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„Der seit April aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes in Griechenland inhaftierte linke Aktivist soll nach dem Urteil des griechischen Gerichtes in die Türkei ausgeliefert werden. Dort wird der vor Jahren nach Griechenland geflohene Oppositionelle wie alle systemkritischen Kräfte als „Terrorist“ verfolgt. Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war vor seiner Flucht aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Linke und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt um das Leben Turgut Kayas und fordern das Justizministerium auf, die Auslieferung zu stoppen. Ebenso wird dringend an die Regierungspartei Syriza appelliert, sich für den politischen Gefangenen einzusetzen“ – aus der Pressemitteilung „Griechisches Gericht beschließt Auslieferung an die Türkei – Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Turgut Kaya“ vom 03. Juni 2018 bei der Roten Hilfe, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die griechische Regierungspartei Syriza immer noch als linke Partei gelten möchte, was zu einer Auslieferung an Erdogans Regime kaum passen würde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Heute nun wird das Urteil des vorerst letzten Tribunals über den Krieg Erdogans gegen die Kurden im eigenen Land in Brüssel veröffentlicht. Es fand am 15. und 16. März in Paris statt und folgte dem gleichen Ablauf wie die vorausgegangenen Tribunale, nunmehr auf der Basis des im Römischen Statut von 1998 kodifizierten internationalen Strafrechts. Unter der Leitung einer siebenköpfigen internationalen Jury trug der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon die Anklage gegen Präsident Erdogan und General Adem Huditi wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Zeit von Juli 2015 bis Dezember 2017 und Staatsverbrechen seit 2003 vor. Gegenstand der umfangreichen Beweiserhebung durch Zeugen, Fotos, Videos, Dokumente und Experten waren die militärischen Angriffe auf Ortschaften und Zivilisten im kurdischen Südosten der Türkei sowie die gezielten Tötungen, außergerichtlichen Exekutionen und das »Verschwindenlassen« kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten durch türkische Geheimdienste und Sicherheitskräfte bis hin zur Entführung Abdullah Öcalans 1999 aus Kenia. Die Türkei war aufgefordert, zu ihrer Verteidigung einen Repräsentanten zu schicken. Sie ignorierte dies. Es folgten über zwei Tage erschütternde Berichte, Fotos und Videos über die Opfer eines jahrelangen Krieges, die in den hiesigen Medien nur selten die gleiche Aufmerksamkeit erhielten wie die Empörung über die Verfolgung der Journalistinnen und Journalisten. Die Jury sieht in ihrem Urteil die Ursachen des Konfliktes in der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Kurden, denen Jahrzehnte lang ihre Identität als Volk abgesprochen wurde. Seit der Gründung des türkischen Staates 1923 habe dies immer wieder zu Aufständen und militärischen Auseinandersetzungen geführt und sei auch jetzt der Grund für die Aufkündigung des 2012 begonnenen Friedensprozesses durch die Regierung. Die Jury setzt sich ausführlich mit dem Selbstbestimmungsrecht auseinander, welches sie dem kurdischen Volk uneingeschränkt als Recht auf Autonomie und Selbstverwaltung zuerkennt. Sie weist den Vorwurf, die PKK sei eine Terrororganisation, zurück und erkennt ihren völkerrechtlichen Status als Kombattant in einem »nicht internationalen Konflikt« mit der türkischen Armee an“ – aus dem Beitrag „Tribunal gegen Erdogan“ von Norman Paech am 24. Mai 2018 in der jungen welt, worin die Ergebnisse des Tribunals vom März 2018 vorgestellt werden. 
„In Mersin wollten die Arbeiter der Mineralwasserfabrik Soda Sanayi AŞ streiken. Der Streik wurde mit Verweis auf den Ausnahmezustand und die „nationale Sicherheit“ verboten. Ein erneutes Zeichen, wem der Ausnahmezustand noch dient: dem türkischen und internationalen Kapital“ so die Meldung am 24. Mai 2018 auf dem Twitter-Kanal von Kerem Schamberger, wozu hinzuzufügen wäre, dass diese rituelle ängstliche Verschiebung von Streiks um 60 Tage von Erdogans Truppe zuletzt bei der unglaublich sicherheitsbedrohenden Belegschaft einer Glasfabrik anbefohlen worden war – und auch die kümmerte das nicht so recht. Siehe dazu auch einen Beitrag, der über die Fortsetzung des Streiks berichtet 
Nein, LabourNet Germany gibt nicht oft Wahlempfehlungen – wären Wahlen doch verboten, wenn sie… Und ob ein Herr Scholz oder ein Herr Schäuble (oder ein sonstiges Produkt der Erben von Zahnpasta-Reklame) denselben antisozialen Kurs steuern, ist ziemlich egal, bekämpft werden müssen sie in beiden Fällen. Ausnahmsweise Empfehlungen von LabourNet Germany in den letzten Jahren betrafen Referenden: In der Türkei gegen die Verfassungsänderung zu stimmen – und in Griechenland gegen das Diktat aus Berlin und Brüssel. Um dessen Ergebnis sich dann in den sogenannten demokratischen EU-Staaten, einschließlich Griechenlands, „kein Schwein“ gekümmert hat, wohlverdiente Strafe für eine Bevölkerung mit eigenem Willen. Aber jetzt ist es, abermals in der Türkei, ausnahmsweise so weit: Wenn Erdogan und seine AKP überall Wahlkampf machen, können wir das auch, wohl wissend, dass unter unseren Leserinnen und Lesern, die in der Türkei wahlberechtigt sind, die meisten dies auch ohne unsere Empfehlung tun würden – aber darauf hoffend, den Einen oder die Andere noch dazu zu bewegen. Wozu? Für die HDP zu stimmen. Weil es die einzige Partei ist, die gegen Erdogans Krieg in Nordsyrien Stellung bezieht, ganz im Gegensatz zur kemalistischen CHP oder gar zu mit der AKP konkurrierenden rechten Formationen. Weil es eine Partei ist, die „aus dem Gefängnis heraus“ Wahlkampf machen muss – und weil ihre Wahlaussagen, die wir im Einzelnen ohnehin nicht für das Entscheidende halten, annehmbar sind. Und, schließlich: Weil sie bei Erdogans Berliner Freunden und ihrer Polizei auch nicht sehr beliebt ist… Siehe zur Juni-Wahl in der Türkei fünf aktuelle Beiträge 
„In den letzten Jahren hat die türkische Regierung zahlreiche kritische Journalisten inhaftiert, um diese mundtot zu machen und jeglichen Fortschritt zu unterbinden. Auch wenn wir tagtäglich dieses Vorgehen der türkischen Regierung beobachten, so war es dennoch ein riesiger Schock für uns alle, als mein Bruder verhaftet wurde. Diese Verhaftung war eine immense Doppelbelastung für uns, da der Zweck seiner Reise in die Türkei die Begleitung meiner an Krebs erkrankten Mutter war. Diese Reise sollte als Kur und Erholung für meine Mutter dienen, war aber dann eine abscheuliche Erfahrung. Mittlerweile haben wir den ersten Schock überwunden und versuchen unseren Unmut in Energie zu verwandeln, um nach vorne zu blicken und für die Freilassung meines Bruders zu kämpfen. Adil befindet sich zur Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul. Die erste Woche war er in Isolationshaft, die ihn sichtlich mitgenommen hat. Gegenwärtig teilt er sich mit einem weiteren Journalisten der Nachrichtenagentur Etkin eine Zelle. Da es sich um ein Hochsicherheitsgefängnis handelt und nach wie vor die Notstandsgesetze in Kraft sind, gibt es verschiedene Restriktionen und Einschränkungen. So verfügen sie gerade wenig Mittel, um ihren Alltag zu gestalten“ – aus „»Die Isolationshaft hat meinen Bruder mitgenommen«“ am 17. Mai 2018 in der jungen welt einem Gespräch von Kevin Hoffmann mit Tamer Karatekin, Bruder des Inhaftierten. Siehe dazu auch die Petition mit der Forderung nach seiner Freilassung (und die aller inhaftierter JournalistInnen in der Türkei) 
„Die Bundesregierung erlaubt weiterhin die Ausfuhr von U-Boot-Teilen in die Türkei. Sie ermöglicht damit den Bau der U-Boote vor Ort. Dies ging jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor. Die Einzelteile werden in Deutschland von einem Tochterunternehmen des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp seit 2015 für die türkische Marine hergestellt. Eine Herstellungsgenehmigung erhielt das Unternehmen bereits 2009, und eine Exportgarantie im Wert von 2,5 Milliarden Euro folgte 2011. In der letzten Zeit wurde die Kritik an deutschen Rüstungsexporten in kriegsführende und despotisch regierte Staaten zunehmend lauter. Der Einmarsch türkischer Truppen in die syrisch-kurdische Stadt Afrin zu Beginn diesen Jahres erfolgte unter anderem auch mit Panzern aus deutscher Produktion. Außerdem wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich auf ’schmutzige Deals‘ mit der Regierung Erdogans eingelassen zu haben. So werden die Waffenexporte an die Türkei etwa mit den Verhandlungen um die Freilassung des lange in der Türkei inhaftieren deutschen Journalisten Deniz Yücel in Verbindung gebracht. Erst am Wochenende fanden in mehreren Städten Deutschlands, wie in Düsseldorf und Berlin, Demonstrationen und Proteste gegen den auch verantwortlichen Rüstungskonzern Rheinmetall statt“ – aus dem Beitrag „U-Boote für Erdogan“ am 08. Mai 2018 bei Perspektive Online über die alltägliche, kontinuierliche und allseitige Versorgung des Erdogan-Regimes mit allen benötigten Waffen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Die islamistische Regierung Erdoğan hat am Vorabend des 1. Mai 2018 in mehreren Städten der Türkei 84 Verhaftungen vornehmen lassen. Unsere Genossen von Patronsuz Dünya haben uns mitgeteilt, dass sich unter den Festgenommen Kadir Çınar befindet, der in seiner Wohnung in Bursa in der Nacht des 29. April verhaftet wurde. Kadir ist ein Arbeiter (Koch in Genç Gıda), ein Gewerkschaftsaktivist (Gewerkschaftsvertreter von Dev Turizm İş), ein Revolutionär und Internationalist. Die Polizei beschuldigt ihn, sich auf Trotzki zu berufen und seine Ideen in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Gericht hat ihn am 2. Mai für verhaftet erklärt. Er befindet sich in Isolationshaft und die Akten unterliegen der Geheimhaltung. Wir fordern die Freilassung von Kadir Çınar und allen anderen Gefangenen der Arbeiterbewegung und der kurdischen Bewegung, ohne jegliche Sanktionen oder Anklagen!“ – aus dem Aufruf „Freiheit für Kadir Çınar!“ der Gruppe Klassenkampf (Österreich) vom 03. Mai 2018, in dem auch Adressen türkischer Behörden für Protest-Erklärungen angegeben werden – und nochmals unterstrichen wird, dass dieser Aufruf für alle Inhaftierten gilt. 
Einmal mehr verhinderte ein Großaufgebot der türkischen Polizei die Maidemonstration in der Istanbuler Stadtmitte, am traditionsreichen Taksimplatz – nicht nur der Platz, auch verschiedene Zufahrtsstraßen waren vollständig gesperrt. Die Meldung „66 People Attempting to March to Taksim Detained“ am 01. Mai 2018 beim Bianet informiert darüber, dass insgesamt 56 Personen beim Versuch, auf den Taksim-Platz zu gelangen, um dort den 1. Mai zu begehen, festgenommen wurden. Der Gouverneur von Istanbul hatte, wie jedes Jahr seit 2013, einen Antrag auf eine Demonstration auf dem Taksim abgelehnt. Aber auch bei der genehmigten Kundgebung am Stadtrand in Maltepe gab es dieser Meldung zufolge sechs Festnahmen. 15 der festgenommenen Personen wurden in Haft genommen, wird in der Meldung abschließend berichtet. Siehe dazu auch einen (Foto)Bericht unserer Kollegen von Sendika.org über die Maidemonstration in Maltepe 
„Mehr als eineinhalb Jahre lang saßen Mitarbeiter der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ in Untersuchungshaft, neun Monate lang dauerte der Prozess. Nur am Ende ging es schneller als erwartet. Richter Abdurrahman Orkun Dag hatte die letzte Anhörung im Gerichtssaal im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, bei Istanbul, für Freitag angesetzt. Nun verkündete er bereits am Mittwochabend das Urteil: Er sprach „Cumhuriyet“-Geschäftsführer Akin Atalay und 14 seiner Mitarbeiter der Terrorhilfe schuldig. Atalay wurde zu einer Haftstrafe von sieben Jahren, und drei Monaten verurteilt, Chefredakteur Murat Sabuncu und Reporter Ahmet Sik zu sieben Jahren und sechs Monaten. Die Entscheidung ist eine Bankrotterklärung für die türkische Justiz: Richter Dag ist weniger der Beweislage gefolgt, die einen Freispruch der Beschuldigten zwingend notwendig erscheinen ließ, sondern vielmehr dem Druck der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, die sich seit Jahren im Streit mit der „Cumhuriyet“ befindet“ – aus dem Bericht „Angriff auf den Journalismus“ von Maximilian Popp am 25. April 2018 in Spiegel Online über das Urteil gegen die Cumhuriyet-Redakteure, die des willfährigen Richters Sultan kritisiert haben. Also Terroristen sind… Zur Fortsetzung der Willkürjustiz der gesäuberten AKP-Tribunale siehe auch den Beitrag über die Aufrechterhaltung des Ausreiseverbots gegen Mesale Tolu 
Die Türkei ist ein Land, in dem die Beschäftigten verschiedener Sektoren der Wirtschaft einen regelrechten Blutzoll entrichten müssen. Äcker, Baustellen und Bergwerke, Straßen und Werften sind immer auch tödliche Orte. Wie ein Schlaglicht auf diese Verhältnisse ist der Beitrag „Arbeitsunfälle in der Türkei: Ein Massengrab unter dem Flughafen“ von Svenja Huck am 05. März 2018 in Al Sharq, der dehn Bau des dritten internationalen Flughafens von Istanbul, eines der großen Renommierprojekte der AKP-Regierung, zum Gegenstand hat. Darin heißt es unter anderem: „Auf der Baustelle des dritten Flughafens in Istanbul sind laut einem Medienbericht bisher 400 Arbeiter durch unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und Arbeitsbedingungen ums Leben gekommen. Nur ein Beispiel für die schlechte Lage der Arbeiterrechte und den geringen Einfluss der Gewerkschaften in der Türkei. Der dritte Flughafen in Istanbul, dessen Eröffnung die türkische Regierung für Oktober 2018 plant, könnte der größte Flughafen der Welt werden. Er ist eines von vielen Megaprojekten, die in der AKP-Regierungszeit entstanden sind – und von der Opposition kritisiert werden. Der Gezi-Park und die dritte Bosporus-Brücke sind weitere bekannte Beispiele. Geplant ist, dass der Flughafen pünktlich zum 95. Jubiläum der Republikgründung eröffnet wird. Deshalb arbeiten rund 31.000 Arbeiter unter Hochdruck an dessen Fertigstellung. Doch nun wurde bekannt, wie schlecht es um die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle im Norden Istanbuls bestellt ist. Zunächst behauptete das Arbeits- und Sozialministerium, es hätten seit Beginn der Bauarbeiten 2015 „nur“ 27 Arbeiter ihr Leben verloren. Dem widersprach Yunus Özgür, Sekretär der Gewerkschaft für Bauarbeiter İnşaat İş (Abkürzung für İnşaat İşçileri Sendikası, „Bauarbeiter Gewerkschaft“ – Red.). İnşaat İş ist zwar eine kämpferische, jedoch keine große Gewerkschaft mit einigen hundert Mitgliedern, da sie links geprägt und demnach nicht staatlich unterstützt ist, wie der Großteil der Gewerkschaften in der Türkei. Özgürs Informationen nach kommen wöchentlich drei bis vier Arbeiter auf der Baustelle durch Arbeitsunfälle ums Leben. Er betont, dass er den Begriff „Unfall“ ablehne, stattdessen nennt er es „Arbeitsmord“. Damit will er zeigen, dass es sich nicht um Schicksal oder Pech handelt, sondern dass es Verantwortliche für die gefährliche Arbeitssituation gibt, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen“. Siehe dazu auch einen Beitrag über eine gewerkschaftliche Basisinitiative aus Istanbul, die in weitere Städte der Türkei ausgedehnt werden soll 
„Der Ausnahmezustand in der Türkei ist zum siebten Mal um drei Monate verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte erwartungsgemäß einer weiteren Verlängerung des Notstandes zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Im Parlament hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit. Der Nationale Sicherheitsrat hatte die Verlängerung des nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands am Vortag beschlossen – und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Im Parlament kontrolliert Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit. Die von Erdogan auf den 24. Juni vorgezogene Parlaments-und Präsidentschaftswahl wird nun wohl im Ausnahmezustand abgehalten“ – aus der dpa-Meldung „Parlament verlängert Ausnahmezustand zum siebten Mal“ am 18. April 2018 hier bei Spiegel Online, inklusive eben des Hinweises darauf, dass dies auch der erste Schritt im anstehenden Wahlkampf ist… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur angesetzten vorgezogenen Neuwahl und einen zu den immer angesetzten Waffenlieferungen aus der BRD, auch als Wahlhilfe wirksam 
„Der Sektor der Leiharbeit stellt in der Türkei ein großes Problem dar. Lange Zeit existierte ein gewerkschaftliches Organisierungsverbot. Illegale Handlungen der Arbeitgeber_innen gegenüber Leiharbeiter_innen wurden staatlich nicht verfolgt. Die AKP-Regierung ermöglichte durch Änderungen des Arbeitsrechts, dass Leiharbeiter_innen nach Einigung mit dem jeweiligen Unternehmen in reguläre Beschäftigungen wechseln konnten, allerdings ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung, wie einen höheren Stundenlohn oder besseren Kündigungsschutz. Die prekären Arbeitsbedingungen blieben also bestehen. So waren diese Beschäftigten weiterhin von Tarifverträgen ausgeschlossen. Ein solcher Umstand führte zu vermehrten Eintritten vieler Leiharbeiter_innen in die regierungsnahen Gewerkschaften von Türk-İş und Hak-İş, verbunden mit der Hoffnung, mehr Rechte und eine höhere Entlohnung zu erhalten. Prekäre Beschäftigung fungierte hier als willkommene Neumitgliederkampagne AKP-naher Gewerkschaften. Aufgrund mehrerer Klagen von Leiharbeiter_innen musste sich der Hohe Rat der Richter schließlich mit der Leiharbeiter_innen-Problematik beschäftigen. Er ordneten einen Einheitstarifvertrag für alle Leiharbeiter_innen an. Dieser Tarifvertrag sah eine einmalige Lohnerhöhung von einem Prozent vor. Allein die Gewerkschaftsmitgliedschaft in AKP-nahen Einzelgewerkschaften kostet sie jedoch drei Prozent ihres Lohns. Eine Verbesserung der Verhältnisse in den Betrieben ist trotz Mitgliedschaft in AKP-nahen Gewerkschaften nicht eingetreten“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften unter Druck – Die Situation nach dem Putschversuch in der Türkei“ von Feride Ciftci am 12. April 2018 bei Blickpunkt Wiso, worin noch weitere Grundprobleme der Gewerkschaften in der Türkei erläutert werden.