Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vor dem Amtsgericht in Wêranşar (Viranşehir) hat eine Hauptverhandlung im Prozess wegen Beamtenbeleidigung gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş stattgefunden. Der Angeklagte konnte an der Verhandlung nur aus dem Gefängnis in Edirne über eine Videoschaltung, die in den Gerichtssaal übertragen wurde, teilnehmen. Demirtaş kritisierte diese Verfahrensweise als Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention und der türkischen Verfassung: „Ich bin aufgrund einer politischen Entscheidung verhaftet und in ein Gefängnis gebracht worden, das 1500 Kilometer von meiner Familie entfernt ist. Aus diesem Grund möchte ich nach Wêranşar kommen und mich dort verteidigen. Laut Verfassung habe ich dazu das Recht. Gegen mich laufen Hunderte Prozesse und es sind politische Prozesse. In der Vergangenheit gab es FETÖ-Strukturen in Wêranşar, ich möchte kommen und dem Gericht direkt darüber berichten und meine Beweise vorlegen. In diesem Ermittlungsverfahren, das seit fünf Jahren andauert, ist erst zwei Jahre später nach Beweisen gesucht worden. Dieses und die anderen Verfahren sind politisch. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das bewiesen“, so Demirtaş…“ – aus dem Beitrag „Demirtaş: Die Prozesse sind politisch“ am 22. November 2018 bei der ANF über einen der Prozesse gegen den prominentesten Kritiker des Erdogan-Regimes, den man um jeden Preis festhalten will. Siehe dazu: Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben 
„Ich bin euch allen zu Dank verpflichtet; euch allen tausend Dank und viele Grüße. Im Angesicht eurer Freundschaft und eurer Solidarität finden sich keine Worte. Ich glaube nicht, dass ich so viel Interesse und Einsatz verdient habe. Ich möchte zunächst einmal detailliert erzählen, was wir hier so machen und unter welchen Bedingungen wir leben. Entschuldigt, dass ich mit Bleistift und nicht mit einem Kugelschreiber schreibe. Es gab irgendwelche Probleme mit dem Geld und wir haben keine Kugelschreiber mehr. Hier kann man nur einmal in der Woche einkaufen. Am Montag müssen wir den Einkaufszettel für die Kantine einreichen, am Mittwoch erhalten wir dann die gewünschten Produkte. Wenn du am Montag kein Geld hast, musst du eben auf den nächsten Montag warten. Für Obst und Gemüse geben wir den Einkaufszettel am Dienstag ab, am Donnerstag erhalten wir dann das Obst und das Gemüse. Da ich noch immer keine vegane Nahrung erhalte [Max ist u.a. Tierbefreiungsaktivist und ernährt sich vegan; Anm. d. Red.], sind [diese Obst- und Gemüseeinkäufe] umso wichtiger. Was ich damit sagen will, ist, dass hier nicht alles so einfach läuft, manchmal mangelt es uns auch an Stiften und Papier….“ – so beginnt „Von unnützen Gesprächsangeboten und fehlenden Stiften“ von Max Zirngast am 31. Oktober 2018 auf der Kampagnenseite zu seiner Freilassung: Ein Brief den der Gefangene am 18. Oktober geschrieben hatte und worin er den Gefängnisalltag beschreibt… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Kampagne für die Freilassung von Max Zirngast 
„Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig. Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer wieder öffentlich seine Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigt. In der Anklageschrift wird Schamberger unter anderem vorgeworfen: In fünf Fällen auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) sowie der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) veröffentlicht zu haben. Außerdem in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen, bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde Schamberger dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen. (…) Kerem Schamberger und sein Anwalt gehen davon aus, dass keiner der angezeigten Fälle auch nur einen Straftatbestand erfüllt. In anderen Bundesländern wären die verschiedenen Fälle wohl gar nicht erst angezeigt worden, bzw. vor Gericht gekommen…“ – aus dem Beitrag „Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ am 29. Oktober 2018 bei Perspektive Online zur Anklageerhebung gegen Karem Schamberger – dennoch nur eine der zahlreichen antikurdischen Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden in dieser Aktionswoche, in der ihr Partner Erdogan wieder mal Bomben werfen lässt. Siehe zur antikurdischen Kampfwoche der bundesdeutschen Behörden zwischen Bayern und Preußen zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Um 16:25 Uhr Ortszeit landete die Regierungsmaschine des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer der neuen Landebahnen – und dann noch eine zweite Maschine. Staatsgäste, die zum 95. Gründungstag der Republik Türkei nach Ankara gekommen waren, hatte Erdogan gleich zur Flughafeneröffnung mitgebracht. Darunter die Präsidenten und Regierungschefs von Bulgarien, Aserbaidschan, Pakistan und Sudan. Bei der Eröffnungsfeier im Terminal lüftete Erdogan auch das Geheimnis um den Namen des Flughafens. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob er vielleicht sogar Erdogans Namen tragen soll. Doch es kam anders – und viel schlichter. (…) Erst einmal fliegt aber kaum jemand vom neuen Flughafen. Bis Ende Dezember soll es nur fünf Flüge am Tag geben – vor allem um die Abläufe zu testen. Der Umzug vom alten Atatürk-Flughafen zum neuen Flughafen Istanbul soll wegen Verzögerungen bei der Fertigstellung erst Ende des Jahres erfolgen.Die gut vierjährige Bauzeit wurde von zahlreichen Arbeitsunfällen überschattet. Mindestens 30 Bauarbeiter verloren dabei ihr Leben…“ – aus dem Bericht „2000 Starts und Landungen – pro Tag“ von Christian Buttkereit am 29. Oktober 2018 in der tagesschau, der auf die Opfer der Großmannsucht gerade mal mit einem Abschluss-Satz eingeht und ansonsten sich der AKP-Debatte um die Namensgebung und anderen Dingen widmet, ohne gefangene Bauarbeiter auch nur zu erwähnen… Siehe dazu eine Mitteilung von Human Rights Watch zur Eröffnung, eine Meldung über den neuerlichen Todesfall am Tag zuvor und eine Reportage (unter anderem) über den inhaftierten Gewerkschafter Özgür Karabulut 
„Der türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Seit mehr als 35 Jahren lebt er in Deutschland. Jetzt soll der Hamburger Journalist und Erdoğan-Kritiker Adil Yiğit abgeschoben werden – in seine türkische Heimat. Am Freitag erreichte Yiğit die Nachricht, dass der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und er Deutschland bis zum 22. Januar verlassen muss. Andernfalls würde er auf eigene Kosten abgeschoben werden, heißt es in dem Bescheid, der der taz vorliegt. Die Mitteilung sei für ihn überraschend gekommen, sagt Yiğit. Zwar teilte ihm die Ausländerbehörde im November mit, dass beabsichtigt sei, den Antragt auf Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, noch vor Kurzem hätte ihm die Behörde aber in einem Gespräch signalisiert, eine Regelung finden zu wollen. „Der rot-grüne Senat sollte sich schämen“, sagt er. Yiğit vermutet politische Gründe hinter der Ablehnung. Die Behörde erklärt, dass Yiğit die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfülle. Denn er lebe weder mit seinen Kindern zusammen noch gehe er einer Beschäftigung nach. Zwei seiner Kinder leben zur Zeit mit ihrer Mutter im Ausland. Als Journalist findet er nach eigenen Angaben keinen Job…“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Gegner soll in die Türkei zurück“ von Marthe Ruddat am 28. Oktober 2018 in der taz über die geplante Abschiebung des Mannes, der mit seinem T-Shirt von einer Pressekonferenz beim Erdogan-Besuch entfernt wurde (ohne dass irgendein Journalist dagegen protestiert hätte, siehe 
„Am Nachmittag des 23. Oktober folgten Tausende Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaftsunion Gebze¹ zu einem Protestmarsch gegen Entlassungen und Flexibilisierung unter der Losung „Wir zahlen für die Krise nicht!“ (…) Süleyman Akyüz, der Vorsitzende der Ortsverwaltung der Gewerkschaft Petrol-İş, erteilte allen Versuchen, die Lasten der Krise auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten abzuladen, eine Absage. Er sagte unter anderem: „Wir zahlen für die Krise nicht! Deshalb sind wir hier zusammengekommen. Seit Jahren hat die Wirtschaftspolitik nur eins erreicht: den Bossen die Taschen zu füllen.“ Genau diese Herrschaften gingen jetzt in der Krise mit der Parole „Wir sitzen alle im selben Boot“ hausieren. Die Lasten der Krise seien den „Wirtschaftsbossen“ aufzuerlegen. „Die Arbeiter haben nur eine Möglichkeit: sich gegen die Krise zusammenzuschließen. Wir werden in Gebze den Krisengewinnlern keine Chance lassen und bis zuletzt unsere Rechte verteidigen.“…“ aus dem Bericht „Wir zahlen für die Krise nicht“ am 25. Oktober 2018 bei den Rote Fahne News aus Gebze, in dem auch noch informiert wird, dass an diesem Aktionstag eine Solidaritätsveranstaltung mit den streikenden Kolleginnen von Flormar, des französischen Rocher-Konzerns, stattfand. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
Am Montag 22. Oktober 2018 haben erneut einige Hundert Bauarbeiter an der Großbaustelle 3. Flughafen in Istanbul die Arbeit nieder gelegt – weil das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, die Löhne nicht ausbezahlt hat – und zwar gleich 3 Monate lang. In der Meldung „Laborers stop work at İstanbul airport construction site over 3-month delay in wages“ am 22. Oktober 2018 beim Stockholm Center for Freedom wird auf eine entsprechende Meldung des türkischen Dienstes der BBC verwiesen, während zunächst die Leitung des IGA-Konsortiums – wieder einmal – in Abrede stellte, dass es einen Streik gegeben habe. Der Allerdings am heutigen Dienstag fortgesetzt wurde, da die erste Antwort auf den Streik gewesen war „wenn ihr nicht arbeiten wollt“… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen: Eine über die Fortsetzung des Streiks am Dienstag und ein Video vom Streik am Montag (den es ja nicht gegeben hatte…), sowie über eine beginnende Verhandlung 
In den Morgenstunden des 16. Oktober 2018 wurden in der türkischen Hauptstadt Ankara gleich fünf sogenannte Volkshäuser – traditionelle überparteiliche Zentren alternativer Politik und Kultur – von der Polizei bei Razzien überfallen. In vier dieser Razzien wurde der jeweilige Leiter des Hauses festgenommen. Der Presse gegenüber sagte ein Sprecher des Verbandes der Volkshäuser, er könne nichts zu den Gründen für die Polizeistaatsaktion sagen, da weder den Festgenommenen noch dem Verband irgendeine Begründung für Razzien und Festnahmen angegeben worden sei. Mit anderen Worten: Es handelt sich um bloße Willkür (was nicht bedeutet, dass die regierende Mafia der AKP nicht im Laufe des Tages schon irgendwelchen Terror-Verdacht zusammen stottern wird, die Justiz ist ja längst gleich geschaltet). Was auch aus dem faktischen Nicht-Statement des Sprechers der Volkshäuser hervor geht, wenn er mit der Aussage zitiert wird, „vermutlich“ sei der Grund für die Polizei-Überfälle die Tradition alternativer Aktivität in den Häusern. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen vom Tage und ein Update vom 17. Oktober 2018 über Proteste und Solidaritätserklärungen 
Am Samstag, 20. Oktober 2018 findet in Köln die erste Solidaritätsveranstaltung mit den Streikenden des Istanbuler Flughafens statt, an der auch ein Vertreter der Gewerkschaft Insaat Is teilnehmen wird. Mit dem Thema „Bauarbeiter sind keine Sklaven – Solidarität mit den streikenden Bauarbeitern in Istanbul“ werden um 16 Uhr im DGB Haus in Köln (Hans Böckler Platz) der Rechtsanwalt der Bauarbeitergewerkschaft, Kazim Bayraktar und der Kölner IG BAU-Vorsitzende Mehmet Perisan sprechen. Die IG BAU hat auch in einer zweiten Presseerklärung (die erste hatten wir im Zuge unserer ausführlichen Berichterstattung bereits dokumentiert) einen Brief an die türkische Regierung dokumentiert, mit dem die sofortige Freilassung aller inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter gefordert wird. Auch in der Türkei haben inzwischen an verschiedenen Orten Veranstaltungen statt gefunden, die der Solidarität mit den Bauarbeitern und dem Widerstand gegen die Repression galten. Siehe dazu das Veranstaltungsplakat, die neue Mitteilung der IG BAU über ihren Brief an die türkische Regierung und (als Beispiel) einen Veranstaltungsbericht aus der Türkei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge. Und, neu am 17. Oktober: Solidaritätsveranstaltung mit den Istanbuler Bauarbeitern auch in Frankfurt am 21. Oktober 2018! 
„Trotz Verbot haben die Samstagsmütter in Istanbul heute zum 707. Mal nach ihren in Polizeigewahrsam verschwundenen Angehörigen gefragt und eine Bestrafung der Täter gefordert. Wie bereits seit Wochen wurde die Aktion polizeilich verboten. Das Gebäude des Menschenrechtsvereins IHD wurde von der Polizei bereits im Vorfeld abgeriegelt. Trotzdem gaben die Samstagsmütter vor dem IHD eine Erklärung ab. Unterstützt wurde die Aktion unter anderem von den HDP-Abgeordneten Hüda Kaya und Garo Paylan sowie den Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände KESK und DISK. Thematisiert wurde diese Woche neben den in türkischem Polizeigewahrsam verschwundenen Menschen auch das Schicksal des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi, der seit dem Betreten des Istanbuler Konsulats von Saudi-Arabien am 2. Oktober vermisst wird. In der Erklärung der Samstagsmütter wurde Gerechtigkeit für Abdulkerim Yurtseven, Miktat Özeken und Münür Sarıtaş gefordert, die nach ihrer Festnahme am 27. Oktober 1995 in Gever (Yüksekova) verschwunden sind“ – aus der Meldung „Samstagsmütter geben trotz Polizeiblockade nicht auf“ am 13. Oktober 2018 bei der ANF, worin auch eine kleine Fotodokumentation der jüngsten Aktion samt „dazu gehörendem“ Polizeiaufmarsch enthalten ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum über 700 Wochen andauernden Protest der Samstagsmütter