Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am 7. März 2019 unterzeichnete die Unternehmensleitung von Flormar ein Abkommen, das den 132 wegen Gewerkschaftszugehörigkeit entlassenen Kolleginnen faktisch die Zahlung von 16 Monaten ausstehender Löhne zusichert – ohne auf das Urteil im diesbezüglichen Prozess zu warten. Sollte die vom Unternehmen beantragte neuerliche juristische Prüfung der Tariffähigkeit von Petrol-Is ausreichende Repräsentation ergeben, so wurde ebenfalls zugesichert, dies anzuerkennen. Damit sind zwei wesentliche Forderungen der Streikenden erfüllt worden, die Belegschaft stimmte in einer Urabstimmung dem Abkommen mehrheitlich zu. Die Grundforderung allerdings, nämlich die Wiedereinstellung wurde nicht erreicht. In der Meldung „Deal reached with Yves Rocher after 297 days of heroic resistance“ am 12. März 2019 bei IndustriAll wird unterstrichen, dass der Kampf der Flormar-Frauen zu einem Beispiel des Widerstandes über die Grenzen der Türkei hinaus geworden sei, aber dezent darüber hinweg berichtet, dass die Wiedereinstellung nicht erreicht werden konnte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über das konkrete Abstimmungsergebnis und die Stimmungslage der Frauen, sowie einen Hinweis auf einen der bisherigen Beiträge über den Kampf der Flormar-Belegschaft 
„Die Arbeitslage türkischer Bauarbeiter ist dramatisch. Besonders deutlich wird dies beim Bau des neuen Istanbuler Flughafens. Selbst nach offiziellen Angaben starben beim Bau bereits 52 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Schon im Herbst protestierten deshalb tausende Arbeiter für bessere Arbeitsbedingungen. Doch statt die Nöte der Beschäftigten ernst zu nehmen und die internationalen Sicherheitsstandards einzuhalten, wurden protestierende Arbeiter verhaftet. Auch wenn der Flughafen bereits offiziell eröffnet wurde, werden die Bauarbeiten dort wohl noch weitere fünf Jahre andauern. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat ihre Solidarität mit den türkischen Bauarbeitern jetzt anlässlich einer Europakonferenz der internationalen Bau- und Holzarbeitergewerkschaften (BHI) in Adana/Türkei nochmals betont. In einem gemeinsamen Statement fordern die Teilnehmer der Konferenz die türkische Regierung auf, die internationalen Arbeits- und Gesundheitsstandards in der Türkei und insbesondere auf den Baustellen des Istanbuler Flughafens einzuhalten…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 18.12.2018 
Weil sie gegen die Bedingungen am Istanbuler Flughafen gestreikt haben – wo Unfälle weiter an der Tagesordnung sind. Während auch nach der angeblichen Eröffnung des 3. Istanbuler Flughafens zehntausende Bauarbeiter weiter beschäftigt sind und weiter an den Bedingungen erkranken oder gar sterben, die ihnen Erdogans Geschäftspartner aufzwingen wollen, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben gegen 61 Kollegen, die an dem Streik teilgenommen haben: Das sind alle, die immer noch im Gefängnis sind, weil sie gestreikt haben – und noch rund 30 jener, die frei gelassen wurden nach der Massenfestnahme im September. Nahe liegend: Selbst die nach den Säuberungen im türkischen Justizwesen übrig gebliebene AKP-Riege ist nicht so dämlich, dass sie die Kollegen etwa anklagen, weil sie gestreikt haben. Da wird dann eifrig gebastelt an Anklagepunkten, die es dem Regime erlauben würden, weiterhin zu behaupten, es gebe in der Türkei das Streikrecht. Wobei einer der „Anklage“punkte besonders verräterisch ist: Die „Verletzung der Freiheit zur Arbeit“. Also gestreikt werden darf – sofern es nicht die Arbeit stört. Sagt die sogenannte Gerechtigkeitspartei. Andere Anklagepunkte sind weniger eine AKP-Spezialität: Widerstand gegen die Staatsgewalt (üblich von Rio übers Rheinland bis nach Istanbul und Bombay), und vermutlich gleich doppelt „Sachbeschädigung“ einmal schlicht so und einmal an öffentlichem Eigentum (was eigentlich? Gehört alles einem Unternehmens-Konsortium, wurde bisher immer gesagt). Schwerwiegender ist, dass faktisch versucht wird den Vorwurf der Bewaffnung zu konstruieren: „Verstoß gegen das Verbot der Mitnahme von Waffen oder in Paragraph 23 festgelegten Gegenständen zu Demonstrationen und Kundgebungen“. Jetzt erst recht ist Solidarität gefragt gegen diesen inszenierten Schauprozess! Zur Anklageerhebung und zur weiterhin bestehenden menschenfeindlichen Realität an der Baustelle (an der leider noch nie ein Staatsanwalt gearbeitet hat) sechs aktuelle Beiträge und nun neu: Solidarität zeigt Wirkung! 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten aus der Haft entlassen – aber nur unter bestimmten Auflagen… 
Im Zuge der Streikbewegung in verschiedenen Autobetrieben der Türkei im Jahr 2015 – eine Bewegung, die ihren Ausgang vom Renault-Oyak Werk in Bursa genommen hatte – war es damals und im Jahr danach zu massenhaften Übertritten von Mitgliedern der „gelben“ Gewerkschaft Türk Metal zur Birleşik Metal-İş gekommen, die von der Unternehmensleitung massiv bekämpft wurden: Unter anderem mit rund 140 Entlassungen, inklusive des Gewerkschaftssprechers, und mit dem Verbot, die gesetzlich vorgeschriebene Vertreterwahl im Unternehmen durchzuführen. In dem Bericht „Metalworkers receive imprisonment for protesting union ban“ am 09. November 2018 bei SoLInternational wird nun informiert, dass ein Gericht in Bursa 15 Kollegen zu je 5 Monaten Haft verurteilt hat, weil sie an einer ungesetzlichen Versammlung im Unternehmen teilgenommen hätten – ein Urteil, das gefällt wurde, obwohl andere Gerichte die Gesetzlichkeit der Aktivitäten bestätigt hätten – etwa bei zahlreichen, erfolgreichen, Klagen auf Wiedereinstellung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Presseerklärung der Gewerkschaft Birleşik Metal-İs 
Am Montag 22. Oktober 2018 haben erneut einige Hundert Bauarbeiter an der Großbaustelle 3. Flughafen in Istanbul die Arbeit nieder gelegt – weil das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, die Löhne nicht ausbezahlt hat – und zwar gleich 3 Monate lang. In der Meldung „Laborers stop work at İstanbul airport construction site over 3-month delay in wages“ am 22. Oktober 2018 beim Stockholm Center for Freedom wird auf eine entsprechende Meldung des türkischen Dienstes der BBC verwiesen, während zunächst die Leitung des IGA-Konsortiums – wieder einmal – in Abrede stellte, dass es einen Streik gegeben habe. Der Allerdings am heutigen Dienstag fortgesetzt wurde, da die erste Antwort auf den Streik gewesen war „wenn ihr nicht arbeiten wollt“… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen: Eine über die Fortsetzung des Streiks am Dienstag und ein Video vom Streik am Montag (den es ja nicht gegeben hatte…), sowie über eine beginnende Verhandlung 
Am Samstag, 20. Oktober 2018 findet in Köln die erste Solidaritätsveranstaltung mit den Streikenden des Istanbuler Flughafens statt, an der auch ein Vertreter der Gewerkschaft Insaat Is teilnehmen wird. Mit dem Thema „Bauarbeiter sind keine Sklaven – Solidarität mit den streikenden Bauarbeitern in Istanbul“ werden um 16 Uhr im DGB Haus in Köln (Hans Böckler Platz) der Rechtsanwalt der Bauarbeitergewerkschaft, Kazim Bayraktar und der Kölner IG BAU-Vorsitzende Mehmet Perisan sprechen. Die IG BAU hat auch in einer zweiten Presseerklärung (die erste hatten wir im Zuge unserer ausführlichen Berichterstattung bereits dokumentiert) einen Brief an die türkische Regierung dokumentiert, mit dem die sofortige Freilassung aller inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter gefordert wird. Auch in der Türkei haben inzwischen an verschiedenen Orten Veranstaltungen statt gefunden, die der Solidarität mit den Bauarbeitern und dem Widerstand gegen die Repression galten. Siehe dazu das Veranstaltungsplakat, die neue Mitteilung der IG BAU über ihren Brief an die türkische Regierung und (als Beispiel) einen Veranstaltungsbericht aus der Türkei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge. Und, neu am 17. Oktober: Solidaritätsveranstaltung mit den Istanbuler Bauarbeitern auch in Frankfurt am 21. Oktober 2018! 
Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs zum geplanten Termin der Fertigstellung. Die vor Ort aktiven Gewerkschaften haben in einer Pressekonferenz am selben Tag deswegen erneut gefordert, die Unternehmen, beziehungsweise ihr Konsortium IGA, zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig den Beginn einer entsprechenden Solidaritätskampagne per Petition angekündigt. Bei dieser gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen sie auch abermals, dass die immer noch gefangen gehaltenen Streikenden des vorletzten Wochenendes ihrer Auffassung nach als Geiseln gehalten werden, um die Bauarbeiter zu maximalem Tempo zu zwingen – denn der Eröffnungstermin, den sich Erdogan wünscht, naht – und ist in Frage gestellt. Was diesen Herrn natürlich nicht kümmert – so wenig, wie Leben und Gesundheit der Bauarbeiter ihn irgendwie interessieren. Zur aktuellen Entwicklung der Solidarität mit dem Widerstand der Bauarbeiter in der Türkei fünf aktuelle Beiträge 
Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu protestieren, als sie auf dem Weg zu ihren Einsatzorten im buchstäblichen Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen wurden – der Bus, der sie hinbringen sollte, tauchte schlichtweg nicht auf. Wenn der Protest auch kleiner war, als jener Streik in der Vorwoche, der zum Polizeiüberfall führte und an dem sich Tausende beteiligt hatten, so ist es trotzdem so, dass er zwei wesentliche Verhältnisse deutlich macht. Zum einen ist der neuerliche Protest Ausdruck der sich verstärkenden Haltung vieler Bauarbeiter, die permanente würdelose Behandlung durch das Unternehmer-Konsortium IGA nicht mehr hin zu nehmen. Zum anderen wird erst recht deutlich, dass der Mut, der in dieser Situation zum offenen Protest gehört, vorhanden ist: Denn natürlich war die Polizei des Erdogan-Regimes sofort anwesend und fotografierte alle teilnehmenden Bauarbeiter samt Personen, die relativ rasch zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Irgendwelche Aktivitäten zur Verbreitung der Nachricht vom neuerlichen Protest wurden ebenfalls versucht, sofort zu unterbinden, weshalb auch der Tweet einer Bauarbeiter-Gewerkschaft für faktisch zwei Tage die einzige Nachricht blieb. Und während die Hetzkampagne der AKP gegen die Bauarbeiter weiter fortgesetzt wird – kein Argument ist denen zu hirnrissig, um ihr Unternehmerparadies zu verteidigen (die AKP-Medienpropaganda zielt darauf ab, dass der Protest der Bauarbeiter eine von außen gesteuerte Handlung ist, um die Eröffnung des Flughafens am 29. Oktober zu verhindern) – wächst auch die internationale Solidarität weiter an, auch Gewerkschaften aus England und Frankreich haben sich in den letzten Tagen dezidiert geäußert. Zum Protest der Istanbuler Bauarbeiter am Dienstag vier weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video zu einem abermaligen Protest am Mittwoch, sowie zwei Meldungen über neue Solidaritätsbekundungen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema