Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Mit einer Woche voller Aktionen und Proteste wird in der Hauptstadt Spaniens der Empfang der Würdemärsche aus allen Regionen des Landes am Wochenende vorbereitet. Träger der Aktionen in Madrid – wie auch der Märsche insgesamt – sind nahezu alle Gewerkschaften, außer den beiden größten Verbänden, und eine lange Reihe sozialer Organisationen und Netzwerke, sowie die diversen „Fluten“ aus jenen gesellschaftlichen Bereichen, die die Folgen der Austeritätsdiktatur am meisten spüren müssen. Mietervereinigungen und die Plattformen gegen Zwangsräumungen sind ebenso traditioneller Bestandteil der Würdemärsche, wie Erwerbslosenvereinigungen, RentnerInnen-Netzwerke und Regionalgewerkschaften. Die Märsche waren in den letzten Jahren nicht nur stets große Massenveranstaltungen, sondern vor allem ein politischer Pol für all jene Menschen und Gruppierungen, die sich nicht damit begnügen wollten und konnten, die Offensive der Unternehmer, ihrer Regierung und der EU lediglich abzumildern, oder zu „gestalten“. Siehe zum Würdemarsch 2017 vier aktuelle Beiträge 
Nachdem die spanische Regierung ihre Niederlage im Parlament, bei der ersten Abstimmung über ihren Erlass zur Hafenreform, durch einen neuerlichen Beschluss vom 12. Mai 2017 zur Vorlage im Parlament umgangen hat – offensichtlich haben nichtöffentliche Parteigespräche für die regierende PP die Möglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit eröffnet (siehe dazu am Ende des Beitrags den Hinweis auf unsere Berichterstattung) – haben die Docker neue Streiks zwischen dem 24. Mai und dem 9. Juni 2017 beschlossen, wobei erste Proteste der Belgschaften bereits begonnen haben. In dem Artikel „Port strikes befall Spain over renewed attempt at labor reform“ von Jennifer McKevitt am 17. Mai 2017 bei Supply Chain Dive wird sowohl die Entschlossenheit der Dockergewerkschaften unterstrichen, als auch der „Global Player“ Maersk bedauert, der bei der ersten Runde der Auseinandersetzung 13 Millionen Dollar Verlust gemacht habe. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Zwei aktuelle Entwicklungen in Spanien zeigen, dass der Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts – in Spanien, wie überall in der EU, seit Krisenausbruch auf der Tagesordnung – nicht nur weiter geht, sondern auch Erfolge erzielt. Zum einen hat die Fraktion Podemos im Parlament im Herbst letzten Jahres einen Antrag eingebracht, den Paragraphen 315 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, der nun beraten worden ist, und gegen die Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) in den weiteren parlamentarischen Prozess gegeben. Die Einreichung dieses Antrages war bereits ein Ergebnis einer starken gewerkschaftlichen Bewegung gegen den 315 gewesen: Darin werden Streikposten, die ihre Aufgabe ernst nehmen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht. Und, damit in Zusammenhang, wurde die Urteilsverkündung gegen drei Aktivisten wegen ihrer Beteiligung am Generalstreik des 14. November 2012 auf April 2018 festgelegt. Der mehr als dubiose Prozess – bei dem die Polizei ihre eigenen Videos, ursprünglich als Belastungsmaterial gedacht, zurückziehen musste, weil sie gegenteiligen Effekt hatten – wird damit in einer Zeit beendet, zu der die Gesetzesänderung bereits wirksam sein könnte: Diese Änderung beinhaltet auch eine Revision bisheriger und noch aktueller Prozesse gegen Streikaktivisten. Siehe dazu drei aktuelle und einen Hintergrund-Beitrag 
Und wie immer, hat Telefonica, umgetauft in Movistar, nichts damit zu tun, sind ja alles andere Unternehmen, die da entlassen. Am meisten in Andalusien, wo in den letzten Tagen Hunderte entlassen wurden oder ihre Verträge beendet, weswegen auch in Sevilla der erste große Protest gegen diese neue Entlassungswelle stattfand. Der Aufruf „Sevilla, 11 de mayo, 19 horas: Súmate a la concentración de la Marea Azul ante Movistar contra los despidos“ am 10. Mai 2017 bei kaosenlared dokumentiert, war ein erster Erfolg, am Abend des 11. Mai versammelten sich nach verschiedenen Berichten mehrere Hundert direkt und indirekt bei Telefonica/Movistar Beschäftigte – und Entlassene. 
Es gab mehrere Städte in Spanien, in denen die alternativen, klassenkämpferischen Maidemonstrationen größer waren, als jene der beiden „Systemgewerkschaften“ CCOO und UGT: Cadiz zum Beispiel, Granada, vom Baskenland ganz zu schweigen. Auch die antikapitalistische Maidemonstration in Barcelona gehörte zu den großen Aktionen – etwa mit einem starken Block der CGT. Am meisten Aufmerksamkeit erregt jedoch die Tatsache, dass die Gewerkschaft der Docker, die gerade ihre Mobilisierungsfähigkeit im erfolgreichen Widerstand gegen die Regierungsrichtlinie zur „Öffnung der Häfen“ gezeigt hat, sich an der Antikapitalistischen Maidemonstration beteiligte. Die Koordination der Arbeiter des Meeres nutzte diesen Tag auch, um sich als Gewerkschaft der Dockerinnen zu erklären – und damit ein Missverständnis zu beenden, die Häfen seien reine Männersache. Dass es dann bei der Demonstration zu Polizeieinsätzen kam, ist im Spanien der kapitalistischen Moderne ebenso an der Tagesordnung, wie es früher war. Weswegen es auch absolut passend war, dass die Forderung nach der Freilassung inhaftierter Gewerkschafter, wie Bodalo oder Alfon und andere eine der zentralen gemeinsamen Losungen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Video 
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„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch für LeiharbeiterInnen, Tarifbindung und einen gemeinsamen Fonds, in den die Unternehmen einzahlen – diese Schutzbestimmung der spanischen Docker waren für die EU-Kommission ein »Wettbewerbshindernis«, das zu beseitigen sei. Um diese Auflage umzusetzen, erließ die Regierung der konservativen Volkspartei PP in Spanien auf Initiative des zuständigen Transportministers Inigo de la Serna am 24. Februar 2017 ein Dekret »zur Liberalisierung der Stauereiarbeit« – ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften und ohne parlamentarische Debatte. Seitdem wehren sich die spanischen DockarbeiterInnen mit Dienst nach Vorschrift, ausgedehnten Betriebsversammlungen und Streikdrohungen gegen die Deregulierung der Hafenarbeit. Die konservative Minderheits-Regierung erlitt deswegen im Parlament am 16. März ihre erste große Abstimmungsniederlage, als sie das Dekret bestätigen lassen wollte…“ Bericht von Gaston Kirsche und Gespräche mit Aktivisten, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 4/2017 
„Dass die spanischen Konservativen nicht zimperlich mit denen umgehen, die gegen ihre Politik protestieren, ist bekannt. Sogar Puppenspieler wurden schon als angebliche „Terroristen“ in Untersuchungshaft genommen. Doch immer öfter werden nun Menschen auch real zu Haftstrafen für Kommentare in sozialen Medien verurteilt. Das stößt auf immer stärkere Kritik. „Der Fall Cassandra ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, schreibt zum Beispiel die Professorin für Verfassungsrecht der Universität von Kastilien‑La Mancha. Ana María Valero Heredia steht in ihrer Beurteilung einer einjährigen Haftstrafe nicht alleine, zu der die 21-jährige Studentin Cassandra Vera vom Nationalen Gerichtshof in Madrid für bissige Beiträge im Kurznachrichtendienst „Twitter“ verurteilt wurde. Ein junger Mann, der seine Freundin brutal zusammengeschlagen hatte, bekam dagegen kurz zuvor nur neun Monate. Die härtere Strafe für die junge Frau aus der südostspanischen Region Murcia ist aber, da bei einer Strafe unter zwei Jahren ein Haftantritt normalerweise ausbleibt, dass sie sieben Jahre kein öffentliches Amt bekleiden darf. „Man hat mir mein Leben ruiniert“, erklärte sie im Interview. Denn sie wollte Geschichtsdozentin an der Universität werden“ – so beginnt der Artikel „Spanien immer repressiver“ von Ralf Streck am 07. April 2017 bei telepolis, worin zur konservativen Meinungsdiktatur noch informiert wird: „Doch auf einer niederschwelligeren Ebene geht Spanien immer repressiver gegen jeden Protest vor. So wurden über das „Maulkorb-“ oder „Knebelgesetz“ nach Angaben von Reporter ohne Grenzen allein im ersten Jahr seit Inkrafttreten des „Gesetzes zum Schutz der Bürger“ im Sommer 2015 etwa 40.000 Geldstrafen verhängt. Es sieht Strafen von 100 bis zu 600.000 Euro vor, die auf administrativer Ebene ohne Richterspruch verhängt werden“. Siehe dazu auch noch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf die „Zwischenbilanz“, die wir im letzten Jahr nach einem Jahr Maulkorb-Gesetz gezogen hatten