„Über Stunden ließ er die Welt warten – um dann alle Beobachter des Streits um die katalanische Unabhängigkeit in weitere Verwirrung zu stürzen: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat am späten Donnerstagabend die erwarteten Neuwahlen abgelehnt. Er habe über die Möglichkeit von Neuwahlen nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden, sagte Puigdemont in Barcelona. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen. Die spanische Zentralregierung reagierte nur wenig später und bekräftigte ihre „gesetzliche Verpflichtung“, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid. Man werde nun dafür sorgen, „dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird“, sagte Saénz de Santamaría“ – aus dem aktuellen Beitrag „Nachgedacht und Nein gesagt“ von Reiner Wandler am 26. Oktober 2017 in der taz über den Stand der Dinge am Abend des 26. Oktober.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie die eine kurze deutsche Zusammenfassung der gemeinsamen aktuellen Positionierung von mehreren Basisgewerkschaften in Spanien – und einen Beitrag für all jene, die immer noch denken, es handele sich in Spanien um eine irgendwie „normale Demokratie“ weiterlesen »

„Klar ist aber, dass Puigdemont weiter an seinen Dialogangeboten festhält. Er will, das pfeifen in Barcelona inzwischen alle Spatzen von den Dächern, selbst in der Kommission die Einwände seiner Regierung gegen die repressiven Maßnahmen vorbringen, mit denen sich der Senat nun beschäftigen wird. Die Maßnahmen hatte Rajoy im Rahmen des Gummiparagraphen 155 angekündigt, der bislang nie angewendet wurde. Er besagt nur, dass eine autonome Gemeinschaft die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen müsse. Tut sie dies nicht oder handelt in einer Weise, die „für die allgemeinen Interessen Spaniens ernsthaft nachteilig“ ist, kann die Zentralregierung durch eine mehrheitliche Zustimmung des Senats „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Gemeinschaft zu zwingen, die Verpflichtungen zu erfüllen. Verfassungsrechtler zweifeln einerseits, dass das Parlament und die Regierung darüber ausgeschaltet werden können, also eine Partei in Katalonien aus Madrid nun durchregieren kann, die in Katalonien nur gut 8% der Stimmen bekommen hat. Sie zweifeln noch stärker, ob dies allein auf Basis einer Willenserklärung möglich ist. Spanien setze sich mit der frühzeitigen Einleitung der Maßnahmen, vor der Umsetzung der Unabhängigkeit, massiv ins Unrecht“ – aus dem Beitrag „Entscheidende Stunden in Katalonien“ von Ralf Streck am 23. Oktober 2017 bei telepolis zum „Showdown“ in dieser Woche. Siehe dazu auch eine Erklärunge der CNT zur aktuellen Entwicklung, sowie zwei aktuelle Beiträge, darunter einen Beitrag zur Bewertung des § 155 der monarchischen Verfassung weiterlesen »

„Hätte es noch eines weiteren Anlasses bedurft, so hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy noch einen draufgesetzt und dafür gesorgt, dass um nach Angaben der Polizei etwa 500.000 Menschen zusammengeströmt sind. Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung verkündigte er gegen 13 Uhr 30, wie von Telepolis erwartet, einen institutionellen Putsch gegen die katalanische Autonomie und die Regionalregierung. (…) Nun aber soll die Autonomie faktisch komplett über den Paragraphen 155 ausgesetzt und die katalanische Regierung entmachtet werden. Das ist sogar ein einzigartiger Vorgang im postfaschistischen Spanien. Eigentlich wollte man heute für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstrieren. (…) Gegen diese neue Eskalation mit den Inhaftierungen hatten spontan schon viele Menschen demonstriert, doch zur Demonstration heute hatten neben diesen beiden Organisationen auch die Taula per la Democràcia (Runder Tisch für die Demokratie) und damit dutzende Organisation aufgerufen, zu denen auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften gehören“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende gegen „155““ von Ralf Streck am 21. Oktober 2017 bei telepolis, aus dem einmal mehr deutlich wird, dass es längst nicht nur oder mehr um irgendeinen katalonischen Nationalismus oder Separatismus geht, sondern um die Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte gegen die Offensive von Francos monarchistischen Erben, zu denen auch – neben der regierenden PP, ohnehin eine Gründung von Francos Exministern – die Sozialdemokraten des Königs gehören, die die Aussetzung des Autonomiestatuts (wie immer und überall mit viel Geschwurbel) mit tragen. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge, sowie weitere Materialien zur Grundsatzdebatte um die katalonische Unabhängigkeitsbewegung weiterlesen »

„Es war wirklich auch kein Zufall, nachdem der katalanische Regierungschef nicht eingeknickt ist und weiter auf Dialog zur Lösung der Krise setzt, dass die Richterin Carmen Lamela, auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft nun den Präsidenten des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) Jordi Sànchez und den Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural Jordi Cuixart inhaftieren ließ. Spanien hat die Repressionswelle also losgetreten, die allseits erwartet wurde, weil die rechte Volkspartei (PP) sich offenbar nicht anders zu helfen weiß, in der Sackgasse steckt und wie ein wildes Tier um sich schlägt. Das Vorgehen war so vorhersehbar, dass die beiden Inhaftierten eine Videobotschaft im Vorfeld aufgenommen haben. (…) Damit ist nun aber auch klar, dass Puigdemont kaum noch eine andere Chance hat, als die ausgesetzten Wirkungen der Unabhängigkeitserklärung nun doch in Kraft zu setzen, wie es immer breitere Sektoren in der katalanischen Gesellschaft fordern“ – aus dem Beitrag „Spanien: Eskalation in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch das Ultimatum bis Donnerstag dargestellt wird – und die erneuten massiven Proteste, die die Willkür der Zentralregierung und ihrer Richterin hervor gerufen haben, skizziert. Wie auch, dass dieses Vorgehen erneut politische Kräfte und Strömungen, die keineswegs für Kataloniens Unabhängigkeit eintreten, ebenfalls zu Protesten gegen die Polizeistaats-Methoden bewegt hat. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Man ist die nationalistische Aufwallung in Spanien am 12. Oktober gewohnt. Der Nationalfeiertag wird auch heute mit dem üblichen martialischen und militärischen Auftreten begangen. Der Feiertag erinnert an die Eroberung Amerikas und wurde bis 1981 – sechs Jahre nach dem Tod des Diktators Franco – noch als „Tag der Rasse“ gefeiert. (…)  Der Nationalfeiertag, der auch der Festtag der paramilitärischen Guardia Civil ist, wurde nun unter dem Eindruck begangen, dass Katalonien am Mittwoch seine Unabhängigkeit erklärt hat. Das bringt spanische Nationalisten besonders auf die Palme, die den Verlust der Kolonien nie verdaut haben. Daran ändert auch nichts, dass die Folgen der unterzeichneten Erklärung zunächst von Regierungschef Carles Puigdemont ausgesetzt wurden. Das hatten auch mögliche internationale Vermittler von ihm verlangt, um Raum für Vermittlung und den Dialog mit Spanien zu schaffen. Spanien lehnte wie erwartet ab. Statt zu versuchen, eine zivilisierte Lösung zu suchen, hält Ministerpräsident Rajoy an der Verweigerungshaltung fest und setzt auf weitere Zuspitzung. Schon am Mittwochmittag hatte er klargestellt, dass er von seiner repressiven Grundlinie nicht abweicht und die Aussetzung des Autonomiestatus über Paragraph 155 ansteuert, um die Regionalregierung auszuhebeln“ – so beginnt der Beitrag „Spanische Regierung verweigert Dialog und stellt Ultimatum“ von Ralf Streck am 12. Oktober 2017 bei telepolis – wobei in diesem Zusammenhang daran zu erinnern wäre, dass in einer Reihe lateinamerikanischer Länder der rassistische Kolumbustag zum Tag der indigenen Völker umgewandelt wurde, aus diesem Nazionalfeiertag ein Widerstandstag gemacht. weiterlesen »

„Spanien setzt dagegen weiter auf Repression und verweigert jeden Dialog sowie nationale wie internationale Vermittlung. Der Sprecher der regierenden Volkspartei (PP) im Parlament erklärte, nach der mögliche Unabhängigkeitserklärung habe man ein „Maßnahmenpaket“ parat. Die Aussetzung der Autonomie nach Paragraph 155 hat Rafael Hernando nicht dementiert. Genauso wenig dementierte er Presseberichte, dass Puigdemont wegen „Aufruhr“ festgenommen und angeklagt werden soll, wie Sánchez oder der Chef der Regionalpolizei und viele andere. Mit diesem Vorwurf sehen sich schon etliche hohe Beamte der Regionalregierung konfrontiert. Angesichts der „Herausforderung“ aus Katalonien müsse man „komplexer reagieren und benötigt man ausgefeiltere Maßnahmen als nur ein Artikel der Verfassung“. Er kündigte auch ein „Vorgehen der Justiz“ an“ – aus dem Beitrag „Unabhängigkeitserklärung, nur wie?“ von Ralf Streck am 10. Oktober 2017 bei telepolis, der auch noch zur Haltung von Francos-Parteierben festhält: „Dass der Sprecher der regierenden PP am Montag praktisch eine Morddrohung gegen den katalanischen Regierungschef ausgesprochen hat, findet Hunko „ungeheuerlich“. Pablo Casado warnte Puigedemont, er könne „so enden“ wie nach dem Bürgerkrieg Lluís Companys, der vor 83 Jahren eine eigenständige Republik Katalonien ausgerufen hatte. Nach seiner Flucht nach Frankreich wurde Companys von der Gestapo verhaftet, an Spanien übergeben, schwer gefoltert und erschossen“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, ein Video mit der Morddrohung der PP an den katalonischen Ministerpräsidenten und den Verweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung vom 9. Oktober weiterlesen »

Die Demonstrationen am Wochenende – am Samstag für den Dialog, am Sonntag „für Spanien“ – zeigen, dass alle Strömungen im Land voll mobilisieren und dazu auch fähig sind, die Situation ist extrem angespannt. Angesichts dieser Entwicklungen in Katalonien und in Spanien häufen sich jetzt dort, in Europa und auch in der BRD die Stimmen, die sich im Chor mit der Regierung  Rajoy gegen Separatismus wenden. Ganz schräge Auffassungen sehen in der langjährigen katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sogar einen „Separatismus der Reichen“. In diesen Chor mischen sich an prominenter Stelle auch Stimmen, die eine ähnliche Haltung etwa in Bezug auf den Separatismus in Exjugoslawien vermissen ließen, oder tibetanische Mönchsdiktaturen als Ersatz für Parteidiktaturen verteidigen. Dass das Konstrukt der parlamentarischen spanischen Monarchie, des „Regimes von 78“, aus Diktator Francos Erbe stammt, übersehen sie gekonnt. Wie auch die reale Geschichte der spanischen Regierungspartei in diesem Zusammenhang, die von Francos Exministern gegründet wurde. Und viele, die versuchen, qua moralischer Erpressung die Menschen zur Beteiligung an der Wahl zwischen zwei neoliberalen Parteien in der BRD zu bewegen, gehen bruchlos zur Verteidigung des Polizeiknüppels gegen Wahlrecht über. Die ausführliche aktuelle, kommentierte Materialsammlung „Dialog in Spanien: Wie und worüber?“ vom 09. Oktober 2017 soll dazu beitragen, den (ideologischen) Nebel zu lichten… weiterlesen »

„Zu kritisieren ist nicht nur der Spanische Staat, der mit seinem Vorgehen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, nach wie vor in Kontinuität zum Franquismus zu stehen. Zu kritisieren ist auch nicht nur die Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen zum postfranquistischen Regime. Zu kritisieren ist darüber hinaus und nicht zuletzt die subjektive Loyalität der spanischen Mehrheitsgesellschaft zu ihrem Regime. In ihr liegt das eigentlich politische, deshalb auch das am Schwersten zu lösende Problem dieser Krise und vieler anderen Krisen: das Problem der freiwilligen Knechtschaft der Meisten, und das Problem der Gewalt der Knechte gegen die, die keine Knechte mehr sein wollen. Das schließt die Teile der spanischen (und nicht nur der spanischen) Linken ein, die das Regime in Madrid nur insoweit kritisieren wollten, als sie die Bewegung für das Referendum im selben Zug zur Anerkennung der Einheit des Spanischen Staates und damit zur Unterwerfung unter seine Gewalt aufgefordert haben“ ist eine Passage aus dem Beitrag „Katalonien: Demokratie und Sezession“ von Thomas Seibert am 05. Oktober 2017 bei DiEM 25 – ein besonders eindeutig formulierter Beitrag aus der immer heftigeren Debatte um das Verhältnis der Linken zum Separatismus, in dem auch die übliche Kritik, die Sezessionsbestrebungen seien kleinbürgerlich und nicht sozial begründet, nicht nur für Katalonien zurück gewiesen wird. Siehe zur Entwicklung in Katalonien und zur Debatte um Linke und Sezession fünf weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

16.000 Militär-Polizisten verletzen Hunderte, besetzen Schulen – die Terrorkampagne gegen das katalonische Referendum hat trotzdem verloren!  Generalstreik am 3. Oktober: Auch die großen Verbände rufen nun dazu auf! Es gab keinen dummen Spruch, wie etwa „wer nicht wählt, wählt Spanien“ wie sie neulich noch hier zulande überall zu sehen waren, nur die Losung: Wählen ist unser Recht. Was dann auch,  trotz der Besetzung Hunderter von Schulen durch maskierte Gruppen, von über 2,2 Millionen Menschen zählbar gemacht wurde – das waren die Stimmen, die die Horden der Guardia Civil nicht beschlagnahmen konnten, bei 700.000 gelang ihnen der Klau, dennoch wurden rund 2,1 Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit abgegeben. Der oberste Wahlhelfer im Madrider Minsterpräsidentenamt erklärte, er habe nur die Gesetze (der Franco-Monarchie) geschützt, womit er in seiner besonders klugen Art natürlich sofort die Frage beschwor, was das denn für Gesetze seien, die eine Wahl verbieten. Der spanische Nationalismus steht mit dem Rücken zur Wand, auch wenn sie zunehmend mehr mobilisieren, die sich für die von ihnen festgestellte Größe Spaniens die Kehle heiser schreien. Nicht nur die Großdemonstrationen im Baskenland zeigen dies (und etwa die Abordnungen der baskischen Feuerwehr zum Schutz katalonischer Wahllokale vor Rowdys in Uniform) – sondern auch erstmals seit langer Zeit massive entsprechende Bekundungen auch in Andalusien. Es ist schlicht – wie schon vor der Wahl abzusehen –  Tatsache, dass beim Referendum weit über die Reihen des Separatismus hinaus demokratische Kräfte mobilisiert wurden, dass es sich zunehmend um antifaschistisches Engagement handelte und handelt. Kennzeichnend für die Stimmung in Katalonien ist etwa der nun – nach langem Zögern – erfolgte Beschluss der regionalen Gewerkschaftsverbände von CCOO und UGT, sich dem Aufruf der Basisgewerkschaften zum Generalstreik am 3. Oktober anzuschließen, ganz entgegen der Haltung ihrer Zentralvorstände. Siehe zur Situation am Tag nach dem Referendum eine Sammlung von Beiträgen weiterlesen »

„Im Parlament erhielt Regierungschef Rajoy für das harte Vorgehen gegen die katalonische Regierung und Hunderte von Bürgermeistern keine mehrheitliche Unterstützung. Millionen von Wahlzetteln und Plakaten für das Referendum wurden beschlagnahmt. Von der Guardia Civil wurden bereits Ministerien durchsucht und hohe Beamte festgenommen, jetzt unterstellte die Fiscalia, die Staatsanwaltschaft, die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra, die sich bei den Anschlägen bewährt hatte, bis zum 1. Oktober der Guardia Civil. (…) Die spanische Zeitung El Pais verweist auf eine Umfrage, nach der 61 Prozent der Katalanen nicht glauben, dass das Referendum international als gültig angesehen wird. Allerdings sprechen sich 82 Prozent der Katalanen dafür aus, die Frage der Unabhängigkeit durch ein gültiges Referendum zu klären. Damit stehen sie klar im Gegensatz zur spanischen Regierung, die ein Referendum unter allen Umständen verhindern will“ – aus dem Beitrag „Madrid sucht verzweifelt, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern“ von Florian Rötzer am 24. September 2017 bei telepolis über die Übernahme der realen Staatsgewalt durch Madrid, die ein Ende des sogenannten Autonomie-Status bedeutet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – zur internationalen Solidarität mit dem Kampf um demokratische Rechte und zur Haltung der nach Katalonien zum Zweck der Referendums-Unterdrückung entsandten Guardia Civil-Banden – sowie den Verweis auf unsere ausführliche Materialsammlung vom 22. September 2017 weiterlesen »

Unter den beiden Losungen „Solidaritat amb Catalunya“ (Solidarität mit Katalonien) und #SensePor (Ohne Angst) entwickelt sich international eine Solidaritätsbewegung gegen den Ausnahmezustand, den die Madrider Regierung mit dem paramilitärischen Einsatz verhängt hat – dieser antifaschistischen Solidarität schließt sich auch LabourNet Germany an. Man muss weder Katalane/Katalanin sein, noch Anhänger irgendwelcher nationaler Strömungen, um den demokratischen Grundsatz zu verteidigen, dass man immer noch selbst entscheiden darf, wozu man gehören will – und wozu nicht. Dass man das in der spanischen parlamentarischen Monarchie, deren Architekt die klerikalfaschistische Diktatur Francos war, eben gerade nicht darf, will die Minderheitsregierung in Madrid mit aller Gewalt demonstrieren: Mit Unterstützung der Opposition seiner Majestät. Rajoy mobilisierte die paramilitärische, von Franco aufgerüstete (einst von der Monarchie gegen republikanische Bestrebungen 1844 gegründete) Guardia Civil gegen die katalanische Regionalregierung und das beschlossene Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017. Die Massendemonstrationen nicht nur in den katalanischen Städten, sondern quer durch das ganze Land zeigten sofort sehr deutlich, dass sehr viele Menschen in Spanien das Referendum als demokratisches Recht und Rajoys als Francos Erben verstehen. Natürlich nicht die staatstragenden Parteien Restspaniens und schon gar nicht die Großproduzenten von FakeNews wie El Pais, TVE  und Co. Die EU: Schweigt. Weil es nicht ins Konzept passt… Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „No Pasarán: Volksabstimmung ist ein demokratisches Recht“ vom 22. September 2017 weiterlesen »