Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember sind grob vergleichbar mit jenen des kleineren Nachbarn im Westen: Wie in Portugal hat eine einst dominierende (und in Spanien ganz bestimmt nicht nur) konservative Partei massive Verluste zu verzeichnen, und auch in Spanien ist der Aufsteiger Hoffnungsträger. Podemos, mit einer ziemlich anderen Geschichte als etwa Syriza in Griechenland oder der Linksblock in Portugal (weniger ein Zusammenschluss seit langem oder längerem bestehender linker Gruppen oder Strömungen, weitaus direkter aus den Bewegungen entstanden), hat faktisch mit den Sozialdemokraten der PSOE (schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten) gleichgezogen und nur wegen des undemokratischen Wahlgesetzes weniger Abgeordnete. Nicht so viel wie etwa noch Anfang des Jahres erwartet, aber deutlich mehr als jüngst voraus gesagt. Keine großartigen Wahlanalysen sind hier Thema (aus Prinzip nicht, und am Morgen danach schon gar nicht), aber eindeutig ist, dass es der Wunsch nach Veränderung ist, der dem ewigen Zwei-Parteien-Wechsel ein Ende bereitet hat. Siehe dazu vier Beiträge: Einen zum Wahlergebnis und drei zur aktuellen und künftigen Rolle sozialer Bewegungen, inklusive einer Broschüre mit Interviews mit AktivistInnen 
Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die Abschiebepraxis der spanischen und marokkanischen Behörden muss nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheiden. Das Urteil könnte zu einem bedeutenden Präzedenzfall über das EU-Grenzregime werden. Beitrag von und bei ProAsyl vom 18. Dezember 2015 
Vom 4. bis zum 8. Dezember fand in Saragossa der XI. Gewerkschaftskongress der Confederación Nacional del Trabajo –CNT – statt, des anarchosynikalistischen Verbandes, dessen Name an die Rolle der Gewerkschaften beim Widerstand gegen den Francoputsch in den dreissiger Jahren erinnert. Das „Dosier de Prensa“ vom 01. Dezember 2015 ist eine vorbereitende Materialsammlung für MedienvertreterInnen (auf der Sonderseite zum Kongress veröffentlicht), die Aufgabenstellung, Zielsetzung und Bilanzierung der Arbeit als Schwerpunkte enthält. Dabei wird insbesondere unterstrichen, dass der Verband (ohne Freigestellte, ohne Subventionen) zwar durchaus massive Organisationserfolge erzielt habe – auf der bescheidenen Startebene aufbauend – dass aber insbesondere die Problematik der in Spanien ganz besonders zahlreichen Scheinselbstständigen für eine effektive Arbeit zu lösen sei 
Am 2. Dezember wird vor dem Strafgericht in Tarragona ein weiterer Prozess gegen GewerkschaftsaktivistInnen beginnen – seit dem Generalstreik im November 2012 in diesem so absolut demokratischen Staat eine Alltagsgeschichte geworden. Jetzt geht es sogar um einen Fall aus dem Jahr 2004, als das Unternehmen Expert Polymere in Tarragona ein Werk schliessen wollte (und später auch schloss), was auf entsprechenden Widerstand der Belegschaft stiess. Bei einer turbulenten Betriebsversammlung griff die Guardia Civil ein – in ihrem üblichen Franco-Stil. 4 Belegschaftsmitglieder und 2 Gewerkschaftsassesoren der CGT erstatteten daraufhin Anzeige, was dieser mehr als dubiose Verein mit einer Gegenanzeige konterte – und, wenig überraschend, genau diese wird jetzt vor dem Gericht verhandelt werden – wobei für die Angeklagten Strafen zwischen drei und viereinhalb Jahren Gefängnis beantragt werden. Der offene Brief „CARTA ABIERTA DE LOS ENCAUSADOS DEL CASO EXPERT“ vom 13. November 2015 ist ein Aufruf zur Solidarität der Angeklagten selbst 
Die Propaganda der EU-Austeritätspolitik, Spanien habe den Umschwung aus der kapitalistischen Krise geschafft, baut vor allem auf der sinkenden Zahl von Erwerbslosen auf. Einmal davon abgesehen, dass dabei Hunderttausende, die das Land verlassen haben, vergessen werden, wird natürlich erst recht die Frage vergessen, unter welchen Bedingungen die Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. In dem Beitrag „MÁS DE CUATRO MILLONES DE ESPAÑOLES, EL 30% DE LOS ASALARIADOS, COBRAN MENOS DE 1.000 EUROS AL MES“ am 08. November 2015 bei La Pirenaica Digital werden die offiziellen Zahlen des Statistikamtes analysiert. 4.269.840 Menschen verdienen weniger als 1.221 Euro, womit sie nach Steuern unter 1.000 fallen. Das Durchschnittseinkommen betrug gerade einmal 1.881,30 Euro, wobei insbesondere die ZeitarbeiterInnen mit einem Durchschnittseinkommen von gerade einmal 1.313,80 Euro auffallen – kein Wunder, dass Unternehmen und ihre Parteien das als (ganz billigen) Weg zu mehr (armselig bezahlter) Beschäftigung ansehen, wo es auch die größte Zunahme an Jobs gibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Arbeitsbedingungen in Spanien 
„Mitten auf Barcelonas Edeleinkaufsmeile, dem Passeig de Gracia, steht Pape Diop an seinem Arbeitsplatz. Er verkauft hier auf der Straße Barça-Trikots von Messi, Iniesta und Neymar. 2009 ist der Senegalese nach Barcelona gekommen, und seit zwei Wochen ist er Präsident sowie einer der acht Sprecher der neugegründeten Volksgewerkschaft der Straßenhändler, des »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes«. »Unsere Arbeits- und Lebenssituation ist sehr hart«, beschreibt Diop die Beweggründe für sein Engagement. »Wir wollen eine Legalisierung unserer Tätigkeit und bessere Bedingungen«, sind die zentralen Forderungen…“ Artikel von Mela Theurer, Barcelona, in junge Welt vom 03.11.2015 
„Es soll verhindert werden, dass wir in den verschiedenen Ländern, in denen wir arbeiten, über die Vorgänge im Baskenland berichten. Dazu geht es dem Regime darum, unsere Informationsarbeit hier im Baskenland zu unterbinden, wo wir über Verbrechen transnationaler spanischer Firmen informieren, die mit Raub und Erpressung weltweit noch mehr Profit machen wollen. Zudem soll der Bevölkerung weißgemacht werden, dass die Gefahr des „baskischen Terrorismus“ immer noch besteht und es soll jede politische Alternative der baskischen Linken verhindert werden“ – so beantwortet der Aktivist Walter Wendelin von der Askapena die Frage von Ralf Streck in dem Gespräch „Internationalismus auf der Anklagebank“ am 19. Oktober 2015 bei telepolis worum es bei dem Prozeß, der am 19. Oktober begann, gehe. Die Einleitung zu dem Gespräch endet so: „Heute beginnt am Nationalen Gerichtshof in Madrid ein Prozess gegen fünf Askapena-Führungsmitglieder, denen jeweils eine sechsjährige Haftstrafe droht. Wir sprachen mit dem angeklagten Deutschen Walter Wendelin„ 
Am ersten Oktoberwochenende fand in Andalusien der 2. Gewerkschaftstag der SAT statt. In Gilena (Sevilla) trafen sich über 300 Delegierte und Gäste um sowohl den Bericht über die vier Jahre seit Gründung der SAT (die ja aus der Landarbeitergewerkschaft Andalusiens hervorging) zu diskutieren, als auch einen neuen Gewerkschaftsvorsitzenden zu wählen, da Diego Canamero, der diese Funktion seit der Gründung eben innehatte, nicht mehr kandidieren konnte. Der chronologische Bericht „El SAT sale fortalecido de su Congreso Nacional y con un nuevo Portavoz Nacional a la altura del momento histórico“ am 05. Oktober 2015 bei kaosenlared hebt vor allem darauf ab, die Rolle zu würdigen, die die SAT dabei gespielt hat, über 100 Organisationen Andalusiens zu den gigantischen Würdemärschen zu mobilisieren, was dafür gesorgt hat, dass die andalusische Beteiligung daran besonders massiv war. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Der Bau eines neuen, privat geführten Krankenhauses hat zu wachsenden Protesten in der galizischen Hauptstadt geführt – auch weil, wieder einmal, die Kosten explodierten und dabei deutlich wurde, wie es funktionieren soll: Etwa durch Parkplatzgebühren, die einen Krankenbesuch zum Luxustrip werden lassen. „Manifestación en Vigo pola defensa da „Sanidade pública““ ist ein Videofilm von K12 Comunicación am 03. September 2015 über die größte Demonstration der Geschichte Vigos. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und einen älteren Hintergrundartikel 
Manuela Carmena, die neue Bürgermeisterin von Madrid, hatte im Wahlprogramm ihrer Alternativkoalition die Rekommunalisierung aller privatisierten öffentlichen Dienste. Eine Politik, die sie zumindest versucht, auch umzusetzen – wobei sie auf Widerstände trifft, selbstverständlich. Zum einen nahe liegender Weise von all jenen, die von diesen Privatisierungen profitiert haben, im Wortsinne. Dazu gehören Reinigungsfirmen, nachdem die städtischen Reinigungsbetriebe privatisiert sind, die Telefondienste der städtischen Ämter, die Betreibergesellschaft der städtischen Anlagen und Parks, städtische Sportstätten – faktisch das gesamte städtische Leben, unterstreicht die CGT in ihrer Pressemitteilung – und auch sein Ende: Begraben wird man ebenfalls von einem Privatunternehmen… Siehe dazu auch einen Beitrag der CCOO – Opposition 
„Am 17. Juni 2015 kam der griechische Parlamentsausschuss, der sich mit der öffentlichen Verschuldung befasste, zu dem Schluss, dass diese Schulden „illegal, illegitim und abscheulich“ seien, und Athen die seit 2010 erhaltenen Kredite nicht zurückzahlen sollte. Es ist schade, dass man diese Linie nicht weiterverfolgt hat, sondern am Ende die Bedingungen der Gläubiger akzeptiert hat. Das von Syriza geschlossene Abkommen mit der Troika lässt sich nicht als „kleineres Übel“ rechtfertigen, denn neben den gravierenden Auswirkungen, die es für die Arbeiterklasse hat, hat Griechenland so auch seine Souveränität verloren. Es hat sich gezeigt, dass das europäische Kapital nicht bereit ist, „Dritte Wege“ zu akzeptieren. Wir müssen die Bedingungen schaffen, um das neoliberale Modell von verschiedenen Seiten aus zu zerbrechen“ – so endet das Interview „“Das europäische Kapital akzeptiert keine ‚Dritten Wege'“ von Raoul Rigault mit Igor Arroyo vom baskischen Gewerkschaftsbund LAB am 14. August 2015 (urprünglich in kürzerer Fassung in der jungen welt) 
„Interessant ist auch, wenn man die Daten mit den offiziellen Daten des Arbeitsministeriums vergleicht, das zuletzt von nur 4,14 Millionen Arbeitslosen berichtete. Mehr als eine Million Arbeitslose werden von der Regierung nicht erfasst. Doch sogar dabei musste eingeräumt werden, dass nur noch 54% von ihnen noch Unterstützung erhalten. Real erhalten also mehr als die Hälfte der Arbeitslosen keinerlei Hilfe mehr. Viele Familien haben deshalb keinerlei Einkünfte mehr, weil in 1,7 Millionen Haushalten alle Mitglieder keinen Job haben“ – aus dem Artikel „Erfolgreiche Erholung in Spanien mit 5,2 Millionen (22,5%) Arbeitslosen?“ von Ralf Streck am 23. Juli 2015 bei telepolis, der eine ganze Reihe weiterer konkreter Fakten anführt, die an der Aufschwungspropaganda vor allem die Frage offen lassen – für wen? 
Die Revanche gegen die Streikbewegung bei Telefonica/Movistar beziehungsweise ihren diversen Subunternehmen hatte eher heimlich, mit einzelnen Fällen von Drohungen und Erpressungen begonnen, übers Land verteilt. Nun sind es schon über 30 Entlassungen oder – im Falle der sogenannten Selbstständigen – Auftragsverweigerungen, die sich zu einer offenen Kampagne gegen die Streikorganisatoren bündeln. Vor dem Hintergrund, dass es bereits vor diesen letzten Ereignissen 11 Schnellverfahren vor Arbeitsgerichten gab – die allesamt von den Unternehmen verloren wurden, hat nun die Alternativgewerkschaft AST, die eine ganz wesentliche Rolle bei der Organisierung der Streikbewegung gespielt hat, den Aufruf „¡Alto a la represión sindical!“ vom 13. Juli 2015 gestartet (hier dokumentiert bei der CCOO – Gewerkschaftsopposition), mit dem bei Unternehmen und dessen Verband protestiert werden soll gegen diese antigewerkschaftliche Offensive. Siehe dazu auch gewerkschaftliche Solidaritätserklärungen 
Der große Streik der Beschäftigten der Telefonica/Movistar – Subunternehmen hat ohne Zweifel bedeutende Erfolge für die Menschen gebracht: Eine ganze Reihe regionaler Tarifvereinbarungen ist getroffen worden, die sich meist am ersten abgeschlossenen regionalen Tarifvertrag in Euzkadi orientieren, der eine ganz wesentliche Verbesserung gegenüber jenen Abkommen bedeutete, die die Unternehmen zuvor mit den beiden grössten Gewerkschaften CCOO und UGT abgeschlossen hatten – auch wenn formal auch diese Abkommen von diesen beiden Gewerkschaftsverbänden unterzeichnet werden mussten, wegen der Gesetzeslage, da die Koordinationskomitees des Streiks keine registrierte Einheit seien und nur diese ein Abkommen gesetzesgültig unterschreiben könnten und weil die beiden Organisationen nicht auch noch den letzten Rest Anerkennung der Beschäftigten verlieren wollten. In den Tagen nach der Unterzeichnung in Euzkadi gab es noch einige „Folgeabkommen“, die sich diesem zumindest annäherten. Woraufhin der Streik zwar nicht formell beendet, aber für – bis September – ausgesetzt erklärt wurde. In dem Beitrag „Comunicado de la asamblea de comités de Barcelona“ am 08. Juli 2015 im Streikblog TeleAfonica wird als Bericht der Vollversammlung der Komitees von Barcelona festgehalten, dass es seit dieser Aussetzung zwei Fakten zu registrieren gibt: Zum einen seien keine weiteren Verhandlungen mit Verträgen abgeschlossen worden, ein Stillstand eingetreten, zum Aaderen habe es seitdem – entgegen allen offiziellen Zusagen – in mehreren Subunternehmen Entlassungen von Streikaktivisten gegeben. Die Komitees unterstreichen, dass sie den Beschluss der Streik-Aussetzung (einstweilen) nicht in Frage stellen, wohl aber alle dazu aufrufen, die Entwicklung wachsam zu verfolgen und bereit zu sein, den Streik wieder aufzunehmen, wenn es Not tut