Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Mit den Turbulenzen um die CS zeigt sich die neue (alte) Bankenkrise erneut sehr deutlich auch in Europa. Offengelegt wurden damit die Probleme, dass aus der Finanzkrise ab 2008 eben keine realen Konsequenzen gezogen wurden. In einer Elefantenhochzeit übernimmt nun die Schweizer Großbank UBS für drei Milliarden Franken (3,04 Milliarden Euro) die CS. Beide Banken gehören zu den 30 größten Banken weltweit, die als systemrelevant eingestuft werden. Gestützt wird der Deal massiv durch den Schweizer Staat. (…) In der Zeitung ist üblicherweise nur wenig Kritik daran zu finden, dass die Maßnahmen und Regulierungen nach der Finanzkrise bestenfalls auf halbem Weg stecken geblieben sind und in den USA sogar das Wenige, was erreicht worden war, von Präsident Trump zu einem guten Teil wieder wurde. Damit wurde die neue (alte) Bankenkrise befördert. Doch statt einer Zerschlagung und möglicher Abwicklung rufen, wofür man die Aktionäre zur Verantwortung ziehen und rasieren sollte, rufen Neoliberale wieder einmal nach dem Staat….“ Beitrag von Ralf Streck vom 20. März 2023 in Telepolis und leider mehr zum Thema. NEU: Jagt das Bankensystem in die Luft! Ein Gratis-Konto für alle ist möglich 
„… Zu Beginn der Pandemie machten schockierende Bilder von Baustellen mit überfüllten Pausenbaracken und verdreckten Toiletten ohne fließend Wasser die Runde. Diese Aufnahmen, welche die Gewerkschaft Unia gesammelt und veröffentlicht hatte, standen in starkem Kontrast zu den konstanten Aufrufen zu »Social Distancing« und dem Befolgen strikter Hygieneregeln. (…) Im Jahr 2020 startete der Baumeisterverband eine PR-Kampagne und dankte in öffentlichen Inseraten den Bauarbeitern für ihren Einsatz während der Pandemie. Doch nur wenige Wochen später forderte der Arbeitgeberverband in den jährlichen Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften öffentlich, die Löhne aller Bauarbeiter flächendeckend zu kürzen…“ Umfangreicher Artikel von Chris Kelley vom 3. Januar 2022 in Jacobin.de – siehe zum Landesmantelvertrag Bau 2022 NEU: Nach dem Kampf das Patt. Mehrfach streikten Bauarbeiter in der Schweiz für ihren Tarifvertrag. Mit dem Ergebnis sind sie nicht glücklich. Die Chefs aber auch nicht 
„Beschäftigten des Schweizer Pharmamultis Novartis droht ein radikaler Jobkahlschlag. Mitte dieses Jahres kündigte Novartis an, weltweit 8.000 Mitarbeiter zu entlassen, davon 1.400 in der Alpenrepublik. Besonders betroffen sind Beschäftigte der Informatik, Buchhaltung und Personalabteilung. Begründet wird dieser Schritt mit einem Umbau innerhalb des Konzerns. Neben den bisher getrennt geführten Bereiche Pharma und Onkologie (Krebsmedizin) sollen auch Vertriebsorganisation und Stabsstelle zusammengelegt werden. (…) Das ist nicht neu, der Konzern vernichtete in der Vergangenheit immer wieder Stellen, ohne auf großen Widerstand zu stoßen. Zwar konnte die Gewerkschaft Unia 2011 durch einen Streik die Schließung des Standorts Nyon verhindern, doch der Betriebsrat bei Novartis arbeitet im Regelfall eng mit der Konzernspitze zusammen. (…) Erst Mitte September erklärte sich Novartis zu einem Treffen mit Unia und der Gewerkschaft Syna bereit…“ Artikel von Elisa Nowak in der jungen Welt vom 10.10.2022 („Weniger Jobs, mehr Profit“), siehe weitere Informationen ![[17. April 2021 in Basel und im Netz] March against BAYER and SYNGENTA 2021: Stoppt Pestizide, Patente auf Leben, die Diktatur der Konzerne...](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/04/march2021.jpg)
„Am Sa, 17.04.2021 findet der March against Bayer & Syngenta zum ersten Mal in Form einer Schnitzeljagd statt. Offline wird es möglich sein, sich alleine oder in Kleingruppen an verschiedenen Orten zum Thema weiterzubilden und direkt aktiv zu werden. Es stehen kreative Ideen im Raum, die sich durch eure Teilnahme umsetzen lassen. Zudem könnt ihr online aktiv werden und so den Druck der Strasse tatkräftig unterstützen. Ladet unbedingt eure Freund*innen ein, ebenfalls dem Telegram-Kanal beizutreten um weiterhin Informiert und aktiv zu bleiben. Lasst uns gemeinsam und kreativ der kapitalistischen industriellen Landwirtschaft entgegentreten!…“ Infos und Forderungen auf der Aktionsseite, siehe auch Infos zum juristisches Nachspiel des March 2020 und nun den Bericht sowie Repression: Syngenta-Protestierende vom Strafgericht freigesprochen – Der Widerstand gegen die Geschäftspraktiken von Syngenta und Bayer geht weiter 
„Ende Februar veröffentlichte «Lighthouse Reports» eine Recherche, die grösstenteils unterging. Das Investigativmedium hatte in Zusammenarbeit mit Schweizer Partnern die teilweise heikle Nutzung von Schweizer Waffen in den Konfliktgebieten der Welt zusammengetragen. Zusammen mit RTS und SRF, der «NZZ am Sonntag» sowie der Plattform «Bellingcat» überprüften Journalistinnen und Journalisten monatelang Videoaufnahmen, Fotos, Dokumente und andere öffentlich zugängliche Unterlagen auf Hinweise. (…) Nach dem Kriegsmaterialgesetz ist es verboten, Waffen und militärisches Gerät in Länder zu liefern, die in innere oder äussere Konflikte verwickelt sind oder die Waffen zur Repression ihrer Bevölkerung einsetzen könnten. Trotzdem stammen ein Teil der Ausrüstung und auch viele Schusswaffen der brasilianischen Polizei aus deutschen und Schweizer Waffenschmieden, berichtete «Terre des Hommes» im vergangenen Jahr. (…) Aus Videos und öffentlich verfügbaren Daten stellten die Recherchepartner Belege dafür zusammen, wie und wo ein identifizierbares Flugzeug des Typs PC-12 im Afghanistankrieg eingesetzt wurde. (…) Auf einem Video der saudischen Armee ist das Gewehr aus Schweizer Herstellung gut erkennbar…“ Beitrag von Daniela Gschweng vom 11.04.2022 bei infosperber.ch 
„Die Vorschläge der Nationalratskommission zu den künftigen Renten wurden von Versicherern und Banken geschrieben. Der nächste Dienstag ist für Thomas de Courten ein grosser Tag. Seit Monaten kämpft der SVP-Nationalrat in der Kommission für Sozialversicherungen an vorderster Front dafür, dass die Berufsvorsorge nach seinen Vorstellungen umgekrempelt wird. Nun kommt das Geschäft erstmals ins Parlament. Je mehr Punkte seines Plans de Courten durchsetzen kann, desto tiefer fallen künftig die Renten aus. Wie Hintergrundgespräche mit gut einem Dutzend Insider:innen sowie Aktenrecherchen zeigen, wurde de Courtens Plan von Versicherungen und Banken diktiert. Als Verwaltungsrat der grossen Pensionskasse Asga ist er eng mit der Versicherungsindustrie verstrickt. Die Reform ist für die Branche entscheidend: Die Verwaltung von rund einer Billion Franken Rentenersparnissen ist bereits heute ein Milliardengeschäft. Doch die Branche will noch mehr…“ Artikel von Yves Wegelin aus der WOZ Nr. 48/2021 vom 2. Dezember 2021 und mehr daraus 
„Sehr gut: Jetzt fordert die SP die Verstaatlichung der Sandoz. Die Novartis-Tochter ist die einzige Herstellerin von Penicillin in Europa. Und hier tickt die nächste medizinische Zeitbombe. Denn immer mehr Erreger sind gegen die bisherigen Antibiotikaresistent. Wir brauchen dringend bessere Antibiotika und eigene Produktionsanlagen. Die Erben des Pharmakonzerns Roche kaufen dem anderen Pharmakonzern Novartis seine Roche-Aktien ab. Gewinn fürs Novartis-Aktionariat: 20 Milliarden Franken. Jetzt will Novartis auch noch ihre Tochter Sandoz verkaufen. Weil sie zu wenig Gewinn abwerfe. Das soll weitere 25 Milliarden in die Kassen der Gierigen spülen. Sandoz ist die einzige Herstellerin von Penicillin in Europa. Hier tickt die nächste grosse medizinische Zeitbombe. Denn immer mehr Erreger sind gegen die bisherigen Antibiotika resistent. Wir brauchen als Gesellschaft bessere Antibiotika und eigene Produktionsanlagen, um diese herstellen zu können…“ Artikel in der Zeitung der Unia „Work“ vom 19. November 2021 und weitere Beiträge dazu in der pdf-Version der work vom November 2021 
„Der Agrarkonzern Socfin verschiebt Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert. Mitverantwortlich dafür ist auch die Schweiz: Ihre Dumping-Politik in der Konzernbesteuerung ist eine der Stützen dieses ungerechten Systems. Der in Luxemburg registrierte Konzern Socfin besitzt in zehn Ländern Afrikas und Asiens Konzessionen für mehr als 380 000 Hektar Land, was fast der Fläche des Schweizer Ackerlandes entspricht. Auf 15 Plantagen produziert er Palmöl und Kautschuk und verkauft dieses auf den globalen Märkten. Die Struktur des Konzerns ist komplex. Klar ist jedoch, dass ein grosser Teil des Kautschuks über die in Freiburg ansässige Tochterfirma Sogescol FR gehandelt wird. Die ebenfalls in Freiburg domizilierte Socfinco FR kümmert sich derweil um das Management der Plantagen und stellt konzernintern Dienstleistungen zur Verfügung. (…) Die satten Gewinne in der Schweiz sind eine Seite der Medaille, die Situation auf den Plantagen im Süden die andere. Socfin profitiert dort von sehr vorteilhaften Landkonzessionen, während der Konzern die betroffene Bevölkerung nur ungenügend kompensiert, minimale Löhne für harte Arbeit zahlt und die versprochenen sozialen Investitionen nur unvollständig umsetzt…“ Medienmitteilung vom 20.10.2021 von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit – siehe frühere Meldungen im LabourNet zum Gebahren von Socfin und nun dazu: Steuergerechtigkeit: Die nützlichen Töchter aus Freiburg 
„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne 
„Täuschungsmanöver: Der Schweizer Kosmetikmulti Just schenkt in Buenos Aires den Mitarbeitenden als Corona-Bonus einen freien Tag. Als diese wiederkommen, stehen sie vor leeren Fabrikhallen. Tägliche Demos, eiskalte Manager und eine besetzte Fabrik: das sind die Zutaten des aktuell wohl heftigsten Arbeitskampfes in Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens. Schon seit über einem Monat dauert er an und beschäftigt mittlerweile sogar das Arbeitsministerium der Riesenmetropole. Mittendrin: die weltweit tätige Schweizer Kosmetikfirma Just AG mit Sitz in Walzenhausen AR – bekannt für ihre Kräutersalben und therapeutischen Öle. Und für ihre emsigen Haustürverkäuferinnen und -verkäufer (siehe Text unten). In Argentinien geschäftet Just mit der Partnerfirma Swissjust. Diese besorgte jahrelang den Vertrieb der Just-Produkte in Übersee. Bis zum 16. Februar: An dem Tag warf Swissjust auf einen Schlag alle 52 Arbeiterinnen und Arbeiter seines Verteilzentrums raus. Das bringt nun auch die Unia auf den Plan…“ Artikel von Jonas Komposch vom 19. März 2021 in der work der Gewerkschaft Unia unter dem Titel „In Argentinien entlässt Just über Nacht 52 Mitarbeitende. Doch: Die Compañeros besetzen Schweizer Kosmetik-Fabrik“ und darin auch: „Unia-Protest bei Just: Solidarische Grüsse aus dem Appenzellerland. Solche schickte die Unia am 10. März an die Swissjust-Belegschaft von Buenos Aires...“ Siehe weitere Informationen (und den Hinweis der Redaktion zur Umbenennung des Beitrags) – dazu neu: Swissjust-Belegschaft von Buenos Aires setzt sich durch: «Ein historischer Triumph!» 
Auch dieser Schindler hatte eine Liste, eine antigewerkschaftliche allerdings, die der bundesdeutsche Konzern bei der Beschäftigung „durchziehen“ wollte. Vergeblich! Mitten in der Epidemie hat die norwegische Gewerkschaft der Aufzugbauer (HMF) eine erfolgreiche Kampagne gegen die antigewerkschaftliche Offensive des Schweizer Konzerns organisiert. Das Unternehmen hatte deutlich gemacht, dass es die gewerkschaftlichen Rechte der Belegschaft beschneiden wolle – und ein Exempel statuieren wollen: Alexander Jordnes, stellvertretender Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft wurde entlassen. Die trotz Epidemie breite Kampagne der HMF gegen diese Willkürakte hat nun zu einem vollen Erfolg geführt. Wie in der Meldung „Victoria sindical en Noruega“ am 02. Februar 2021 bei der Baurbeiter-Internationale BWINT berichtet wird, hat das Unternehmen sowohl die Drohungen widerrufen – als auch die Entlassung rückgängig gemacht… 
„… Als Bundesrätin wäre Karin Keller-Sutter prinzipiell angehalten, ihre Position sachlich zu vertreten. Doch als sie Anfang Oktober zu einer Pressekonferenz gegen die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) lud, ging die innere Margaret Thatcher mit ihr durch. Im Sinn der früheren britischen Premierministerin, einer Pionierin des Neoliberalismus, warnte Keller-Sutter vor einem bislang nicht gekannten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit: Längst nicht nur Konzerne, sondern mindestens 80 000 KMUs wären von der Initiative betroffen. Von einem «Bürokratiemonster» sprach sie, von einer «Beweislastumkehr», die Firmen bei Klagen drohe. Dazu sei eine Überforderung der Gerichte zu erwarten. «Stellen Sie sich vor, das Regionalgericht Emmental-Oberaargau müsste nach Schweizer Recht beurteilen, ob ein Kakaolieferant in der Elfenbeinküste die Menschenrechte verletzt hat!» Im Interview mit dem «SonntagsBlick» drehte die Justizministerin die Geschichte dann vollends um: Weil sie in ausländische Rechtsordnungen eingreife, verfolge die Initiative «eine sehr koloniale Sichtweise». Die GegnerInnen der Kovi sind spät in den Abstimmungskampf gestartet. Jetzt mischen sie sich aber – und Keller-Sutter gibt dabei den Ton vor – umso dramatisierender in die Debatte ein. Auf der Kampagnenwebsite wird auf einem Flyer das Argument wiederholt, dass fast alle KMUs in der Schweiz betroffen seien. Im Bild zu sehen: ein Teufel. Der Spruch daneben: «Utopischer, teurer Kontrollwahn. Linke Träumerei, die nicht umsetzbar ist.» (…) 21 Tote, mindestens 7 teilweise schwer Verletzte, vernichtete Ernten und Existenzen, traumatisierte Überlebende: Das ist die Bilanz des Tanklastwagenunfalls in Tenke. Als der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, war der Lastwagen zur Mutanda-Mine unterwegs, die sich zu hundert Prozent in der Hand von Glencore befindet: eine der grössten Kobaltminen der Welt. Verantwortlich für den Unfall wollen aber weder der Konzern aus Baar noch die Tochterfirma Mutanda Mining (Mumi) aus der Katanga-Provinz sein. Stattdessen berufen sie sich auf eine komplizierte Firmenstruktur…“ – aus dem Beitrag „Die Republik in der Republik“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 22. Oktober 2020 in der WoZ (Ausgabe 43/2020) über die parlamentarische Vertretung von Glencores Kobalt-Abbau im Kongo (wofür sie sich auch weiterhin weigern Abgaben zu bezahlen) und den Ergebnissen einer Studie, sowie den (öffentlichen) Ergebnissen eines Theaterstücks zu Thema… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Kritik der Schweizer Regierungspolitik von Milos Rau, zwei Sach-Erklärungen der Initiative und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Hinweis auf unseren allerersten Beitrag zum Thema aus dem Jahr 2015. Neu dazu: Die politische Atmosphäre in der Schweiz hat sich verändert: Obwohl die Verantwortungsinitiative – trotz Mehrheit – gescheitert ist, sind die Konzerne in der Defensive 
„Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. Zudem würden technische Handelshemmnisse abgebaut und etwa Investitionen und Bewerbung um öffentliche Aufträge vereinfacht. Es gebe auch Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Der Deal geriet unter anderem wegen der schweren Brände in Brasiliens Regenwald sofort in die Kritik. (…) Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die „grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt“ bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung…“ Meldung vom 24.08.2019 beim Handelsblatt online, siehe auch die schweizerische Campax-Petition „Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!“ und unser