Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Fall Lafarge/Syrien bleibt ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs- und Konfliktregionen machen. Nach vier Jahren Rechtsstreit bestätigte das Pariser Berufungsgericht im Mai 2022 die Anklage gegen den Zementkonzern für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit setzt das Gericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Frankreichs vom September 2021 durch. Im Januar 2023 bestätigte auch das oberste französische Gericht die Anklage. Lafarge ist das erste Unternehmen weltweit, das jemals wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert wurde. Das Gericht ließ jedoch die Anklage wegen Gefährdung des Lebens seiner ehemaligen syrischen Mitarbeiter*innen fallen, obwohl strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die syrischen Arbeitnehmer*innen möglicherweise gefährlichen Risiken ausgesetzt waren, darunter Tod, Verletzung und Entführung…“ Dossier von ECCHR zum Fall und nun ein erstes – und ein weiteres – Urteil: Lafarge wegen Terrorismusfinanzierung in Syrien verurteilt – Entschädigung für ehemalige Mitarbeiter bleibt aus 
„In der Schweiz ist Wohnraum Mangelware. Davon sind auch Asylsuchende betroffen. Deshalb beschloss der Bundesrat vor zwei Jahren, dass es zumutbar sei, alleinstehende und gesunde Asylbewerber zur Not auch in unterirdischen Bunkern unterzubringen. In der Gemeinde Buus im Kanton Basel-Landschaft scheint aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung zu werden. (…) „Das war für kürzer geplant. Das Problem ist offenbar, dass unser Bundesamt es nicht fertigbringt, innerhalb einer gewissen Frist die Bewilligungen entweder zu erteilen oder abzuweisen. Das war nie geplant, dass einzelne Personen dort unten für zwei Jahre hausen müssten. Aber darauf haben wir in der Gemeinde keinen Einfluss.“ (…) Im Dezember 2013 wies das Bundesgericht in Bern die Klage eines Asylbewerbers aus dem Kanton Waadt ab und urteilte, die Unterbringung in Zivilschutzbunkern verstoße nicht gegen die Menschenwürde…“ Beitrag von Stefanie Müller-Frank vom 12.03.2014 im Deutschlandfunk, siehe weitere zur Asylpolitik der Schweiz und zum Widerstand dagegen. NEU: An den Grenzen der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands: Dreiländerdemonstration am 18. April gegen die Asylreform GEAS besucht den erneuten Hungerstreik im Ausschaffungsknast Bässlergut 
„Die Covid-19-Krise und ihre Auswirkungen zeigen: Krisen müssen ernst genommen werden! Deshalb können wir nicht länger warten und zusehen, wie Katastrophe nach Katastrophe uns überrollt – wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen! Darum ruft der Klimastreik gemeinsam mit vielen verschiedenen Organisationen, Bewegungen und Individuen den Strike for Future erneut ins Leben. Willst auch du nicht länger dulden, dass alles auf den Rücken der systemrelevanten Arbeiter*innen abgewälzt wird? Willst auch du dir nicht vorstellen müssen, deinem zukünftigen Enkelkind mal erklären zu müssen, was Schnee ist? Dann schliess dich unserer Bewegung an und sei am 9. April wieder laut für eine lebenswerte Zukunft für Alle!“ Aktionsseite für den Strike for Future am am 9. April 2022, siehe ausführlichen Aufruf, den der Unia und weitere Infos/Hintergründe zu Arbeitszeiten in der Schweiz. NEU: Arbeitszeitflexibilisierung und lange Erwerbsarbeitszeiten. Warum die Schweiz kein Vorbild ist: Die Schattenseiten langer Arbeitszeiten 
„Die Beschäftigten von CEVA Logistics in Neuendorf (SO) haben heute Morgen mit einer Protestaktion Verhandlungen über eine Lohnerhöhung gefordert. (…) Die Arbeiter:innen von CEVA Logistics sind unzufrieden. Im Logistikzentrum in Neuendorf (SO) verarbeiten rund 500 Personen – die allermeisten Frauen – jeden Tag pro Person mindestens 338 Retouren von Zalando. Der Job ist stressig, die Löhne sind mickrig: 3468 Franken (x12) erhalten die Beschäftigten für ihre anstrengende Arbeit. Das ist sogar im Vergleich innerhalb der Logistikbranche, wo allgemein tiefe Löhne bezahlt werden, ausserordentlich wenig. Ausserdem fehlt ihnen eine Krankentaggeldversicherung. Erst am Montag hat der Betrieb ausserdem angekündigt, die Leistungsvorgaben um 5.1% zu erhöhen – bei gleichbleibenden Löhnen…“ UNiA-Medienmitteilung vom 14. September 2023 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Ob Ceva Logistics oder GXO: Mal gibt’s Arbeit, mal nicht – viele Auspackerinnen für Zalando arbeiten auf Abruf 
„Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (…) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (…) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten…“ Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour („Kein Lodern, ein Flammen“) – u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt… Siehe dazu mehr Infos und NEU: Schläge bei der Kontrolle: Erneut ist ein Basler Polizist in ein Strafverfahren wegen Übergriffen gegen Migrant:innen verwickelt – und doch weiter im Dienst. 
„An seiner heutigen Delegiertenversammlung (DV) haben die Delegierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB über den wachsenden Lohnrückstand debattiert. Ein grosses Problem sehen die Delegierten bei den zu tiefen Löhnen bei Gelernten. Deshalb wurde eine Resolution für eine Aufwertung der Löhne nach der Lehre und substanzielle Lohnerhöhungen für alle verabschiedet. Wer eine Lehre hat soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. (…) Die Reallöhne sind heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Es droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren – obwohl die Produktivität ständig steigt. Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen…“ Aus der Medienmitteilung vom 31. Mai 2024 des SGB, siehe mehr Informationen und NEU: Angriffswelle auf Arbeitnehmende in der Schweiz rollt weiter: Rechte wollen Lohnabhängige trotz 100-Prozent-Job aufs Sozialamt schicken 
Trotz jahrelangem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist auf Bundesebene wenig geschehen. Darum hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK die Pflegeinitiative lanciert. Sie fordert: Die Schweiz muss mehr Pflegefachpersonen ausbilden und es braucht bessere Arbeitsbedingungen, damit sie im Beruf bleiben. Denn diese Berufsgruppe ist unverzichtbar für die Grundversorgung… Die Gewerkschaft Unia unterstützt die Initiative: „JA zur Pflegeinitiative! Gute Pflege braucht Menschen. Für eine gute Pflege in Alters- und Pflegeheimen braucht es genügend Personal, welches seinen Beruf langfristig ausüben kann und möchte. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen in der Pflege! Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) kommen wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher…“ Siehe alle Infos auf der Homepage der Pflegeinitiative und hier dazu NEU: Pflegenotstand in der Schweiz: Mobilisieren für die Wende und ein neues Verständnis von Care-Arbeit – grosser Streik 2027 
„… Die Organisation vertritt 14 Familien aus der Demokratischen Republik Kongo, die Kinder in den Minen verloren oder deren Kinder schwere Verletzungen durch die Arbeit in ungesicherten Stollen erlitten haben. Der Anklageschrift zufolge sollen die Tech-Unternehmen gewusst haben, dass das von ihnen gekaufte Kobalt aus Minen stammte, in denen Kinder arbeiten. Daher trügen die Unternehmen Mitschuld an Kinderzwangsarbeit. Die klagenden Familien berichten in den Gerichtsunterlagen von Todesfällen durch einstürzende Tunnel. Teilweise haben verschüttete oder abgestürzte Kinder zwar überlebt, aber schwere Verletzungen wie Querschnittslähmungen davongetragen. Die Kinder arbeiten teilweise für nur 0,75 US-Dollar am Tag als menschliche Packesel und tragen Kobaltsteine von den Stollen zu den Produktionsanlagen...“ – aus der Meldung „Kongolesische Familien verklagen Tech-Unternehmen“ am 17. Dezember 2019 bei Golem.de über die in den USA angestrengte Klage u.a. gegen Glencore, Apple, Dell und Microsoft. Siehe dazu NEU: Raubzug mit Segen Brüssels. DR Kongo: Mehr als 200 Tote in Coltantagebau unter Kontrolle von ruandischer Proxymiliz. 
„Die Beschäftigten von Smood (Lieferdienst für Essen und Migros-Produkte) in Yverdon (VD) haben ihre Arbeit niedergelegt, um auf verschiedene Missstände aufmerksam zu machen. Sie fordern die korrekte Auszahlung ihrer Arbeitsstunden, von Spesen und Trinkgeldern sowie der Ferientage. Zudem wollen sie, dass die Arbeitsplanung verbessert wird. Die Smood-Kurier*innen in Yverdon liefern täglich Mahlzeiten und Produkte der Migros aus – unter äusserst schwierigen Arbeitsbedingungen: niedrige Löhne, zu tiefe Spesen, undurchsichtige Handhabung der Trinkgelder durch das Unternehmen, mangelhafte Erfassung der Arbeitszeiten (…) Ende Monat hat sich die Situation der Beschäftigten erneut verschlechtert. Von ihren Gehaltsabrechnungen wurden erhebliche Geldbeträge gestrichen (nicht verrechnete Arbeitsstunden, nicht zugewiesene Trinkgelder und falscher Ferienanteil). Das ist eine Provokation und inakzeptabel! Zumal das alles zu den Problemen hinzukommt, welche die Unia seit Jahren bei Smood anprangert…“ Unia-Meldung vom 02.11.2021 („Smood-Personal in Yverdon legt Arbeit nieder“), siehe dazu NEU: Trotz mieser Arbeitsbedingungen rentiert der Essenslieferdienst nicht: Migros stellt den Smood ein – ohne echten Sozialplan für die über 400 Jobs in der Schweiz 
„Das Weltwirtschaftsforum (WEF) verkündete freudig, dass 2026 auch der mächtigste Mann der Welt nach Davos kommen wird. Durch die Teilnahme von Donald Trump erwartet das WEF so viele Staats- und Regierungschefs wie noch nie. Sie wollen die Gelegenheit nutzen, um angesichts des Zollstreits dem Faschisten persönlich die Stiefel zu lecken. Das steht ganz in der Tradition des WEF: Seit 1971 bringt die Konferenz die Profiteur:innen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zusammen. Private Geschäfte sind dabei ebenso an der Tagesordnung wie politische Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ganz nach Trumps Geschmack. Heute stehen wir weltweit vor sozialen Missständen, einer eskalierenden ökologischen Krise, dem Aufstieg faschistischer Kräfte und zunehmenden kriegerischen Spannungen. Am WEF werden aber keine Lösungen für die Krisen präsentiert, sondern deren Ursachen weiter verschärft…“ Aus dem Aufruf zur Anti-WEF-Demo am 19. Januar in Zürich – siehe mehr Informationen, auch zu „Das Andere Davos“ am 16./17.1.26. und weiteren Protesten. NEU: WEF als Symbol für ein autoritäres Wirtschaftssystem: Trump mobilisiert über 3000 Menschen zur Gegendemo und 600 zur internationalen Protest-Wanderung 
„… Für Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung. Menschen dürfen Fehler machen. Jeder hat ein Recht auf Vergessen. Diese Prinzipien gelten im Rechtsstaat Schweiz – doch für über zwei Millionen Menschen werden sie immer weiter ausgehöhlt. Wer ohne Schweizer Pass hier lebt, muss damit rechnen, dass jeder Kontakt mit Behörden zum Verhängnis werden kann. Dass jeder Fehltritt für immer in Erinnerung bleibt. (…) Für das Recherche-Projekt «Sammelwut» haben wir Gerichtsakten ausgewertet, mit zahlreichen Rechtsexpert:innen sowie Anwält:innen gesprochen und analysiert, welche Informationen die Behörden austauschen dürfen und welche nicht. Was ist erlaubt und was verboten? Wie streng halten sich die Behörden an diese Regeln? Unser Fazit: Der Austausch teils heikler Informationen basiert allzu oft nicht auf Recht und Ordnung – sondern auf Chaos und Willkür. (…) Unsere Datenbank der Datenbanken beinhaltet neben Migrations- auch Polizeidatenbanken. Sie zeigt, wie diese Informationssysteme zusammenhängen und wie Informationen vom einen in das andere gelangen. Auffällig ist, wie eng die Datenbanken der Polizei mit denjenigen der Migrationsbehörden verwoben sind…“ Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 von und bei REFLEKT, siehe weitere Informationen. NEU: Biometrische Gesichtserkennung: Kanton Zürich öffnet Tür zur biometrischen Massenüberwachung 
„Die Schlichtungsverhandlung vom Oktober 2022 verlief ergebnislos. Nun ziehen vier Bewohner:innen der vom Untergang bedrohten indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim vor Gericht. Sie verlangen Entschädigung für erlittene Klimaschäden, die finanzielle Beteiligung an Flutschutzmassnahmen sowie die schnelle Reduktion der CO2-Emissionen von Holcim. Erstmals muss sich damit ein Schweizer Unternehmen für seine Rolle beim Klimawandel vor Gericht verantworten. Denn der Weltmarktführer der Zementbranche tut zu wenig, um seine Emissionen so weit zu senken, dass die Erderwärmung 1.5 Grad nicht übersteigt – und er hat zu spät damit begonnen…“ Pressemitteilung vom 01.02.2023 der Kampagne „call for climate justice“, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Gegen die Betonfraktion: Klimaklage gegen Holcim in der Schweiz zugelassen 
„Im Kanton Waadt ist das Staatspersonal wütend; die Demos und Streiks gegen die mageren 1,4 Prozent Teuerungs“ausgleich“ werden von Woche zu Woche grösser. Schon die Mobilisierung von letzter Woche war eindrücklich, aber sie wurde durch die Demos und Streiks, die am Dienstag den Kanton Waadt erfassten, nochmals übertroffen. Mindestens 15 Jahre hat Lausanne keine so massive Kundgebung des Personals der öffentlichen Dienste gesehen. 2000 Beschäftigte streikten, ein Mehrfaches davon ging auf die Strasse, um den Unmut über die miserablen 1,4 Prozent Lohnerhöhung kundzutun, die ihnen der Staatsrat zubilligt – eines der schäbigsten Angebote zum Teuerungsausgleich in der ganzen Schweiz…“ Meldung vom 02.02.2023 der VPOD („Massive Streiks und Demos im Kanton Waadt“), siehe mehr dazu. NEU: Nach Streiks verzichtet das Waadtländer Parlament auf Lohnabbau im Budget 2026 – Signalwirkung für gleiche Pläne in vielen Kantonen und auf Bundesebene 
„Die Beschäftigten in allen 16 Swatch-Filialen in der Türkei werden am Montag, 10. November, streiken, nachdem die Verhandlungen über den ersten Tarifvertrag zwischen dem Schweizer Uhrenhersteller und der UNI Global Union-Mitgliedsorganisation Koop-İş gescheitert sind. Der Streikbeschluss folgt auf monatelange Verhandlungen zwischen Swatch und der Gewerkschaft, die rund 170 Beschäftigte in den Filialen des Unternehmens vertritt. Trotz mehrerer Gesprächsrunden während der 60-tägigen Verhandlungs- und der dreiwöchigen obligatorischen Schlichtungsphase konnten die Parteien keine Einigung erzielen. (…) Die Gewerkschaft fordert außerdem faire Lohnerhöhungen, eine stärkere Arbeitsplatzsicherheit durch einen neu strukturierten Disziplinarausschuss und gleichen Zugang zu Prämien und Sozialleistungen…“ Meldung vom 6.11.25 der UNI Global Union , siehe dazu auch die Koop-İş. NEU: Mehr Lohn und kürzere Arbeitszeit: Nach einem 17-tägigen Streik bedeutende Erfolge im ersten Tarifvertrag mit dem Schweizer Uhrenhersteller in der Türkei 
„Stahl Gerlafingen hat erneut Entlassungen angekündigt. Die Zukunft des Stahlwerks ist ungewiss. Die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Kaufmännische Verband Schweiz fordern dringende Massnahmen des Bundes zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Recyclingstandortes. Auch das Unternehmen muss sich unmissverständlich zur Weiterführung des Betriebs bekennen. Nach der Massenentlassung von 59 Arbeitnehmenden und der Schliessung einer Produktionsstrasse im Frühling kündigt Stahl Gerlafingen erneut 120 Entlassungen an. Ohne rasches Handeln der Politik scheint der Weiterbestand des grössten Recyclingbetriebs der Schweiz gefährdet. (…) Insbesondere braucht es jetzt verbindliche Vorgaben für die Verwendung von emissionsarmem Recycling-Stahl in der Bauwirtschaft. (…) Gleichzeitig braucht es jedoch auch ein klares Bekenntnis der italienischen Beltrame-Gruppe als Eigentümerin zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur langfristigen Produktion von Recycling-Stahl in Gerlafingen…“ unia-Meldung vom 11.10.2024 („Produktion von Recycling-Stahl in Gerlafingen muss dauerhaft gesichert werden“) – siehe eine Petition und den weiteren Kampf. NEU: [Broschüre von Klimastreik Schweiz] Klimapolitik heisst Industriepolitik: Stahlindustrie bleibt!