Seit einem Jahr gibt es in Spanien das von der demokratischen Bewegung so benannte Maulkorbgesetz. Unter anderem ein massives Beispiel dafür, wie in den diversen Staaten der EU im Zuge der Bewältigungsversuche der kapitalistischen Dauerkrise auch die allereinfachsten Grundlagen bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Das Recht auf freie Rede. Der Artikel „Más de 17 mil personas multadas en el primer año de la Ley Mordaza… averigua los motivos…“ von Guillermo Elejabeitia am 15. Juni 2016 bei kaosenlared zieht eine erste Bilanz und betreibt auch konkrete Fallstudien. Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro werden „mit Vorliebe“ verhängt wegen „mangelndem Respekt gegenüber Ordnungskräften“. Offiziell wohlgemerkt heißt das Gesetz natürlich nicht Maulkorbgesetz, sondern „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit der Bürger“, was nur insofern teilweise zutrifft, als dass Polizisten etc eigentlich irgendwo auch Bürger sind, eben etwas Gleicher und ganz bestimmt in ihren Aktion, politischer oder alltäglicher Art: sicherer… weiterlesen »

„Tausende Menschen haben am Mittwoch abend in 52 Städten Spaniens gegen die von der EU und Ankara geplante Vereinbarung zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei demonstriert. Aus Anlass des am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffens hatten 120 Organisationen zu den Protesten gegen das »illegale und unmoralische Abkommen« aufgerufen, unter ihnen die größten Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT, die Parteien Podemos, Vereinigte Linke (IU) und PSOE sowie Menschenrechtsgruppen und andere Initiativen. Die größte Kundgebung fand an der Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt Madrid statt. Dort beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen…“ – so beginnt der Bericht „EU-Fahne auf Halbmast“ von Carmela Negrete, worin der Zusammenhang dieses Protestes mit mehreren Festnahmen von JournalistInnen aus Spanien in Mazedonien hervorgehoben wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen zum „parlamentarischen Hintergrund“ weiterlesen »

Nach 5 Tagen Haft sind sie wieder frei: Zwei Puppenspieler, die in der spanischen Demokratur festgenommen worden waren, weil sie ein ETA Emblem auf der Bühne hatten. Und sowieso in einem „terroristischen Propagandastück“. Autor des Stückes, an dem sich die Aufführung orientiert hatte, war ein allseits bekannter (das wusste schon der Herr Franco vor 80 Jahren) Terrorist namens Garcia Lorca. Sie sind – einstweilen – frei, weil keine Fluchtgefahr bestünde, so ein Gericht, das ihnen aber Meldebestimmungen auferlegte… Siehe dazu aktuelle Beiträge, auch über die zahlreichen Reaktionen aus demokratischen Kreisen weiterlesen »

Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember sind grob vergleichbar mit jenen des kleineren Nachbarn im Westen: Wie in Portugal hat eine einst dominierende (und in Spanien ganz bestimmt nicht nur) konservative Partei massive Verluste zu verzeichnen, und auch in Spanien ist der Aufsteiger Hoffnungsträger. Podemos, mit einer ziemlich anderen Geschichte als etwa Syriza in Griechenland oder der Linksblock in Portugal (weniger ein Zusammenschluss seit langem oder längerem bestehender linker Gruppen oder Strömungen, weitaus direkter aus den Bewegungen entstanden), hat faktisch mit den Sozialdemokraten der PSOE (schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten) gleichgezogen und nur wegen des undemokratischen Wahlgesetzes weniger Abgeordnete. Nicht so viel wie etwa noch Anfang des Jahres erwartet, aber deutlich mehr als jüngst voraus gesagt. Keine großartigen Wahlanalysen sind hier Thema (aus Prinzip nicht, und am Morgen danach schon gar nicht), aber eindeutig ist, dass es der Wunsch nach Veränderung ist, der dem ewigen Zwei-Parteien-Wechsel ein Ende bereitet hat. Siehe dazu vier Beiträge: Einen zum Wahlergebnis und drei zur aktuellen und künftigen Rolle sozialer Bewegungen, inklusive einer Broschüre mit Interviews mit AktivistInnen weiterlesen »

„Es soll verhindert werden, dass wir in den verschiedenen Ländern, in denen wir arbeiten, über die Vorgänge im Baskenland berichten. Dazu geht es dem Regime darum, unsere Informationsarbeit hier im Baskenland zu unterbinden, wo wir über Verbrechen transnationaler spanischer Firmen informieren, die mit Raub und Erpressung weltweit noch mehr Profit machen wollen. Zudem soll der Bevölkerung weißgemacht werden, dass die Gefahr des „baskischen Terrorismus“ immer noch besteht und es soll jede politische Alternative der baskischen Linken verhindert werden“ – so beantwortet der Aktivist Walter Wendelin von der Askapena die Frage von Ralf Streck in dem Gespräch „Internationalismus auf der Anklagebank“ am 19. Oktober 2015 bei telepolis worum es bei dem Prozeß, der am 19. Oktober begann, gehe. Die Einleitung zu dem Gespräch endet so: „Heute beginnt am Nationalen Gerichtshof in Madrid ein Prozess gegen fünf Askapena-Führungsmitglieder, denen jeweils eine sechsjährige Haftstrafe droht. Wir sprachen mit dem angeklagten Deutschen Walter Wendelin„ weiterlesen »

„Gegen die Verschärfungen gab es eine Protestwoche, an der sich auch viele Persönlichkeiten wie der bekannte Sänger Sabina beteiligt Mit einem Knebel im Mund hielt auch er ein Schild hoch. Darauf stand: „Auf Wiedersehen Demokratie“. In Spanien wird zusehends der Rückwärtsgang in Richtung Diktatur eingelegt, von der sich die regierende PP ohnehin nie distanziert hat, die von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde. Dass für friedliche Proteste nun drakonische Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro drohen, sei „autoritär und unnötig“. Dass erinnere „an Zeiten der Franco-Diktatur“, meint auch die Richtervereinigung „Richter für Demokratie“. Für sie ist es untragbar, dass die bestraft werden, „die ihren Unmut äußern“. Für den früheren Chef der Vereinten Linken (IU) befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“. Für Julio Anguita wohne man einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ bei. Und das ist nicht nur die Einschätzung eines Kommunisten. Sogar die New York Times spricht in einem Leitartikel vom „ominösen Knebelgesetz“ und kommt nach seiner Analyse zu folgendem Ergebnis: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Die Zeitung resümiert, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe. Sie bezieht sich dabei auch auf Analysen der UNO“ – aus dem Artikel „Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein“ von Ralf Streck am 01. Juli 2015 bei telepolis der unter anderem festhält, dass man auch durch surfen im Netz Terrorist sein kann (und kein Protest oder was auch immer von Seiten der EU). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch über Proteste weiterlesen »

Nicht nur Madrid und Barcelona – auch Cádiz, Valencia, Saragossa, La Coruña, Santiago de Compostela, Iruñea, Badalona, Zamora und eine ganze Reihe weiterer Städte sind seit letzten Samstag (dem Tag, an dem die Ergebnisse der Regionalwahlen vom 24. Mai in Ergebnisse bei der Wahl der Ämter umgesetzt wurden) von Mehrheiten der Protestbewegungskoalitionen in spanien regiert, was an allen Orten mit Demonstrationen und Kundgebungen gefeiert wurde – wie auch die Tatsache, dass die in Madrid regierende PP 15 ihrer vorher 34 Regionen/Städte verloren hat, wird in dem Bericht „El pueblo se echa a las calles para recibir el cambio a la izquierda en las grandes ciudades al grito de ¡Sí se puede!“ am 13. Juni 2015 bei kaosenlared unterstrichen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Beiträge zur Debatte um Koalitionen weiterlesen »

„Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation des anarchistischen Revolutionstyps, die das Ziel hat die öffentliche Ordnung zu unterhöhlen und den Frieden gefährdet“ – mit diesem Urteil, das schon in der Wortwahl klingt, als ob Francos Reinkarnation es gefällt hätte, wurden 5 der 39 am 30. März bei Polizeiüberfällen auf soziale Zentren (insbesondere Madrids) Festgenommenen im Gefängnis behalten. Die sogenannte Operation Piñata wurde von zahlreichen demokratischen Organisationen als eine neue Stufe der staatlichen Repression – in Spanien ohnehin einiges voraus, wie an der Prozesslawine gegen Streikende zu sedhen ist – verurteilt. Die Erklärung „Comunicado de Ciempozuelos Antifascista ante la Operación Piñata“ vom 05. April 2015, hier dokumentiert bei kaosenlared unterstreicht diese Kritik am sich entfaltenden Polizeistaat weiterlesen »

„Es ist Samstag, der 28. Februar 2015. Es ist 17 Uhr und nur noch eine halbe Stunde verbleibt bis zum Spiel von Rayo Vallecano gegen Levante aus Valencia. Die Fans von Rayo treffen sich auf der Avenida de la Albufera, trinken und reden. Im Viertel Vallecas scheint alles normal zu verlaufen. Doch von einem auf den anderen Moment Füllen sich die Straßen mit Spezialeinheiten der Polizei, sie blockieren den Verkehr und Umstellen die angrenzenden Straßen des Lokals der Bukaneros, der Ultragruppe von Rayo. Alle, die sich vor oder in dem Lokal in der Straße Dolores Folgueras befinden, werden festgenommen“ – aus dem Bericht „Razzia und Festnahmen bei linker Ultragruppe Bukaneros von der Antifa Ultra Babelsberg am 02. März 2015 bei linksunten indymedia , worin sehr deutlich gemacht wird, dass das politische Engagement der Fangruppe die Ursache dieser Polizeistaatsaktion war. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte über Repression in Spanien weiterlesen »

Ohne sich auf den üblichen Zahlenkrieg zwischen Polizei und veranstaltern einzulassen: Es war in jedem Fall eine Massendemonstration die mächtig Wirkung zeigte – etwa die „Schaum vorm Mund“ Reaktionen einiger bekannter Vertreter der regierenden Partei der Franco-Versteher, aber auch intensive Debatten in den verschiedenen linken Strömungen. Der redaktionelle Bericht „Laut Podemos sagen 300.000 in Madrid: Es ist möglich“ am 321. Januar 2015 in neues deutschland berichtet auch von den unglaublich neuen Aussagen eines gewissen Herrn Rajoy. Siehe dazu auch Beiträge zur Diskussion in der Linken weiterlesen »

Die Prozeßwelle gegen AktivistInnen von Streik und Protestaktionen, die in Spanien seit dem Ausbruch der kapitalistischen Krise immer heftigere Formen annimmt ist hetezutage vielen bekannt: Dass aber auch Bergarbeiter verurteilt werden, weil sie Kollegen in Not retten wollten und der medizinischen Versorgung übergeben dürfte neu sein: Offiziell, weil sie einen Sicherheitsingenieur geschlagen haben sollen, wurden 5 asturische Bergarbeiter zu jeweils zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (sowie Geldstrafen und weitere Strafbestimmungen) – die Strafen müssen sie erst antreten, wenn das Urteil endgültig in Kraft tritt und dagegen gibt es eine gewerkschaftliche Kampagne. Der Bericht „Condergaos los 5 mineros de „Mina de Cerredo“ por socorrer a los trabayadores accidentaos y ponelos en manos de los servicios médicos“ am 22. Januar 2015 bei der Corriente Sindical d’Izquierda ist gleichzeitig ein Bericht über Proteste in der Region und Solidaritätsaufruf zu weiteren Protesten (inklusive Mailformular) weiterlesen »