der AKP-Regierung ist keine Oppositionsgruppe ausgenommen: Zuletzt gerieten dutzende Halkevleri (Volkshäuser) in Istanbul und anderen anatolischen Städten ins Visier der Polizei. Nach dem Einmarsch des türkischen Militärs im syrischen Afrin hatten die Volkshäuser eine Erklärung mit dem Titel „Der Afrin-Krieg ist ein Krieg zur Errichtung der Diktatur. Stoppen wir ihn!“ veröffentlicht und Anti-Kriegs-Aktionen durchgeführt. Volkshäuser sind Bürgerorganisationen, die 1932 vom Staatsgründer Atatürk initiiert wurden, um Kultur-und Bildungsprojekte in Städten und der Peripherie umzusetzen. In den vergangenen Jahrzehnten haben sie sich zu einer linksalternativen Bürgerbewegung etabliert. Die Polizeieinsätze gegen sie begannen Ende Januar diesen Jahres mit den Verhaftungen der Aktivistin Yasemin Çakıcı Kolçak in Zonguldak und dem Vorstandsmitglied Kutay Meriç in Antalya. Die Mitglieder reagierten mit Protesten, woraufhin elf weitere Personen in Ankara festgenommen wurden, darunter die Ko-Vorsitzende Dilşat Aktaş. Zeitgleich stürmte die Polizei ein Volkshaus in Konya auf der Suche nach Waffen, bei dem sie nach eigenen Angaben einem anonymen Tipp gefolgt sei. Bis auf Yasemin Çakıcı Kolçak wurden alle inhaftierten Volkshaus-Mitglieder inzwischen freigelassen. Kolçak hingegen feierte am 31. März ihren 51. Geburtstag hinter Gittern. Ihr Mann gratulierte vor dem Gefängnistor mit einem Plakat, auf das er seinen Geburtsgruß geschrieben hatte“ – so beginnt der Beitrag  „Bürgerbewegung im Visier“ von Ali Ergin Demirhan am 09 .April 2018 in der taz gazete in dem auch die Geschichte der Volkshäuser und ihre Verfolgung durch die verschiedenen Diktaturen der Türkei skizziert werden. weiterlesen »
Das Volkshaus Ankara geschlossen und versiegelt am 1.4.2018Von der Repression der AKP-Regierung ist keine Oppositionsgruppe ausgenommen: Zuletzt gerieten dutzende Halkevleri (Volkshäuser) in Istanbul und anderen anatolischen Städten ins Visier der Polizei. Nach dem Einmarsch des türkischen Militärs im syrischen Afrin hatten die weiterlesen »

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Neue BRD-Waffen für die türkische Armee – aber (nur) in Frankreich protestieren Gewerkschaften gegen Erdogans Krieg in Nordsyrien
Solidarität mit AfrinWährend alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. „Afrin. Appel de soutien de syndicalistes“ am 26. März 2018 bei L’Humanité ist die Dokumentation eines gemeinsamen Aufrufs von 40 GewerkschafterInnen aus Anlass des weltweiten Protesttages zur Verteidigung von Afrin. Die Unterzeichnenden sind mehrheitlich Funktionsträger und –trägerinnen aus der CGT (beziehungsweise von Einzelgewerkschaften, die der Föderation angeschlossen sind) und SUD Solidaires, aber auch der FSU und einzelner unabhängiger Gewerkschaften. Darin wird nicht nur die Besatzung Afrins durch Erdogan und seine fundamentalistischen Bündnispartner kritisiert, sondern auch das Projekt des demokratischen Konföderalismus verteidigt, der nach Erdogan und seinen Waffenbrüdern terroristisch sein soll. Siehe dazu einen Beitrag zur Wirklichkeit fortgesetzter bundesdeutscher Waffenlieferungen, einen Protestbrief an das Außenministerium in Berlin und einen weiteren Bericht über Repression gegen Kriegsgegner in der Türkei, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Solidarität mit AfrinWährend alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. weiterlesen »

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Gleichschaltung im türkischen Bildungswesen: Friedensaktivitäten verboten. Dagegen: Aufruf zur Solidarität gegen Waffenlieferungen bei den Ostermärschen
Solidarität mit AfrinTürkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern, den Waffenhandel mit der Türkei sofort zu beenden. Sie äußerten dies gegenüber der Arbeitsgruppe des internationalen antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes der War Resisters‘ International (WRI), die zwischen dem 19. und 25. März die Türkei besuchte. (…) Seit Beginn der Operation der Türkei in Nordsyrien ist es für AktivistInnen in der Türkei sehr schwierig, auch nur Begriffe wie “Frieden” in den Mund zu nehmen oder die Rückkehr zu einem Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung zu fordern. Trotzdem erfuhr die Gruppe im Laufe ihrer Gespräche mit verschiedenen Gruppen und Organisationen auch, dass das Bild, das türkische Medien bezüglich der überwältigenden Unterstützung in der Türkei für den Krieg in Afrin vermitteln, nicht zutrifft: Eine unabhängige Umfrage spricht von 30% der Bevölkerung, die ihn nicht unterstützen, und Menschenrechtsorganisationen erhalten tägliche Anfragen von Männern, die in diesem Krieg nicht dienen wollen. Trotz der Angst und der massiven Reaktion der Polizei gibt es immer noch öffentliche Aktivitäten gegen den Krieg. In der vergangenen Woche haben zum Beispiel Studierende einer Istanbuler Universität es gewagt, ein Banner gegen den Krieg aufzuhängen. Sie wurden vom türkischen Präsidenten prompt als Verräter und Terroristen tituliert…“ – aus dem Aufruf „Türkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern Stopp des Waffenhandels mit der Türkei“ am 26. März 2018 bei Connection e.V., worin zu entsprechenden Aktivitäten während der Ostermärsche mobilisiert wird. Siehe zur Gleichschaltungspolitik der Kriegstreiber (nicht nur) in der Türkei drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinTürkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern, den Waffenhandel mit der Türkei sofort zu beenden. Sie äußerten dies gegenüber der Arbeitsgruppe des internationalen antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes der War Resisters' International (WRI), die zwischen dem 19. und 25. März die Türkei besuchte. (…) Seit weiterlesen »

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Erdogans Milizen auf der Jagd – in Nordsyrien und in der Türkei
Solidarität mit AfrinAfrin war die Heimat von vielen Minderheiten. Assyrer, Suroyer, Kurden, Aleviten und Eziden lebten in der bislang vom Krieg verschonten Region friedlich zusammen. Aktuell sind besonders die Eziden von der kulturellen Vernichtung betroffen. Aus dem Siedlungsgebiet der Eziden in der Türkei wurden sie schon beim Genozid der Armenier 1915 und dann in den 1990er Jahren vertrieben. Die meisten Eziden aus der Türkei leben mittlerweile in Deutschland und Schweden. Der nächste Genozid ereignete sich 2014 im Shengal im Nordirak. (…) Melav Bari, eine aus Syrien stammende Medizinerin von der „Gesellschaft ezidischer AkademikerInnen“ (GEA) berichtete auf der Landespressekonferenz Brandenburg, dass die von der Türkei unterstützten Islamisten, wie der IS auch, die Eziden als „Ungläubige“ betrachtet. Videos belegen, wie die in den Dörfern verbliebenen Bewohner, überwiegend alte Menschen, nach IS-Manier verhört werden. Ezidische Heiligtümer werden zerstört, ein heiliger Baum wurde geschändet“ – aus dem Beitrag „Türkei vertreibt die letzten Eziden aus Syrien“ von Elke Dangeleit am 25. März 2018 bei telepolis, worin deutlich wird, dass die Jagd von Erdogans Mörder-Milizen auf Ungläubige dieses Mal weder in den Mainstream-Medien noch von Seiten irgendwelcher Regierungen kritisiert wird. Zur weiteren politischen Offensive gegen Ungläubige, Kommunisten und alle Terroristen, die es wagen, den Führer und seine Kriege zu kritisieren drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Bericht über eine besondere unter den vielen weltweiten Solidaritätsaktionen weiterlesen »
Solidarität mit AfrinAfrin war die Heimat von vielen Minderheiten. Assyrer, Suroyer, Kurden, Aleviten und Eziden lebten in der bislang vom Krieg verschonten Region friedlich zusammen. Aktuell sind besonders die Eziden von der kulturellen Vernichtung betroffen. Aus dem Siedlungsgebiet der Eziden in der weiterlesen »

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Neue Festnahmen von GewerkschafterInnen in Izmir: Verzichtet das AKP-Regime jetzt auf den üblichen Vorwand „Terrorismus-Unterstützung“ und kriminalisiert Gewerkschaftsarbeit direkt?
Die drei Verhafteten von Izmir 16.3.2018Seit dem 16. März befinden sich Çağdaş Yazıcı, Recep Temel und İdil Uğurlu in Polizeigewahrsam in Izmir. Die beiden Kollegen und die Kollegin üben Funktionen bei Tüm Bel Sen aus, der Gewerkschaft der städtischen Bediensteten in Izmir, die dem Gewerkschaftsbund KESK abgeschlossen ist. Ihr Rechtsanwalt unterstreicht in seinen Aussagen, die in dem Beitrag „‘Unionist Held in Detention Due to Union Activities’“ von Ayça Söylemez  am 22. März 2018 im Bianet dokumentiert sind, dass zwar bei der Festnahme von „Verdacht auf terroristische Propaganda“ die Rede gewesen sei, ein solcher Vorwurf, beziehungsweise Fragen in diese Richtung aber in den Vernehmungsprotokollen gar nicht auftauchen, sondern ausschließlich Fragen bezüglich gewerkschaftlicher Tätigkeit. Wozu auch der Aufruf der Gewerkschaft gehört, beim damaligen Referendum über Erdogans Präsidialreform mit „Nein“ zu stimmen. In dem Beitrag werden auch noch die Umstände der Festnahmen berichtet, bei denen den Kollegen Handschellen angelegt wurden. Siehe dazu auch einen (englischen) Solidaritätsaufruf von Tüm Bel-Sen Chamber 1, İzmir, von der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas verbreitet, der vom alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch wir angehören) weiter verbreitet wurde –  in dem zudem informiert wird, dass auch ein Kollege der LehrerInnen-Gewerkschaft Egitim-Sen in Izmir festgenommen wurde weiterlesen »
Die drei Verhafteten von Izmir 16.3.2018Seit dem 16. März befinden sich Çağdaş Yazıcı, Recep Temel und İdil Uğurlu in Polizeigewahrsam in Izmir. Die beiden Kollegen und die Kollegin üben Funktionen bei Tüm Bel Sen aus, der Gewerkschaft der städtischen Bediensteten in Izmir, weiterlesen »

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Auch nach den großen Protesten an Newroz will Ankara den Krieg in Syrien fortsetzen – dagegen: Proteste und Spenden zur Unterstützung der Menschen vor Ort
Solidarität mit AfrinIn der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie auch Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Die größten Veranstaltungen waren in Diyarbakır, Izmir, Istanbul und Mersin. Ab 10 Uhr vormittags durften die Leute auf die dafür eingezäunten Plätze. In Diyarbakır beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen. Überall wurde gegen die türkische Eroberung von Afrin protestiert, viele Redner sprachen davon, dass es nicht bei der Besatzung bleiben werde. Trotz der Wut und Trauer wegen Afrin fand dann aber doch vielerorts ein „normales“ Newroz-Fest statt. Die obligatorischen Feuer wurden entzündet, junge Leute sprangen durchs Feuer, anschließend wurde getanzt. In Diyarbakır, wo die Hauptveranstaltung stattfand, sprachen der frühere Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei BDP, Ahmet Türk und die vor wenigen Wochen neu gewählte HDP-Vorsitzende Pervin Buldan. Während die Newroz-Feiern im letzten Jahr noch komplett verboten waren, gab es in diesem Jahr, obwohl der Ausnahmezustand weiterhin in Kraft ist und der Krieg in Afrin die Spannungen zwischen Türken und Kurden massiv erhöht hat, keine Einschränkungen…“ – aus dem Bericht „Die Wut am Newroz-Feuer“ von Jürgen Gottschlich am 21. März 2018 in der taz über die Feiern in der Türkei, die, wie in vielen anderen Ländern auch, von den Protesten gegen die Besetzung Afrins gekennzeichnet waren. Siehe zu weiteren Protesten gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien nach der Eroberung Afrins weitere Beiträge und Proteste sowie die Bitte um Unterstützung der Hilfe vor Ort von medico international weiterlesen »
Solidarität mit AfrinIn der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie weiterlesen »

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Weltweite Solidaritätsaktionen gegen die Eroberung Afrins durch islamistische Milizen und türkische Armee – deren deutsche Panzer schützen Plünderer. Nächster Aktionstag am 24. März
Solidarität mit AfrinWer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu überzeugen. (…) Der türkische Präsident kündigte gestern bereits an, Afrin sei nur ein Komma gewesen, man werde bald einen Punkt setzen. So sind türkische Truppen bereits in den Nordirak eingedrungen, um in Sindschar gegen die PKK vorzugehen. Überdies sagte Erdogan: Jetzt werden wir diesen Prozess fortsetzen, bis wir diesen Korridor vollständig eliminiert haben, wozu Manbidsch, Ayn al-Arab (Kobane), Tel Ayad, Ras al-Ayn und Qamimishli gehören“. Das bedeutet, Erdogan will auf der gesamten Länge des syrischen Grenzgebiets zur Türkei die Kurden vertreiben und die Region unter Kontrolle zu stellen. Scheinheilig behauptete er, man unternehme keine Invasion Syriens, sondern führe nur „militärische Operationen“ gegen Terroristen und Terrorbedrohungen durch. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag erklärte, die türkischen Truppen würden nicht auf Dauer bleiben, sondern das Land den „rechtmäßigen Besitzern“ zurückgeben, nachdem am Sonntag noch Erdogans Sprecher eben noch erklärt hatte, man werde Afrin nicht Damaskus übergeben“ – aus dem Beitrag „Unverfrorene Propaganda: Der saubere Krieg der Türken“ von Florian Rötzer am 20. März 2018 bei telepolis, der sich ausführlich mit der Hasspropaganda türkischer Medien befasst. Siehe dazu auch einige aktuelle Beiträge über Proteste gegen den Überfall auf Afrin in der BRD und anderswo, sowie über die fortgesetzte nationalistische Mobilisierung in der Türkei – und die fortgesetzten Repressionsmaßnahmen gegen Antikriegsproteste in der BRD weiterlesen »
Solidarität mit AfrinWer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu weiterlesen »

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Einnahme Afrins durch islamistische Milizen und türkische Armee: Solidaritätsaktionen finden weltweit statt – und sind nötig. Der Kampf geht weiter – auch gegen Erdogans Waffenbrüder
Solidarität mit AfrinDie Bilder erinnern an Szenen des amerikanischen Einmarschs in Bagdad. Lautes Siegesgeheul, Statuen, die vom Sockel gerissen werden, Freudenschüsse in die Luft. Nur die syrischen Milizionäre, die sich auf dem Hauptplatz von Afrin zum Gebet auf die Knie niederlassen, erinnern daran, dass es sich hier nicht um den US-Feldzug im Irak, sondern um die kurdische Stadt Afrin im Norden Syriens handelt, die Sonntagmorgen von fremden Truppen eingenommen wird. Nach der Vorhut der mit der Türkei verbündeten „Freien Syrischen Armee“, die bereits Samstagabend in Vororten von Afrin kämpfte, rückten am Sonntag reguläre türkische Truppen nach. Am Sonntagmittag verkündet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan triumphierend, dass das Stadtzentrum von Afrin erobert sei. Auch wenn ein Sprecher der kurdischen YPG-Miliz behauptet, die Stadt sei nicht erobert, es würde weiterhin heftig gekämpft, sprechen die Bilder, die das türkische Fernsehen den ganzen Tag über sendete, doch ihre eigene Sprache: Über dem Rathaus von Afrin weht die türkische Flagge, türkische Soldaten und mit ihnen verbündete Milizionäre schlendern entspannt durch die Straßen der Stadt“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Verbündete erobern Afrin“ von Wolf Wittenfeld am 18. März 2018 in der taz, woraus noch einmal sehr deutlich wird, welche „Freunde“ der oberste Kriegsherr der Türkei da hat (außer den verschiedenen EU-Ländern) – und vorgeschickt hat, um ihren üblichen Terror zu verbreiten. Zur aktuellen Entwicklung des Feldzuges von Erdogan, der Aktivität seiner (nicht nur) deutschen Waffenbrüder und zu zahlreichen Protesten, die für die nächsten Tage in Vorbereitung sind, sowie zu gleich zwei aktuellen Hungerstreiks eine Sammlung aktueller Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie Bilder erinnern an Szenen des amerikanischen Einmarschs in Bagdad. Lautes Siegesgeheul, Statuen, die vom Sockel gerissen werden, Freudenschüsse in die Luft. Nur die syrischen Milizionäre, die sich auf dem Hauptplatz von Afrin zum Gebet auf die Knie niederlassen, erinnern weiterlesen »

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Erdogans Kriegskasse wird von Brüssel aufgefüllt – sein Arsenal von Berlin
Solidarität mit AfrinDie ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara weiterläuft wie bisher: Die Türkei überwacht ihre Grenze zu Griechenland und nimmt Menschen, die es trotzdem über das Meer geschafft haben, wieder zurück. Im Gegenzug hatte sich die EU im März 2016 verpflichtet, für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zu zahlen. Die erste Drei-Milliarden-Tranche ist inzwischen nahezu vollständig verplant. Nun will die EU-Kommission die zweite Hälfte bereitstellen – denn das Abkommen mit der Türkei funktioniert, wie Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel betonte. Die Zahl der Menschen, die über die östliche Mittelmeerroute nach Europa kommen, liege weiterhin 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen. Dazu passt ein Wert, den die Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Verweis auf das EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichte. Demnach ging die Zahl der Asylerstanträge 2017 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurück (von 1,206 Millionen auf 649.855). Nach dem Willen der Kommission soll sich auch bei der Art der Bezahlung nichts ändern. Die erste Drei-Milliarden-Tranche kam zu einem Drittel aus dem EU-Budget, die restlichen zwei Milliarden hatten die Mitgliedstaaten aufgebracht. So soll es nun auch bei der zweiten Tranche geschehen, sagte Avramopoulos“ – aus dem Beitrag „Die Milliarden fließen, die Menschen bleiben draußen“ von Markus Becker am 14. März 2018 in Spiegel Online, worin auch noch deutlich gemacht wird, dass die Mauer gegen Flüchtlinge der EU wichtiger ist, als alles Gerede… Zum neuen Finanzierungsschub für Erdogan und Waffenlieferungen aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei aktuelle Beiträge zur wachsenden Kooperation mit dem Kriegsherrn der Türkei weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen weiterlesen »

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Erdogans Krieg und seine Unterstützung
Solidarität mit AfrinNein, es gibt keine politische Kooperation. Klar, der Gedanke ist naheliegend, dass die USA eine Region unterstützt, die nach den Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Frauenemanzipation aufgebaut ist. In Rojava ist dies jedoch nicht der Fall. Es geht nur um den Anti-«IS»-Kampf. Die US-Stellen betonen auch immer wieder, dass sie sich nicht in die Angelegenheit mit Afrin einmischen wollen, da es dort nicht um einen Kampf gegen den «IS» geht. Doch in Wahrheit würde es die Offensive in Afrin nicht geben, wenn es die beiden Grossmächte USA und Russland nicht zulassen würden. (…) Bis noch vor einem Monat waren in Afrin russische Truppen stationiert, welche die Türkei an einer Offensive zu hindern sollten. Einen Tag bevor die Türkei in Nordsyrien eindrang, wurden diese Truppen abgezogen. Das war das Startsignal für Erdogan. Auch könnte Russland den Luftraum für die türkischen Kampfflugzeuge schliessen, wenn es wollte. Inoffiziell hat Russland also grünes Licht für die türkischen Bombardements gegeben. Würden sie dies nicht wollen, wäre alles von heute auf morgen vorbei“ – aus dem Beitrag „Der Westen hätte durchaus die Mittel, Erdogans Offensive auf Afrin zu stoppen“  am 11. März 2018 bei Watson über ein Interview von Ismail Küpeli im SRF zum Thema, warum niemand Erdogan stoppen will, sondern stattdessen unterstützt. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Thema Mobilisierung weiterlesen »
Solidarität mit AfrinNein, es gibt keine politische Kooperation. Klar, der Gedanke ist naheliegend, dass die USA eine Region unterstützt, die nach den Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Frauenemanzipation aufgebaut ist. In Rojava ist dies jedoch nicht der Fall. Es geht nur um weiterlesen »

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Razzien in Thüringen und NRW, Feier- und Demonstrationsverbot in Niedersachsen: Quer durch die BRD organisieren Erdogans Waffenbrüder die Jagd auf alles Kurdische
Solidarität mit AfrinDie Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine Anmeldung zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten sollte, soll nun auch von der Stadt Hannover verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemo um eine reine Ersatzveranstaltung“ – aus der Erklärung „Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen“ am 09. März 2018 beim Grundrechte-Komitee dokumentiert, die von der Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) unterzeichnet ist. Zur Ausweitung der polizeistaatlichen Offensive siehe fünf weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge um den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und seine Unterstützung durch die BRD weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz weiterlesen »

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Große Demonstrationen in Europa gegen den Krieg der Türkei in Nordsyrien
Solidarität mit AfrinIn Berlin haben am Samstag Tausende Menschen gegen den türkischen Kriegseinsatz in der nordsyrischen Enklave Afrin demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich bis zu 20 000 Teilnehmer an den Protesten. Aufgerufen hatten kurdische Verbände sowie deutsche Organisationen und Parteienvertreter. Zu den Unterstützern des Aufrufs »Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin« zählten der kurdische Dachverband NAV-DEM, Vertreter von Linkspartei und Gewerkschaften sowie einzelne Politiker von Grünen und SPD. Auch zahlreiche Gruppen aus dem gesamten linken, marxistischen und linksradikalen Spektrum hatten bundesweit für die Demonstration mobilisiert. (…) »Was uns besonders ärgert, ist, dass mit deutschen Waffen ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird«. Die Bundesregierung sei »bis heute nicht bereit, diesen klar zu verurteilen«. Polizisten nahmen bei der Kundgebung von mehreren Personen die Personalien wegen des Zeigens von Öcalan-Flaggen auf, die Demonstranten blieben jedoch besonnen und tanzten. Pflüger kritisierte die Rolle der Polizei: »Wir sagen ›Schluss mit der Repression‹, wir wollen ein Ende des PKK-Verbotes.«“ – aus dem Demonstrationsbericht „Großdemonstration in Berlin für Afrin“ von Sebastian Bähr am 05. März 2018 in neues deutschland, worin auch die besondere Rolle kurdischer Frauen bei dieser Aktion unterstrichen wird. Zu weiteren Demonstrationen in europäischen Städten und zum politischen Hintergrund dieser Aktionen siehe vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinIn Berlin haben am Samstag Tausende Menschen gegen den türkischen Kriegseinsatz in der nordsyrischen Enklave Afrin demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich bis zu 20 000 Teilnehmer an den Protesten. Aufgerufen hatten kurdische Verbände sowie deutsche Organisationen und Parteienvertreter. Zu den weiterlesen »

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Roy Robson: Der nächste Bundesligasponsor entlässt Gewerkschaftsmitglieder in der Türkei
Entlassener Gewerkschafter bei Robson Izmir im März 2018Nach Turkish Airlines (2015, Borussia Dortmund) nun also 2018 Roy Robson (Werden Bremen und FC-VW Wolfsburg): Qua Werbekampagne möchte man sich hierzulande als volkstümlich zeigen, in der Türkei – Robson im Werk Izmir – wirft man Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass damals in Dortmund bei drei Heimspielen hintereinander ziemlich große Infostände vor dem Stadion organisiert wurden, die erstaunlich erfolgreich waren…): „Das deutsche Bekleidungsunternehmen Roy Robson hat elf Gewerkschaftsmitglieder aus seinem Werk in Izmir in der Türkei entlassen. Das Unternehmen ist Sponsor der Fußball-Bundesligisten Werder Bremen und VfL Wolfsburg. Das Werk in Izmir beschäftigt 600 Mitarbeiter, und die Textilgewerkschaft Teksif hat versucht, es seit einiger Zeit zu organisieren. Wenn Arbeiter der Gewerkschaft beitreten, feuert das Unternehmen sie jedoch. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits elf Gewerkschaftsmitglieder entlassen. Der Manager hat ein Gespräch abgelehnt und erklärt, dass das Unternehmen grundsätzlich nie mit Gewerkschaften zusammentrifft“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätspetition „Schicke Anzüge, schmutzige Tricks: Bundesligasponsor feuert Gewerkschafter“ seit dem 03. März 2018 bei Labourstart, die bereits über 3.500 UnterstützerInnen hat. weiterlesen »
Entlassener Gewerkschafter bei Robson Izmir im März 2018Nach Turkish Airlines (2015, Borussia Dortmund) nun also 2018 Roy Robson (Werden Bremen und FC-VW Wolfsburg): Qua Werbekampagne möchte man sich hierzulande als volkstümlich zeigen, in der Türkei – Robson im Werk Izmir – wirft man weiterlesen »

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[3. März 2018 in Berlin] Demonstration gegen Erdogans Krieg – und gegen eine bundesdeutsche Polizei, die sogar Gerichten zu weit geht
Solidarität mit AfrinDas PKK-Verbot zeitigt aber nicht nur Auswirkungen auf Demos und Versammlungen: Verfahren nach Paragraf 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) führen regelmäßig zu Verurteilungen mit mehrjährigen Haftstrafen für Leute, denen nichts anderes vorgeworfen wird, als politische Versammlungen und kulturelle Anlässe organisiert zu haben. Die vorausgehenden Ermittlungen sind jeweils verbunden mit einem Großaufwand an Überwachungs-maßnahmen im Umfeld kurdischer Vereine. Die deutsche Bundesregierung macht sich mit dem PKK-Verbot und mit dem daraus resultierenden Verbot von Demonstrationen und Symbolen mit den politischen Zielen und der Kriegsführung der Regierung Erdoğan gemein – das Verbot gehört abgeschafft. Damit ergreift sie in einem innerstaatlichen Konflikt ausdrücklich Partei für das türkische Regime unter Präsident Erdoğan und übernimmt zugleich dessen Sprachregelung. Angesichts eines Krieges, der mit deutschen Waffen geführt wird, sind Demonstrationen dagegen gerade in Deutschland aber mehr als berechtigt und notwendig. Dass deutsch produzierte Panzer in Afrin (kurdisch: Efrîn) im Einsatz sind, die Tod und Verderben über die kurdische Region bringen, machen es umso dringlicher, am 3. März 2018 zentral in Berlin und anderswo protestieren zu können: Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte!“ – aus der Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie „Die Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch bei der Solidarität mit Afrin!“ vom 28. Februar 2018 mit der auch zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Berlin aufgerufen wird – ein Aufruf, dem sich LabourNet Germany gerne anschließt. Rund um das Thema bundesdeutscher Kriegsunterstützung für den Krieg der Türkei in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDas PKK-Verbot zeitigt aber nicht nur Auswirkungen auf Demos und Versammlungen: Verfahren nach Paragraf 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) führen regelmäßig zu Verurteilungen mit mehrjährigen Haftstrafen für Leute, denen nichts anderes vorgeworfen wird, als politische Versammlungen und weiterlesen »

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Neue Waffen nach Ankara: Dazu jetzt generelle Demonstrationsverbote in der BRD – im Gleichschritt mit der Repression in der Türkei
Solidarität mit AfrinDer Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. „Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut“, so Gregor Lange. „Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen möglich zu machen – und Aufgabe des Anmelders, unsere Rechtsordnung einzuhalten. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten““ – womit LabourNet Germany erstmals in seiner Geschichte eine ganze Polizei-Pressemitteilung dokumentiert, nämlich  „Dortmunder Polizei verbietet kurdische Versammlung“ am 23. Februar 2018 im Presseportal (deren Veröffentlichung und – anders als hier – Umwandlung zum redaktionellen Produkt wir ansonsten lieber anderen überlassen). Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut – über seine Verwirklichung entscheidet die Polizei, und findet das „Gut“ dann doch gar nicht hoch. Und Herr Lange ist Polizeipräsident. Nicht von Ankara, wo auch alle Demonstrationen gegen den Krieg verboten sind, sondern von Dortmund. Siehe zum sehr hohen Gut neuer Waffenlieferungen (weder von der Dortmunder noch irgendeiner anderen Polizei verboten), zum trotz allem sich verbreitenden Widerstand gegen den Krieg in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge – wie auch zur fortgesetzten Verhaftungswelle in der Türkei, der dortigen Flüchtlingshatz nach deutschem Muster und zur linksradikalen Propaganda des Bayerischen Rundfunks, gegen die nun auch ermittelt wird weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDer Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung weiterlesen »

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