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„Anderes Europa? – Nur ohne EU“
Demonstration Lissabon am 22. Juli 2015 gegen das EU DiktatDas ist der Standpunkt, den Pedro Guerreiro vom Zentralkomitee der KP Portugals in dem Gespräch „Ein anderes Europa ist nur durch den Bruch mit der EU möglich“ mit Raoul Rigault vertritt (in kürzerer Fassung ursprünglich am 27. Juli 2015 in der jungen welt – mit Dank an den Autor) worin es zur Frage des „sozialen Europa“ unter anderem heißt „Eine solche Europäische Union hat niemals existiert. Das sind Wortspielereien, um den Klassencharakter der EU zu verbergen, ihr Wesen, ihre Ziele und die Politik der intensiven Ausbeutung, des Abbaus von sozialen bzw. Arbeitsrechten und ihre Respektlosigkeit und Verachtung von Demokratie und nationaler Souveränität. Die angeblichen „Gemeinschaftsfonds“ werden im wesentlichen dazu benutzt, um die großen Industrie- und Finanzkonzerne zu unterstützen und als ein falscher „Ausgleich“ für die Zerstörung, Beherrschung und Abhängigkeit der Ökonomien der so genannten „Peripherieländer“. Das soll über die katastrophalen sozialen Folgen dieser Politik hinwegtäuschen, wie die Wirklichkeit in Portugal beweistweiterlesen »
Demonstration Lissabon am 22. Juli 2015 gegen das EU DiktatDas ist der Standpunkt, den Pedro Guerreiro vom Zentralkomitee der KP Portugals in dem Gespräch "Ein anderes Europa ist nur durch den Bruch mit der EU möglich" mit Raoul Rigault vertritt (in kürzerer weiterlesen »

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Auch Renault Portugal bestreikt: Erfolgreich für ein Ende des Subunternehmen-Unwesens!
Renault Portugal bestreikt: Erfolgreich für ein Ende des Subunternehmen-Unwesens (Mai 2015)International ein bisschen im Schatten des zweiwöchigen Kampfes der Renault-Belegschaft in Bursa (Türkei) hat auch die Belegschaft von Renault in Portugal einen erfolgreichen Streik organisiert – für Lohnerhöhung und für die Abschaffung der Kontraktarbeit im Werk. Das Renaultwerk in Aveiro hat etwas über 1.000 Beschäftigte und hat(te) etwa 50 Beschäftigte von Subunternehmen im Werk. Zwei Monate lang, April und Mai, gab es insgesamt 8 Streiktage, mit denen die betriebliche Arbeiterkomission einen Inflationsausgleich und die Übernahme der Beschäftigten der Subunternehmen forderte – am 1. Juni willigte die Geschäftsleitung ein, wird in dem Beitrag „Trabalhadores da Renault Cacia conquistam aumento salarial e integração de precários“ am 01. Juni 2015 im Esquerda.net berichtet. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte zum Streik in Portugals zweitgrösster Autofabrik weiterlesen »
Renault Portugal bestreikt: Erfolgreich für ein Ende des Subunternehmen-Unwesens (Mai 2015)International ein bisschen im Schatten des zweiwöchigen Kampfes der Renault-Belegschaft in Bursa (Türkei) hat auch die Belegschaft von Renault in Portugal einen erfolgreichen Streik organisiert - für Lohnerhöhung und für die weiterlesen »

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Der 1. Mai 2015 in Portugal im Zeichen einer neuen Streikbewegung – nicht nur bei der TAP
Maikundgebung LissabonWährend die Pilotengewerkschaft in der TAP-Fluggesellschaft am 1. Mai einen neuen 10tägigen Streik begann – weil das Unternehmen die Vereinbarungen vom Dezember nicht erfülle, deretwegen auch diese Gewerkschaft damals den Streik beendete – streiken auch Tausende von Beschäftigten in den grössten Einzelhandelsketten (Continente und Pingo Doce) und protestieren unter dem Motto „SOS Praktikant“ die Tausende von PraktikantInnen, die im Verlaufe der letzten Jahre immer mehr zur unbezahlten Massenerscheinung in Portugal geworden sind – alles dies spiegelte sich auch am 1.Mai, sowohl in Lissabon als auch in Porto wieder. „1º de Maio em Lisboa“ ist eine Fotodokumentation im Esquerda.Net vom 1. Mai 2015 über die Demonstration in der Hauptstadt. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Streiks und Demonstrationen weiterlesen »
Maikundgebung LissabonWährend die Pilotengewerkschaft in der TAP-Fluggesellschaft am 1. Mai einen neuen 10tägigen Streik begann - weil das Unternehmen die Vereinbarungen vom Dezember nicht erfülle, deretwegen auch diese Gewerkschaft damals den Streik beendete - streiken auch Tausende von Beschäftigten in weiterlesen »

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Endkampf in Portugal? Die Austeritätsregierung legt finales Privatisierungsprogramm vor
Protest gegen Austerität in LissabonSechs Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit will die portugiesische Regierung eine letzte Privatisierungsoffensive realisieren: Faktisch soll der gesamte öffentliche Transport privaten Unternehmen künftig zu Gewinn verhelfen. Von der Fluggesellschaft TAP – die schon lange auf der Liste steht und für die bis zum 15. Mai Angebote entgegen genommen werden – über die örtlichen Busunternehmen und die Metros der Großstädte, alles soll verramscht werden. In dem Beitrag “ TAP-Privatisierung wegen Streik erneut auf der Kippe“ von Ralf Streck am 24. April 2015 bei telepolis heisst es dazu „Deshalb ist der Widerstand gegen die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP besonders groß, obwohl auch gegen den Verkauf der Metro in Lissabon, eines Bus- und Bahnunternehmens, gekämpft und gestreikt wird. Schon 2012 musste die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho sie absagen. Vor den Parlamentswahlen im Herbst sollen eilig noch 66 Prozent der TAP-Anteile verkauft werden. Und das stößt nicht nur in der Belegschaft auf enormen Widerstand. Eine Initiative von bekannten Künstlern und Musikern sammelt seit Wochen Unterschriften für ein Referendum, um die Bevölkerung entscheiden zu lassen. So stößt der von der Pilotengewerkschaft (SPAC) angekündigte Streik auf viel Sympathie. Sie will ab dem 1. Mai für zehn Tage streiken„. Siehe dazu auch Hintergrundberichte und gewerkschaftliche Nachrichten weiterlesen »
Protest gegen Austerität in LissabonSechs Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit will die portugiesische Regierung eine letzte Privatisierungsoffensive realisieren: Faktisch soll der gesamte öffentliche Transport privaten Unternehmen künftig zu Gewinn verhelfen. Von der Fluggesellschaft TAP - die schon lange weiterlesen »

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Eine Woche nach den großen Demonstrationen: Erfolgreicher Streiktag im öffentlichen Dienst Portugals
krankenschwesterdemo portugalEine Streikbeteiligung zwischen 80 und 100% gaben die beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT für den vergangenen Freitag an, die in einer gemeinsamen Front den Streiktag im öffentlichen Dienst ausgerufen hatten. Der politische Warnstreiktag richtete sich gegen ein Gesetz zur Erleichterung von Entlassungen, und für höhere Löhne und die Beibehaltung der 35 Stundenwoche, wird in der Meldung „Large participation in strike action“ am 13.März 2015 in The Portugal News berichtet. Siehe dazu auch weitere Berichte zum Streiktag in Portugal weiterlesen »
krankenschwesterdemo portugalEine Streikbeteiligung zwischen 80 und 100% gaben die beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT für den vergangenen Freitag an, die in einer gemeinsamen Front den Streiktag im öffentlichen Dienst ausgerufen hatten. Der politische Warnstreiktag richtete sich gegen ein Gesetz zur weiterlesen »

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Zehntausende auf Portugals Straßen gegen Austeritätspolitik
7.Maerzdemo PortugalAm 7. März hatte der Gewerkschaftsbund CGTP in 17 Städten zu Demonstrationen gegen die Regierung und deren Austeritätskurs mobilisiert – und vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale um den Ministerpräsidenten war die Mobilisierung grösser als bei jüngeren Versuchen, Proteste und Widerstand zu organisieren. Der Überblick „Foram muitos, muitos mil neste dia nacional de luta“ am 07. März 2015 auf der Seite der CGTP weist auch zahlreiche (Foto)Links zu Berichten aus den einzelnen Städten auf, wo die massive Beteiligung deutlich sichtbar wird weiterlesen »
7.Maerzdemo PortugalAm 7. März hatte der Gewerkschaftsbund CGTP in 17 Städten zu Demonstrationen gegen die Regierung und deren Austeritätskurs mobilisiert – und vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale um den Ministerpräsidenten war die Mobilisierung grösser als bei jüngeren Versuchen, weiterlesen »

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Gewerkschaftliche Basisaktivitäten in Portugal: Heute ist sie inländisch, die Sklavenarbeit
Portugal: Sklavenarbeit im SupermarktDer Gehorsam ist tot – so heißt eine Webseite von linken BasisgewerkschafterInnen in Portugal, die sich vor allem mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen befasst, die aus den grossen organisierten Sektoren herausfallen. Thema ist, was eben der Kapitalismus heute – die vielberüchtigte Marktwirtschaft – den Menschen zu bieten hat. Der historische Sklavenhalterstaat Portugal betreibt Sklavenarbeit heute nur noch in den eigenen Grenzen. Die Arbeitsbedingungen in der Supermarktkette Continente, Thema mehrerer Berichte – und darauf folgend zahlreicher, Hunderter, Kommentare ist dafür exemplarisch: Eine Kollegin hatte sich ihre Probleme aus der Seeele geschrieben: 20 Stundenwoche für 260 € im Monat, unbezahlte Überstunden, keine Chance zum Pissengehen an der Kasse – kennt man auch aus der Aldi-Brd und von anderswo. Der Beitrag „Compêndio de práticas esclavagistas no séc. XXI“ vom 01. März 2015 eben auf der Webseite von L’obeissance est morte externer Link fasst diese Lebensbedingungen zusammen, und dokumentiert alle Kommentare dazu. Siehe dazu auch weitere Korrespondenzen weiterlesen »
Portugal: Sklavenarbeit im SupermarktDer Gehorsam ist tot – so heißt eine Webseite von linken BasisgewerkschafterInnen in Portugal, die sich vor allem mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen befasst, die aus den grossen organisierten Sektoren herausfallen. Thema ist, was eben der weiterlesen »

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Gemeinsame Gewerkschaftsplattform gegen Privatisierung der portugiesischen Fluglinie TAP ruft zum Streik (vielleicht) nach Weihnachten – Regierung droht mit Zivilverpflichtung
Gemeinsame Gewerkschaftsplattform gegen Privatisierung der portugiesischen Fluglinie TAP ruft zum Streik (vielleicht) nach Weihnachten – Regierung droht mit ZivilverpflichtungNachdem die Privatisierung der TAP 2012 unter bis heute nicht geklärten Umständen gescheitert war hatte die Regierung Portugals angekündigt, diesen Prozeß erneut zu starten – was sie jetzt, im November 2014 getan hat. Das inzwischen – wie so viele andere Unternehmen auch – kompliziert konstruierte Gebilde des rein staatlichen Flugunternehmens beschäftigte noch vor rund 5 Jahren etwa 13.000 Menschen und hat durch Flexibilisierung und Outsourcing diese Zahl um rund 1.000 gekürzt, von denen etwa 8.500 gewerkschaftlich organisiert sind. Die Gründe, die für diese Privatisierung genannt werden, sind zahlreich – aber in Wirklichkeit allesamt reine Ideologie. Der Widerstand gegen diese Politik regte sich sofort – die 12 engagierten Gewerkschaften bildeten eine Gewerkschaftliche Plattform gegen die Privatisierung, prominente BürgerInnen veröffentlichten ein Manifest gegen die Privatisierung und initiierten eine Unterschriftensammlung. Siehe neu: 9 der 12 Gewerkschaften, die die Plattform gegen die Privatisierung der TAP bildeten, haben ihren Streikaufruf zurückgezogen. weiterlesen »
Gemeinsame Gewerkschaftsplattform gegen Privatisierung der portugiesischen Fluglinie TAP ruft zum Streik (vielleicht) nach Weihnachten – Regierung droht mit ZivilverpflichtungNachdem die Privatisierung der TAP 2012 unter bis heute nicht geklärten Umständen gescheitert war hatte die Regierung Portugals angekündigt, diesen Prozeß erneut zu starten weiterlesen »

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Gewerkschaften, Austerität, Prekarität – ein Blick auf Portugal
Die beiden Gewerkschaftsverbände in Portugal sind – wie in vielen anderen Ländern auch – politisch an Parteien gebunden, was ihre Glaubwürdigkeit nicht unbedingt erhöht. Erst recht kompliziert wird es auch in Portugal, wenn sich zeigt, dass diese Glaubwürdigkeit auch stark davon beeinflusst wird, wie die Gewerkschaften auf neue Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stichworte sind hier Prekarität und Erwerbslosigkeit) reagieren… weiterlesen »
Die beiden Gewerkschaftsverbände in Portugal sind – wie in vielen anderen Ländern auch – politisch an Parteien gebunden, was ihre Glaubwürdigkeit nicht unbedingt erhöht. Erst recht kompliziert wird es auch in Portugal, wenn sich zeigt, dass diese Glaubwürdigkeit auch stark davon beeinflusst wird, wie die Gewerkschaften auf neue Lebens- und weiterlesen »

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Wenn der heilige Geist über sie kommt…
Banco Espírito Santo (BES) …wird es mindestens so teuer, wie es vorher war: Die Behauptung der portugiesischen Regierung, die „Rettung“ der Heiliggeist Bank (BES) werde nicht aus Steuergeldern finanziert, erweist sich jeden Tag als fragwürdiger. Zumal alles in den alten Händen bleibt – die nach der Teilung gegründete „gute Bank“ steht unter der Leitung eines Herrn João Moreira Rato. Der vorher, zusammen mit dem Neffen des BES-Familienchefs Salgado, einen von der BES organisierten Investmentfonds in der Schweiz betrieb…In dem Artikel Caso BES: A política de direita ao serviço do capital (Der Fall BES – die Politik der Rechten im Dienste des Kapitals) vom 01. August 2014 unterstreicht der Gewerkschaftsbund CGTP-IN, dass auf jeden Fall schon mal die Zinsen für das EU Darlehen aus Steuergeldern bezahlt werden müssen (ohne, dass klar sei, was noch alles komme), und die beliefen sich auf immerhin 330 Millionen Euro weiterlesen »
Banco Espírito Santo (BES) ...wird es mindestens so teuer, wie es vorher war: Die Behauptung der portugiesischen Regierung, die „Rettung“ der Heiliggeist Bank (BES) werde nicht aus Steuergeldern finanziert, erweist sich jeden Tag als fragwürdiger. Zumal alles in den alten Händen weiterlesen »

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Angst vor Bankenkrise wächst. Die Muttergesellschaft der portugiesischen Banco Espírito Santo ist pleite
Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 21.07.2014 weiterlesen »
"Nach der Pleite der Muttergesellschaft Espírito Santo International (ESI) werden auch die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Großbank Banco Espírito Santo (BES) stärker. Inzwischen hat die ESI am Wochenende in Luxemburg (wo sie ihren Sitz hat) wie erwartet Gläubigerschutz beantragt, weil sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen könne. "Ein solches Verfahren weiterlesen »

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Tausende in Portugal auf der Straße – eine Regierung, die ständig gegen die Verfassung verstößt
Tausende in Portugal auf der Straße Zum achten mal hat das Verfassungsgericht Portugals festgestellt, dass Maßnahmen der Regierung des Landes gegen die Verfassung verstoßen: Woraufhin am Samstag Tausende in verschiedenen Städten demonstrierten. Der Gewerkschaftsbund CGTP mobilisiert unterdessen für den 10. Juli zum Protest gegen den Erlass der Regierung, der Tarifverhandlungen neu definieren soll, meldet in dem Kurzbericht von der Demonstration in Lissabon „Milhares de pessoas protestaram contra Governo “fora da lei”“ das esquerda.net am 21. Juli 2014 weiterlesen »
Tausende in Portugal auf der Straße Zum achten mal hat das Verfassungsgericht Portugals festgestellt, dass Maßnahmen der Regierung des Landes gegen die Verfassung verstoßen: Woraufhin am Samstag Tausende in verschiedenen Städten demonstrierten. Der Gewerkschaftsbund CGTP mobilisiert unterdessen für den 10. Juli zum weiterlesen »

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Regierung: Illegal
Zumindest ihre Sparmaßnahmen seien es, etwa die Kürzung der Einkommen im öffentlichen Dienst. Sagt nicht irgendjemand Linksaußen, sondern (einmal mehr) das Verfassungsgericht: „Das Verfassungsgericht in Portugal hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt“ – so beginnt der Artikel Gericht kippt Sparbeschlüsse in Portugal am 30. Mai 2014 in neues deutschland. Siehe dazu auch Portugal: Verfassungsgericht durchkreuzt Troika-Sparpolitik. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 01.06.2014 weiterlesen »
Zumindest ihre Sparmaßnahmen seien es, etwa die Kürzung der Einkommen im öffentlichen Dienst. Sagt nicht irgendjemand Linksaußen, sondern (einmal mehr) das Verfassungsgericht: „Das Verfassungsgericht in Portugal hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt“ – so beginnt der Artikel Gericht kippt Sparbeschlüsse in weiterlesen »

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25. April 1974: 40 Jahre Nelkenrevolution
nelkenrevolutionSubventionen gab es dafür, daß nichts angebaut wurde; sie waren aber zu gering, um die Ausfälle zu ersetzen. Viele Leute fanden es zwar großartig, Geld für nichts zu bekommen – das System führte aber dazu, daß die landwirtschaftliche Struktur Schaden nahm, es wurde nicht mehr investiert. Ähnlich war es in anderen wirtschaftlichen Bereichen, etwa in der Textilindustrie oder der Fischerei. Das Resultat ist, daß Portugal heute Riesenschulden im Ausland hat, wir importieren viel mehr als wir exportieren“ – aus dem Interview »Die früher vollen Silos stehen heute leer« von Carmela Negrete mit João Português (KP-Bürgermeister der Gemeinde Cuba in Südportugal) über den Alentejo 40 Jahre danach am 25. April 2014 in der jungen welt weiterlesen »
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3 Jahre Troika: Die kontinuierliche Prekarisierung des Gesundheitswesens
Eine Bilanz von drei Jahren Austeritäts – Diktat für das Gesundheitswesen zieht esquerda.net am 13. April 2014: Allseitige Prekarisierung des gesamten Gesundheitssystems, von Beschäftigung bis Zugang, woran zahlreiche Unternehmen, von Privatversicherungen bis Menschenhändlerfirmen gut verdienen. Der Artikel Saúde Precária von Cristina Andrade befasst sich dabei mit den Arbeitsbedingungen, worüber parlamentarische Nachfragen von der Regierung bisher ohne Antwort geblieben seien.  Eine der bekannten Zahlen, die im Mittelpunkt der Argumentation der Autorin steht, ist die Jahr für Jahr steigende Anzahl erwerbsloser Menschen, die über sogenannte CEI Maßnahmen (Wiedereingliederung in Beschäftigung – selbst die europaweite Wortwahl der Reaktion ist sehr ähnlich) gezwungen sind, ohne Bezahlung zu arbeiten, nur für den weiteren Bezug der Unterstützung: „012 waren es bereits 2326 weiterlesen »
Eine Bilanz von drei Jahren Austeritäts – Diktat für das Gesundheitswesen zieht esquerda.net am 13. April 2014: Allseitige Prekarisierung des gesamten Gesundheitssystems, von Beschäftigung bis Zugang, woran zahlreiche Unternehmen, von Privatversicherungen bis Menschenhändlerfirmen gut verdienen. Der Artikel Saúde Precária externer <a href=weiterlesen »

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